Plenarsitzung 14, 28. November 2012
TOP 5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474
Mitschnitt der Rede von Stefan Fricke
Redeprotokoll:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne! Der uns hier vorliegende Antrag der CDU-Kollegen ist ebenso frech wie überflüssig. Frech ist er deshalb, weil er ganz offen die Erpressung der Legislative durch ein Wirtschaftsunternehmen unterstützt. Pikant dabei ist, dass dieses Unternehmen sich im Besitz des Bundes befindet. Überflüssig ist er, weil damit ohnehin knappe Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden sollen, anstatt in zukunftssichere Projekte zu investieren.
Mal ganz langsam zum Mitschreiben: Die Bahn, ein Unternehmen im Bundesbesitz, droht mit Stilllegung und Ausdünnung von Verbindungen. Sie will ihr unternehmerisches Risiko abwälzen. Sie versucht mithilfe der CDU – heute ungerechtfertigterweise mit Hinweis auf ein Projekt, das frühestens in zehn Jahren auf die Räder kommt –, zusätzliche Fördermittel für den laufenden IC-Betrieb zu erhalten. Natürlich kann die Bahn dieses Spiel nicht mit ihrem Besitzer treiben. Deshalb versucht sie nun, dem Land NRW in die Tasche zu greifen. Die CDU, die bekanntlich sowieso die Straße der Schiene vorzieht, sekundiert ihr brav dabei
(Beifall von den PIRATEN)
und kümmert sich nicht darum, dass sie zwar einerseits der Landesregierung vorwirft, unnötig Geld auszugeben, andererseits aber selbst eifrig die betreffenden Fenster öffnet.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich frage Sie: Was haben heutige Streckenstilllegungen mit einem Projekt zu tun, das frühestens in zehn Jahren realisiert werden kann? Ein so billiger Bluff würde an jedem Pokertisch nur ein amüsantes Mundwinkelzucken der Beteiligten hervorrufen. Hier im Saal erwarten Sie, dass er ernst genommen wird? Damit haben Sie schlechte Karten, zumindest bei uns Piraten. Wäre es ergo nicht besser, dieses Blatt hinzuwerfen und die Karten neu zu mischen?
Wir Piraten sind für den RRX, aber gegen unnötige Belastungen des Haushalts in Zeiten der Knappheit. Deshalb rufen wir Sie auf, Ihre verständliche Solidaritätsstrategie zur Bundes-CDU aufzugeben und endlich an die Interessen der nordrhein-westfälischen Bürger zu denken.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Aber das scheint für Sie ja eine unlösbare Aufgabe zu sein. Offensichtlich haben die Bürger das inzwischen auch begriffen. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)