20 Piraten

Ein weiterer Beitrag aus der zunehmend beliebteren Reihe „Sternstunden des Parlamentarismus“ – TOP 18 am 10. November 2016 – der sprachliche Kettensäger Marc Olejak aka GrumpyOldMan erklärt der FDP-Fraktion den Zusammenhang von Sprache und Gerechtigkeit –
Rasenmäher statt RasenmäherIn – unsere Sprache nicht verrenken! – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/13311

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Hanses. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt Herr Kollege Olejak.

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Um bei dem Thema nicht in irgendeine mögliche ideologische Falle zu tappen, gehe ich direkt zu den Forderungen im Beschlussteil.

Wenn die sehr geehrten Antragstellerinnen und Antragsteller der FDP die Sprache als einen Baustein für die Gleichstellung von Mann und Frau gerne trotzdem weiterhin so sehen möchten, dann muss man sich fragen, warum eine Ministerin, ein Minister laut Ihrem Antrag keine Gelder für diesen Baustein ausgeben soll. Warum fordern die Antragstellerinnen und Antragsteller in einem Folgeabsatz dann sogar, den Kostenaufwand zu verringern?

(Ralf Witzel [FDP]: Weil es Unsinn ist!)

Die Forderung nach einer verständlichen und geschlechtergerechten Sprache können wir als Piratinnen und Piraten verstehen und unterstützen. An dieser Stelle sollte beachtet werden, dass verständliche Sprache nicht nur in der Wissenschaft, sondern gerade bei Ihnen in der Wirtschaft eigentlich ein seltsames Argument ist. Bei Begriffen wie Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahme, Keynesianismus, Manchesterkapitalismus macht ein Binnen-I den Text auch nicht mehr großartig unverständlicher. – So weit zu einigen Ihrer Forderungen.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Um unsere Haltung deutlicher zu machen, zitiere ich mich sinngemäß – mit Genehmigung des Präsidenten – einmal selber:

Wertes Präsidium, wertes Kollegium, werte Zuschauende und in diesem Fall vielleicht sogar werte Rasenmähende! Wenn, sehr geehrte Abgeordnete der FDP, Sprache ein Baustein für die Gleichstellung aller Menschen sein kann, dann möchte ich Sie fragen, warum ein Ministerium keine Gelder für diesen Baustein ausgeben soll. Warum wird von Ihnen gefordert, den Kostenaufwand zu verringern? Wenn es um alle Menschen in diesem Land geht, dann darf hier nicht nur binärgeschlechtlich gedacht werden.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Die Stelle hatten wir schon!)

Ihre Forderung nach einer verständlichen geschlechtergerechten Sprache können wir als Fraktion verstehen und unterstützen. An dieser Stelle geben wir zu bedenken, dass verständliche Sprache nicht nur für die Wissenschaft, sondern aus Ihrer Sicht vielleicht eher für die Wirtschaft ein seltsames Argument ist. Bei Begriffen wie der Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahme, dem Keynesianismus und dem Manchesterkapitalismus macht ein Binnen-I den Text immer noch nicht wesentlich unverständlicher.

(Heiterkeit von Regina Kopp-Herr [SPD])

Wie Sie sehen, war es doch überhaupt nicht schwer, den Text so zu formulieren, dass er verständlich und geschlechtergerecht ist.

(Beifall von den PIRATEN und der SPD)

Die FDP legt doch sonst so großen Wert auf die Freiheit. Freiheit ist aber immer auch die Freiheit der Andersdenkenden – auch beim Sprachgebrauch.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie hätten Ihr Anliegen sachlich vortragen und zum Beispiel sogar den Vorschlag einbringen können, dass wir einen entsprechenden Leitfaden für die Behörden der Länder mit einer geschlechtergerechten Sprache erstellen.

(Susanne Schneider [FDP]: Leitfaden?)

Im Übrigen: Das Binnen-I stammt nicht erst von 1983. Es ist schon ein bisschen älter. Ich kann nur immer wieder empfehlen, über Geschichte zu lesen. Da kann man viel lernen.

Inwieweit also die Notwendigkeit besteht, tätig zu werden, hätten wir hier in aller Ruhe diskutieren können; es wurde schon erwähnt. Sie haben Ihren Antrag leider zur direkten Abstimmung gestellt. Daher kommt er nicht mehr in den Ausschuss. So entsteht tatsächlich der Eindruck, dass Sie letztlich lediglich die Grünen vorführen wollen.

