20 Piraten

TOP 4, 07.07.2016 – LT NRW, Realität des Breitbandausbaus in NRW

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Meine Rede zu TOP 4 am 07. Juli 2016 „Realitätsschock Breitbandausbau. Digitale Spaltung verhindern – an Breitband-Ausbauzielen mindestens festhalten!“ – Antrag des Abg. Schwerd (fraktionslos) – Drucksache 16/12336 – in Verbindung damit –
„Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden – Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen“ – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12354

Plenarprotokoll:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! In der Breitbanddebatte haben wir heute viele verschiedene Argumente gehört. Da ging auch, ehrlich gesagt, ziemlich viel durcheinander. Lassen Sie mich daher versuchen, das Wichtigste auf den Punkt zu bringen.

Erstens. Da unser Bundesland aufgrund seiner Siedlungsstruktur viele Ballungsräume hat, ist die alte Infrastruktur auf Kupferbasis noch ein Stück besser ausgebaut als in anderen Bundesländern. Das ist aber keine Eigenleistung weder von der Landesregierung noch von den Kollegen Vogt oder Bolte, die sich hier gern dafür feiern lassen möchten.

Ganz im Gegenteil. Mit der von Ihnen verantworteten Politik werden wir bei dem wohl wichtigsten Infrastrukturthema zu Beginn des 21. Jahrhunderts sowohl national als auch international abgehängt werden.

Das bringt mich zu einem zweiten Punkt. Der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen ist weit-gehend abgeschnitten vom schnellen Internet trotz aller Sonntagsreden der zuständigen Minister hier im Parlament. Mit dem Ausbautempo der letzten Jahre 2012 bis 2015 werden wir erst 2024 alle Haushalte auf dem Land erschlossen haben und das nur mit 50 MBit/s. Da muss man schon – im Wirtschaftsausschuss war das schon Thema – eine Exponentialfunktion darunter legen, auch mit der Förderung, damit das noch klappt.

Das wiederum heißt: Das politische Versprechen von Frau Kraft, alle Haushalte bis 2018 an ein 50 MBit-Netz anzuschließen, werden Sie nach dem derzeitigen Stand mit Pauken und Trompeten reißen. Man kann vielleicht auch die These aufstellen: Die Landesregierung hofft insgeheim, dass 2018 das Verfehlen jemand anders verkünden muss.

Was gilt es zu tun? Die Frage bringt mich zur dritten These. Wer Nordrhein-Westfalen zur Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft machen will, wie es im Antrag der FDP-Fraktion heißt, kommt auch 2016 nicht um die Vorschläge der Piraten herum. Das beweist explizit der hier vorliegende Antrag, dessen Kernpunkte aus Forderungen bestehen, die wir Piraten in den letzten Monaten erarbeitet und hier in den Landtag eingebracht haben und die nun via Copy-Remix-Share recycelt werden.

Das macht die inhaltlichen Punkte im FDP-Antrag nicht weniger richtig. Im Gegenteil, ich wünschte mir allerdings, die Landesregierung würde genauso schnell lernen wie die FDP.

Meine Damen und Herren, die Lobby der alten Kupfernetzbetreiber ist stark in Deutschland. Das zeigt nicht zuletzt der verwegene Versuch der Telekom, die Genehmigung zur Errichtung von Vectoring-Monopolen zu erhalten. Es ist nur wenige Wochen her, da haben wir den Stopp der Vectoring-Pläne der Bundesnetzagentur im Wirtschaftsausschuss gefordert. Mit Vectoring wird untergraben, was eigentlich dringend notwendig ist, nämlich der Aufbau einer nachhaltigen Glasfaserinfrastruktur.

Wir Piraten setzten uns dafür seit Langem ein und sind der Ansicht, dass die Förderprogramme dafür neu gestaltet und konsequent auf den Glasfaserausbau ausgerichtet werden müssen, statt noch mehr öffentliche Gelder im veralteten Kupfernetz zu versenken, wie es der CSU-Digitalverkehrsminister Dobrindt letzte Woche angekündigt hat.

An dieser Stelle möchte ich explizit die Kollegen von der Union ansprechen, die bei dieser Debatte oft so tun, als ob die verfehlte Netzpolitik auf Bundesebene nicht von ihren Partei-freunden mit zu verantworten gewesen wäre.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich sage es noch einmal: Es grenzt an Steuermittelverschwendung, wenn öffentliche Mittel für veraltete Kupferkabel rausgeworfen werden, deren Leistung schon nach kurzer Zeit nicht mehr ausreichen wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Als letzter Punkt sei mir noch ein Hinweis gestattet, um das hier möglicherweise entstehende Missverständnis auszuräumen, die Piraten und die FDP betrieben die gleiche Netzpolitik: Wir Piraten befürworten große öffentliche Investitionen in Glasfasernetze, solange die Netze und die damit verbundenen Infrastrukturwerte danach in kommunale Hand kommen. Ich befürchte aber, Sie, liebe Kollegen von der FDP – Herr Bombis –, wollen stattdessen milliardenschwere Beihilfen an ausbaufaule privatwirtschaftliche Netzbetreiber ausschütten und denen auch noch die Infrastruktur überlassen. Das unterscheidet uns.

