20 Piraten

Wir haben einen Antrag eingebracht: „Die Wohnsitzauflage. integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen!“ – mein Debattenbeitrag dazu (Transkript folgt)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Auf Antrag der CDU fand eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbreitung so genannter No-Go-Areas in Dortmund“ statt. Zu diesem Unsinn habe ich folgenden Rant abgelassen (Transkript folgt)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Die CDU hat einen Antrag eingebracht: „Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken“ – mein Beitrag dazu (Transkript folgt)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Mir wurde nach der Wahl auf der #AVSchalke von vielen Leute geraten, einfach den Mund zu halten. Andere würden sich kümmern. Ich hätte jetzt andere Aufgaben… aber ich kann und will so einiges nicht stehen lassen, was auf und nach der #AVSchalke über mich, meinen Vorschlag für ein Wahlsystem und angebliche Manipulationen bis hin zu Sexismus-Vorwürfen im Raum steht. Wie gut, dass das liebe Spaghettimonster den 03.10. erfunden hat und ich daher ein langes Wochenende habe!

Zunächst einmal: Für diejenigen, die es nicht (mehr) wissen, ich war Wahlleiter auf der #AVPampa. Damals(tm) haben Schlumpf und ich uns nächtelang Gedanken gemacht, wie wir eine solche Versammlung mit über 140 Kandidaten überhaupt gestemmt kriegen. Raus kam dabei eine Wahlordnung, die erst bis auf 42 Menschen alle Kandidaten filtert, die
die “Versammlung” nicht auf der Liste sehen wollte. Dann haben wir große Fragerunden gemacht und dann einen großen Platzierungswahlgang.

Im Hinterkopf hatten wir, dass es bei der Bundestagswahl nicht “den einen Spitzenkandidaten”, ein “Spitzentrio” o.ä. nur aus NRW geben würde. Da die Bundespartei nicht in der Lage dazu ist und war einen solchen zu dirigieren, haben wir von einer “Spitzenrunde” abgesehen.

Zeitlich kam das alles hin, auch wenn Samstag die Auszählung der 42 länger dauerte und auch wenn wir am Ende einen Verzähler hatten – die vorher angedachte Komprimierung und die angedachten Zeiten passten in unsere lustige Excel-Berechnung. Am Ende kam unten ein klares “Grün!” raus.

Ich habe diese Berechnung auch für die AV benutzt. Davon ausgehend, dass wir eine WL haben, die erfahren und schnell ist, vielleicht zu leichtgläubig von meinen Erfahrungen als WL auf Bundesparteitagen ausgehend… am Ende war das Feld “Grün!”: Erst filtern wir die Kandidaten, die eine Mehrheit als ungeeignet erachtet ‘raus, sparen uns in der Folge die Befragung und damit Zeit.

Ich gebe zu, dass ein Qualifikationswahlgang bei nur 43 Kandidaten evtl. unnötig gewesen wäre, hätte es in den Platzierungswahlgängen ein Feld “0/Nein” gegeben. Allerdings gebe ich auch zu, dass ein paar Kandidaten von mir ein “Oh mein Einhorn, auf gar keinen Fall!” bekommen haben. Damit meine ich die Kandidaten, die wirklich “auf gar keinen Fall!” gehen – und so war auch das Wahlsystem gedacht. Nur leider hat das niemand so richtig erklärt vor Wahlgang 1. Gut erklärt hätte das Wahlsystem keine brauchbaren Kandidaten ausgeschlossen – gut erläutert hätte ein Ergebnis nicht einmal negative Zahlen ausweisen müssen. Aber gut, auch hieraus kann man für die Zukunft lernen.

Zum zeitlichen Ablauf nur so viel: Schlumpf hat recht. Nie wieder eine Personenwahl ohne WO-Vorschlag der potentiellen Wahlleitung. Ich habe zwar vorher meine Hilfe angeboten und diese wurde als “nicht benötigt” abgelehnt, aber das ersetzt nicht die Vorbereitung einer WL. Daraus können und müssen wir lernen.

