Kleine Anfrage 3970
Schwerd, Daniel; Sommer, Torsten u.a. PIRATEN Drucksache 16/9996 15.10.2015 2 S.
Medienberichte zum Gründer der rechtsextremen Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und dessen Wirken als V-Person für den Verfassungsschutz; Informationen der Landesregierung und des Verfassungsschutzes zur Entwicklung von HoGeSa; Informationen im Vorfeld der Krawalle im Oktober 2014 in Köln.
Antwort steht aus.
Um es gleich vorneweg zu sagen, nein, ich war nicht auf der großartigen Demo am Samstag, den 10.10.2015 in Berlin. Ich war anderweitig beschäftigt. Dafür habe ich meine Lauf- und Redebeiträge schon vor zwei Wochen auf der NoTTIP-Demo in Düsseldorf abgeliefert. Es waren ja auch so genug Demonstranten da in Berlin, so 250.000 etwa.
Was sich aber danach auf Spiegel Online abspielte, kommt einer schlechten Posse gleich. Diese ist jedoch ein hervorragender Beleg für die vieler orten medial betriebene Verengung politischer Debatten. Die wirklichen Inhalte und Streitpunkte sollen damit überdeckt oder mehr oder weniger geschickt vom Diskurstisch gewischt werden. Chomsky lässt grüßen.
Spiegel Online veröffentlichte eine Polemik von Alexander Neubacher mit dem Titel: „Stoppt TTIP“-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand“, in der hervorgehoben wird, dass sich eben auch rechtes Gesocks unter die TTIP-Kritiker einreihen will. Der Autor sagt zuerst sehr geschickt, dass „nicht jede politische Initiative automatisch falsch“ sei, „nur weil sie von den falschen Leuten beklatscht“ werde. Dann heißt es jedoch: „Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer. Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht.“
Womit sich erstens die gesamte Polemik – in ihrer Argumentationslogik und -struktur – als eine Reductio ad Hitlerum enttarnt.
Zweitens, und das ist brisanter, werden die Kritiker als verkappte Nationalisten hingestellt. Das ist gegenüber den Demonstrierenden ausgesucht respektlos. Es wird der Eindruck hervorgerufen, dass Gegner dieser aktuellen Form des Freihandels und ihrer Verhandlungsintransparenz automatisch antiamerikanisch eingestellt und darüber hinaus Fans des klassischen Nationalstaats seien. Eine unzureichende Verkürzung in der Argumentation, die übrigens auch auf die TTIP-Kritiker-Kritiker Sigmar Gabriel und Christian Lindner zutrifft. Zu Lindner später mehr.
Hernach versucht Spiegel Online, das eigene Wunschimage, man sei ein Medium der Meinungsvielfalt, hochzuhalten durch einen zweiten Beitrag von Judith Horchert: „Debatte über Freihandelsabkommen: Ich bin nicht rechts. Aber gegen TTIP“.
Hmm. Aber gesagt ist gesagt. Oder, man kann’s ja mal probieren, und sei es „nur“ als Polemik.
Damit schenke ich mir weiteres dazu, nicht ohne Hinweis auf den lesenswerten Beitrag des Gewerkschafters Patrick Schreiner zur NoTTIP-Demo auf www.nachdenkseiten.de: „Spiegel Online“ unterstellt TTIP-Kritikern dumpfen Nationalismus und rechtes Gedankengut“
.Schaut man dann in das – Annett Meiritz macht uns den TTIP-Erklärbär-Video – „Was ist TTIP?“ (Dauer 3 min, 32 sec) hinein, wird’s noch bunter.
„Nicht jeder Bürger muss am Prozess beteiligt sein!“, sagt sie. Das ist richtig. Zum Schluss heißt es ziemlich lapidar: „auf der anderen Seite ist es schon ziemlich absurd, dass normale Bundestagsabgeordnete, die demokratisch gewählt sind, keinen detaillierten Einblick in die Verhandlungsunterlagen bekommen.“
Hmm. Wenigstens etwas. Aber, Frau Meiritz, das ist doch der eigentliche Skandal im Skandal.
