Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012
Joachim Paul zu Top 5: Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1261
Redeprotokoll:
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den stationären und mobilen Endgeräten! Ein Studium in unserem schönen Land Nordrhein-Westfalen zu starten, bedeutet für viele Studierende einen Schritt in einen neuen Lebensabschnitt. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium in Nordrhein-Westfalen, und das ist gut so.
Im Monitoringbericht der Landesregierung zum doppelten Abiturjahrgang wurde die Lage bei der Bereitstellung des studentischen Wohnraums gerade als angespannt dargestellt. Daher ist es konsequent, dass weitere Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden.
Im hier vorliegenden Antrag heißt es:
„Die soziale Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen muss weiter auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerungsgruppen, die sich nicht ohne Weiteres mit angemessenem Wohnraum versorgen können, konzentriert werden. Diese Aufgabe ist unter sozialen und stadtentwicklungspolitischen Kriterien in Kooperation mit den Kommunen, den Studentenwerken und den Unternehmen wahrzunehmen. Dabei sind gleichzeitig alle geeigneten Modelle zur Ausweitung des Wohnraumangebotes durch Nutzung des vorhandenen Immobilienbestandes – auch des Landes – zu prüfen, um nachhaltig und flexibel Wohnraum durch Sanierung und Umnutzung für Studierende verfügbar zu machen.“
Das ist ausdrücklich zu unterschreiben und findet die Unterstützung der Piratenfraktion.
(Beifall von den PIRATEN)
Weiter lesen wir dann allerdings im Antrag, dass Stadtteile durch die gezielte Ansiedlung von Studenten in einigen Gebieten aufgewertet werden können und sollen. Das, meine Damen und Herren, ist Gentrification. Die Verwendung von Mitteln der Wohnraumförderung dafür ist zynisch.
(Beifall von den PIRATEN – Jochen Ott [SPD]: Bitte?)
Im Antrag steht weiterhin, man hoffe auf die Mitwirkung der Universitäten und der Immobilienwirtschaft sowie auf kreative Lösungen. Mit anderen Worten: Man hat noch keine klare Vorstellung, wie das Problem eigentlich gelöst werden kann. Da nutzt es auch wenig, auf Best-Practice-Beispiele zu verweisen.
Das Deutsche Studentenwerk hat in seiner 19. Sozialerhebung festgestellt, dass Studierende zu etwa 12 % in Studentenwohnheimen wohnen und dass 67 % in sogenannten normalen Wohnverhältnissen leben. Diese Rahmenbedingungen bedeuten aber auch, dass gerade an den großen Hochschulstandorten wie etwa Köln, Aachen und Münster die sowieso schon angespannte Lage eskalieren wird.
Es fehlt ein Masterplan für den sozialen Wohnungsbau, der den studentischen natürlich beinhaltet. Der Aktionismus ist sicher löblich, und die zusätzlichen Mittel, die nun bereitgestellt werden, helfen auch. Aber es bleibt die Befürchtung, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein wird.
Eine Aussage finden wir besonders bemerkenswert. Im Antrag und auch in den Presseausführungen der Minister Groschek und Schulze ist zu lesen, es sei zu erwarten, dass die Anzahl der Studierenden nach einem Höhepunkt im Jahr 2013 perspektivisch sinken wird. Ich frage mich: Wer gibt Ihnen die Gewissheit? Rechnen Sie 2014 mit einer vermehrten Anzahl von Studienabbrechern? Solche Prognosen sind immer sehr fragwürdig. Ich weiß nicht, ob es angebracht ist, sich darauf zu verlassen.
(Ministerin Svenja Schulze: Sie sind irgendwann mit dem Studium fertig!)
– Es werden auch welche fertig, das ist richtig.
Wer sich für die soziale Öffnung von Hochschulen einsetzt, muss auch an die Begleiterscheinungen denken. Das wollen wir konstruktiv tun. Ein Ansatz wäre es, bei den Fördermaßnahmen die 12 % des Studierendenanteils in Wohnheimen zum Richtwert für die Bereitstellung von Wohnheimplätzen der Studentenwerke zu nehmen. Das heißt in Zahlen, bei etwa 630.000 Studierenden in unserem schönen Land insgesamt 75.600 Wohnheimplätze vorzuhalten. Das bedeutet, dass die aktuellen Fördertöpfe erhöht werden müssen.
Zusätzlich könnte man – Stichwort NRW.BANK – auch über neue Modelle zur Bereitstellung von Fördergeldern nachdenken.
Wir fordern Sie ausdrücklich auf, schnellstmöglich die Strategie der Entlastung der Wohnraumsituation der Studierenden auch durch Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum umzusetzen. Schuldzuweisungen für die jetzt entstandene Lage – das ist uns Piraten zu müßig. Das wird fast in jedem der Redebeiträge gemacht.
Wir unterstützen Sie bei Ihren Bemühungen in jedem Fall und empfehlen natürlich die Überweisung in den Ausschuss. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)