Am letzten Montag, dem 1. September, haben wir uns zum achten Mal mit Fans, Polizei und Fanprojekten getroffen. Gesprochen wurde über die neue Polizeistrategie von Innenminister Jäger, bei Nicht-Risikospielen den Einsatz von Polizeikräften zu reduzieren. Zudem soll die Polizei laut Strategie verdeckt aufgestellt werden, nicht im Stadion zugegen sein und die Fans in Zügen und Bussen nicht begleiten. Das Pilotprojekt „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ startete am 1. August und läuft noch bis zum 27. September. Eine Auswertung wird dann wohl im Oktober erfolgen.
Die anwesenden Teilnehmer des Fanhearings begrüßten das Pilotprojekt sehr und legen große Hoffnung in das Gelingen. Die Schilderungen der Fans bestätigten auch unseren ersten Eindruck, dass das Pilotprojekt gut zu klappen scheint. Bei mehreren Spielen fuhren keine Polizisten im Zug mit, und auch an den Umsteigebahnhöfen war kaum ein Polizist zu sehen. Bisher scheint die Saison also ohne größere Vorfälle gestartet zu sein.
Das wäre eine wünschenwerte Entwicklung – wurde doch schon vielfach dargelegt, dass eine starke Polizeipräsenz zu mehr Konflikten führen kann. Herr Prof. Pilz hatte so etwas auch schon in seiner Stellungnahme zum ZIS-Antrag der Piratenfraktion angemerkt: „Mehr Polizei bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit, vor allem dann, wenn auf der Gegenseite ein ausgeprägtes Feindbild Polizei vorhanden ist.“ Die Spirale, dass von den Polizeiführungen immer mehr Polizeikräfte angefordert werden, um jegliche Vorkommnisse zu verhindern, muss zurückgedreht werden – für die Fans, aber auch für die Polizei. Daher ist das neue Konzept ein richtiger Schritt! Dennoch muss das Projekt auch weiter sorgfältig begleitet werden, denn nur ein Vorfall kann schon dazu führen, dass die Verantwortlichen es als gescheitert ansehen und den Spieß wieder umdrehen. Die Ergebnisse dieses „Pilotversuches“ sollten daher transparent und öffentlich zugänglich dargestellt werden. Die Fans appellierten, dass die Auswertung nicht nur in der Hand des MIK liegen dürfe. Wir werden die Entwicklung beobachten und auf eine transparente Evaluation pochen. Insgesamt war das Echo auf das Pilotprojekt also sehr positiv, wobei einige Fans gleichzeitig Befürchtungen äußerten, dass man einerseits ein Zuckerbrot anbietet, um dann andererseits die Peitsche in Form von neuen Repressionsmitteln zu schwingen, falls dann irgendwo ein Böller geworfen wird.
Kennzeichnungspflicht
Als ein weiteres Zeichen der Entspannung wurde die für nächstes Jahr in NRW angekündigte individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten gewertet. Wie die Kennzeichnungspflicht in NRW genau ausgestaltet werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Fanhearing-Teilnehmer tauschten aber ihre Erfahrungen mit der Kennzeichnung von Polizeibeamten in Berlin und Rheinland-Pfalz aus. In Rheinland-Pfalz befinden sich die Nummern z. B. vorne, in Berlin hinten auf dem Rücken. Die Zuordnung in Berlin wurde als sehr gut befunden, weil die Nummern fünfstellig und groß auf dem Rücken zu sehen waren. Denn neben der Kenntlichkeit ist es auch wichtig, dass die Nummern nicht zu lang sind. Als Problem wird angesehen, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Die Bundespolizei und viele andere Länderpolizeien haben noch gar keine individuelle Kennzeichnungspflicht. Rund um Fußballspiele werden aber oft Beamte aus allen Ländern und der Polizei hinzugerufen. Es sollte auf eine einheitliche Lösung, z.B. auf der IMK, hingewirkt werden.