(Susanne Schneider [FDP]: Niemals!)

Damit habe ich eigentlich kein Problem. Aber Gleichstellung ist ein so wichtiges Thema und sollte dementsprechend auch von Ihnen ernst genommen werden – zumindest, wenn hier von Ihrer Seite aus nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass es Ihnen eventuell doch eher um die vereinzelten Befürworterinnen und Befürworter – oh! – eines konservativen deutschtümelnden Sprachgutes am rechten Rand gehen könnte.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lachen von der FDP)

Auch nach den internen Debatten kann ich meiner Fraktion ruhigen Gewissens empfehlen, Ihren Antrag abzulehnen.

Ich möchte gerne noch – mit Genehmigung des Herrn Präsidenten – Jochen Malmsheimer zitieren:

„Toleranz muss großgeschrieben werden. Immer. Und nicht nur, weil sie ein Substantiv ist.“

Ich wünsche Ihnen ein schönes Martinsfest und einen schönen Abend. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Olejak. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Steffens das Wort.

Meine Rede zu TOP 11 am 10. November 2016 – Hochschulvereinbarung NRW 2021 bringt Planungssicherheit für Hochschulen auf hohem Niveau – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13316

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich habe hier manchmal den Eindruck, dass ich im falschen Film bin und noch Zeichen und Wunder geschehen. Herr Dr. Berger, Sie haben gerade Thüringen als Vergleich herangezogen. Sind Sie Fan von Rot-Rot-Grün?

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen brauchen natürlich Planungssicherheit; das ist klar. Gerade in der Grundfinanzierung ist eine verlässliche Partnerschaft zwischen den Hochschulen und dem Land zu gewährleisten. Folgerichtig hat die Landesregierung gemeinsam mit den Hochschulen eine Verbindlichkeit beschlossen, und zwar durch die hier benannte Hochschulvereinbarung 2021.

So weit, so gut, oder? – Nur halb so gut! Denn wenn man in das Papier schaut, dann stellt man fest: Einige Punkte muss man klar näher beleuchten.

Schon im ersten Satz der Vereinbarung zu den Leistungen des Landes wird nur die halbe Wahrheit kundgetan. Ich zitiere:

„Das Land stellt dem Hochschulbereich einschließlich des Medizinbereichs für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung auf Basis des Jahres 2016 zur Verfügung.“

Verlässlich? Okay. Aber auskömmlich? Das ist doch bei der chronischen Unterfinanzierung, die von Rektoren und Kanzlern immer wieder angesprochen wird, eher eine Mär.

Zusätzlich – das gilt für uns Piraten – lehnen wir die Exzellenzinitiative unter den aktuellen Förderbedingungen strikt ab; denn sie bevorteilt ohnehin nur die drittmittelstarken Hochschulen. Gleichzeitig halten wir das Festhalten an der leistungsorientierten Mittelvergabe für einen Fehler im System; denn wie wir schon seit Jahren fordern und benennen, bekommen nur wenige Hochschulen mehr Mittel, während andere de facto Geld verlieren – trotz vorgebrachter deutlicher Leistungssteigerung.

Der sogenannte Zukunftsfonds sorgt leider dafür, dass die Hochschulen an Lehrstühlen und Fakultäten sparen müssen und/oder sogar, wie im Einzelfall der Informationswissenschaften in Düsseldorf, Studiengänge eingestampft werden. Das kann es doch nicht sein.

Positiv ist aber zu bemerken – ich zitiere –:

„Die Zuschüsse an die Hochschulen werden bis einschließlich 2021 von haushaltswirtschaftlichen Einsparungen, insbesondere von globalen Minderausgaben und Ausgabensperren, ausgenommen.“

Auch die Bemühungen um die Finanzierung von Dauerstellen und die Verpflichtung, solche zu schaffen, sowie die Bemühungen um Diversity, soziale Öffnung der Hochschulen usw. sind sehr zu begrüßen.

Alles in allem ist nach unserer Auffassung die Hochschulvereinbarung ein richtiger Schritt – dieses Mal auch in die richtige Richtung. Aber die Grundkritik an der mangelnden Hochschulfinanzierung bleibt weiterhin im Raum – unabhängig davon, ob die Vereinbarung jetzt abgefeiert wird oder nicht.

