20 Piraten

Geflüchtete | Gegen Rechts | Gesundheit | Kommunales | Landtag / Parlament | Sonstiges

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Das Online-Journal www.vordenker.de wird im September 2016 zwanzig Jahre alt.

Nochmal: ZWANZIG!! Echt. Keine übermäßig lange Zeitspanne, oder?

Aber im turbobeschleunigten und im immer noch weiter beschleunigenden Internet und seinen WWW-Portalen und Mobile-Apps sind das Äonen!

Im September 1996 ging das Journal online, gedacht als „Webforum für Innovatives in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur“, wann genau, das lässt sich nicht mehr scharf angeben. Der Prozess war gewissermaßen fließend.

Die Cover-Seite war am 01.09. fertig, damals noch mit Wallpaper-Rauhfasertapeten-Hintergrund, mit Times New Roman als Haupttypo und ohne Stylesheets natürlich. (Einige Seiten sind immer noch so. Retro lebt. Nein im Ernst, wir sind einfach zu faul.)

Am 09.09. ging die von Larry Steindler verfasste und von mir als verantwortlichem Herausgeber mitunterzeichnete Erklärung online. In ihr wird deutlich gemacht, dass es bei www.vordenker.de wesentlich um die Tätigkeit des Vordenkens und die Einladung dazu an Leser und Autoren, neudeutsch User, geht. VOR wird also zeitlich, als in die Zukunft hinein verstanden.

Die ersten Beiträge, dass waren die Rezension eines Buches von Sherry Turkle, Life on the Screen, von Larry Steindler, Steffen Kirchners eindrucksvolle Darstellung der virtuellen Rekonstruktion eines Tempels der Kuschitenkultur aus dem heutigen Sudan, Günter Schulz steuerte einen langen heute fast schon prophetisch zu nennenden Aufsatz „Das Ende der Industriegesellschaft und ihre Wiedererschaffung als Literatur“ bei, Wilhelm Schäfers-Rüden erging sich als literarischer Nachdenker im Vordenker und der Herausgeber „meditierte“ über das Wort MultiMedia.

Nicht vergessen werden darf auch Zarathustra, ein Einpersonen-Theaterstück von H.K.J. Fritsche, geschrieben für Hans-Peter Minetti.

Der erste große „Kracher“ aber, der erste Beitrag eines namhaften und international bekannten „Stars“ aus der Wissenschaftsszene, der kam am 27.09. mit dem Exklusivbeitrag „Metaphysics of an Experimental Epistemologist“ von Heinz von Foerster, einer Laudatio auf Warren S. McCulloch, die „uncle Heinz“ ein Jahr zuvor auf Teneriffa als Rede gehalten hatte. Er erkannte sehr früh das Potential des WWW gerade für wissenschaftliches Publizieren und Open Access und steuerte seinen Redetext nur allzu gern bei. Näheres zur Entstehung dieser Kooperation gibt es im Aufsatz „Begegnungen mit Heinz von Foerster„.

Es folgten eine ganze Reihe bildende Künstler und Literaten. Mit der Dokumentation der Aufsätze des Philosophen Gotthard Günther (1900 – 1984) zum amerikanischen Phänomen der Science Fiction durchlief das eJournal eine erste Wandlung, es mutierte gewissermaßen zum Archiv.

Und das ist es bis heute geblieben, es gibt zwar immer wieder journalartige Präsentationen neu hinzugekommenen Materials, jene werden jedoch direkt ins Archiv gepackt und von dort heraus präsentiert.

Den Zugriff per Autorennamen stellt die WebSite gerade noch bereit, für Stichwortsuchen jedoch bedient man sich externer Suchwerkzeuge wie der Suchmaschine mit den vielen o‘s oder der anonym suchenden Ente.

Einzigartig ist die vollständige Publikationsliste des Logikers und Philosophen der Technik und Kybernetik, Gotthard Günther, die sowohl den Printbereich als auch online Verfügbares chronologisch listet. Ein Archiv des jüngst verstorbenen Denkers und Ausnahme-Wissenschaftlers Rudolf Kaehr befindet sich in Vorbereitung.

Mal ein paar Zahlen: Die WebSite umfasst z.Z. etwa 5 GByte und verzeichnet konstant zwischen 100.000 und 150.000 Seitenaufrufe (Pageviews) pro Monat und aktuell laut Seokicks über 15.000 Backlinks von 440 Domains.

2010 kam der Blog hinzu, der diesen Beitrag eingerechnet mittlerweile 150 Beiträge und Gastbeiträge zählt.

Und: Das eJournal ist 100% werbefrei und wird es aller Voraussicht nach auch bleiben. (Trotz so einiger Anfragen.)

Und jetzt die News zum Jubiläum.

Im Jahr 1957 erschien Gotthard Günthers „Das Bewusstsein der Maschinen“, Untertitel „Eine Metaphysik der Kybernetik“ erstmals im Agis-Verlag Baden-Baden. 1962 erschien eine erweiterte 2. Auflage.

Cover der 3. Auflage

Eine 3. nochmals erweiterte Auflage haben wir – Eberhard von Goldammer und Joachim Paul – anlässlich des 100. Geburtstages von Gotthard Günther (1900-1984) im Jahr 2000 zusammengestellt, die dann im Jahr 2002 wiederum im Agis-Verlag Baden-Baden erschien.

Den Verlag gibt es nicht mehr, selbst die 3. Auflage ist nur noch antiquarisch verfügbar. So entschlossen wir uns, das gesamte Werk, zugrunde liegt dabei der Text der zweiten Auflage, anlässlich des Jubiläums hier bereitzustellen. Mit den hier bereits veröffentlichten Texten ist damit auch der gesamte Inhalt der 3. Auflage online verfügbar.

Eberhard von Goldammer arbeitet in seinen Anmerkungen zu Gotthard Günther, „Das Bewusstsein der Maschinen“, „Der blinde Fleck der Physik … The Dead-End Street of Artificial Intelligence“ noch einmal die Bedeutung des Güntherschen Werkes heraus, das übrigens hervorragend geeignet ist, der aktuell komplett aus dem Ruder laufenden hysterischen Debatte um die sogenannte Künstliche Intelligenz und der Angst vor der Superintelligenz – siehe hierzu beispielsweise Nick Bostrom, Superintelligenz – erneut wesentliche Substanz beizusteuern. Es lässt sich im Grunde schnell verstehen, dass ein Homunkulus alchimistischem Gedankengut entspringt, wohingegen ein Robot etwas völlig anderes ist, aber ich greife vor ….

Hier nochmal kompakt alle Links …

Gotthard Günthers Das Bewusstsein der Maschinen in der 2. Auflage, Baden-Baden 1962

Einführung und Vorwort der Herausgeber E. v. Goldammer und J. Paul zur 3. Auflage 2002

Erweiterter Anhang der 3. Auflage, Gotthard Günther, Cognition and Volition – A Contribution to a Theory of Subjectivity. Der Deutsche Titel dieses Textes lautet „Erkennen und Wollen – Cognition and Volition„.

Eberhard von Goldammer, Anmerkungen zu Gotthard Günther, Das Bewusstsein der Maschinen, Der blinde Fleck der Physik … The Dead-End Street of Artificial Intelligence

Ebenfalls hilfreich zur Einführung ist der Artikel zu Gotthard Günther in der deutschen Wikipedia sowie Engelbert Kronthaler, Anmerkungen zu Gotthard Günther ‚Das Bewusstsein der Maschinen‘, vordenker 2014

Das ist jedoch längst nicht alles, Wir freuen uns außerordentlich, einen weiteren Wissenschaftler und Vordenker im Vordenker erneut begrüßen zu dürfen:

Prof. Dr. Alfred Toth, Promotion in Mathematik (1988), in Philosophie (1990 bei Prof. Dr. Max Bense), Habilitation in Mathematik (1995), leitet seit 2001 das Semiotisch-Technische Laboratorium (STL) in Tucson, Arizona. Seine Hauptarbeitsgebiete sind Topologie, Kategorietheorie, Zeichentheorie (Semiotik) und Objekttheorie (Ontik).

Er ist der Überzeugung, dass ein Großteil der Fragen, welche die Kybernetik der 1960er Jahre aufgeworfen hat, heute noch nicht einmal ansatzweise beantwortet sind und dass es eine sehr große Anzahl weiterer Fragen gibt, deren Wurzeln in die gleiche Zeit zurückreichen und die von größter Bedeutung für die Gegenwart sind.

Diesem kräftigen Statement schließen wir uns vorbehaltlos an …

Prof. Dr. Toth stellt gleich drei Aufsätze aus eigenem Schaffen bereit:

1. Komplexe semiotische Zahlen
2. Ein 5-kontexturales Stellenwertsystem für die triadisch-trichotomische Semiotik
3. Semiotische Core- und Frame-Klassen

Alle drei Arbeiten sind hier erstveröffentlicht und stehen in direktem Bezug zur Arbeit des jüngst verstorbenen Rudolf Kaehr.

Auch die literarische Seite soll bei einem solchen Jubiläum nicht zu kurz kommen.

Cover der Anthologie

Matthias Hagedorn widmet sich einer jüngst erschienenen Anthologie, Twitteratur, Genese einer Literaturgattung, und arbeitet jenseits kulturpessimistischer Haltungen mögliche Bereicherungen heraus:

Technische Neuerungen sind immer auch eine Chance für scheinbar überholte literarische Formen. Bisher bilden die kleinen Formen in jeder Systematik der Literaturwissenschaft neben Epik, Lyrik und Dramatik mit unterschiedlichen Bezeichnungen eine Randgruppe: Epigramm, Sprichwort, Prosagedicht, Kürzestgeschichte und selbstverständlich der Aphorismus. Dank des Kurznachrichtendienstes Twitter ist der althergebrachte Aphorismus in Form des Mikroblogging eine auflebende Form. Bestand die Modernität dieser Notate bisher in ihrer Operativität, so entspricht diese literarische Form im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit der Denkgenauigkeit der Spätmoderne. -> weiterlesen

Last but not least dürfen wir einen Roman ankündigen, der sich womöglich anschickt, Kultstatus zu erlangen. In ihm lassen die Autoren Dr. Erich M und Erich X die alte DDR und den Turboneoliberalismus humoristisch aufeinanderprallen. Was mag daraus Neues entstehen?

Das kleine gallische Dorf, das im Comic dem römischen Imperium hartnäckig Widerstand entgegensetzt, kennt jeder. Es liegt in Frankreich und es ist weltbekannt. Bald dürfte in Deutschland ein weiteres Dorf sprichwörtlich hinzukommen, in dem die DDR fiktiv weiterexistiert und das auf realsozialistische Weise der heutigen neoliberal formierten Welt listig die Stirn bietet: Die Rede ist von Krötzenbroda, wie das kleine, ebenso verschrobene sächsische Dorf in dem gleichnamigen Roman heißt, der soeben unter Pseudonym erschienen ist. Darin wird auf höchst komische Weise der Zusammenprall zweier Welten beschrieben. Man lacht Tränen darüber, was in dem Roman aus Clemens v. Schmaedeke, einen an der  Holger-Börner-Business School Schwetzingen ausgebildeten Jungmanager wird, der von der Firma IDOPSA International den Auftrag erhält, im sächsischen Krötzenbroda ein Callcenter zu errichten und dafür Minijobber und HARTZ-IV Bezieher zu rekrutieren. Dass er bei seiner Mission Impossible auf eine junge Physikerin und Kulturfunktionärin namens Angela Kastner trifft, deren Vorbild die heutige Bundeskanzlerin sein dürfte, ist nur ein Aspekt der vielschichtigen Handlung des Romans. Schmaedeke, der in Krötzenbroda jede Orientierung verliert, werden bei seinen Bemühungen von den Dorfbewohnern immer wieder Steine in den Weg gelegt. Auch die Stasi schaltet sich gierig nach der von ihm mitgeführten neuesten Technik aus dem Westen ein und umspinnt ihn. Schließlich gerät der Jungmanager in den Strudel einer Anschlagsserie, die von einer westlichen Untergrundorganisation in Krötzenbroda gesteuert wird. Im Mittelpunkt der humorvollen Geschichte jedoch steht die durchaus ernstliche Frage danach, welche der beiden sich gegenüberstehenden Welten die lebenswertere ist, worauf am Ende augenzwinkernd eine Antwort gegeben wird. Ein Roman, der in seinem anarchischen Witz das Zeug dazu hat, zu einem Kultwerk zu werden.