Noch ein Wort zum Abgeordneten Schwerd: Vielen lieben Dank, lieber Daniel, dass du mir die Gelegenheit gibst, das hier einmal zu sagen: Die Linke springt zu kurz. – Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag wohlwollend enthalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

2. Wortmeldung:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die Piraten spricht jetzt noch einmal Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss mit Freuden feststellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen offensichtlich zwei Internetminister haben. Das kann man sich einmal rot im Kalender anstreichen. Wir hatten ja nur ein Ministerium gefordert, das dies machen soll. Aber immerhin!

Zurück zur Ernsthaftigkeit: Ich möchte noch einen Hinweis geben, um einmal klar zu machen, was das gesellschaftlich für die Zukunft bedeutet. Denn nach den jetzigen Vorgaben des Bundesförderprogramms – also tun wir einmal so, als hätten wir schon Glasfaser – müssen sich die Kommunen nach Ablauf der Pachtfrist von den Netzen trennen. Dann hätten wir es mit genau solch einem Problem wie bei der anstehenden Privatisierung von Verkehrswegen zu tun. Ich weiß nicht, ob wir noch weiter so mit unserer allgemeinen Infrastruktur umgehen sollten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Weitere Wünsche nach Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich an dieser Stelle die Debatte zum Tagesordnungspunkt 4.

TOP 3, 06.07.2016 – LT NRW, Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

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Meine Rede zu TOP 3 am 06. Juli 2016 „Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag“ – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12351

Plenarprotokoll:
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bolte. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer! Eine Debatte um verkaufsoffene Sonntage lädt fast automatisch zur Kontroverse ein. Das haben wir gesehen. Das Thema berührt ja unsere Vorstellungen einer modernen Gesellschaft.

Ob Sonn- und Feiertage aus sozialen oder religiösen Gründen als möglichst ungestörte Ruhetage angesehen werden oder ein umfassendes Öffnungsverbot an Sonntagen mit Blick auf das Ausland und die zahlreichen existierenden Ausnahmen hier im Land als anachronistisch wahrgenommen wird – das Internet kennt ja auch keine Ladenöffnungszeiten –, die Sichtweisen dazu sind vielfältig, auch in unserer Fraktion.

Eine zielgerichtete Debatte über den vorliegenden Antrag wäre etwas differenzierter anzusiedeln. Denn die antragstellende FDP-Fraktion rüttelt ja nicht an der Vorgabe, dass Geschäfte maximal viermal im Jahr an verkaufsoffenen Sonntagen teilnehmen dürfen. Es geht vielmehr darum, den Kommunen bei der Organisation der verkaufsoffenen Sonntage mehr Spielraum zuzugestehen. Es gilt, aktuell die betont restriktive Handschrift der Fraktionen von Rot und Grün in dem vor drei Jahren novellierten Ladenöffnungsgesetz ein Stück weit zu hinterfragen. Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Ladenöffnung in Velbert hat ja gezeigt, dass es Umsetzungsschwierigkeiten gibt. Das Anlassgebot im Gesetz ist vielleicht gut gemeint, führt aber zuweilen zu Schwierigkeiten.

Wir plädieren an dieser Stelle für Subsidiarität. Lassen Sie die Kommunen vor Ort entscheiden, wann die Geschäfte öffnen dürfen! Alles andere lädt nur ein zu Planungsunsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten.

Auch eine Forderung nach Auflockerung der bisher höchstens elf Sonn- und Feiertage mit geöffneten Geschäften in einer Kommune macht Sinn. Denn – es wurde schon mehrfach gesagt – Großstädte wie Köln, Dortmund oder Essen sind eben nicht vergleichbar mit Ahlen im Münsterland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begegnen dem vorliegenden Antrag durchaus mit Sympathie. Das kommt bei der FDP nicht oft vor – das kann man sich schon einmal rot markieren – und wir freuen uns auf eine differenzierte Debatte im Ausschuss.