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen als wissenschaftliche Zukunftswerkstätten sind unter Mangelverwaltung, die sich deutlich auf die Qualität von Forschung und Lehre auswirkt. Daran ändert auch der anerkennens- und begrüßenswerterweise jährlich gestiegene Gesamthaushalt nichts.

Dass die Hochschulen trotzdem so gut aufgestellt sind – jetzt kommt der Schlenker, damit nicht wieder gesagt wird, wir würden die Hochschulen schlechtreden –, liegt vor allem an den engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Damit meine ich auch die Studierenden, die ich selbstverständlich einschließe. Auch das nichtwissenschaftliche Personal an den Hochschulen leistet unter den aktuellen Bedingungen des Mangels Enormes.

Weil wir solche Jubelanträge in Vorwahlkampfzeiten nicht so schön finden und doch noch einige Kritikpunkte haben, wie Sie gehört haben, empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung – diesmal aber eine sehr wohlwollende. Wenn wir hier Scored Voting hätten, würde ich sagen: 7,5 von 10 möglichen Punkten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Meine Rede zu TOP 10 am 10. November 2016 – Landesregierung muss E-BAföG-Flop verhindern – Bürokratie wirksam abbauen! – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/13299

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön, Herr Kollege Beu. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Problem, das eher ein Problem der Studierendenwerke und deshalb aus unserer Sicht eigentlich etwas für die Verwaltungsräte der Studierendenwerke ist. Da es sich um einen Antrag handelt, der irgendwie das Pseudoimage der modernen selbsternannten Digitalpartei befördern soll, wollen wir uns das Spielchen fachlich ansehen.

(Lachen von Dr. Stefan Berger [CDU] – Karlheinz Busen [FDP]: Die Piraten nicht mehr? – Heiterkeit von der FDP)

– Wir sind nicht selbsternannt; wir sind da geboren. – Denn normalerweise kommen aus den Reihen der FDP hochschulpolitisch eher so etwas Marktradikales und der Ruf nach Studiengebühren.

(Karlheinz Busen [FDP]: Ja, ja, Marktradikale! – Gegenruf von Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN]: Wirtschaftsesoteriker!)

Als Erstes bleibt festzuhalten, dass nur 20 % der Studierenden in Nordrhein-Westfalen überhaupt BAföG beziehen. Das halten wir für zu wenig. Denn wir wollen eine echte Förderung der Studierenden und keine Verschuldung über Studienkredite wie in den USA oder Großbritannien.

(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

So langsam, wie die Bearbeitung der BAföG-Anträge vonstattengeht, so wenig verwunderlich ist auch die fehlende Softwarelösung für einen einheitlichen E-BAföG-Datensatz und die problemlose Übermittlung des Antrags auf digitalem Weg.

Das hat vor allem auch den Grund, dass die FDP in ihrer Verantwortungszeit im Wissenschaftsbereich die Studierendenwerke kräftig geschröpft hat. Wenn man eine schnelle und unbürokratischere Lösung haben will, bedeutet das nicht, dass man die BAföG-Ämter personell schwächt und sich dann darüber beschwert, dass die digitalen Möglichkeiten nicht funktionieren.

(Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE])

Aber einmal weg vom vergangenen Ausrutschminister Pinkwart für den Wissenschaftsbereich hin zu den aktuellen Aufgaben von Studierendenwerken und Politik: Denn der Appell der FDP ist tatsächlich so falsch nicht. Denn die Landesregierung hätte gemeinsam mit den Studierendenwerken längst etwas zur Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung tun sollen. Schließlich will die Landesregierung ja Nordrhein-Westfalen zum Digitalland Nummer eins machen, und dann zieht auch dieses Argument, das sei eine Bundessache, einfach nicht. Dann muss man etwas in die Hand nehmen und Vorreiter sein. Hier wurden also die Hände in den Schoß gelegt. Da ist die Landesregierung in der Bringschuld. Wir erwarten auch kurzfristig Abhilfe und Unterstützung der Studierendenwerke.

