27.05.2014
Antrag PIRATEN
Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)
Abgeordnete
Antrag: Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten
27.05.2014
Antrag SPD, GRÜNE, PIRATEN, FDP
Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten
Antrag: Drucksache 16/5968
Kurzübersicht:
Mit dem Hintergrund von Planungen zur Streichung von Bundesmitteln für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics, Begrüßung der Initiative im Bundesrat zur Sicherstellung der Finanzierung
Antrag: Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
27.05.2014
Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5961.pdf
Gründung einer Task Force, entsprechend der Vorgehensweise in Niedersachsen, zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch den Verfassungsschutz in NRW; Teilnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie unabhängiger Experten; transparente Verfahrensweise; Ableitung von Handlungsempfehlungen; Mitteilung über von der Task Force beanstandete Daten an Betroffene und Löschung im Datenbestand
Oliver Bayer stellt den Vorschlag zur Enquete-Kommission zum Thema „ÖPNV/Mobilität“ vor
Es gibt mehr als nur G8 und G9…
Ich habe große Erwartungen an den runden Tisch und bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse. Ich erwarte eine ergebnisoffene Diskussion, bei der alle Aspekte der Thematik beleuchtet werden. Um tatsächlich ein umfängliches Bild zu erhalten, müssen aber auch Fragen nach einer flexibleren Gestaltung des Gymnasiums beantwortet werden.
Daher fordern wir ein Gutachten von der Landesregierung, das diesen Fragen nachgeht und Umsetzungsmöglichkeiten von Alternativen untersucht. Weiterlesen »
Unsere Meinung: G8 an Gymnasien ist nicht alternativlos
Wir haben uns auf folgendes Positionspapier zur G8/G9-Frage verständigt:
In der aktuellen Debatte um G8/G9 an Gymnasien richtet die Landesregierung den Blick auf die Verbesserung des achtjährigen Bildungsgang (G8). Die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt aber: G8 ist nicht alternativlos. Die Piratenpartei fordert, eine Flexibilisierung von schulischen Bildungsgängen um die individuelle Entwicklung und entsprechende Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt zu rücken. Der individuellen Entwicklung ist dabei angemessen Zeit zu gewähren. Weiterlesen »
Oliver Bayer zu Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere
Donnerstag, 15. Mai 2014
Top 7. Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Michele Marsching über Nebeneinkünfte der Abgeordneten
Änderungsantrag: Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten
14.05.2014
Änderungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5775
Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten
Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5864.pdf
Forderung, angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien extremistischen Kräften entschieden entgegenzuwirken, Demokratisierung europäischer Politik, beispielsweise über die Einführung der Direktwahl der Präsidenten der Europäischen Kommission, Mahnung der Vernachlässigung der sozialen Komponente der EU aufgrund der Austeritätspolitik als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, Mobilisierung von Erst- und Jungwählern durch altersgerechte Maßnahmen und Dialogmöglichkeiten
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Entschließungsantrag: Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken
14.05.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5754
Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5863.pdf
Bezug auf ein Urteil vom 08.04.2014 des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (VDS); Einsatz auf allen politischen Ebenen (v.a. Bundesrat, EU) gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.