20 Piraten

Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2

Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU , Mostofizadeh, Mehrdad; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE , Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP , Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/10074 27.10.2015 3 S.

Sicherung einer stabilen Grundbildung in Alltagskompetenzen, Demokratieverständnis, Fragen zu Gesundheit und Ernährung, Finanzen und Ökonomie sowie grundlegenden Kompetenzen in Fremdsprachen, Informations- und Kommunikationstechnologien für alle Schulabgänger und Jugendliche und junge Erwachsene in Berufsschulen, Ausbildung, Weiterbildungskollegs und anderen Bildungseinrichtungen; Stärkere Einbindung bestehender Netzwerke vor Ort; Erleichterung des Zugangs zu Weiterbildung; Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Beratung und nachholender Grundbildung unter Berücksichtigung erfolgreicher Modellprojekte aus Nordrhein-Westfalen sowie neuer Zugänge und Formate; Unterstützung besonders kleinerer Träger bei der Akquise von Drittmitteln; Ermittlung der Bedarfe an Alphabetisierung und Grundbildung bei der Gruppe der Flüchtlinge; Absprache und Vernetzung der Maßnahmen mit denen anderer Länder und Träger

Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/96 05.11.2015
Beschluss: Der Antrag – Drucksache 16/10074 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

Persönliche Veränderung

Ich habe heute der Präsidentin des Landtags gegenüber meinen Austritt aus der Piratenfraktion erklärt. Zeitgleich bin ich aus der Piratenpartei Deutschland ausgetreten.

Der Umgang innerhalb Partei sowie Fraktion wurde zunehmend destruktiver, Konflikte zu oft in Form öffentlicher Angriffe ausgetragen. In falschem Verständnis von Offenheit hat man diesem Trend nichts entgegengesetzt. Eine fachliche, politische Arbeit wurde so praktisch unmöglich. Hinzu traten Abgrenzungsprobleme und politische Instinktlosigkeiten, wie etwa problematische Haltungen zu Antifaschismus und Geschlechtergerechtigkeit, die ich nicht weiter vertreten kann. Dies alles sowie der Verlust vieler progressiver Mitglieder und nicht eingelöste Versprechen digitaler innerparteilicher Beteiligung haben dazu geführt, dass diese Partei nicht länger meine politische Heimat ist. Ich bedaure das sehr, denn die ursprünglichen politischen Ziele der Piratenpartei haben für mich nach wie vor ihre Gültigkeit und es bleibt notwendig, sie weiter zu verfolgen.

Ab heute werde ich dem Landtag als partei- und fraktionsloses Mitglied angehören. Meine parlamentarische Arbeit werde ich fortsetzen, wie ich das mit Annahme meines Mandates zugesagt habe, und mich weiterhin für Themen der Netzpolitik, der Teilhabe, Freiheit und des digitalen Wandels einsetzen. Für eine themenorientierte Zusammenarbeit im Landtag stehe ich selbstverständlich auch weiterhin gerne zur Verfügung.

Ich möchte allen jenen, die mich so weit begleitet haben, von Herzen danken. Ich würde mich freuen, wenn Ihr weiter an meiner Seite seid.

Im übrigen möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige Punkte meiner aktuellen fachlichen Arbeit lenken:

Geheimnisse in der Arbeitslosengeschichte des Reker-Attentäters?

Brandstiftung aus „Angst vor Flüchtlingen“? Über verharmlosende Sprache von Behörden des Landes NRW.

Flüchtlingen in NRW ein festes Dach über den Kopf. Was man alles tun könnte, anstatt Zelte aufzubauen.

HoGeSa mit Beteiligung des Verfassungsschutzes? Was wusste die Landesregierung?

„Waffenfähiges Plutonium“: Ein dummer Scherz und schon ist man Terrorist. Über Verwendungszwecke von Überweisungen.

Wie sollte der WDR-Rundfunkrat künftig arbeiten? Transparenz, Beteiligung, Staatsferne.

Wir brauchen eine Glasfaser-Strategie für unser Land. Die Fördermittel der kommenden Jahre drohen in Technologien der 90er zu versickern.

Foto: droneplcr (bei Flickr), Lizenz: CC BY 2.0

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über Ungereimtheiten in der Arbeitslosengeschichte des Messerattentäters Frank S., der am 17.10.2015 die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker zu töten versuchte.

Frank S. soll tief in der Bonner Skinhead- und Neonaziszene verwurzelt gewesen sein, an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen haben und Sympathisant der später verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) gewesen sein. Wegen Straftaten wie Raub und Körperverletzung habe er bereits im Gefängnis gesessen. Das Messerattentat selbst erinnert an ein kürzlich aufgetauchtes Video, auf dem Rechsextreme im Kölner Umland Angriffe mit Messern üben.

Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt, Frank S. habe jahrelang ALG2-Leistungen bezogen, ohne bei der Arbeitsagentur jemals vorsprechen zu müssen und ohne je vermittelt worden zu sein. Seine Akte beim Amt sei zudem als geheim eingestuft. Der Kölner Stadt-Anzeiger formuliert die Frage, ob hier etwas verschleiert werden soll.

Nachdem sich zahlreiche Personen des rechten Spektrums im Nachhinein als Informanten oder V-Personen der Geheimdienste herausgestellt haben, muss die Frage gestattet sein, ob das hier möglicherweise der Fall ist. Ist das womöglich der Grund für die Geheimniskrämerei?

