20 Piraten

Am Freitag, 20.11.2015 habe ich den offenen Stammtisch in Erftstadt besucht. Zunächst habe ich über die Arbeit der Fraktion berichtet und die vielen Fragen dazu beantwortet. Dann ging es hauptsächlich um die Schullandschaft in Erftstadt. Neben zwei Gymnasien, einer Real- und einer Hauptschule soll nach dem Willen vieler Eltern und Teilen der Politik eine Gesamtschule das Schulangebot ergänzen. Dass für die Einrichtung der Gesamtschule eines der beiden Gymnasien geschlossen werden soll, ruft nun die Eltern auf den Plan. Während viele Eltern eine Gesamtschule begrüßen würden, kämpfen andere Eltern für den Erhalt des Standortes des Gymnasiums. Es entwickelte sich eine sehr angeregte Diskussion. Der Abend ging schnell vorüber, aber das war sicherlich nicht mein letzter Besuch als Vertreterin der Fraktion im Rhein-Erft-Kreis.

Schweigeminute am Forum Romaneum

Heute morgen beim Frühstück tropfte mir eine Mail eines alten Freundes, nennen wir ihn TC, in den Computer, in der er mich auf einen Aufruf des „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ hinwies:

In Gedenken an alle Opfer von Terror weltweit führt der Raum der Kulturen Neuss mit unterschiedlichen Institutionen am 21.11.2015 um 12.00 Uhr einen „Weißen Marsch“ durch. Der Marsch geht vom Zeughaus in Neuss bis zum Stadtgarten und wieder zurück. Bei Teilnahme bitten wir herzlichst als Zeichen des Friedens, eine weiße Kerze oder eine weiße Blume mitzubringen. Keine Reden, keine Transparente – der Raum der Kulturen Neuss setzt sich ein für ein Leben in Dialog und Toleranz.

Kurzerhand beschlossen meine Frau und ich, an dem Marsch teilzunehmen. Kurz vor 12 versammelten sich etwa 300 Menschen – für Neuss ist das sehr ordentlich – mit vielfältigsten Herkünften und kulturellen Hintergründen vor dem Zeughaus und liefen dann schweigend zum Stadtgarten hinter dem Obertor und wieder zurück zum Forum Romaneum. Dort wurden dann gemeinschaftlich Kerzen und Blumen niedergelegt und die Veranstaltung mit einer Schweigeminute beschlossen.

Weißer Marsch in Neuss

Keine großen Reden, keine Plakate und keine Transparente, keine Aufreger, so geht es also auch.

Wie sagt doch der Rheinländer: So mutt dat! Mehr davon.

Bestes, Nick H. aka Joachim Paul

ps.: Zum Selbstverständnis des Vereins:

Mit dem „Raum der Kulturen“ als soziokulturelle Stätte, soll ein sichtbares Zeichen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und Zusammenwirken der Völker und Kulturen gesetzt werden.
Der Verein, „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ ist ein Zusammenschluss von interkulturell tätigen Menschen, Vereinen und Einrichtungen in Neuss, insbesondere der Kulturvereine mit Migrationshintergrund.
Der Verein „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von allen Menschen mit Migrationshintergrund in Neuss ein.
Der Verein „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ ist unabhängig und arbeitet parteienübergreifend.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er setzt sich für die Gleichberechtigung der Menschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein.
Grundprinzip der Arbeit ist Pluralität. Über Sachthemen soll möglichst im Konsens befunden werden.
Der Verein „Raum der Kulturen Neuss e.V.“ lehnt Rassismus, nationalen Chauvinismus, religiösen Fanatismus, jegliche Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der körperlichen und geistigen Behinderung und jegliche Gewaltanwendung zur Lösung von Problemen strikt ab.
Die Grundsätze der UNO-Menschenrechtscharta werden bei der Arbeit des Vereins berücksichtigt.

Meine Rede zum gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion, Drucksache 16/10070 – „Industrie 4.0. Mittelstand sensibilisieren – Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten“.

Aus dem Protokoll des Landtages von Nordrhein-Westfalen:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Dr. Beisheim. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Wir sind mitten drin in der digitalen Revolution; darüber besteht Einigkeit. Diese Erkenntnis bringt uns zu der eigentlich relevanten Frage: Wie müssen wir unsere gesellschaftlichen Institutionen umgestalten, damit sie mit der digitalen Revolution umgehen können und dazu passen – das ist eigentlich auch eine Kernfrage meiner Partei –, und zwar so, dass der Mensch auch in Zukunft im Mittelpunkt steht?

Ein wesentliches Kernelement ist die Bildung. Welche Qualifikationen sollen wir jungen Menschen mitgeben, damit sie in der kommenden Gigabitgesellschaft ein erfolgreiches, ein eigenverantwortliches Leben führen können? Welche Instrumentarien brauchen sie, um nicht nur stumpfe Konsumenten, sondern werteschaffende Personen zu werden, die echte Gestaltungs- und Handlungskompetenz besitzen?

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten haben uns schon sehr frühzeitig dafür eingesetzt, Schulen fitzumachen für die Digitalisierung, und daher sehen wir auch ganz grundsätzlich mit Sympathie auf diesen Antrag. Aber er zeigt – und das ist besonders im Vortrag von Herrn Brockes deutlich geworden – eine gewisse renditeromantikgetriebene marktideologische Engführung. Es geht um Smart People und nicht um Smart Factories.

Zwei Kritikpunkte: Wir Piraten folgen nicht der Logik, dass sich Lehrpläne primär am Arbeitsmarkt ausrichten müssen. Vielmehr müssen wir neben grundlegenden Informatikkenntnissen auch kreative Problemlösungskompetenz vermitteln.

