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Zur Debatte: Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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„Rot/Grün kratzt lieber an der Oberfläche, als konkrete Maßnahmen gegen Salafismus zu entwickeln“

Zur  heutigen Plenardebatte zu „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sagt Michele Marsching, Religionspolitischer Sprecher:

„Der Umgang der Landesregierung mit Radikalisierungen im Salafismus ist vage und nicht ausgewogen. Während die Landesregierung kurzerhand viel Geld für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden in die Hand nimmt, bleibt die wichtige Prävention und Deradikalisierung drastisch unterentwickelt. Rot/Grün gibt sich mit ihrem Antrag die wenig ambitionierte Aufgabe, ‚erst einmal ein Konzept zu entwickeln‘. Ohne Zeitrahmen, ohne klare Zusage, Geld in die Hand zu nehmen und ohne wissenschaftliche Begleitung der Projekte ist das ‚Handlungskonzept‘ allerdings nur ein Feigenblatt.“ Weiterlesen »

TV-Tipp: Daniel Schwerd zu Gast im WDR „Eins zu Eins“

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Daniel Schwerd zu Gast bei WDR "Eins zu Eins"Am Donnerstag, 19.03.2015, war unser Daniel Schwerd zu Gast in der WDR-Sendung „Eins zu Eins„. Er stand dem Moderator Jürgen Zurheide Rede und Antwort zu den Themenfeldern „WLAN, Freifunk, Störerhaftung, Breitbandausbau, LTE“ und beantwortete die zentrale Frage „Wer muss was tun, damit NRW den Anschluss nicht verliert?“

Hier könnt ihr euch die Sendung ansehen.

 

Studentische Mobilität sicherstellen

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Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Drucksache 16/8112

Die Mobilität von Studenten muss sichergestellt und der Streit um das VRR-Semesterticket beendet werden. Der VRR hat als Vorreiter der Verkehrsverbünde die aktuellen Semesterticketverträge mit den Hochschulen gekündigt und neue Verträge mit mehr als 40 Prozent Preissteigerung vorgelegt. Die Landesregierung muss hier eingreifen. Darüber hinaus soll für Auszubildende ein solidarisches Ticket eingeführt werden.

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für die Hochschullandschaft NRW. Es ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen. Die Preiserhöhung von mehr als 40 Prozent bis 2019 durch den VRR ist mehr als unangemessen. Weiterlesen »

Jagd-Reform: wir sehen weiteren Änderungsbedarf

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Mehrere Tausend Jäger haben heute vor dem Landtag NRW demonstriert. Sie haben ihrem Ärger über das geplante neue Jagdrecht der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Mit Jagdhörnern haben sie der Landesregierung sprichwörtlich den Marsch geblasen. Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul war als Gast auf der Bühne und hat zu den Jägern gesprochen.

Zur Demo vor dem Landtag NRW kamen mehrere Tausend Jäger
Die Kritik an dem Vorhaben der rot-grünen Koalition wurde deutlich
Die Jäger waren nicht zu übersehen
Die Jäger bliesen sprichwörtlich der Landesregierung den Marsch
Joachim Paul sprach zu den Jägern: Der schwerwiegendste Fehler ist für uns die geplante Wiedereinführung der Jagdsteuer.
"Gegen die Zeigefingerpolitik der rot-grünen Regierung"
Joachim Paul zeigt Verständnis und erntete Applaus
alle Fotos: Yaroslav Dimont / Piratenfraktion im Landtag NRW
Jäger-Demo am 18.03.2015

Änderungen in den faktischen Verhältnissen, in der Sicht der Dinge durch die Gesellschaft und der höchstrichterlichen Rechtsprechung machen immer wieder in allen Politikfeldern Reformen nötig. Das gilt auch für Natur und Jagd.

Wir stecken global, kontinental, national und regional in Biodiversitätsproblemen. Die Anzahl der Arten sowie die Biomasse insgesamt, Anzahl und Fläche von Habitaten und Biotopen gehen auch in NRW zurück, teilweise massiv. Der Druck auf die Fläche ist unvermindert hoch. Alle müssen sich darauf einrichten. Auch die Jagd, die an den Rückgängen weder schuld noch für sie verantwortlich ist.

So ist eine Reform, die ein ökologisches Jagdrecht mit nachhaltigem Anspruch schaffen will, zunächst mal zu begrüßen. Die Frage ist, ob der vorliegende Entwurf diesen Anspruch voll erfüllt. Das sehen wir nur teilweise so, es gibt weiteren Änderungsbedarf. Weiterlesen »