Entscheidend und wesentlich ist hier auch, was sie nicht sagt. Kein Sterbenswörtchen zu den Investorenschutzklauseln und zu Schiedsgerichten, die – ganz im Gegensatz zur Behauptung von Herrn Lindner -, noch lange nicht vom Tisch sind. Des weiteren kein Wort zum brisanten Thema der regulatorischen Kohärenz. Mit diesem Verfahren können nach Verabschiedung von TTIP Interessengruppen und Verbände in Zukunft vorab Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren in den Partnerländern des Abkommens nehmen. Nochmal: kein Wort dazu!
Nun ja. Die Argumentation eines Christian Lindner ist da schon geschickter. Und gefährlicher.
Er unterstellt, dass die Kritik an TTIP oft „nur vorgeschoben“ sei, „um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile gegen die Marktwirtschaft zu tarnen“.
Ein rhetorisch billiger aber oft wirksamer Trick, den Gegner in Ecken zu stellen, in die er nicht gehört. Und so ganz nebenbei, quasi hintenrum, wird das Wort Marktwirtschaft synonym zu Kapitalismus verwendet. Selbst dogmatische Mottenkisten-Altlinke, denen man ja nicht unbedingt allzu tiefe Einblicke in das aktuelle Weltgeschehen unterstellen kann, können ein solches Argument – beim zweiten Lesen – als Scheinargument enttarnen.
Damit zeigt Lindner indirekt für sich und seine Partei, dass sein ganzer Diskursbeitrag nicht zukunftsfähig ist. Übrigens genauso wenig, wie der der von ihm unterstellten altlinken Gegner.
Kalkulierte Rhetorik oder exzessive Dummheit? Wie dem auch sei, eine Krise des Denkens.
Wer gegen TTIP ist, ist antiamerikanisch.
Wer gegen TTIP ist, ist latent nationalistisch.
Wer gegen TTIP ist, ist ein Feind der Marktwirtschaft.
Wer gegen TTIP ist, ist gegen Regeln für die Globalisierung.
Hieraus spricht der klassische subjektlose Positivismus des neoliberalen Weltbildes.
Die Fragen sind doch: Wessen Regeln? Und wer legt sie fest? Für wen?
Das eigentlich gefährliche am Neoliberalismus der „neuen“ FDP ist, dass das nicht wirklich neu ist.
Diese Ideologie hat es in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend verstanden, sich mit Hilfe der Wirtschaftstheorien und -modelle, die sich unter der Bezeichnung Neoklassik versammeln, in ein edles, elitäres Pelz-Mäntelchen der Wissenschaft zu kleiden, mit dem Nimbus des unideologischen. Das ist nicht für Jederfrau/mann so einfach zu enttarnen.
Aber glücklicherweise gibt es genügend Wissenschaftler, die da durchblicken. Einer davon ist – ach, ich bin ja sooo antiamerikanisch – neben vielen anderen Amerikanern, der Amerikaner Joseph E. Stiglitz.
Außerdem sind das dieselben Leute, die diese – da war doch was! – Finanzkrise nicht im Ansatz vorhergesehen haben, trotz – oder wegen? Ihrer „Wissenschaftlichkeit“.
Nein, ich vertraue diesen Leuten nicht.
Nicht hier und nicht bei den intransparenten Verhandlungen.
Ziehen wir ihnen ihre Pelzmäntelchen aus.
Nick H. Aka Joachim Paul
MdL im Landtag NRW
für die Piratenpartei, „die Partei, die nicht sein darf“
Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten
Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/10058 27.10.2015 4 S.
Flächendeckende Ausstattung der Regelschulen mit Sonderpädagogen; Vorlage einer Arbeitsplatzbeschreibung für Sonderpädagogen an Regelschulen; Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrern inklusiver Klassen und Lerngruppen, flexible Gestaltung der sonderpädagogischen Förderung in den Schulen des gemeinsamen Lernens; Begrenzung der Klassengröße bei inklusiven Klassen auf 24 Schülerinnen und Schüler; angemessene Einarbeitungszeit für Lehrer, die an einer Qualifizierung zum Erwerb des Lehramts Sonderpädagogik(VOBASF) teilnehmen; Verbleib dieser Lehrer für einen bestimmten Zeitraum an ihrer ursprünglichen Schule; Vereinbarung eines Mindeststandards für die Qualifikation von Inklusionsassistenten sowie ihrer rechtlichen Stellung und des Arbeitsrahmens mit den kommunalen Spitzenverbänden; ausreichende Anzahl und eine bedarfsgerechte Verteilung von Förderschulen für die verschiedenen sonderpädagogischen Förderschwerpunkte; Festlegung eines Mindeststandards für die räumliche Ausstattung der Schulen des gemeinsamen Lernens gemeinsam mit den Schulträgern; Bereitstellung von Instrumenten zur Diagnose und zur Erarbeitung von Förderplänen zwecks Förderung von Schülern mit besonderen Förderbedarfen aber ohne durchgeführtes AO-SF Verfahren
Systematik: Schulen
Schlagworte: Inklusion * Inklusiver Unterricht * Sonderpädagoge * Sonderpädagogik * Lehrerbedarf * Personalbedarf * Klassengröße * Schüler-Lehrer-Relation * Förderschule * Schulausstattung * Lehrerfortbildung * Unterrichtspflichtzeit
Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/96 05.11.2015
Beschluss: Der Antrag – Drucksache 16/10058 – wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.
„Leicht wird ein kleines Feuer ausgetreten, das – erst geduldet – Flüsse nicht mehr löschen.“ – William Shakespeare
Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach der Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena am 03.10.2015, bei der sieben syrische Menschen vor den Flammen fliehen mussten, zwei mutmaßliche Täter im Alter von 23 und 25 Jahren ermittelt. Nachdem die Verdachtsmomente sich verdichtet hatten, wurden die beiden Beschuldigten am 08.10.2015 vorläufig festgenommen und vernommen, sie legten ein Geständnis ab. Das Tatmotiv sei in der „Verärgerung“ über den Einzug von Flüchtlingen in das Haus in direkter Nachbarschaft zu suchen, so berichtet es die Pressemitteilung der Polizei. Da weiterführende Haftgründe nach Meinung der Behörden nicht vorlagen, wurden die jungen Männer wieder entlassen.
In einem Bericht der Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ) heißt es: „Die jungen Männer sollen aus „Angst vor Flüchtlingen“ gehandelt haben. Sie wollten nicht, dass die sieben Syrer – darunter eine schwangere Frau – in dem Haus an der Brandstraße wohnen.“ Ein rechtsradikaler Hintergrund läge nicht vor, hätte die Polizei mitgeteilt, so stand es in dem Artikel eine Zeit lang zu lesen, dieser Satz wurde später gelöscht.
Die beiden Männer bleiben nach ihrer Vernehmung auf freiem Fuß, weil rechtlich kein Haftgrund vorläge, so berichtet es die WAZ. Nach Abschluss der Ermittlungen und Anklage der Staatsanwaltschaft müsse das Duo mit einem Gerichtsverfahren wegen vorsätzlicher Brandstiftung rechnen.
In dieser von den Behörden verwendeten Sprache kann man verharmlosende Begrifflichkeiten wahrnehmen, dessen Folgen fatal sein könnten. Es stellt sich die Frage, ob hier neben der physischen auch noch eine geistige Brandstiftung begangen wird. Ich will, dass diese Verharmlosungen in offiziellen Mitteilungen der Landesbehörden aufhören: Fremdenfeindliche Taten müssen auch entsprechend bezeichnet werden!
Ich habe daher die Landesregierung in einer kleinen Anfrage die folgenden Fragen gestellt:
Wenn die Anfrage im Landtagssystem veröffentlicht ist, werde ich sie hier verlinken.
Bitte beachten: Mediendaten sind nicht für mobile Endgeräte optimiert (zu groß)
In ihrem bemerkenswerten Buch „Autonomie – Eine Verteidigung“, siehe auch hier, schildern und kommentieren Michael Pauen und Harald Welzer ein Erlebnis, das mich sehr nachdenklich gemacht hat. Einer der beiden Autoren – ich nehme an es war Welzer, aus dem Buch geht das aber nicht hervor – sprach vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung über die Gefahren der totalen Überwachung und brachte als Beispiel die zwischen 1941 und 1945 in Berlin untergetauchten Juden. Diese konnten nur überleben mit Hilfe von „ höchst komplexen und verletzlichen konspirativen Hilfenetzwerken“, so der Vortragende.
Dann wurde ein Vergleich zu heute gezogen und gesagt, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen der informationsindustriellen Überwachung keiner der „Untergetauchten“ hätte gerettet werden können. Diese Sicht wurde auf der Veranstaltung in die Worte gefasst: „Dagegen war die Überwachung der Nationalsozialisten ein Spaziergang.“ Ein auf den Unterschied der technologischen Möglichkeiten zur Nazizeit und heute bezogener Vergleich also.
Anschließend schildern die Autoren, dass sich ein junger Mann aus dem Publikum erhob und rief: „Ich fordere Sie auf, sich zu entschuldigen!“ Auf die irritierte Frage des Vortragenden, wofür denn die Entschuldigung sein solle, rief der Mann voller Empörung: „Sie verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus!“
Wirklich bemerkenswert ist nun, wie Pauen und Welzer dieses Erlebnis kommentieren:
„In dieser Episode scheint die ganze Dialektik der Freiheits- und Demokratiebedrohungen auf, wie sie aus dem staatlich informationsindustriellen Komplex resultieren: Statt über die Potentiale eines gegenwärtigen, in ganz neutral-technoidem Gewand daherkommenden Totalitarismus besorgt zu sein, verließ sich der junge Mann auf die rituelle Macht des nachholenden Widerstands: Um nicht gegen das sein zu müssen, was heute Freiheit und Demokratie bedroht, trat er lieber öffentlich gegen das auf, was vor einem dreiviertel Jahrhundert geschehen war. Solche historisch munitionierte Gegenwartsblindheit erwartet Unheil offenbar nur dann, wenn es in Uniform auftritt.“
Die „rituelle Macht des nachholenden Widerstands“ beseteht hier also darin, dass dieser junge Mann ganz offenbar für den Begriff Totalitarismus bildhaft das einsetzt, was er schon kennt aus der Geschichte, nämlich den Nationalsozialismus. Geschichte aber, das wissen wir, wiederholt sich nicht. [Womit Neonazi-Netzwerke, Pegida- und AfD-Schwampf ausdrücklich nicht verharmlost werden sollen.] Aber die Empörung greift hier zurück auf den Erfahrungsbestand der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Sie verstellt sich somit den Blick auf wirklich neue Entwicklungen und führt dazu, dass die Kraft des gemeinsamen Widerstands, die Kraft der Bewegungen gegen dieses Neue, geschwächt wird.
Was ist nun das Neue, wodurch drückt sich diese neue Form des Totalitarismus aus? Kurz gesagt speist sich die Motivation für die aktuelle Überwachung aus zwei Momenten, die eine wird als erhöhte Wachsamkeit zum Schutze der „freien Welt“ und als Sicherheitsbedürfnis der Kapitaldemokratien mit Bezug auf die Ängste der BürgerInnen verkauft. Die andere speist sich aus dem unter Druck geratenen Kapitalmarkt, der über die totale Vermessung der Individuen und ihrer Interessen nach neuen Absatzmärkten und Wachstumsmöglichkeiten sucht.
Es wird in Zukunft eher darauf ankommen, die Entartung des Neoliberalismus als Turbo-Neoneoliberalismus, das Bestreben, die Welt, ihre Bestandteile und menschlichen Individuen vollständig und total nach ökonometrischen Prinzipien zu vermessen und zu beschreiben, als den eigentlichen, jetzt postmodernen Totalitarismus zu demaskieren und darzustellen.
In diesem Sinne,
Kopf hoch und weitermachen,
Nick H. aka Joachim Paul
Das ist Euch allen sicher schon mal passiert: Da will man seine sauer ersparten Groschen einmal in etwas Plutonium investieren, und dann passiert das…
Jetzt mal ohne Flachs: Banken sind rechtlich zur Überwachung des Geldverkehrs verpflichtet, welchen sie durch ihr Haus leiten. Geldwäsche und illegale Aktivitäten müssen sie zur Anzeige bringen. Dazu wird offenbar auch der Verwendungszweck von Überweisungen routinemäßig nach kritischen Worten durchsucht. Ein Münchener geriet vergangenes Jahr wegen einer Überweisung in Höhe von 480 Euro, die er an einen Freund in der Schweiz veranlasste, unter Terrorverdacht. Im Verwendungszweck hatte er den Text „weil du so lecker schmeckst danke für die nacht kommune 1 ak47 bin laden“ angegeben, so der Bayrische Rundfunk. In den sozialen Medien kursiert ein Foto, wo eine Bank wegen eines Verwendungszwecks „waffenfähiges Plutonium“ dem Bankkunden ankündigte, diesen Verwendungszweck „nicht tolerieren zu können“ und Meldung an die Behörden zu machen.
Ein schlechter Scherz, und man könnte als Terrorverdächtiger bei den Behörden registriert sein. Die Auswirkungen, die das bei Grenzübertritten haben könnte, wären fatal. Gleichzeitig erscheint es absurd, dass ein tatsächlicher Terrorist bei einer Geldüberweisung einen solchen, sprechenden Verwendungszweck angeben würde. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht in übertriebener Hysterie agiert wird. Laut Bankenverband werden „verdächtige Schlagworte“ von Behörden vorgeschlagen und in die Filterprogramme eingespeist, so berichtet es die Süddeutsche Zeitung.
Ich habe der Landesregierung in einer kleinen Anfrage die folgenden Fragen gestellt:
Vielleicht wäre es an der Zeit, von dieser Hysterie Abstand zu nehemn.
Quelle des Bildes: @Z4PP3D bei twitter
Dankbarkeit also.
Die geflüchteten Menschen seien ja nicht dankbar genug. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. @forwardrotation schrieb (wie sehr oft sehr Passendes dazu).
Aber vielleicht ist das schon zu komplex. Versuchen wir es einfacher. An vielen Stellen geht es um Freiheit und Einschränkungen davon und was das mit Menschen macht.
Ich möchte mir nicht anmaßen, über andere Menschen zu urteilen. Ich wüsste aber, was das mit mir macht. Da muss ich mir nicht einmal vorstellen, wie es wäre, ein paar Tage mit allen Abgeordneten von NRW in einer Turnhalle übernachten zu müssen oder nur mit meiner Fraktion. Es könnten auch 100 Menschen zufällig ausgewählt aus einem Zug morgens sein. Die Rollkoffer, die einem um 8 Uhr, wenn ich noch schlaftrunken meine Ruhe haben will, den dritten Rollkoffer in den Weg schieben. Oder in die Hacken. Oder die Macker, die vor der Tür stehen, wenn man aussteigen will. Oder abends so ein paar voll sympathische Fuballfans. Betrunken. Das wären sicher ein paar voll lustige Tage und Nächte. Zusammen eingesperrt. (Ich kann das super wegblenden, wenn ich in der Bahn Kopfhörer aufhabe. Im erzwungenen gemeinsamen Leben würde vermutlich nicht eine meiner Ausweichstrategien funktionieren.)
Also ein Ort, an den man nicht wollte, mit Menschen, die man nicht kennt und die man vielleicht auch nicht mag. Mit Leuten, die einem sagen, was man darf und was nicht. Mit Essen, was man nicht selbst kochen darf, sondern bei dem entschieden wird, wann man was wo essen darf. Vielleicht bekommt mir das nicht. Vielleicht schmeckt es nur nicht. Mit gemeinsamen sanitären Anlagen. Und zu wenigen davon.
Ich denke, dass ich ein sozialer Mensch bin. Ich organisiere gerne. Ich finde gerne Netzwerke, die ähnlich denken und fühlen und bei denen ich mich wohl fühle. All das würde eventuell schwierig in so einer Situation, die eben nichts mit selbstbestimmtem Leben und auf Freiwilligkeit basierenden Beziehungen zu tun hat, sondern mit Zwang und Unsicherheiten und mit Situationen, die ich nicht beeinflussen kann, denen ich nicht entkommen kann.
Was würde das mit mir machen? Würde ich eher depressiv? Eher aggressiv? Vermutlich beides irgendwie. (Und da sind wir noch nicht bei der Angst vor Abschiebung, bei der Angst oder der Trauer um Freund*innen und Familie oder gar bei Nazihorden vor der Tür und rassistischem Wachpersonal.)
Was ich mir wünschen würde: Eigentlich ganz einfach. Neben offenen Grenzen. Und sicheren Fluchtwegen. Dass wir geflüchtete Menschen dorthin reisen lassen, wo sie leben wollen. Dass wir nicht über ihr komplettes Leben bestimmen. Dass wir Menschen nicht so entmündigen. Wir können gemeinsam Dinge organisieren, aber nicht für andere. Ich würde mir wünschen, dass wir Freiräume ermöglichen, in denen sich Menschen selbst organisieren. Ihr Essen. Ihre Unterbringung. Wie sie leben und wohnen und arbeiten wollen. Ist ja nicht so, als hätten wir nicht noch etliche Flächen Leerstand. Aber das entspricht nicht dem Gedanken hier. Der Staat und seine Anhänger*innen wollen zwar auch helfen (gegen Dankbarkeit natürlich), aber im Grunde geht es vor allem um Kontrolle. Immer.
Sich abfeiern für Selbstverständlichkeit, für Menschlichkeit jedenfalls ist überflüssig. So wie das mit der Dankbarkeit.
Und noch was, so zum Schluss und am Rande:
Am lustigsten sind ja die Typen, die sonst keine Gelegenheit auslassen für Sexismus und Antifeminismus und jetzt lautstark darauf bestehen, dass aber die Flüchtlinge doch die Rechte der Frau einhalten sollen. Eure Bigotterie könnt ihr euch irgendwohin. Ihr wisst schon. Nur ihr dürft schließlich „eure“ Frauen widerlich anquatschen.
Oder die, die sich auf einmal Sorgen um obdachlose Menschen machen, sich aber sonst angewidert wegdrehen, wenn jemand nach Kleingeld fragt am Bahnhof.
Eure schlechte Argumentation ist so leicht durchschaubar. (Denken Sie sich an dieser Stelle eine Beleidigung Ihrer Wahl. Ich persönlich präferiere PISSER.)
Was tun gegen Überwachung?
Diesen Sonntag, am 04.10. bin ich ab 11 Uhr im Wahlkreisbüro des Kölner Bundestagsabgeordneten der Linken, Matthias W. Birkwald, und rede gemeinsam mit Matthias Birkwald und dem Vorstandsmitglied der Kölner Linken Thomas Steffen mit den Besuchern über die Spionageaffäre durch westliche Geheimdienste, durch NSA, GCHQ und den BND – und was man dagegen tun könnte, wenn man das denn wollte. Ich freue mich auf Euch!
Bitte plant wegen des gleichzeitig stattfindenden Köln-Marathon etwas mehr Zeit für die Anreise ein.
CDU und FDP haben einen Eilantrag gestellt: „Massive verfassungs- und europarechtliche Bedenken nicht länger ignorieren – bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen“. Mein etwas turbulenter Redebeitrag dazu:
Herr Präsident! Aus zeitökonomischen Gründen stand ich hier oben schon einmal parat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte wenige Menschen auf der Tribüne und – ich hoffe mehr – am Stream! Wir beschäftigen uns, wie Kollege Schmeltzer schon sagte, zum gefühlten 153. Mal, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe (Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau!) – danke! – , mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
In den Zielen sind wir uns einig; das habe ich hier mehrfach gehört. Das finde ich auch toll; denn wenn wir uns in den Zielen nicht einig wären, würden wir den Lohndumpern und Menschenschindern das Wort reden, die Unternehmensgewinne auf dem Rücken der Mitarbeiter und durch Absenken von immer weiter nach unten driftenden Lohngruppen erwirtschaften möchten. Das würde unseren Unternehmen in NRW aber gar nicht gerecht. Unsere Unternehmen in NRW können durchaus einen fairen Wettbewerb gewinnen und auch betreiben. Das tun sie auch zum größten Teil.
Kollege Bombis sagte eben, 60.000 Unternehmen hätten laut Vorlage der Evaluation Probleme mit dem Vergaberecht. Kollege Schmeltzer wies darauf hin, das seien 8%. Sie hatten das umgedreht gesagt, 92% hätten keine Probleme. Das sind halt 8%. Da muss man Hilfestellung anbieten. Das muss man unkomplizierter regeln. Kein Ding! Das Ganze abzuschaffen, macht keinen Sinn; denn dann hat man das Ziel nicht mehr im Blick. Und im Ziel – das haben alle betont – sind wir uns einig. Also lassen Sie uns doch wirklich das Ganze sachlich angehen und danach fragen, wo denn wirklich die Haken sind. Die Haken liegen darin, dass kleine Unternehmen bei den Vergaben einfach überfordert sind. Also müssen wir es unkomplizierter regeln. Es wäre total sinnvoll, dazu einfach mal einen Vorschlag zu machen, aber nicht vorzuschlagen, das Ganze abzuschaffen.
Das Ganze ist für die Vergabestellen auch kompliziert. Auch kein Ding! Da muss man mal mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen und sie fragen: Liegt das einfach daran, weil ihr eure Vergabestellen nicht optimal aufgestellt habt, oder liegt es daran, dass es wirklich zu komplex ist? Und wie hättet ihr es gerne, dass es einfach zu machen ist? Heutzutage gibt es Best-Practice-Beispiele, es gibt Internetplattformen, es gibt alles Mögliche, um so etwas zu vereinfachen. Eine komplette Verabschiedung von den Zielen durch Abschaffung dieses Gesetzes würde uns dem Ziel insgesamt nicht näher bringen.
Gerade ist wieder das Argument der verschiedenen Tarifverträge in einem Unternehmen genannt worden. – Meine Güte! Als Mensch, der sich ein wenig im Arbeitsrecht bewegt, weiß man, dass der Trend der letzten Jahrzehnte im Arbeitsleben in Deutschland dahin geht, dass es immer weniger Tarifverträge und noch viel weniger allgemeingültige Tarifverträge gibt. Der Trend geht seit Jahrzehnten zu Einzelverträgen, was zur Folge hat, dass in verschiedenen, auch größeren Unternehmen im Endeffekt Tausende von Einzelnormen gelten. Ich nenne jetzt keine Beispiele; sie alle dürften Ihnen aber hoffentlich auch bekannt sein. Sich dann aber hinzustellen und zu sagen, sie könnten keine zwei Tarife auseinanderhalten, wird den Unternehmen in diesem Land einfach nicht gerecht. Das können die, das können die sehr wohl. Das macht also keinen Sinn.
(Beifall von den PIRATEN)Kommen wir jetzt zu den rechtlichen Bedenken. Das ist ein Punkt, liebe Kollegen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, den ich bei Ihnen nicht ganz nachvollziehen kann.
[Vizepräsident Dr. Gerhard Papke]: Entschuldigen Sie die Unterbrechung, Herr Kollege. Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rehbaum zulassen?
[Torsten Sommer (PIRATEN)]: Ja, natürlich.
[Vizepräsident Dr.Gerhard Papke]: Dann bitte, Herr Kollege.[Henning Rehbaum(CDU)]: Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagten gerade, dass die Unternehmen durchaus mit zwei Tarifverträgen arbeiten könnten und dies auch tun würden. Dann kennen Sie in diesem speziellen Fall den Mittelstand im ÖPNV sicherlich nicht. Dort ist es überhaupt nicht Usus, mit verschiedenen Tarifverträgen zu arbeiten.
Sagen Sie mir noch einmal, wie das ein Unternehmen regeln soll, das einen Altbestand an Linien hat und jetzt ein zusätzliches Linienpaket hinzubekommt, und die Busfahrer jetzt auf unterschiedlichen Linien mit unterschiedlichen Tarifverträgen bei gemischten Dienstplänen fahren. Und sagen Sie mir weiter, welchen Lohn die Leute in der Werkstatt und im Büro in diesen Fällen bekommen.[Torsten Sommer (PIRATEN)]: Danke für die Zwischenfrage, Herr Rehbaum. – Zum einen ist es sehr schön, dass Sie als Beispiel den ÖPNV nennen; denn sowohl bei den „echten“ – so nenne ich sie mal – privaten ÖPNV-Anbietern als auch bei den Ausgründungen der Kommunen gibt es regelmäßig mehr als einen Tarifvertrag. Das ist zum Beispiel der Tatsache geschuldet, dass kommunal ausgegründete Unternehmen ganz einfach ehemalige Kollegen aus dem kommunalen Bereich übernommen haben. Diese sind nach §613a BGB mit allen Rechten und Pflichten und auch ihren alten Arbeitsverträgen übernommen worden. Die Neueingestellten sind günstiger eingestellt worden – mit einem teilweise wirklich schlechteren Tarifvertrag, der mit einer sogenannten christlichen Gewerkschaft ausgehandelt worden ist, der GÖD, die bis heute den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie überhaupt eine Tarifmächtigkeit erwirken kann. Sie hat bis jetzt niemals nachgewiesen, dass eine Mitgliedschaft der 10.000 Menschen, die sie angeblich vertritt, wirklich zustande gekommen ist. Das ist schon sehr bitter.