Die Tatsache, dass der Antrag federführend an den Wirtschaftsausschuss und nicht an den Schulausschuss überwiesen werden soll, zeigt noch einmal ganz deutlich, wie ohnmächtig die Politik in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt der digitalen Revolution gegenübersteht. Wir hatten vor einiger Zeit ein Internetministerium und einen dazu passenden Ausschuss gefordert. Dorthin hätte der Antrag überwiesen gehört.

(Beifall von den PIRATEN)

Speziell in der Argumentationslogik von Schwarz-Gelb/Magenta geht es immer um das Entweder-oder, also um zwei Positionen. Im Grunde gibt es immer vier Positionen: Entweder-oder, sowohl-als-auch und weder-noch.

Ich würde mir wünschen, wenn wir in der Debatte im Ausschuss über diesen Antrag auch darauf eingehen könnten. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Duin das Wort. <Ende Protokoll>

In diesem Sinne, Bestes,

Nick H. aka Joachim Paul

Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/9887 Neudruck 30.09.2015 58 S.

Änderung u.a. der §§ 1, 2, 6, 11, 12, 14 und 20 des Lehrerausbildungsgesetzes vom 12.05.2009 (GV. NRW. S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28.05.2013 (GV. NRW. S. 272): Änderungsbedarf vor dem Hintergrund der Einführung des inklusiven Unterrichts und der Sekundarschulen, der steigenden Bedeutung der Ganztagsausrichtung und der Arbeit von Lehrkräften in multiprofessionellen Teams; Anpassungen auf der Grundlage des Berichts der Landesregierung vom 10.12.2013 zum „Entwicklungsstand und Qualität der Lehrerausbildung“ (Vorl 16/1476) und dem Beschluss des Landtags vom 04.06.2014 zu dem Antrag von SPD und GRÜNEN „Lehrerausbildungsgesetz – Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen“ (Drs 16/5965) in folgenden Bereichen: Professioneller Umgang mit Vielfalt als ein Ziel der Ausbildung, Anforderungen an Sprachkenntnisse, Miteinbeziehung der Sekundarschule in die Lehramtsbefähigungen, Voraussetzungen für das Ersetzen von Programmakkreditierungen durch entsprechende hochschulinterne Qualitätssicherungsverfahren, Erprobung innovativer Formen der sonderpädagogischen Qualifizierung, Reform der Praxiselemente, Anerkennung von Abschlüssen, Erweiterung der Regelungen zum Auslaufen der alten Staatsexamensstudiengänge, Aufhebung der Befristung des Lehrerausbildungsgesetzes, redaktionelle Änderungen;

Entschließungsantrag PIRATEN Drucksache 16/10137 03.11.2015 2 S.
Unterrichtung Präs Drucksache 16/10153 04.11.2015 1 S.
1. Lesung Plenarprotokoll 16/95 04.11.2015 S.9884, 9889
Beschluss: Seite 9884 – Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/9887 (Neudruck) – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:

Vorlage 16/3286 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Schule und Weiterbildung 05.10.2015

Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht

Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren.

Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Paradoxer geht´s nicht: Eltern und Lehrer demonstrieren für mehr Lehrerstellen und von Exmatrikulation bedrohte Lehramtsstudierende stehen vor dem Landtag und verlangen eine Fristverlängerung. Die Landesregierung ist anscheinend mit der Problematik überfordert und macht auch wenig Anstalten, das Problem zu lösen.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Die Eltern und Lehrer beklagen zu Recht, dass der Unterrichtsausfall, die Umsetzung der Inklusion und die Versorgung mit Lehrkräften der Schulen ungenügend sind. Wir werden uns weiterhin für die auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung unserer Schulen einsetzen. Dazu gehört auch die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.“

Am heutigen Mittwoch demonstrieren die von Exmatrikulation bedrohten Lehramtstudierenden aus NRW für eine Fristverlängerung der auslaufenden Landesprüfungsordnung vor dem Landtag. Forderungen sind die Abschaffung der Fristen in den auslaufenden Lehramtsstudiengängen und die Verbesserung der Studienbedingungen in den neuen Lehramtsstudiengängen auf Bachelor/Master.

Gleichzeitig demonstrieren am Nachmittag ein Bündnis aus Eltern und Lehrern für  mehr Lehrkräfte zur Erfüllung der 105 Prozent Unterrichtsdeckung, für die Einstellung von mehr Sonderpädagogen und die Verkleinerung der inklusiven Klassen, für Fortbildungen im Bereich DAZ/DAF sowie mehr Zeit für eine bessere Ausbildung der Lehramtsanwärter.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion NRW „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“:

Das Thema Datenschutz muss in den Schulen mehr in den Fokus rücken. Die steigende Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt muss sich sowohl im Unterricht als auch in der Lehrerausbildung und -fortbildung widerspiegeln. Das hat das heutige Sachverständigengespräch sehr deutlich gemacht.

Man kann von Kindern und Jugendlichen keinen verantwortungsvollen Umgang mit ihren persönlichen Daten erwarten, wenn das Thema an der Schule stiefmütterlich behandelt wird. Schüler, Lehrer und Eltern müssen für Datenschutz sensibilisiert werden.

Kleine Anfrage 3910
Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/9857 25.09.2015 2 S.

Geplante schulrechtliche Änderungen zum Notenschutz; Zeitraum; Bewertung der bestehenden KMK-Empfehlung zum Notenschutz in der Sekundarstufe II und im Abitur

Antwort MSW Drucksache 16/10086 28.10.2015 2 S.