Vorbereitet und gut organisiert hätten wir nach meinen Schätzungen am Samstag schon die TOP 3 gewählt. (“Grün!”) Immerhin ermutigt mich das mal wieder mit meinen Experimenten mit Auszählscannern u.ä. zu arbeiten, damit die Versammlung schon weiter machen kann während die manuelle Zählung läuft. Technikpartei und so…

Damit habe ich beschrieben, was die eine Hälfte der marschingkritischen Piraten auf die Barrikaden bringt: Ja, ein Filter wäre unnötig gewesen, eine WO mit möglichem negativem Ausgang ist demotivierend (weil zu ehrlich) und ich hätte die WO noch besser an den WL bringen müssen(…)

Die andere Hälfte der Kritik allerdings verstehe ich tatsächlich nicht. Die Versammlung lässt sich am Sonntag mittag von der Angst leiten und ändert radikal (und von der GO gar nicht vorgesehen!) das Wahlverfahren. Trotz 20 Leuten mit kritischen Fragen am Mikrofon, trotz eindringlicher Warnungen die Liste wieder aufzumachen, trotz klarer Fehler in der Vorstellung (eine Null ist KEINE Enthaltung!).

Eine Reihenfolge nach Platz 1? Kann man machen! Keine Enthaltungsmöglichkeit? Für mich persönlich ein No-Go! Die Liste wieder aufmachen, aber nur für die Ausgeschiedenen aus Runde 1? Hmmm…

Ich werde persönlich dafür angegriffen, dass ich dann am Mikro gesagt habe “ja gut, jetzt haben wir so entschieden, dann wählt bitte wirklich nur die Leute ab, die “auf gar keinen Fall” gehen (s.o.). Damit hätte ich klar dazu beigetragen, dass einige Kandidaten wieder auf der Liste sind, die eine größere Anzahl Piraten am Samstag noch “nicht auf der Liste” haben wollte.

Ja, das kann sein. Ich habe meinen Fehler des radikalen “Siebens” jedoch schon am Sonntag nachmittag ein wenig eingesehen. Versucht, die Erklärung so zu geben, wie ich sie am Samstag gewünscht hätte. Versucht, kommunal aktiven und erfolgreichen, erfahrenden Piraten eine zweite Chance zu geben. Eine Chance, motivierter in den Wahlkampf zu gehen.

…aber wie man es macht, man macht es verkehrt. Und aus allen Richtungen können Leute kommen und dir vorwerfen, du hättest
a) nur dir selbst gedient
b) nur deiner Gruppe gedient
c) nur deinen Interessen gedient
oder seist
d) sowieso ein U-Boot (ja, hatte ich den Vorwurf)

Folgende Behauptung stelle ich auf:

Das Problem der Piraten ist nicht ein bestimmtes Wahlsystem, sondern diese einfachste Art der Basisdemokratie. Wenn jedes Mitglied zu einem Parteitag kommen kann und Stimmrecht hat, egal wie gut oder schlecht informiert er/sie ist, muss ein Kandidat überall bekannt und beliebt sein. Kommunal aktive Piraten müssten bei uns also genauso eine Ochsentour machen, wie in anderen Parteien, nur mit dem Auto und durch das ganze Land.

Bei manchen reicht es auch, die Haare schön zu haben oder sympathisch rüber zu kommen. Erfahrung, geeignete Vorarbeit zum Beispiel in einem Stadtrat und andere Qualitäten helfen nicht weiter, denn die entscheidenden Fragen sind solche nach möglicher Rückgabe des Mandats oder Spendenbereitschaft. Nur eine vernünftige Vorbereitung seitens des Landesvorstands mit fairen Befragungen, gut organisierten Vorstellungs-Versammlungen und einer online Beteiligungsmöglichkeit, beziehungsweise der Möglichkeit die Stimme zu delegieren wird uns aus diesem Dilemma heraus führen.

Wir arbeiten seit Jahren an verschiedenen Möglichkeiten der Onlinebeteiligung. Was wir noch nicht einmal geschafft haben und wo uns andere Parteien voraus sind? Basisentscheide, Urabstimmungen, Briefwahlmöglichkeiten, Abstimmen per Knopfdruck auf Parteitagen u.a.

Wir sind bei so vielen Sachen so nah dran. Abstimmungsapps für Parteitage, Auszählscanner, BEO, SMV, LiquidDings. Wann schaffen wir es endlich, dass ein Vorstand solche Verfahren mal verfolgt und umsetzt? Die Piratenpartei als “Demokratie-Experiment” braucht diesen Durchbruch endlich. Damit es nicht weiter heißt “6 Jahre und nix dazu gelernt!”.

Lasst uns nach vorne gucken und bei der #AVNRW2017.1 mit besseren Lösungen in die Zukunft gucken. Ich bin gerne dabei!