Sie rekurrieren nun darauf, dass Aufgaben, die nicht direkt etwas mit den eigentlichen Fahrten zu tun haben, auch abgerechnet werden müssen. Schauen Sie sich die Tarife an. Sie unterscheiden sich gar nicht so viel. Sie machen einfach eine entsprechende betriebswirtschaftliche Rechnung auf und legen sie als Beweis dafür vor, dass sie über diesen Tarifen liegen. Gerade im Bereich der Verwaltung und der technischen Dienstleistung sind sie beim ÖPNV immer über dem Tarif der Gewerkschaft ver.di, der aktuell als allgemeinverbindlich erklärt wurde. Da kommen Sie gar nicht in die Bredouille, weil Sie ohnehin darüber liegen. Das macht fachlich also gar keinen Sinn. – Damit ist meine Antwort beendet.
Kommen wir jetzt zurück zu den rechtlichen Dingen, die ich noch ansprechen wollte. Hier verstehe ich die Fraktionen von CDU und FDP überhaupt nicht, dass sie jetzt darauf gewartet haben, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf das beim Landesverfassungsgerichtshof vorlegt.
[Vizepräsident Dr.Gerhard Papke]: Es tut mir leid, Herr Kollege, Sie schon wieder unterbrechen zu müssen, aber es ist das gute Recht eines weiteren Abgeordnetenkollegen der CDU – Herr Kollege Hendriks –, Ihnen ebenfalls eine Frage stellen zu wollen.
[Torsten Sommer (PIRATEN)]: Natürlich.
[Heiko Hendriks (CDU)]: Danke, Herr Sommer, dass Sie die Frage zulassen. – Nur, um das richtig verstanden zu haben: Sie plädieren also für Ausgründungen im ÖPNV, um das Gesetz zu erfüllen. Ist das so richtig?[Torsten Sommer (PIRATEN)]: Nein, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ich kann es aber gerne noch einmal erläutern. Ich habe auf die Frage vom Kollegen Rehbaum, ob es im Bereich des ÖPNV Unternehmen mit unterschiedlichen Tarifverträgen gibt, gesagt: Ja, die gibt es durchaus, und die tun das seit Jahren. – Ich halte dieses System für komplett sinnfrei. Das haben Kommunen in den 80ern und 90ern getan, die ihre – ich sage es einmal so – Altmitarbeiter nicht mehr so hoch entlohnen wollten. Gleichwohl ist das ein Beispiel dafür, dass es Unternehmen gibt, die ÖPNV in NRW anbieten und durchaus mit mehreren Tarifverträgen arbeiten – und das schon lange vor dem Tariftreue- und Vergabegesetz. Damit rede ich der kommunalen Ausgründung nicht das Wort. – Vielen Dank.
Kommen wir jetzt noch einmal zu den rechtlichen Fragen zurück. Oder gibt es noch Fragen? Ich bin da offen.
[Vizepräsident Dr.Gerhard Papke]: Bisher nicht, Herr Kollege Sommer, aber ich sage Ihnen Bescheid; verlassen Sie sich darauf. Jetzt machen Sie aber ruhig erst einmal weiter.
[Torsten Sommer (PIRATEN)]: Sie sagen mir sonst Bescheid, super. Danke schön.CDU und FDP, warum warten Sie jetzt auf das Verwaltungsgericht Düsseldorf? Sie hätten hier zusammen das Recht, eine Normenkontrolle beim Landesverfassungsgericht zu beantragen. Warum haben Sie das nicht getan? Wenn Sie sich so sicher sind, dass das alles verfassungswidrig ist, dann hätten Sie das schon lange tun können. Es macht jetzt keinen Sinn, auf das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu warten.
Ich sage es einmal ganz vorsichtig – ich wollte es eigentlich nicht sagen, aber egal –: Beim Verfassungssymposium der Verfassungskommission, das in der Villa Horion durchgeführt wurde, war unter anderem auch der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Nach einer vielleicht nicht optimal gestalteten Zwischenfrage wurde ihm von Herrn Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, in 20 Minuten noch einmal der Stoff des Staatsorganisationsrechts aus dem ersten Semester Jura erläutert. Sich auf dieses Verwaltungsgericht zu stützen, ist an der Stelle eventuell nicht unbedingt zielführend.
Von daher empfehle ich meiner Fraktion, diesen Eilantrag abzulehnen. Sie bringen das bestimmt wieder ein. Ich freue mich darauf und tippe auf den Wahlprüfungsausschuss. Dort war er noch nicht. – Danke schön