Ich habe daher heute der Landesregierung die folgenden Fragen gestellt:

• Welche Leistungen der Arbeitsagentur hat Frank S. bezogen?
• Aus welchen Gründen musste Frank S. nicht bei der Arbeitsagentur vorsprechen bzw. gab es keine Vermittlungsversuche?
• Aus welchen Gründen ist seine Akte bei der Arbeitsagentur als geheim eingestuft?
• Welche Informationen lagen beim Verfassungsschutz des Landes NRW über Frank S. vor? Nennen Sie auch Zeitpunkte der Informationsgewinnung.
• Wurde Frank S. als Informant oder V-Person des Verfassungsschutzes des Landes NRW oder einer anderen Verfassungsschutzbehörde geführt? Nennen Sie die beteiligte Behörde, soweit die Landesregierung Kenntnis davon hat.

Kleine Anfrage 3886

Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/9765 16.09.2015 1 S.

Fragen vor dem Hintergrund eines Artikels im Westfälischen Anzeiger vom 14.09.2015: Termin, Ort, Teilnehmerkreis, Partner bei der Organisation und Durchführung, Stand der Planung zum Programm des Kongresses

Systematik: Kinder/Jugendliche * Informations- und Kommunikationstechnologien
Schlagworte: Informationstechnische Bildung * Konferenz

Antwort MP Drucksache 16/9993 15.10.2015 2 S.

Foto: Metropolico.org (bei Flickr), Lizenz: CC BY-SA 2.0

Wie die Autonome Antifa Freiburg und später SPIEGEL online berichtete, ist der kürzlich verstorbene Gründer der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Roland S. mindestens seit dem Jahr 2009 V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen.

Vergangenes Jahr waren etwa 5000 Hooligans und Nazis aufgrund eines Demonstrationsaufrufs der HoGeSa in der Kölner Innenstadt aufmarschiert und konnten nahezu ungestört randalieren, Menschen bedrohen, Autos umwerfen, den Hitlergruß zeigen und rassistische und menschenverachtende Parolen brüllen. Die Polizei war sichtlich überfordert und unterbesetzt – eine angemessene Aufarbeitung durch Polizei und Landesregierung fand bislang nicht statt. Diese Demonstration war das Signal für eine bundesweite Kette von Folgedemonstrationen, aus denen sich Pegida und andere fremdenfeindliche Bewegungen entwickelten. Angriffe auf Flüchtlingsheime wurden zu täglichen Nachrichtenbildern.

Offenbar ist bereits die Gründung dieser Bewegung unter der Lupe des Verfassungsschutzes vollzogen worden. Gleichwohl wurde nichts unternommen, die erwartbaren Eskalationen abzuwenden, noch das Ausbreiten der Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet zu verhindern. Hat sich der Verfassungsschutz einmal mehr als völlig unfähig erwiesen?

Die Polizei hat sogar die Anwesenheit von Neonazis bei der Demonstration lange bestritten, dabei entstammte der Gründer Roland S. selbst einer bekannten Skinhead-Organisation, auch E-Mails seiner Gesinnungsgenossen legte Roland S. dem Verfassungsschutz vor. Der SPIEGEL berichtet von E-Mails eines NPD-Politikers sowie eines bekannten Hamburger Neonazis, die dem Verfassungsschutz bereits vor der HoGeSa-Demonstration in Köln vorlagen. Diesen kann man entnehmen, wie der V-Mann Roland S. die Bewegung laufend weiter radikalisierte.

Das gipfelt in einer E-Mail des Hamburger Neonazis, in der er seine Verwunderung ausdrückt, dass die Demonstration nicht bereits im Vorfeld durch den Staat verboten wurde. Innenminister Jäger hingegen behauptet bis heute, die Gewaltexplosion sei nicht vorhersehbar gewesen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Torsten Sommer, Frank Herrmann, Daniel Düngel, Birgit Rydlewski und Hanns-Jørg Rohwedder habe ich eine kleine Anfrage eingereicht, um von der Landesregierung Aufklärung über die folgenden Punkte zu verlangen:

1. Wurde Roland S. vom Landesverfassungsschutz in NRW geführt?
2. In welchem Umfang war die Landesregierung bzw. die zuständigen Landesbehörden über Gründung und Entwicklung der HoGeSa informiert? Gehen Sie darauf ein, ob und inwieweit Informationen durch den führenden Verfassungsschutz weitergegeben wurden.
3. Welche Informationen aus dieser Quelle lagen der Landesregierung bzw. den zuständigen Landesbehörden im Vorfeld der HoGeSa-Demonstration im Oktober 2014 in Köln vor, u.a. Umfang und Gefährlichkeit dieser Demonstration betreffend?
4. Wie bewertet es die Landesregierung, wenn „ein Verfassungsschutz dabei zuschaut, wie ein V-Mann eine ganze Bewegung gründet und weiter radikalisiert?“ Gehen Sie darauf ein, ob ein solcher Verfassungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird.
5. Bleibt die Landesregierung bei Ihrer Darstellung, die Gewalt bei der HoGeSa Demonstration in Köln sei nicht vorhersehbar gewesen? Gehen Sie darauf ein, wie es zu bewerten ist, wenn trotz der vorliegenden, einschlägigen Informationen die Demonstration nicht im Vorfeld verboten wurde.