Rastplatzsperre und Reisewegbeobachtung
Ein weiteres Thema war der Bericht eines Düsseldorfer Fans über die Sperrung aller Rastplätze für Fortuna-Fanbusse auf der gesamten Strecke von Würzburg nach Düsseldorf. Diese Aktion war nicht angekündigt, sondern wurde spontan umgesetzt. Auch andere Fans berichteten im Laufe der Diskussion davon, dass ein solches Vorgehen zurzeit gehäuft vorkomme. Die Fanbetreuung der Fortuna geht der Sache nun nach. Der Leiter für Fanangelegenheiten bei Fortuna Düsseldorf bittet darum, sich bei ihm zu melden, wenn man Informationen über weitere Vorfälle dieser Art hat. Insgesamt berichteten die Fans davon, dass die Reisewege immer häufiger und intensiver beobachtet werden. Viele Reiterpolizisten tragen mittlerweile Helmkameras und häufig würde der Weg durch Videoüberwachung aufzeichnet, wobei dies nicht nur im Bereich des Fußballs wahrgenommen wird, sondern auch im Alltag die Videoüberwachung in Zügen, Bussen, Bahnen und Bahnhöfen zugenommen hat. Auch die Stadien rüsten immer weiter auf.
Das Thema „Holländisches Modell“, das vorsieht, personalisierte Tickets erst am Spielort nach Identifizierung und geregelter Anreise, etwa mit Sonderbussen, auszuhändigen, scheint in NRW erst einmal vom Tisch, nachdem auch ein Gericht in Hannover festgestellt hat, dass diese Art der Beschränkung der Reisefreiheit einen massiven Eingriff in Grundrechte wie die Freizügigkeit bedeutet.
Meldeauflagen
Über einen weiteren massiven polizeilichen Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit von Fans wurde hitzig debattiert. Im Landtag findet am Dienstag, den 16.9., eine Anhörung statt, die das Thema Meldeauflagen zum Thema hat. Die CDU und die FDP fordern die Einführung einer speziellen Eingriffsermächtigung für die Verhängung von Meldeauflagen im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz. Zurzeit wird diese Maßnahme aus der Generalklausel im Polizeigesetz (§ 8 PolG NRW) abgeleitet.
Einige Fans begrüßten die Initiative einer speziellen Eingriffsermächtigung, weil sie hoffen, dass dadurch die Kriterien, wann und warum eine Meldeauflage verhängt wird, konkretisiert werden. Das wäre auch sehr wünschenswert, stellt eine Meldeauflage doch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Fans berichten, dass viele Meldeauflagen aus fadenscheinigen Gründen ausgesprochen werden. So reicht oft schon die Mitgliedschaft in einer bestimmten Ultra-Gruppierung aus. Durch ein Spezialgesetz erhoffen sich die Befürworter zudem die bessere Dokumentation, wie oft die Maßnahme verhängt wird und wie oft Gerichte sie wieder aufheben müssen. Andere Fans sprachen sich gegen ein Spezialgesetz aus, da es dazu führen könnte, dass Meldeauflagen häufiger angewandt werden. Außerdem beträfen Meldeauflagen nicht nur den Fußballbereich, sondern z. B. auch das Demonstrationsrecht. Welche genauen Konsequenzen ein Spezialgesetz zu Meldeauflagen hätte und ob diese dann häufiger angewandt werden, wird in der Anhörung wohl ausdiskutiert werden. Ein Antrag der Piratenfraktion, der sich mehr mit Analyse der Ursachen und Vermeidung von Gewalt beschäftigt, wird dort ebenfalls besprochen. Die Anhörung findet am 16.09. um 14 Uhr statt und wird gestreamt.
Es hat uns wie immer Spaß gemacht, und durch den gemeinsamen Austausch haben sich wieder ein paar neue Projekte aufgetan, die wir angehen werden. Wir freuen uns aufs nächste Mal.
