Plenarsitzung 14, TOP 4, 28. November 2012
Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)
Plenum: Stefan Fricke zu Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen — Fernverkehr verbessern
Plenarsitzung 14, TOP 6, 28. November 2012
Plenarrede: Fricke zu Verbesserung des Nah- und Fernverkehrs in NRW
Plenarsitzung 14, 28. November 2012
TOP 5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474
Mitschnitt der Rede von Stefan Fricke
Redeprotokoll:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne! Der uns hier vorliegende Antrag der CDU-Kollegen ist ebenso frech wie überflüssig. Frech ist er deshalb, weil er ganz offen die Erpressung der Legislative durch ein Wirtschaftsunternehmen unterstützt. Pikant dabei ist, dass dieses Unternehmen sich im Besitz des Bundes befindet. Überflüssig ist er, weil damit ohnehin knappe Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden sollen, anstatt in zukunftssichere Projekte zu investieren.
Plenarrede: Bayer zu Gesetz über den ÖPNV in NRW
Plenarsitzung 14, 28. November 2012
TOP 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/57
2. Lesung
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und auch an den Displays, egal zu welcher Zeit! Seit der ersten Lesung zu diesem Gesetz ist einiges passiert, auch was das Gesetz betrifft. Wir hatten eine hervorragende Anhörung. Vielleicht fanden einige sie zu lang oder den Turm schriftlicher Statements zu hoch, aber wir hatten auch viele Fragen; Sie haben es vielleicht gesehen. Zumindest konnte ich neue Erkenntnisse zu dem ÖPNV-Gesetz und den beteiligten Akteuren der Anhörung mitnehmen. Nicht alles konnte diesmal in Änderungsanträge fließen. Wir werden noch viel zu tun haben, wie Herr Beu schon sagte.
Plenarrede: Bayer zu Transparenz von Finanzierungsstrukturen im ÖPNV
Plenarsitzung 14, 28. November 2012
TOP 3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1258 (Neudruck)
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Redeprotokoll:
Danke schön, Herr Präsident! – Bleiben Sie noch hier, ich mache da weiter, wo Herr Stein aufgehört hat. Das wird bestimmt spannend. Kommen Sie ruhig wieder rein!
(Beifall von den PIRATEN)
Persönlicher Blog von Oliver Bayer
Schöne Worte ohne Geld:
Die Landesregierung fordert mehr als sie ausgeben will.
Haushaltskürzungen sind kein Wert an sich. Wenn das Land weniger Geld bereitstellt und damit zunächst auch weniger Schulden aufnimmt, mag das gut klingen; Wenn dadurch an anderer Stelle oder zukünftig allerdings höhere Kosten entstehen, dann ist die „Haushaltssanierung“ Augenwischerei. Weiterlesen »
Plenarrede: Paul zu Förderung des studentischen Wohnraums
Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012
Joachim Paul zu Top 5: Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1261
Redeprotokoll:
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den stationären und mobilen Endgeräten! Ein Studium in unserem schönen Land Nordrhein-Westfalen zu starten, bedeutet für viele Studierende einen Schritt in einen neuen Lebensabschnitt. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium in Nordrhein-Westfalen, und das ist gut so.
Im Monitoringbericht der Landesregierung zum doppelten Abiturjahrgang wurde die Lage bei der Bereitstellung des studentischen Wohnraums gerade als angespannt dargestellt. Daher ist es konsequent, dass weitere Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden.
Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig
Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in der Antwort zitierten Gutachtens vom November letzten Jahres empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung, ob auf dem Gelände in einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter Wohnungsbau angeboten werden kann. Der BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Planung für das Gelände. Weiterlesen »
Für Verkehr bezahlen?
Kraftstoffabgabe, Nahverkehrsabgabe, Maut und City-Maut für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrswende
[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ]
Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer Kassen der ÖPNV an vielen Stellen NRWs reduziert wird und dass auch keine großen neuen Landesstraßenprojekte mehr angegangen werden. Eine vollständige Umsetzung der riesigen Liste an seit Jahrzehnten versprochenen Ortsumgehungen war stets unrealistisch, doch wir müssen uns daran gewöhnen, dass die Streichliste genauso lang ist.
Die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsmittel ist sanierungsbedürftig. Allein die Instandhaltung von Brücken, Trassen und Straßen kostet NRW in den nächsten Jahren mehr, als insgesamt für den Verkehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus werden sich jedoch die Anforderungen an die Verkehrssysteme ändern: Reurbanisierung, Demographischer Wandel, Klimawandel, steigender Transit- und Güterverkehr, neue technische Möglichkeiten. Zusätzliche Mittel müssen diesen Verkehrswandel unterstützen und dürfen nicht in jahrzehntealte Verkehrskonzepte fließen, die nach ihrer Realisierung weitere Jahrzehnte zum Sinnbild von Fehlinvestitionen werden.
Wir benötigen also eine Veränderung der Verkehrskonzepte und insgesamt mehr Geld. Zumindest zweiteres ist Thema der aktuellen Verkehrsministerkonferenz in Cottbus. Die naheliegende Möglichkeit ist, den Verkehr durch Verkehr zu finanzieren: die kommerziellen und privaten Verkehrsteilnehmer sollen zur Finanzierung beitragen. Damit das Geld dabei nicht im Haushalt versickert, ist eine Zweckbindung bzw. das Einspeisen in einen isolierten Topf notwendig. Dies zu ermöglichen, könnte eines der wesentlichen Ziele des Zusammentreffens der Verkehrsminister sein. Ohne die Zweckbindung ist jede Einnahmequelle zahnlos.
Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte
[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ]
Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft“, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen Open Data-Aktivisten: Zeit für einen kleinen Überblick zum Thema „Open Data“ und Fahrplandaten, zumal Open Data als Begriff zusehends öfter in den Ausschüssen des Landtags zu hören ist.
Unsere Forderung: Sämtliche Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Busse und Bahnen betreiben, müssen ihre Fahrplandaten uneingeschränkt für alle Anwendungen veröffentlichen. Für diese Prinzipien von Open Data hat sich auch die NRW-Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen, doch mehr als ein Lippenbekenntnis ist derzeit nicht erkennbar.
Es sollte selbstverständlich sein, dass mit Steuermitteln erstellte Daten der Öffentlichkeit generell – und nicht nur einzelnen Unternehmen wie Google – zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.
Der ÖPNV insgesamt, aber auch die Erhebung, Koordinierung und Verbreitung der Fahrplandaten werden öffentlich gefördert. Das bestätigt die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Minister Groschek erkennt in seiner Antwort auch, dass die Anzahl an Anwendungen, die landesweit abgestimmte Fahrplandaten erfordern, wächst. Die Landesregierung hält sich hier mit Aussagen zu Open Data jedoch zurück und weicht entsprechenden Fragen aus.