Am heutigen Samstag habe ich zur erneuten Landtagskandidatur auf der Aufstellungsversammlung der Piraten NRW eine Rede gehalten. Ich hab mal versucht, die Stichworte und -sätze zu einem Text zu verschriftlichen. Am Ende gilt natürlich das gesprochene Wort

Daniel Düngel, 40, 3 Kinder, verheiratet, getrennt lebend, verliebt

Seit 2012 Mitglied des Landtags, dort Familien- und Jugendpolitischer Sprecher, Gesundheitspolitischer Sprecher und Sprecher in der Enquetekommission ‚Zukunft der Familienpolitik in NRW‘

Aber was bleibt am Ende so einer Legislaturperiode? Überwiegen die negativen Schlagzeilen, für die ich gesorgt habe?
Ich hab Scheiße gebaut.

Ich habe seit vielen Jahren Schulden, bin seit Jahren mit Anwälten, Inkassounternehmen, Gerichtsvollziehern im Kontakt und immer habe ich das irgendwie hin bekommen.
So war auch 2014 die Situation. Es gab Zahlungsvereinbarungen, an die ich mich gehalten habe.
Meine persönliche politische Situation hat aber dazu geführt, dass diese Dinge an die Öffentlichkeit gekommen sind. Ich war unerwünscht im Landtag, weil ich das System kritisiert habe.

Man hat mir eine Dienstwagenaffäre angehängt. Ich habe seinerzeit den Dienstwagen genutzt und bin oft selber gefahren. Die Presse hat daraus gemacht, dass ich zuviel privat gefahren sei. Ich habe seinerzeit den Schlussstrich gezogen und den Dienstwagen abgeben. Das war auch gut so und richtig.

Wie auch immer: Meine Schuldensituation habe ich selbst zu verantworten. Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich so einiges anders machen – aber ich kann das nun mal nicht ungeschehen machen. (Wisst schon: Zeitreisen).

Ich bin den Menschen sehr dankbar, die mir seinerzeit auf unterschiedliche Art und Weise geholfen haben. Die Betroffenen wissen, wer damit gemeint ist. Danke.

Euch bitte ich um Entschuldigung und bitte Euch, mir eine zweite Chance zu geben.

Ich hab weiter gemacht.
Ich hab mich nicht zurückgezogen.
Ich habe in den gut zwei Jahren davor sowohl die Piraten als auch den Landtag als Vizepräsident gut vertreten – so zumindest das Feedback auch aus anderen Fraktionen. Die Vorkommnisse von damals spielen in der Begegnung mit Kolleginnen und Kollegen oder auch mit Verbänden und Organisationen keine Rolle. Ich werde für meine politische Arbeit – trotz aller Differenzen – geschätzt. Und das freut mich.

Ich glaube, dass ich seinerzeit mit meinem Blogbeitrag zu #krankessystem vielen Piraten aus dem Herzen gesprochen habe.
Wir hätten da mehr draus machen können. Und ich meine ausdrücklich nicht den #hashtag alleine. Der ist vielleicht sogar blöd.

Mir gehts darum, Politik weiterzuentwickeln. Ich wollte für das einstehen, wofür viele 2012 Piraten gewählt haben.

Anders sein.
Frischen Wind ins System bringen.
Ehrliche Politik machen.
Mit Politikern, die nicht angepasst sind.

Darum streiten, dass wir im Plenum natürlich Laptops nutzen dürfen.

Weil wir das Internet leben.
Weil wir darüber vernetzt sind,
Weil wir darüber miteinander kommunizieren.

Ich möchte, dass wir das Kranke System da bespielen, wo es sinnvoll ist:

Wenn Grüne im Bundestag ja sagen, aber im Landtag Nein, weil der falsche Briefkopf drauf ist, dann ist das ein krankes System
Wenn Parteien sich weigern im Landtag Position zu beziehen wie bei G8/G9, dann ist das ein Krankes System
Wenn Rassisten 10, 15 oder über 20% bekommen, dann ist das ein krankes system
und wenn etablierte Parteien dann noch darüber überrascht sind, dann ist das halt ein krankes System

Aber: ich möchte nicht destruktiv im Landtag auftreten. Ich will da laut sein, wo es angebracht ist.

Wir müssen IMMER einen Plan B in der Hand haben und den nicht erst erarbeiten, wenn eine Zusammenarbeit gescheitert ist.
Wir haben viel liegen gelassen in den letzten Jahren.
Wir haben als Fraktion Fehler gemacht.

wir haben uns nie als richtiges Team gefunden
wir haben es versäumt, ein sinnvolles PR-Konzept umzusetzen
wir sind zu wenig nach draußen gegangen
wir haben uns im Klein-Klein verloren und alle Themen bespielt, und zu selten priorisiert
wir haben uns oft nicht als Einheit verstanden und zu wenig Solidarität zueinander gezeigt
wir haben uns speziell in den sozialen Medien nicht als Ganzes verstanden, zu wenig die guten Tweets der anderen retweetet
wir haben uns in Teilen den gegenseitigen Erfolg nicht gegönnt
wir haben insgesamt schlecht kommuniziert. intern und extern.

Ich möchte an einem Reboot mitarbeiten. Mich darin einbringen. Das werde ich tun, egal ob oder auf welchem Platz ich hier heute und morgen lande.

Ich wünsche mir und hoffe auf eine gute Durchmischung der Liste und der späteren Fraktion:

etwa die Hälfte MdL mit Erfahrung
ein paar Kommunalpolitiker
junge, wilde

Ich bin nun seit siebeneinhalb Jahren in dieser Partei.

Ich war in verschiedenen Arbeitsgruppen,
hab Pressearbeit gemacht,
war im Schiedsgericht, Büropirat, Kreisvorsitzender
hab an Satzungen gebastelt,
Programmanträge geschrieben,
war auf unzähligen Podiumsdiskussionen, Parteiveranstaltungen, Demos usw.

Ich war auf Platz 18 der Landesliste 2010, auf Platz 6 2012. Ich habe 2012 in meinem Wahlkreis das landesweit beste Ergebnis erzielen können. Das möchte ich gerne im Mai wiederholen.

In meinem Fachbereich haben wir ein sehr gutes Programm für die kommende Legislaturperiode mit vielen Erfahrungen aus dem Landtag und den vielen Fachgesprächen gebaut.
Ich arbeite seit fast zwei Jahren in der EK Familienpolitik, in der wir wichtige Punkte in den Abschlussbericht einbringen können. Kindergrundsicherung, BGE, Teilhabe … all das wird dort über alle Fraktionen hinweg durch unsere Initiative und Hartnäckigkeit Bestandteil sein.

Wir sind vorbereitet für die nächste Wahlperiode. Ich möchte das alles als Basis mit in den Landtag nehmen. Ich möchte weiterhin für eine piratige Kinder und Jugendpolitik einstehen.

Ich möchte aber auch mehr Verantwortung in der Fraktion übernehmen.
Ich möchte nach vorne gehen.

Wenn ihr mich wählt, wählt ihr einen Menschen, der unsere Sache lebt. Der Emotionen offen zeigt. Der mal laut sein kann. Der aber auch aneckt, nicht perfekt ist.

Meinen großen Fail auf allen Ebenen habe ich oben beschrieben.

Ich bitte Euch, mir den Rücken zu stärken, mir meine Fehler zu verzeihen.

Ich wünsche mir, dass ihr mich auf diese Liste wählt und wir gemeinsam diesen Laden wieder zum Leben erwecken.

Ich hab Bock diesen verkrusteten Altparteien mit einer starken Fraktion auf die Füße zu treten.

Ich hab Bock auf Wahlkampf.

Am kommenden Wochenende findet in Gelsenkirchen, in der Gerhart-Hauptmann Realschule, die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2017 statt. Wie auf der Kandidatenseite im Wiki und im Kandidatenportal nachzulesen kandidiere ich erneut für den Landtag.

Die Berichterstattung über die Arbeit im Landtag ist natürlich wenig erschöpfend was die Arbeit der Landtagsabgeordneten so angeht. Deshalb habe ich mal alle Anträge und Anfragen, an denen ich in den letzten 4,5 Jahren beteiligt war, in eine Tabelle gegossen damit ihr euch ein Bild machen könnt: Was hat Toso je für uns getan?

Es gibt drei Tabellen: Anträge, Anfragen und Mehrfachanfragen. Die Anträge, die Erfolg hatten, sind orange hinterlegt. Okay, die drei gemeinsamen Anträge. Man kann die schlauesten Sachen in einen Antrag schreiben, am Ende entscheidet das Parteibuch darüber wie abgestimmt wird. In den Tabellen sind alle relevanten Dokumente verlinkt, zu erkennen an der orangen Schrift auf grauem Grund – Strg+Klick bringt euch dann zum Webserver des Landtags und zum PDF-Dokument respektive der Übersicht des Beratungsverlaufs. Oder schaut halt einfach hier und klickt:

Zu den Anträgen

Zu den Anfragen

Zu den Mehrfachanfragen

Oh und am Donnerstag, den 22.09. freue ich mich noch darauf, von Caro Mahn-Gauseweg und euch im NRW-Mumble gegrillt zu werden.

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