Spaß und Anstrengung beim Lesen und Stöbern wünscht,

Ihr vordenker team,
stellvertretend Joachim Paul (Hrsg.)

Meine Rede zu TOP 7 am 16. September 2016 – Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren. die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12834

Video folgt …

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch wir Piraten bekennen uns zum bundespolitischen und UN-Standort Bonn. Deshalb tragen wir – und das betone ich – von ganzem Herzen den gemeinsamen Antrag aller Fraktion hier im Hause mit.

(Beifall von allen Fraktionen)

Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1991 gilt nach wie vor, und es sollte wirklich nicht dauernd infrage gestellt werden.

Berlin ist momentan voll krass. Es ist eigentlich „the place to be“ für viele Menschen in der Welt. Die Stadt hat immer größer werdende Anziehungskraft für Kulturschaffende, für Unternehmer, für Medienleute. Aber es liegt in der dialektischen Natur dieser Eigenschaft, dass Berlin auch die Stadt der Vollhonks und Spinner ist.

Was nicht sein darf, ist, dass in Bonn die Planungssicherheit für die Menschen von der Laune einiger Bundesminister abhängig ist. Gerade wir hier in Nordrhein-Westfalen wissen: Solide Politik ist wesentlich mehr, als durch die Mainstream-Medien zu zappeln, wie das in Berlin so oft der Fall ist. Das bringt dieser Berliner Mikrokosmos ein bisschen mit. Daher hat Bonn als Korrektiv die Aufgabe, diese Berliner Filter Bubble immer wieder zu korrigieren und zu durchbrechen.

(Beifall von den PIRATEN)

Bonn ist nicht nur Geschichte als Bundeshauptstadt, als Bonner Republik, sondern Bonn ist auch Zukunft. Zum einen ist Bonn das Korrektiv für die zentralistischen Bestrebungen, auf der anderen Seite das Korrektiv, auch aufgrund seiner Nähe zu Brüssel und zur UN mit seinem wunderbaren Campus, um den Berliner Mikrokosmos immer wieder herauszufordern und auch zu korrigieren.

Klar ist aber auch: Man darf und muss sich über die Ministerienaufteilung zwischen Berlin und Bonn unterhalten dürfen. Die Aufgabenteilung hat sich in der Vergangenheit bewährt. Für die Zukunft darf man aber durchaus über eine effektivere Mittelverwendung sprechen.

Bonn, gerade als UN-Standort und Standort der Entwicklungszusammenarbeit – es ist nicht so flippig wie Berlin –, genießt weltweit einen guten Ruf, und wir erkennen auch hier ausdrücklich den Willen unserer Landesregierung an, den Standort Bonn, unser Bonn in NRW, zu stärken. Denn die Bedeutung Bonns hat auch mit der Bedeutung NRWs zu tun. Da machen wir uns nichts vor. Wir können es gerne mit Berlin vergleichen: Nordrhein-Westfalen ist nach dem Brexit die sechstgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, und wenn wir ein eigener Staat wären, wären wir in der G20. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen.

Es gibt allerdings auch ein paar kleinere Schwächen der Eine-Welt-Politik in Nordrhein-Westfalen, unübersichtliche Aktivitäten der Landesregierung und mangelnde Fokussierung – so sehen wir das – auf bestimmte Themenfelder und Regionen, und die wirken sich auch auf Bonn als Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit aus. Da muss die Landesregierung mit ihrer Eine-Welt-Politik nachbessern.

Aber bitte stärken Sie, liebe Landesregierung, Bonn als internationalen Standort. Denn die Berlin-Bonn-Aufteilung wird auch in Zukunft – das fürchte ich – weiter infrage gestellt werden. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Republik die Republik ist und nicht nur Berlin. – Vielen Dank.

(Beifall von allen Fraktionen)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Groschek in Vertretung für Herrn Minister Lersch-Mense.

Meine Rede zu TOP 1 am 16. September 2016 – aktuelle Stunde im Landtag NRW – Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen – Pleite für Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Breitbandmitteln des Bundes und Kritik der NRW-Wirtschaft an Politik der Landesregierung – Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/12903

Video folgt …

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! G8 – das ist ungefähr so wie 50 MBit/s, und G9 entspräche einer Gigabit-Strategie. Aber Blaukraut bleibt Blaukraut, und Breitband bleibt Breitband.

(Beifall von den PIRATEN)

Am 6. September, Dienstag letzter Woche, war es dann so weit: Über 900 Millionen € Fördergelder wurden in Berlin für den Breitbandausbau ausgeschüttet – Fördergelder, die wir hier in Nordrhein-Westfalen wirklich gut brauchen könnten.

Doch ähnlich wie Mönchengladbach vorgestern Abend gegen Man City mit 0:4 unterging, war auch die zweite Förderrunde in Berlin eine herbe Niederlage für Nordrhein-Westfalen. Nicht einmal 3 % der Bundesfördersumme konnte nach NRW geholt werden.

(Dietmar Brockes [FDP]: Mönchengladbach holt das aber wieder auf!)

– Das hoffe ich.

(Michael Hübner [SPD]: Schalke hat gestern gewonnen!)

Nach diesem Hinspiel, der ersten Förderrunde im April dieses Jahres, gab es nun auch im Rückspiel eine Klatsche. Nach jeder Niederlage wird natürlich gefragt: Was ging schief? Wer trägt die Schuld?

An dieser Stelle möchte ich die Antragsteller, nämlich die Kommunen, ausdrücklich in Schutz nehmen. Denn was der Bund nicht schafft, was das Land NRW nicht schafft, wozu Telekommunikationsfirmen keine Lust haben, nämlich schnelles Internet in unterversorgte Regionen zu bringen, sollen nun die Kommunen organisieren. Ich sage Ihnen: Dafür benötigen unsere Kommunen in NRW noch viel mehr Unterstützung von dieser Landesregierung, als sie bis jetzt bekommen haben.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Aber auch mit mehr Unterstützung kann selbst die fleißigste Kommune nur so gut sein, wie es die Förderprogramme erlauben. Herr Vogt hat es angesprochen: Beim Bundesförderprogramm gab es von Anfang an beträchtliche Zweifel, ob NRW überhaupt eine Chance hat, davon zu profitieren.

(Ralph Bombis [FDP]: So ist es!)

Diese Zweifel wurden Ihnen, Herr Minister Duin, ins Stammbuch geschrieben, und zwar von Verbänden, von Kommunen und auch von uns. Grund dafür ist die Art und Weise, wie das Bundesförderprogramm aufgelegt wurde.

Deswegen war es auch fahrlässig von Ihnen, die Finanzierungsgrundlage Ihrer Breitbandpläne auf die Spekulation – und das Wort benutze ich hier ausdrücklich – zu gründen, Nordrhein-Westfalen würde nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 22 % der Bundesmittel nach Hause holen können.

Denn im Gegensatz zu anderen Regionen Deutschlands gibt es in NRW meist einen Flickenteppich der Unterversorgung, aber eben nicht große, zusammenhängende weiße Flecken, und dafür gibt es in nun einmal in dem sogenannten Scoring des Bundesprogramms weniger Punkte für ein Ausbauprojekt. Resultat: Es wird nicht gefördert.

Die von der Landesregierung stolz nach außen kommunizierten angeblichen 500 Millionen € Fördermittel für den Breitbandausbau wird es deshalb nicht geben. Die Finanzierungsgrundlage ist auf Treibsand gebaut. Im Grunde ist das Instrumentarium der rot-grünen Breitbandpolitik damit schon erschöpft. Der Breitbandpolitik wurde die finanzielle Grundlage entzogen. Sie ist damit gescheitert.

Es gibt noch weitere massive Probleme mit der Förderlandschaft. Dass viele Projekte kurzfristig ausgerichtet sind, haben wir schon oft kritisiert.

Laut Patrick Helmes, Vorstandsmitglied des Glasfaserverbandes BUGLAS, habe die Telekom 80 % der Förderung in Bayern abgegriffen. Herr Minister Duin, stimmt die Größenordnung auch für NRW? Es kann doch nicht sein, dass der Magenta-Riese nach dem Geschenk, Vectoring-Monopole zu betreiben, nun auch noch das Monopol auf Fördergelder bekommt.

(Beifall von den PIRATEN)

Und wenn keine wirksamen Instrumente mehr zur Verfügung stehen, dann muss Rhetorik die Leere ausfüllen, und das haben wir gerade besonders beim Kollegen Bolte erlebt.

Meine Damen und Herren, so wie sich früher Wohlstand und Arbeitsteilung entlang der Flüsse und Handelsstraßen ausgebreitet haben, sind es heute die Datenströme, die zählen. Aber bislang durchziehen nur kleine, extrem zähfließende Datenadern das Land. Das muss sich ändern, und das können wir auch ändern.

Wir Piraten sind eine progressive Bewegung. Wir wollen die Zukunft mitgestalten. Doch manchmal lohnt sich eben auch ein Blick in die Vergangenheit, und da erscheint es wie ein Wunder, dass früher die Infrastruktur, die wir heute für selbstverständlich halten, tatsächlich aufgebaut wurde; ich rede hier von Wasserleitungen, Kanälen, Stromleitungen, Eisenbahnschienen usw. Ich frage Sie: Wie war das früher möglich? Konnten die Leute zaubern? – Das glaube ich nicht.

Und heute verzweifelt die Politik daran, ein nur wenige Zentimeter dickes Glasfaserkabel – offiziell heißt es Lichtwellenleiter – in die Häuser zu legen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Was ist der Grund für diese Misere? Ich kann es Ihnen sagen: Die Politik denkt nur noch in Legislaturperioden, also bestenfalls in Jahreszeiträumen von fünf Jahren, und auch Unternehmen wollen allerspätestens nach fünf Jahren ihren Return on Invest.

Doch in diesen Zeiträumen lassen sich eben keine Infrastrukturaufgaben lösen. Denn beim Glasfaserausbau reden wir von einer Infrastruktur mit Amortisationszeiträumen von bis zu 20 Jahren. Da passen die Logiken einfach nicht zueinander.

Eine Studie der NRW.BANK hat die Kosten für ein flächendeckendes Lichtwellenleiternetz in NRW auf 8,6 Milliarden € beziffert. Das hört sich nach riesig viel an, wenn man in kurzen Zeiträumen denkt. In einem Abschreibungszeitraum von 20 Jahren sind das 2 € je Bürger pro Monat. Das ist also machbar.

Und was ist zu tun? Herr Minister Duin, wir brauchen einen Neustart in der Breitbandpolitik. Glasfaseranbindung ist öffentliche Daseinsvorsorge, und im digitalen Zeitalter darf es einfach keine unterversorgten Gebiete mehr geben.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir denken – und da haben Sie auch unsere Unterstützung, wenn Sie das machen –, eine bessere Politik ist machbar. Wir Piraten wollen, dass Nordrhein-Westfalen in der digitalen Champions League spielt und dort gewinnt.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Bürger muss sich aber fragen, warum die Landesregierung noch immer als Amateurtanzgruppe mit Hoolaring und Medizinball auftritt. It’s time for a change! Packen wir es an!

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Schwerd.

Teil 2:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Bombis hat es gerade gesagt – wir sind ja heute bei den Kalauern und Fußballmetaphern –: Platz vier der Champions League ist ein Relegationsplatz. Da müsste man noch mal zulangen.

Aber ganz im Ernst: Dieses Bundesland Nordrhein-Westfalen, dessen Name ja mittlerweile ein Synonym für den Begriff „Strukturwandel“ ist, kann einen anderen Platz als Platz 1 nicht akzeptieren.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Herr Minister, ich glaube Ihnen: Sie haben vorhin eindrucksvoll und glaubwürdig erzählt, dass Sie – obwohl in Ihrer Rede der Begriff „50 Mbit“ ungefähr zehnmal so häufig wie „Gigabit“ auftauchte; ich habe mir mal den Spaß gemacht, die Worte zu zählen – bei der Beratung Ihrer Kommunen keine Fragen offen gelassen haben. Das ist gut so. Das ist löblich.

Ich erwarte von einer Landesregierung und dem zuständigen Ministerium, dass sie bei der Beratung der Kommunen antizipieren und den Menschen die Fragen beantworten, von denen sie noch gar nicht wissen, dass sie sie morgen haben werden, die sie aber heute stellen müssten. Das wäre essenziell.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie haben das richtig gesagt: 8,6 Milliarden € Landeshaushalt usw. Ich glaube – so viel Verbindendes wir bei dem Breitbandausbau auch haben –, dass es da schon eine Trennung gibt. Schauen wir uns an, wie die Infrastruktur im Energiebereich finanziert ist. Es gibt im Prinzip grob zwei mögliche Modelle:

Die Kommunen haben Anteil an den Unternehmen – wir wissen, wie das gerade bei den Energieversorgern schief gegangen ist. In meiner Partei ist ein Spruch sehr populär: Daten sind das neue Öl. – Ich finde den einerseits richtig, aber andererseits hängt er ein bisschen schief, denn, wenn man Öl verbrennt, ist es weg. Bei Daten gibt es Mehrfachnutzung.

Könnte man nicht in einem anderen Modell diese 8,6 Milliarden € in einer Weise aufbringen, dass die Kommunen Eigner der Glasfasernetze sind – Netze in Bürgerhand! –, dass die Kommunen dann an Telekommunikationsunternehmen, Dienstleister und Anbieter diese Glasfaserlichtwellenleiterstraßen vermieten und damit ihre Allmende ein Stück weit refinanzieren können? Das wäre unserer Auffassung nach ein herrliches, wunderbares dezentrales Modell für die Wissensgesellschaft der Zukunft – Netze in Bürgerhand!

(Beifall von den PIRATEN)

Vielleicht zum Schluss noch ein abgrenzendes Wort zu dem Kollegen der FDP, dem ich ja heute in vielen Fällen zugestimmt habe. Herr Bombis, im Wirtschaftsausschuss wird demnächst eine Anhörung zu einem Antrag von Ihnen veranstaltet, mit fünf Förderpunkten, die – nicht wortwörtlich, so klug sind Sie ja – aus fünf Piratenanträgen stammen. Unter anderem fordern Sie für das Land ein „Ministerium für Digitales“. Wir persönlich sprechen uns dafür aus. Das Original ist allemal besser als die neoliberal perforierte Kopie. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege.

Meine Rede zu TOP 1 am 16. September 2016 – aktuelle Stunde im Landtag NRW – Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen – Pleite für Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Breitbandmitteln des Bundes und Kritik der NRW-Wirtschaft an Politik der Landesregierung – Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/12903

Video folgt …

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! G8 – das ist ungefähr so wie 50 MBit/s, und G9 entspräche einer Gigabit-Strategie. Aber Blaukraut bleibt Blaukraut, und Breitband bleibt Breitband.

(Beifall von den PIRATEN)

Am 6. September, Dienstag letzter Woche, war es dann so weit: Über 900 Millionen € Fördergelder wurden in Berlin für den Breitbandausbau ausgeschüttet – Fördergelder, die wir hier in Nordrhein-Westfalen wirklich gut brauchen könnten.

Doch ähnlich wie Mönchengladbach vorgestern Abend gegen Man City mit 0:4 unterging, war auch die zweite Förderrunde in Berlin eine herbe Niederlage für Nordrhein-Westfalen. Nicht einmal 3 % der Bundesfördersumme konnte nach NRW geholt werden.

(Dietmar Brockes [FDP]: Mönchengladbach holt das aber wieder auf!)

– Das hoffe ich.

(Michael Hübner [SPD]: Schalke hat gestern gewonnen!)

Nach diesem Hinspiel, der ersten Förderrunde im April dieses Jahres, gab es nun auch im Rückspiel eine Klatsche. Nach jeder Niederlage wird natürlich gefragt: Was ging schief? Wer trägt die Schuld?

An dieser Stelle möchte ich die Antragsteller, nämlich die Kommunen, ausdrücklich in Schutz nehmen. Denn was der Bund nicht schafft, was das Land NRW nicht schafft, wozu Telekommunikationsfirmen keine Lust haben, nämlich schnelles Internet in unterversorgte Regionen zu bringen, sollen nun die Kommunen organisieren. Ich sage Ihnen: Dafür benötigen unsere Kommunen in NRW noch viel mehr Unterstützung von dieser Landesregierung, als sie bis jetzt bekommen haben.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Aber auch mit mehr Unterstützung kann selbst die fleißigste Kommune nur so gut sein, wie es die Förderprogramme erlauben. Herr Vogt hat es angesprochen: Beim Bundesförderprogramm gab es von Anfang an beträchtliche Zweifel, ob NRW überhaupt eine Chance hat, davon zu profitieren.

(Ralph Bombis [FDP]: So ist es!)

Diese Zweifel wurden Ihnen, Herr Minister Duin, ins Stammbuch geschrieben, und zwar von Verbänden, von Kommunen und auch von uns. Grund dafür ist die Art und Weise, wie das Bundesförderprogramm aufgelegt wurde.

Deswegen war es auch fahrlässig von Ihnen, die Finanzierungsgrundlage Ihrer Breitbandpläne auf die Spekulation – und das Wort benutze ich hier ausdrücklich – zu gründen, Nordrhein-Westfalen würde nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 22 % der Bundesmittel nach Hause holen können.

Denn im Gegensatz zu anderen Regionen Deutschlands gibt es in NRW meist einen Flickenteppich der Unterversorgung, aber eben nicht große, zusammenhängende weiße Flecken, und dafür gibt es in nun einmal in dem sogenannten Scoring des Bundesprogramms weniger Punkte für ein Ausbauprojekt. Resultat: Es wird nicht gefördert.

Die von der Landesregierung stolz nach außen kommunizierten angeblichen 500 Millionen € Fördermittel für den Breitbandausbau wird es deshalb nicht geben. Die Finanzierungsgrundlage ist auf Treibsand gebaut. Im Grunde ist das Instrumentarium der rot-grünen Breitbandpolitik damit schon erschöpft. Der Breitbandpolitik wurde die finanzielle Grundlage entzogen. Sie ist damit gescheitert.

Es gibt noch weitere massive Probleme mit der Förderlandschaft. Dass viele Projekte kurzfristig ausgerichtet sind, haben wir schon oft kritisiert.

Laut Patrick Helmes, Vorstandsmitglied des Glasfaserverbandes BUGLAS, habe die Telekom 80 % der Förderung in Bayern abgegriffen. Herr Minister Duin, stimmt die Größenordnung auch für NRW? Es kann doch nicht sein, dass der Magenta-Riese nach dem Geschenk, Vectoring-Monopole zu betreiben, nun auch noch das Monopol auf Fördergelder bekommt.

(Beifall von den PIRATEN)

Und wenn keine wirksamen Instrumente mehr zur Verfügung stehen, dann muss Rhetorik die Leere ausfüllen, und das haben wir gerade besonders beim Kollegen Bolte erlebt.

Meine Damen und Herren, so wie sich früher Wohlstand und Arbeitsteilung entlang der Flüsse und Handelsstraßen ausgebreitet haben, sind es heute die Datenströme, die zählen. Aber bislang durchziehen nur kleine, extrem zähfließende Datenadern das Land. Das muss sich ändern, und das können wir auch ändern.

Wir Piraten sind eine progressive Bewegung. Wir wollen die Zukunft mitgestalten. Doch manchmal lohnt sich eben auch ein Blick in die Vergangenheit, und da erscheint es wie ein Wunder, dass früher die Infrastruktur, die wir heute für selbstverständlich halten, tatsächlich aufgebaut wurde; ich rede hier von Wasserleitungen, Kanälen, Stromleitungen, Eisenbahnschienen usw. Ich frage Sie: Wie war das früher möglich? Konnten die Leute zaubern? – Das glaube ich nicht.

Und heute verzweifelt die Politik daran, ein nur wenige Zentimeter dickes Glasfaserkabel – offiziell heißt es Lichtwellenleiter – in die Häuser zu legen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Was ist der Grund für diese Misere? Ich kann es Ihnen sagen: Die Politik denkt nur noch in Legislaturperioden, also bestenfalls in Jahreszeiträumen von fünf Jahren, und auch Unternehmen wollen allerspätestens nach fünf Jahren ihren Return on Invest.

Doch in diesen Zeiträumen lassen sich eben keine Infrastrukturaufgaben lösen. Denn beim Glasfaserausbau reden wir von einer Infrastruktur mit Amortisationszeiträumen von bis zu 20 Jahren. Da passen die Logiken einfach nicht zueinander.

Eine Studie der NRW.BANK hat die Kosten für ein flächendeckendes Lichtwellenleiternetz in NRW auf 8,6 Milliarden € beziffert. Das hört sich nach riesig viel an, wenn man in kurzen Zeiträumen denkt. In einem Abschreibungszeitraum von 20 Jahren sind das 2 € je Bürger pro Monat. Das ist also machbar.

Und was ist zu tun? Herr Minister Duin, wir brauchen einen Neustart in der Breitbandpolitik. Glasfaseranbindung ist öffentliche Daseinsvorsorge, und im digitalen Zeitalter darf es einfach keine unterversorgten Gebiete mehr geben.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir denken – und da haben Sie auch unsere Unterstützung, wenn Sie das machen –, eine bessere Politik ist machbar. Wir Piraten wollen, dass Nordrhein-Westfalen in der digitalen Champions League spielt und dort gewinnt.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Bürger muss sich aber fragen, warum die Landesregierung noch immer als Amateurtanzgruppe mit Hoolaring und Medizinball auftritt. It’s time for a change! Packen wir es an!

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Schwerd.

Teil 2:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Bombis hat es gerade gesagt – wir sind ja heute bei den Kalauern und Fußballmetaphern –: Platz vier der Champions League ist ein Relegationsplatz. Da müsste man noch mal zulangen.

Aber ganz im Ernst: Dieses Bundesland Nordrhein-Westfalen, dessen Name ja mittlerweile ein Synonym für den Begriff „Strukturwandel“ ist, kann einen anderen Platz als Platz 1 nicht akzeptieren.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Herr Minister, ich glaube Ihnen: Sie haben vorhin eindrucksvoll und glaubwürdig erzählt, dass Sie – obwohl in Ihrer Rede der Begriff „50 Mbit“ ungefähr zehnmal so häufig wie „Gigabit“ auftauchte; ich habe mir mal den Spaß gemacht, die Worte zu zählen – bei der Beratung Ihrer Kommunen keine Fragen offen gelassen haben. Das ist gut so. Das ist löblich.

Ich erwarte von einer Landesregierung und dem zuständigen Ministerium, dass sie bei der Beratung der Kommunen antizipieren und den Menschen die Fragen beantworten, von denen sie noch gar nicht wissen, dass sie sie morgen haben werden, die sie aber heute stellen müssten. Das wäre essenziell.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie haben das richtig gesagt: 8,6 Milliarden € Landeshaushalt usw. Ich glaube – so viel Verbindendes wir bei dem Breitbandausbau auch haben –, dass es da schon eine Trennung gibt. Schauen wir uns an, wie die Infrastruktur im Energiebereich finanziert ist. Es gibt im Prinzip grob zwei mögliche Modelle:

Die Kommunen haben Anteil an den Unternehmen – wir wissen, wie das gerade bei den Energieversorgern schief gegangen ist. In meiner Partei ist ein Spruch sehr populär: Daten sind das neue Öl. – Ich finde den einerseits richtig, aber andererseits hängt er ein bisschen schief, denn, wenn man Öl verbrennt, ist es weg. Bei Daten gibt es Mehrfachnutzung.

Könnte man nicht in einem anderen Modell diese 8,6 Milliarden € in einer Weise aufbringen, dass die Kommunen Eigner der Glasfasernetze sind – Netze in Bürgerhand! –, dass die Kommunen dann an Telekommunikationsunternehmen, Dienstleister und Anbieter diese Glasfaserlichtwellenleiterstraßen vermieten und damit ihre Allmende ein Stück weit refinanzieren können? Das wäre unserer Auffassung nach ein herrliches, wunderbares dezentrales Modell für die Wissensgesellschaft der Zukunft – Netze in Bürgerhand!

(Beifall von den PIRATEN)

Vielleicht zum Schluss noch ein abgrenzendes Wort zu dem Kollegen der FDP, dem ich ja heute in vielen Fällen zugestimmt habe. Herr Bombis, im Wirtschaftsausschuss wird demnächst eine Anhörung zu einem Antrag von Ihnen veranstaltet, mit fünf Förderpunkten, die – nicht wortwörtlich, so klug sind Sie ja – aus fünf Piratenanträgen stammen. Unter anderem fordern Sie für das Land ein „Ministerium für Digitales“. Wir persönlich sprechen uns dafür aus. Das Original ist allemal besser als die neoliberal perforierte Kopie. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege.

Meine Rede zu TOP 10 am 14. September 2016 im Landtag von NRW – Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it’s OWL“ langfristig weiterentwickeln – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12852 (Neudruck)

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Brockes. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer daheim! Im Jahr 2011 wurde der Forschungsverbund „Intelligente technische Systeme Ostwestfalen-Lippe“, kurz „it’s OWL“, gegründet und im Jahr darauf mit 40 Millionen € des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ausgestattet. Das war der Startschuss für eine Forschungskooperation zwischen mehr als 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen aus der Region Ostwestfalen-Lippe.

Dieser Forschungsverband hat sich die Aufgabe gesetzt, die vernetzte Produktion zu erforschen und den Wissenstransfer zu kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Denn kleine und mittlere Unternehmen im Netzwerk haben nach unserer Auffassung eine größere Zukunft als altbekannte Monolithen, die Großkonzerne.

Wir Piraten werden diesem Antrag zustimmen, weil er Ausdruck einer Hoffnung auf echte Innovation ist. Er ist eine Aufforderung an die Landesregierung, den Forschungsverbund weiterzuführen, auch wenn die Bundesförderung ausläuft. Hier gilt es neue finanzielle Wege zu suchen, zum Beispiel Landesmittel.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Neu- oder Umgestaltung der Arbeitswelt in den Fokus der Forschung von „it’s owl“ rückt. Vielleicht steht OWL – owl – ja auch für die sprichwörtliche Eule und wir dürfen auf ein bisschen Weisheit hoffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Gleichzeitig sind wir als Ausdruck einer Differenz nicht mit auf den Antrag gegangen. Denn der Begriff „Industrie 4.0“, aufgepumpt mit Erzählungen, Mythen und Halbwahrheiten, ist eben kein Ausdruck von Weisheit, sondern eine nur in Deutschland vorzufindende Marking-Spezialsprechblase, die jegliche kritische Reflexion bislang vermissen lässt. Der womöglich mit KI-Unterstützung laufende technische Produktionsprozess eines Produktes von den Rohstoffen bis zum Kunden wird klassische Unternehmensgrenzen zwangsläufig aufweichen.

Was bedeutet das für die Identitäten und Loyalitäten der darin arbeitenden Menschen? Ich benutze mal ein einfaches Bild: Gehört meine Loyalität dem Endprodukt Toaster oder meiner Firma, die die Heizwendeln herstellt? Was macht es mit mir als Mensch, wenn ich mit pseudoautonomen, selbsttätig agierenden Algorithmen und Maschinen zusammenarbeite? Denn selbsttätiges und auch anpassungsfähiges maschinelles Verhalten unterscheidet sich ganz grundsätzlich von autonomem, zu begrifflicher Reflexion fähigem menschlichen Handeln in sozialer Praxis.

Gestützt auf längst widerlegte Hypothesen des Funktionalismus wird, wie leider allgemein üblich, die maschinelle Welt der Signale und Daten bislang unzulässig mit der sozialen Welt von Bedeutungen, Intentionalität und Reflektion gleichgesetzt. Indem diese unterschiedlichen Vorgänge einander gleichgesetzt werden, entsteht einerseits der Eindruck, Maschinen könnten Intelligenz entwickeln, während andersherum menschliches Verhalten, menschliches Handeln auf determiniertes maschinelles Verhalten reduziert wird – gewissermaßen als ver-menschlichende Selbsttäuschung der KI-Forschung.

So können wir dabei zusehen, wie sich vor unseren Augen eine neue Art von Hexenwahn verbreitet, diesmal in Gestalt vermeintlich intelligenter Maschinen. „Oh, die Superintelligenz wird uns alle umbringen.“ Auch hinsichtlich des Ausmaßes, den sie an Angst und Schrecken verbreiten, stehen sie den Hexen in nichts nach. Dabei werden die eigentlichen Probleme, wie etwa instrumentelles Handeln mit in ihrem Verhalten undurchschaubaren Maschinen gelingen soll, noch nicht einmal angesprochen.

Das sind längst keine akademischen Fragen mehr. Vielmehr zeigen sie auf, wie stark die digitale Transformation unser Denken herausfordert. Fest steht schon jetzt: Den One-size-fits-all-, den Facebook-Ansatz, wird es in der Welt der Zukunft und dem Business-to-business-Bereich nicht mehr geben. Denn eins muss bei all den Herausforderungen klar sein: Den Menschen gilt es in den Mittelpunkt unseres wirtschaftlichen Denkens zu stellen. Denn die Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt das Selbstverständnis der in die Arbeitsabläufe einge-bundenen Personen unterliegen einem großen Umbruch. Dabei habe ich die Finanzierung der Sozialsysteme, die sich auch verändern muss, noch nicht mal angesprochen.