Ansonsten bin ich der Ansicht, dass wir Gesellschaft als Wertegemeinschaft nicht auf die Sonn- und Feiertage beschränken sollten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Sicherung eines sanktionsfreien Existenzminimums

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Der Kollege Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Rechtsverschärfungen des SGB II im Bundesrat stoppen – ein sanktionsfreies Existenzminimum sichern!“, die regierungstragenden Fraktionen halten einen anderen Antrag dagegen: „Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren“. Mein Redebeitrag dazu (Transkript folgt)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

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Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erkläre ich als finanzpolitischer Sprecher:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.

Europas überstimmte Jugend und andere Verantwortlichkeiten hinter dem Brexit

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Der vergangene Freitag war ein trauriger Tag für Europa. Die Menschen im Vereinigten Königreich haben sich mit knapper, aber dennoch unmissverständlicher, Mehrheit für den Brexit entschieden. Sie haben mehrheitlich den Weg der Instabilität, der potenziellen Desintegration, insbesondere der im eigenen Land, sowie politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verunsicherung gewählt.

Es war auch ein Tag, nach dem in Europa, in Brüssel, Berlin, Paris, und ja auch in Düsseldorf, nicht wie bisher weitergemacht werden kann.

Ich möchte die entscheidenden Fragen stellen, in der Gefahr sie selber nicht final beantworten zu können:

  1. Was ist da im Vereinigten Königreich eigentlich passiert?
  2. Wo liegt die politische Verantwortung in NRW?
  3. Was muss jetzt passieren?
  1. Was ist da im Vereinigten Königreich eigentlich passiert?

Die von populistischer Fehlinformation geprägte Leave-Kampagne hat es geschafft, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen Ausländer, das Gefühl des wirtschaftlichen und sozialen „Abgehängtseins“ sowie den Hass auf den vermeintlichen Sündenbock Brüssel gezielt anzusprechen und aufzuheizen.

Der Brexit ist eine Lose-Lose-Situation. Ich wage mal zu behaupten, dass nur wenige Köpfe hinter der Leave-Campaign wirklich einen vor allem wirtschaftlich desaströsen Austritt wollten – und auch nicht wirklich damit gerechnet haben. Boris Johnson duckt sich weg und hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Es ging um britische, vornehmlich englische, Innen- und Parteipolitik und das Versagen insbesondere der Tories, Antworten auf die Billigparolen der „Pöbler von UKIP“ zu geben.

Die Europäischen Institutionen und ihre Protagonisten, also Kommissare, Kabinettschefs und Ministerratsvertreter mit ungeheurer Macht, haben ihren Teil zum Brexit beigetragen. Sie haben  für die Leave-Kampagne ein viel zu einfaches Ziel abgegeben.

Denn: Was fehlt, ist die Vision für Europa. Was fehlt, ist die Zuversicht. Was fehlt, ist der Gestaltungswille für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Stattdessen erfahren die Menschen, und insbesondere die jungen Europäer, dass viel Stillstand verwaltet wird.

Und obwohl sich die führenden Köpfe aus der Kommission gerade in den letzten Monaten vor dem Brexit angemessen verhalten haben und zum Beispiel dem britischen Souverän nicht übermäßig ins Gewissen geredet haben, so bietet das System Brüssel doch zu recht eine immense Angriffsfläche. Denken wir nur an den undemokratischen Einfluss der „working groups“ in der EU-Kommission, an Juncker, der CETA ohne Beteiligung der Parlamente durchdrücken will, oder an unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissare aus Malta.

So war die EU ein einfach zu schlagender Gegner.

  1. Wo liegt die politische Verantwortung in NRW?

Es handelt sich beim Brexit, wie bereits gesagt, um eine innerbritische, ja eigentlich innerenglische, Angelegenheit. Aber, und das sage ich ohne einzelne Personen und Parteien unnötig angreifen zu wollen: Auch die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, Paris, Düsseldorf und sonst wo haben ein solches Ergebnis mitverursacht.

Die Politikstrukturen, die agierenden Personen und Zustände sind in Europa doch klar miteinander verwoben. UKIP und AfD – die Unterschiede sind nicht sonderlich groß, und Ausdruck des gleichen systemischen Versagens der etablierten Politik und ihrer Protagonisten.

Ich will hier gar nicht gegen einzelne Politiker schießen! Aber man muss erkennen, dass es so wie jetzt in Europa nicht weitergehen kann. Dann fliegt der Europa auseinander – und wir haben sehenden Auges das Schiff auf Grund gesetzt.

Geldvernichtende ÖPP-Projekte, politisches Postengeschacher auf Kommunalebene, das Platzen der Verfassungskommission – das alles sind kleine, manchmal klitzekleine, Puzzlestücke im Big Picture des politischen Systemversagens.

Ich will hier gar keine Einzelpersonen für systemische Probleme verantwortlich machen. Mitunter ist man in seinem System auch gefangen. Aber: Wenn wir wirklich an einer Überwindung des Status Quo in Europa, an einem Update für das „System Politik“ interessiert sind, müssen die Faktoren offen angesprochen werden – auch wenn das nicht immer allen agierenden Personen gerecht wird.