Beim Thema „Identifikation über Kartenleser“ haben wir so unserer eigene Auffassungen zur Datensicherheit. Wir halten die aktuellen neuen Personalausweise für nicht sicher für eine Identifikation. Dies muss man auch anders lösen können. Das ist unsere tiefere Überzeugung. Eine Identifikation bei der Übermittlung der Daten muss doch zum Beispiel über die Matrikelnummer möglich sein, die dafür übrigens nicht vereinheitlicht werden muss, auch ohne den Aufwand eines teuren Kartenlesegeräts. Wo ein Wille wäre, wäre normalerweise auch ein Weg.

Die FDP, so denken wir, setzt übrigens auf Bürokratieabbau, um sich da ein bisschen einen schlanken Fuß zu machen. Bürokratie ist in einem Antragsverfahren immer existent. Die Vereinfachung der Aufnahme und Datenverarbeitung vereinfacht sicherlich die Antragsbearbeitung, aber der bürokratische Akt selbst wird immer Bürokratie hervorrufen.

Hier vielleicht ein anderer Einsparvorschlag für die unnötige Bürokratie: Lassen Sie uns doch endlich das BAföG elternunabhängig auszahlen, dann fällt nämlich ein Großteil der Prüfungen, nämlich der Einkommensnachweise der Eltern, weg. Aber das wäre auch wirklich zu schön und zu einfach.

Schade, dass die FDP den Antrag direkt abstimmen möchte. Wir hätten uns gerne über die Antragsbearbeitung, das BAföG selbst und die Kürzungen von Pinkwart mit Ihnen im Ausschuss noch einmal ausgetauscht. Da es aber um die Sache geht, stimmen wir dem Antrag mal zu, und zwar, weil wir es können.

(Lachen von Stefan Kämmerling [SPD])

Außerdem drängt es mich innerlich sogar, im Kontext Hochschule ausnahmsweise einmal einem FDP-Antrag zuzustimmen, um zu zeigen, dass wir Piraten nach wie vor an der Lösung von Sachproblemen interessiert sind und nicht an parteipolitischen Abstimmungsspielchen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Ein weiterer Beitrag aus der beliebten Reihe „Sternstunden des Parlamentarismus“ – TOP 6 am 10. November 2016 – Nico Kern aka TeilerDoehrden erklärt, was die Schuldenbremse wirklich ist ….
Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht – Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13315

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, meine Herren. Soweit Kurzintervention und Entgegnung darauf. – Nächster Redner ist für die Piratenfraktion Herr Kollege Kern.

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass ich im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen einen diametral anderen Standpunkt einnehme. Nach meiner Auffassung ist der Beschluss zur Einführung der Schuldenbremse 2009 in Deutschland eine verhängnisvolle politische Fehlleistung gewesen. Die Entscheidung von Union, SPD, Grüne und FDP, der Finanz- und Fiskalpolitik Fesseln mit Verfassungsrang anzulegen, hat für die Bevölkerung bittere Folgen und wird sie noch haben.

(Ralf Witzel [FDP]: Wo denn?)

– Hören Sie weiter zu, dann erschließt sich Ihnen das auch.

Der Bund muss die Schuldenbremse schon seit 2016 einhalten. Für die Bundesländer gilt die Schuldenbremse in verschärfter Form ab 2020. Anders als der Bund dürfen sie dann aber keine Nettokreditaufnahme betreiben. Eine Schuldenbremse auf Landesebene macht so gar keinen Sinn. NRW hat praktisch keinerlei Kompetenzen, um seine Einnahmeseite zu verbessern. Außer der Grunderwerbsteuer vielleicht, die für ein Aufkommen im Verhältnis zum Landeshaushalt vernachlässigbar ist, hat NRW keinerlei steuerliche Gestaltungskompetenzen,

(Ralf Witzel [FDP]: Ausgabenbremse!)

im Gegensatz zum Bundeshaushalt, wo ein Haushaltsdefizit auch über die Verbesserung der Einnahmeseite, zum Beispiel durch Steuereinnahmen, kompensiert werden könnte. Eine Schuldenbremse auf Landesebene ist daher eine reine Ausgabenbremse. Herr Witzel, da stimmen Sie mir doch zu.

(Ralf Witzel [FDP]: Ja, natürlich!)

Als Argument für die Schuldenbremse wird häufig Generationengerechtigkeit angeführt. Haben wir eben oft gehört. Aber Generationengerechtigkeit wird nicht in erster Linie beeinträchtigt durch staatliche Verschuldung, sondern vor allem durch die Unterlassung von wichtigen Zukunftsinvestitionen und Bildungsausgaben.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Körfges zulassen?

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Jetzt wurde es doch gerade spannend!

Nicolaus Kern (PIRATEN): Bitte schön.

Hans-Willi Körfges (SPD): Ich bedanke mich dafür, dass ich eine Zwischenfrage stellen kann. Die bezieht sich darauf, dass die Schuldenbremse, die im Grundgesetz angelegt ist, natürlich in vollem Umfang für das Land Nordrhein-Westfalen gilt. Ist Ihnen bewusst, dass die einzige Möglichkeit zur Gestaltung von Schuldenregeln die Übernahme in nordrhein-westfälisches Landesrecht ist?

Nicolaus Kern (PIRATEN): Herr Kollege Körfges, es ist Ihre Entscheidung gewesen, diesen Fehler auf bundespolitischer Ebene zu machen, und Sie wollen ihn jetzt auf Landesebene fortsetzen. Das ist Ihre Sicht der Dinge; ich habe eine andere.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Einführung der Schuldenbremse ist also nichts anderes als eine fiskalpolitische Unterlassung gegenüber der jungen Generation. Wir sehen schon jetzt, dass der nordrhein-westfälische Landeshaushalt auf Kosten elementar wichtiger Zukunftsinvestitionen konsolidiert wird. Zurzeit beträgt die Investitionsquote nur 8,8 %. 2020, im Jahr der Schuldenbremse, wird sie voraussichtlich auf 8,3 % absinken. Damit wirkt die Schuldenbremse wie eine Investitions- und Innovationsbremse.

Diese Entwicklung wird sich noch verschärfen, wenn in den nächsten Jahren die sprudelnden Steuereinnahmen versiegen und die historische Niedrigzinsphase irgendwann einmal endet. Dann muss der Finanzminister die Sozial-, Investitions-, Integrations- und Bildungsausgaben zusammenstreichen, um damit ein Haushaltsdefizit zu vermeiden. Dann offenbart sich endgültig der Kürzungsautomatismus der Schuldenbremse.

Im Ergebnis wird die Schuldenbremse zur Zukunfts- und Fortschrittsbremse für unsere Gesellschaft. Die Einführung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene ist nichts anderes als ein Geschenk an Großbanken, Hedgefonds und Versicherungskonzerne. Sie ist die Voraussetzung, um originär staatliche Aufgaben auszulagern und zu privatisieren.

Wenn der Staat aufgrund der Schuldenbremse dringend benötigte Investitionen nicht mehr tätigen kann, um zum Beispiel den Zerfall der Infrastruktur zu verhindern, haben die politischen Entscheider im Schulterschluss mit der Finanzlobby einen tollen Vorwand, um massenhaft die Einführung von ÖPP-Projekten zu fordern und umzusetzen. Oder anders formuliert: Der Staat beraubt sich künstlich seiner Investitionskraft und haushaltspolitischer Flexibilität, damit private Investoren richtig Kasse auf Kosten der Bürger machen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, wir müssen im aktuellen Haushalt schon eine sinkende Investitionsquote feststellen. Mit Eingreifen der Schuldenbremse wird sich dieser Trend noch einmal wesentlich verschärfen. Die Schuldenbremse verhindert damit Zukunftsinvestitionen. Das ist das Gegenteil der von Ihnen so betonten und hochgelobten Generationengerechtigkeit.

Die Schuldenbremse ist in Wahrheit eine Zukunftsbremse. Ich lehne daher die Einführung einer Schuldenbremse grundsätzlich ab.

Einer Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich trotzdem zu. Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung erteile ich in Vertretung von Herrn Minister Walter-Borjans Herrn Minister Kutschaty das Wort. Bitte schön.

Meine Rede zu TOP 6 am 09. November 2016, Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren – Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/13302

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Für die Piratenfraktion hat Herr Kollege Dr. Paul jetzt das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir befassen uns jetzt mit einem Sachverhalt, der insbesondere aus der Sicht der betroffenen Lehramtsstudierenden eine politische Obszönität ersten Ranges darstellt.

Überall wird von den regierungstragenden Fraktionen das Prinzip der guten Arbeit quasi wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Aber bei den eigenen Lehrkräften und den Menschen, die in der Ausbildung für diesen gesellschaftlich so extrem wichtigen Beruf sind, wird der Geldhahn mutwillig zugedreht.

Uns sind die Lehramtsstudierenden wichtig. Dazu gehört selbstverständlich auch die ordentliche Bezahlung während des Pflichtpraxissemesters.

Auf der einen Seite wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass wir gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte haben wollen. Auf der anderen Seite werden die Studierenden dann im Regen stehen gelassen. Wie dies in Zeiten eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns für Praktika zu erklären ist, hätten wir Piraten gerne einmal genauer gewusst.

Wir sind der Auffassung – das haben wir auch bei der Novelle des Lehrerausbildungsgesetzes deutlich gemacht –, dass die Reduzierung des Vorbereitungsdienstes von 24 Monaten auf 18 Monate eine politisch gewollte Kürzungsmaßnahme war und wieder geändert werden muss.

Der gesamte Bereich der Praxissemester muss überarbeitet werden. Eine Harmonisierung der drei praktischen Ausbildungsteile der nordrhein-westfälischen Lehrerausbildung – also Orientierungspraktikum, Praxissemester und Vorbereitungsdienst – fehlt völlig. Dies muss daher komplett neu gedacht werden.

Hierbei sind insbesondere die Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung von elementarer Wichtigkeit. Uns ist berichtet worden, dass eine Neustrukturierung der ZfsL dringend benötigt wird, damit auch die Kapazitäten bezogen auf das Praxissemester im ländlichen Raum mit ausgeschöpft werden und auf diese Weise Fahrwege reguliert werden können.

Schließlich kann es nicht sein, dass Studierende für ein Praxissemester bis zu vier Stunden Fahrweg pro Tag auf sich nehmen müssen. Wann, bitte schön, soll dann das Gelernte noch vor- und nachbereitet werden? Und wann sind Sie, liebe Kollegen, das letzte Mal zu Rushhour-Zeiten in der 2. Klasse eines Regionalexpress gefahren? Um in Ruhe lernen und lesen zu können, brauchen Sie da schon so etwas wie eine Hyperraumblase. Von der Bestreitung des Lebensunterhalts im Praxissemester rede ich da noch gar nicht.

Der Lehrerberuf muss attraktiver werden! Das sagen unisono alle damit befassten Politiker, Gewerkschaften, Verbände und Ministerinnen. Diese fünf Wörter reichen alleine nicht aus.

Die Studierendengenerationen im Bachelor-/Master-Lehramtsversuchslabor müssen die Politikfehler auf allen Ebenen ausbaden. Sie machen den Lehrerberuf noch unattraktiver, als Ihnen selbst das lieb sein kann.

Lassen Sie uns daher lieber über Qualität, digitale Bildung und Inklusion in der Lehrerausbildung reden. Das werden wir auch. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören der administrative Rahmen für die Durchführung der Lehrerausbildung sowie die finanzielle Sicherheit für Studierende.

Die personellen Kapazitäten der ZfsL für die Bewältigung des Praxissemesters müssen deutlich erhöht werden. Außerdem muss ein schlüssiges Konzept zur Optimierung des Praxissemesters gemeinsam mit den Hochschulen, den ZfsL und den beteiligten Schulen entwickelt und uns hier im Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Im Haushaltsverfahren werden wir die benötigten Änderungsanträge für die Bezahlung der Lehramtsstudierenden im Praxissemester stellen. Natürlich wird dann wieder kommen: Ach, Geld – usw. usf. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wir sind eine der reichsten Gesellschaften der Welt. Und wenn Sie mir sagen, wo die Kohle geblieben ist, dann sage ich Ihnen, wie wir das finanzieren.

(Beifall von den PIRATEN)

Angesichts der gewaltigen Zukunftsaufgaben, die vor der nordrhein-westfälischen Lehrerschaft liegen, ist dieser Kürzungsvorgang in der Lehrerausbildung unerhört. Zusätzlich muss man die ausbildenden Schulen für die Durchführung des Praxissemesters in der Lehramtsausbildung finanziell und personell aufstocken sowie die dazu benötigte Infrastruktur schaffen.

Trotzdem freuen wir uns auf eine fruchtbare Beratung in den Fachausschüssen. – Vielen Dank.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Hammelrath.

2. Teil am Schluss der Debatte zu dem TOP:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Dr. Paul hat sich noch für einen kurzen Beitrag gemeldet.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss hier wohl noch ein bisschen geraderücken. Zunächst einmal herzlichen Dank für die sachlichen Anteile in Ihren Beiträgen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört und weiß das durchaus wertzuschätzen.

Frau Ministerin, wenn man immer auf einen gestiegenen Globalhaushalt verweist – das kann man rhetorisch machen –, ist das nach meiner Auffassung nicht ganz koscher.

Liebe Frau Hammelrath, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden dort Populismus betreiben. Ich muss dann wirklich die Frage stellen, in welchem politischen Wolkenkuckucksheim Sie leben, wenn uns doch die Studierenden und die Mitarbeiter der Zentren für Lehrerausbildung genau das erzählen. Das kann doch nur irgendein Wolkenkuckucksheim sein, neudeutsch: Hyperraumblase.

Wir reden doch mit diesen Menschen. Ich habe noch heute Morgen einen Hinweis bekommen, dass es gerade, was die Wissenschaftsanbindung der Zentren für Lehrerausbildung zur Hochschule angeht, gewaltig knirscht. Da muss noch nachgebessert werden. Wir freuen uns auf die Debatten im Ausschuss. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind am Schluss der Aussprache.

Kleine Anfrage 5326 / Drucksache 16/13439

der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Torsten Sommer PIRATEN

Wie gefährlich sind polizeiliche Reizstoffe (Pfefferspray)?

Nach einer polizeilichen Festnahme Mitte Oktober in Bielefeld ist ein Mann gestorben. Bei der polizeilichen Maßnahme kam es zum Einsatz von polizeilichen Reizstoffen (Pfefferspray) und der Mann hatte zuvor Kokain genommen. Diese Kombination führte vermutlich zum Tod. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung gegen drei Polizisten.

Mitglieder der Piratenfraktion hatten 2015 schon Anfragen zum Einsatz von Pfefferspray durch polizeiliche Behörden in NRW gestellt. Die Landesregierung konnte in der Antwort keine Aussagen darüber tätigen, wie oft Reizstoffe von der Polizei verwendet werden und ob Personen oder Polizeibeamte selbst durch den Einsatz der Reizstoffe verletzt wurden.

Zu Recht weist der Kriminologe Prof. Feltes hingegen in seinem Beitrag für die Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ auf die Tatsache hin, dass zumindest in den Berichten der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze seit zwei Jahren Fälle von Verletzungen wegen Reizstoffen aufgeführt werden. In seinem Beitrag führt Prof. Feltes aus, dass der Einsatz der Mittel gefährlich sein kann und dies durch die Landesregierung verharmlost wird. Sein Fazit lautet: „Der Einsatz von Pfefferspray durch die deutsche Polizei ist vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Verwendung auch größerer Mengen und nicht nur zur direkten Selbstverteidigung, sondern vor allem für taktische Zwecke (Auflösen einer Menschenmenge; Freimachen eines Zugangs) von der Polizei intensiver empirisch zu untersuchen. Dazu sind entsprechende Meldungen von Pfefferspray-Einsätzen bei den Innenministerien zu sammeln. Die Innenminister des Bundes und der Länder sollten Richtlinien erlassen und bekannt geben, in denen die Anwendung von Pfefferspray eindeutig geregelt wird …“

In Niedersachen wird seit kurzem die Menge des Pfeffersprays, das bei polizeilichen Maßnahmen zum Einsatz kommt, dokumentiert. Diese Maßnahme hat laut Berichten des NDR dazu geführt, dass der Verbrauch von Reizstoffen in Niedersachsen rückläufig ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie verlief der Einsatz der Polizei in der Nacht zum 16. Oktober 2016 in Bielefeld genau?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Ausführungen des Kriminologen Prof. Feltes in seinem Beitrag „Begrenztes Risiko? Polizeilicher Einsatz von Pfefferspray bei Fußball-spielen“ 1?
3. Welches Wissen wird bei der Ausbildung nordrhein-westfälischer Polizeibeamt/innen über den Einsatz von Pfefferspray vermittelt?
4. Nach welchen Vorschriften (nach welchem Verfahren) müssen Beamt/innen der Polizei die Anwendung von Pfefferspray als Hilfsmittel körperlicher Gewalt gegen Personen melden?
5. Wird die Landesregierung nach dem Vorbild Niedersachsens die Menge an verwendeten polizeilichen Reizstoffen zukünftig erfassen?

Birgit Rydlewski
Daniel Düngel
Torsten Sommer

1 https://www.cilip.de/2016/08/19/begrenztes-risiko-polizeilicher-einsatz-von-pfefferspray-bei-fussballspielen/

Die kleine Anfrage als PDF

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Gemeinsam mit dem Landesjugendring, der LandesschülerInnenvertretung und dem Kinder- und Jugendrat haben die jugendpolitischen Sprecher der fünf im Landtag vertretenden Fraktionen gestern eine Erklärung zur Stärkung der Jugendbeteiligung unterzeichnet.
Die Erklärung ist Errgebnis eines vierjährigen Prozesses, der leider nicht immer so zügig voran ging, wie wir uns das vorgestellt haben.

Neben dieser Erklärung arbeiten wir derzeit an einem gemeinsamen Antrag, der die hier aufgeführten Punkte auch parlamentarisch festhält.

Pressemitteilung des Landesjugendring NRW

Die unterzeichnete Erklärung:

Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Ich habe mich mit David Grade über ihn unterhalten:

David Grade: Donald Trump ist der nächste Präsident der USA. Was sind deine Gedanken dazu?

Torsten Sommer: Niedergeschlagenheit. Es ist traurig mit anzusehen, wie die größte Demokratie weltweit, dieses Land, unter dessen Federführung die westliche Welt vom Faschismus befreit wurde, sich dermaßen demontiert.

DG: Viele sagen die Wahl Trumps stärkt die Rechten weltweit, was meinst du dazu?

TS: Das wird wohl so sein. Das Erstarken der extremen Rechten mit ansehen zu müssen macht mich dabei sehr wütend. Wir hatten das alles schon, das dürfen wir nicht wieder zulassen. Ich werde dafür kämpfen, dass solche Demagogen keine Verantwortung in Deutschland tragen dürfen.

DG: Welchen Einfluss wird die Wahl Trumps auf die Politik in Deutschland haben?

TS: Es wird zu einer weiteren Entsachlichung der politischen Debatten führen.
Wenn doch die, die eh schon keine sachlichen Argumente haben um unsere Gesellschaft zu verbessern, merken, dass sie alleine durch faktenfreies Geschrei Menschen dazu bringen, sie zu wählen, dann werden diese Demagogen diese Gelegenheit nutzen.

DG: Welchen Einfluss hat die Wahl Trumps auf dich ganz persönlich?

TS: Für mich ganz persönlich bedeutet diese Wahl, dass ich mein Engagement noch verstärken werde. Es gilt für unsere bunte, weltoffene Gesellschaft zu kämpfen. Dazu gibt es keine Alternative.

DG: Was können weltoffene Bewegungen aus dem Fall Donald Trump lernen?

TS: Dass wir Informationen und Lösungen nicht nur intellektuell vermitteln müssen, sondern auch emotional. Und wir dürfen die Extremisten niemals unterschätzen. Dazu müssen die Technokraten, die das bisherige Politgeschehen dominieren, endlich lernen, dass die Manipulationen im System zu unterlassen sind. Internationale Handelsverträge wie TTIP oder CETA gehören offen verhandelt. Das diskreditieren des politischen aber demokratischen Mitbewerbers ist zu unterlassen. In der Form wie das Clinton-Wahlkampfteam Bernie Sanders diskreditiert hat, bestärkt das nur die politischen Kräfte außerhalb unseres parlamentarischen Systems. Genau diese Mauscheleien will niemand mehr. An den Beispielen von EU, FIFA, VW etc. muss endlich gelernt werden, dass mehr Transparenz und mehr Offenheit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit gelebt werden muss. Passiert das nicht, wählen Menschen alles andere, nur nicht ein „weiter so“. Selbst dann, wenn es sich bei der Alternative um mehr oder weniger gut versteckten Faschismus handelt.

Wir müssen zusammen dieses demokratische System endlich am Menschen ausrichten, nicht an systembedingten Zwängen.

Jetzt gilt es für die Demokratie zu kämpfen!

Challenge accepted!

DG: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund, seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, und 9ter auf der Landesliste für die Wahl in NRW 2017.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!