Wir PIRATEN kämpfen für eine souveräne Haltung der Technologie gegenüber – und zwar jenseits des blinden Gegensatzes von Hype und Horror. Wer mehr dazu wissen will: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel am 28. August mit großer Mehrheit ein sehr weitgehendes netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter beschlossen.

In diesem Sinne: Wir stimmen zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Meine 2-teilige Rede zu TOP 3 am 14. September 2016 im Landtag von NRW – Ceta-Abkommen baldmöglichst ratifizieren, Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12831
Entschließungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos) – Drucksache 16/12905
in Verbindung damit – NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen – Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/12844

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kerkhoff. – Für die Piratenfraktion hat das Wort nun Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolle-ginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Mehr als vier Jahre ist es jetzt her, dass das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen vom zivilen Widerstand in ganz Eu-ropa zu Fall gebracht worden ist. ACTA war gestern, aber heute sind die Abkommenszombies CETA und TTIP immer noch nicht tot.

Großkonzerne und ihre politischen Gefolgsleute versprechen bedeutende Arbeitsplatzge-winne. Wir Kritiker warnen vor der Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfindung, vor dem Absenken von Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards sowie vor einer Manifestierung des dringend reformbedürftigen Urheberrechts.

Die kritische Zivilgesellschaft – und wir Piraten verstehen uns natürlich als Teil davon – hat es geschafft, einen öffentlichen Diskurs zu CETA und TTIP zu generieren und die Gefahren für Demokratie, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Familie in den Mittel-punkt zu stellen – Gefahren, die etwaige positive Auswirkungen bei Weitem überwiegen. Wir Piraten lehnen CETA ab. Basta!

(Beifall von den PIRATEN)

CETA ist nämlich die Blaupause für TTIP und nichts anderes. Nur weil die Kanadier oftmals sympathischer daherkommen als die US-Amerikaner, darf man den teils gefährlichen Inhalt des Abkommens nicht unterschätzen.

Denn CETA bedeutet einen Investorenschutz, der mit unklaren Rechtsbegriffen eine Sonder-justiz für multinationale Konzerne schafft.

CETA bedeutet auch Einschränkungen legislativer Befugnisse von Landes- und nationalen Parlamenten über die Schaffung von Sondergremien.

Und es bedeutet die schleichende Abkehr vom Vorsorgeprinzip beim Daten-, Verbraucher- und Umweltschutz. Vorsorgeprinzip, meine Damen und Herren – das sollten wir uns zu Ge-müte führen – ist im Kern ein europäischer Wert. Europa läuft Gefahr, die eigenen Werte zu verraten.

(Beifall von den PIRATEN)

Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch.

(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Hört, hört!)

Liebe SPD-Granden, wenn ihr nicht auf uns hört, dann hört doch wenigstens auf die eigenen Leute.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber die SPD führt hier leider einen demokratiegefährdenden handelspolitischen Eiertanz auf. Sigmar Gabriel erklärt TTIP für tot, nur um CETA weiter künstlich zu beatmen. Er sagte Ende August im ZDF-Sommerinterview – ich zitiere –:

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikani-schen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“

CETA aber könne man nicht in den gleichen Topf werfen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller klingt da schon anders. Er sagte der „Berliner Morgenpost“ jüngst – ich zitiere –: „Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können.“

Diese Verbesserungen gibt es nicht, wird es nicht geben, weil nämlich der Vertrag längst ausverhandelt ist.

Auf dem Parteikonvent am kommenden Montag wird die SPD ihre Position zum CETA-Vertrag festlegen. Wie man so munkeln hört, ist die Mehrheit der Delegierten gegen den Kanada-Deal. Gut so. Alles heimliche Piraten.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir alle wissen, dass auch viele Abgeordnete hier im Haus größte Bedenken bei CETA haben. Ich wünsche mir wirklich zutiefst, dass die Delegierten frei und dem eigenen Gewissen folgend abstimmen. Denn dann kann man CETA nur ablehnen.

Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht, und die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure von Bundes- und Landesregierung bis zur EU-Kommission ist zerstört. Darum gehen Tausende Menschen am Samstag in sieben deut-schen Städten auf die Straße. Nordrhein-Westfalen muss CETA ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Töns.

Teil 2:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinwei-sen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute überschritten hat. Die anderen Fraktionen haben ihre Redezeit mit Ausnahme der Piraten jedoch ebenfalls überschritten. – Jetzt hat sich Herr Kollege Dr. Paul noch einmal gemeldet. Bitte schön.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Niemand ist ernsthaft gegen Freihandel. Wenn ich aller-dings höre, dass der Kollege von der FDP hier religiöse Ereiferung oder so etwas einwirft, dann muss man da einfach einmal korrigierend eingreifen.

(Henning Höne [FDP]: Mindestens der Kollege Schwerd!)

Sie wissen, auf wen dieses Konzept zurückgeht, nämlich Richard Cobdon und John Bright, 1811 bis 1899, „Theorie des Freihandels“. Wenn Sie dieses Papier einmal lesen, werden Sie sich über die religiösen Sprachformeln wundern, die dort drinstehen, und Sie mit Ihrem Tur-boneoliberalismus tuten natürlich genau in dieses Horn.

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Amerikaner schreit in mir auf und auch der Kanadier in mir,

(Zuruf von der FDP)

wenn ich höre, wie Sie die USA und Kanada auf ökonomische Bezüge reduzieren. Das darf nicht hingenommen werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Kollege Töns hat bereits darauf verwiesen: Handelsgerichtshof.

(Henning Höne [FDP]: Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten!)

Das klingt für mich ungefähr so nach dem Motto: Wir bauen einmal ein Auto, fahren schon einmal los und gucken nachher, ob wir noch eine Bremse brauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht: „Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes“. Meine Rede dazu (Transkript folgt)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!