Die Menschen sind nicht blöd. Sie reagieren auf die Exzesse der etablierten Politik nur leider sehr emotional und irrational und folgen dann den einfachen Parolen von UKIP und AfD.

  1. Was muss jetzt passieren?

Das Brexit-Referendum ist auch ein geteiltes Votum: 64% der 18- bis 24-Jährigen haben sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Je älter die Wählergruppe, desto geringer die Zustimmung zur EU. Dass die Wahlbeteiligung bei jüngeren Wählern so gering war, bedauere ich zu tiefst.

Wir brauchen jetzt eine deutliche Senkung des Wahlalters bei Volksentscheiden und Referenda, gerade wenn diese fundamentale Zukunftsfragen behandeln. Gleiches gilt selbstverständlich auch bei Wahlen auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene. Denn vor allem die Jugend muss ihre eigene Zukunft direkt mitgestalten dürfen. Das Versagen, sich im Rahmen der NRW-Verfassungskommission nicht auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 geeinigt zu haben – so wie wir es immer gefordert haben –, ist Ausdruck der eigenen mittelbaren Mitverantwortung für die politischen Verhältnisse in Europa. Wie kann man so viel Angst vor ein paar zehntausend Wählerstimmen haben?

Ja, wir wissen: der zentrale gesellschaftliche Konflikt unserer Zeit, den wir in Europa austragen und zukünftig austragen werden, lautet „Alt versus Jung“. Es ist nun mal so, dass die junge Generation im heutigen Europa von Cádiz bis Tallinn der Hauptverlierer ist. Und ja: dieser Konflikt ist potenziell spaltend und muss daher mit äußerster politischer Sorgsamkeit angegangen werden.

Wir PIRATEN wollen einen Ausgleich zwischen Jung und Alt. Jedoch: In einer historisch einmaligen Situation überalternder europäischer Gesellschaften, welche natürlich dazu tendieren, den Status Quo bewahren zu wollen, stehen wir PIRATEN ganz eindeutig auf der Seite der jungen Generation und für die Zukunft!

Was muss noch geschehen:

  • Wir müssen die Soziale Union ausbauen, eine soziale Komponente, soziale Mindeststandards, angemessene Unternehmensbesteuerung ohne gewollte Schlupflöcher schaffen. Sonst kann mit der EU kein positives Bild vermittelt werden.
  • Wir sollten die Menschen über eine verfassungsgebende Versammlung, einem Verfassungskonvent für die Europäische Union, teilhaben lassen. Ziel muss es sein, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Hier kann auch ein „Europa der Regionen“ weitergedacht werden.
  • Wir brauchen eine demokratische Stärkung des Europäischen Parlaments – mit mehr Initiativ- und Beschlussrechten. Sie ist die einzige Institution, gegen die sich der EU-Hass nicht direkt richtet.

Mir ist vollkommen bewusst, dass diese und andere Vorschläge keine perfekten oder gar einfachen Lösungen darstellen. Denn die gibt es nicht. Die gibt es nur in den Reden von Nigel Farage und Frauke Petry.

An der Demokratisierung der EU weiterzuarbeiten, ist der einzig gangbare Weg, will man nicht zurück in die dunkle Vergangenheit nationaler Egoismen.

Die Brexit-Abstimmung ist nur ein Symptom der dahinterliegenden europaweiten Strukturprobleme. (Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob der Brexit jemals komplett vollzogen wird.)

Was wir aber merken: Es geht in erster Linie gar nicht so sehr um die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, um links gegen rechts oder so etwas. Es geht um die „Arena Politik“. Denn der politische Streit soll und muss ja in einer funktionierenden politischen Arena ausgetragen werden, insbesondere den Parlamenten. Nur das Problem ist heute: unsere Demokratie-Arenen in Europa sind längst baufällig!

Aber vielleicht gibt es auch neue Chancen ohne die Briten, deren konservative Regierungen den so notwendigen Ausbau der sozialen Komponente der EU, die Soziale Union, stets blockiert haben.

Und denken wir dran: Edinburgh ist auch eine tolle europäische Hauptstadt!

Jugendlandtag 2016

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Vom 23. bis 25.6. 2016 veranstaltete der Landtag NRW den Jugendlandtag 2016. Im Rahmen dieser Veranstaltung nehmen Jugendliche aus ganz NRW die Plätze der Abgeordneten ein um in einem Planspiel hautnah zu erfahren wie die Arbeit hier im Landtag von … Weiterlesen →

Große Anfrage zu Bertelsmann

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Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN (Download)

zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen.