Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD):
Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.Die SPD macht sich einen schlanken Fuß. Als regierungstragende Fraktion hatte sie ausreichend Zeit, diesen Erkenntnisgewinn umzusetzen. Es wäre zudem immer noch ausreichend Zeit, für das Schuljahr 2017/2018 Erleichterungen für die Schüler zu schaffen. Dabei ist das Modell der SPD keine wirkliche Verbesserung. Die Verkürzung in der Mittelstufe bleibt faktisch bestehen, Nachmittagsunterricht wird weiterhin die Regel bleiben. Die zweite Fremdsprache beginnt weiterhin ab der Klasse 6. So versucht die SPD, die Menschen in Nordrhein-Westfalen an der Nase herumzuführen.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW und die Fraktion der Piratenpartei aus dem Regionalverband Ruhr laden Sie zur Podiumsdiskussion ein: Donnerstag, 27. Oktober 2016, 18:30 Uhr Duisburg – Kulturhaus Grammatikoff Dellplatz 16a / Ecke Goldstraße Was ändert sich? Was muss sich ändern? Was kann sich ändern? Ist ein optimaler öffentlicher Nahverkehr finanzierbar und ein neues System […]
Dies ist mein Redeskript vom 24.09.2016 zur Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2017, kein Wortprotokoll (es gilt das gesprochene Wort ;-), aber gerne poste ich es hier zum Nachlesen: Liebe Community, mein Name ist Oliver Bayer, ich bin für Euch Abgeordneter im Landtag und ich möchte … weitermachen. Unsere Arbeit ist nicht beendet. Wir sind eine Partei, […]
Eine neue Idee ist an mich herangetragen worden. Es geht darum Podcasts zu machen, in denen der Abgeordnete Menschen für Gespräche und Fragen zur Verfügung zu stehen. Das möchte ich gerne ausprobieren!
Die Idee ist, Euch, die Ihr Anregungen und/oder Fragen, oder was auch immer zum politischen Geschehen in NRW habt die Möglichkeit zu geben Euch einzubringen, auch außerhalb von Wahlen, Fragen zu beantworten bzw., mit euch Themen vielleicht sogar Lösungen zu besprechen und Andere nachfolgend daran teilhaben zu lassen.
Wie soll das laufen?
Möglichst einfach! Ihr habt Lust direkt mit mir zu reden? Super, wir finden gemeinsam einen Termin und legen los. Oder ihr gebt Eure Fragen und Anregungen an mich weiter und in einem der folgenden Podcasts werde ich das thematisieren.
Die Themen, über die ich mit David Grade und Holger Burbach in diesem Podcast gesprochen habe, findet ihr aufgelistet unter dem Webplayer (Weiterlesen-Link).
Crowdworking
Beispiel zu Crowdworking
Inhalt des Antrags
Fortbildungsantrag
Wie kommen Piraten darauf?
gemeinsamer Antrag
Mindestlohn
G8 vs. G9 in Schulen
Wahlalter mit 16
Computerisierung / Roboterisierung
dieses Thema bei anderen Parteien
Roboter im Handwerk
Roboter in der Pflege
Tesla
Crowdworking
bei der NASA
in Eve Online
Antrag zu Online Kursen im Bildungsurlaub
Wie wird man Sprecher im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales?
Obleute-Runde
Wie setzt man sich durch?
Wie weit fügt man sich in den Betrieb im Landtag ein?
Haushaltskontrollausschuss
Harz IV Sanktionen
Reden im Landtag halten
Wie wichtig ist eine Rede im Landtag?
Kann man mit einer Rede im Landtag etwas bewirken?
Papierberge
in der Bezirksvertretung
im Landtag
das Team hinter Torsten
Zeitplanung
Arbeitsteilung
Größe des Teams
Kriterien zur Aufnahme in das Team
Was muss der Mensch, der die Organisation macht, können?
Wie findet man die Referenten?
Was passiert, wenn Abgeordnete nicht mehr im nächsten Landtag sitzen?
Gibt es Argumente dafür, dass neue, unerfahrene Abgeordnete in den Landtag kommen?
Wie läuft das bei den anderen Parteien?
Wiederwahl oder nicht
Teambuilding
Ordentliches Mitglied im Hauptausschuss
Aufgaben des Hauptausschusses
Lobbyregister
Ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion Ausschuss für Kommunalpolitik
Aufgaben des Ausschusses
Konnexitätsprinzip
Aufgaben der Kommunen
Mitarbeiter in Ministerien
Posten in der Privatwirtschaft wegen politischer Tätigkeiten
Ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion in der Verfassungskommission
Meine Rede zu TOP 5 am 07. Oktober 2016, Nordrhein-Westfalen in der digitalen Welt – „MegaStark“ oder eher schwach? Was hat die Landesregierung seit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin am 29. Januar 2015 bisher erreicht? – Große Anfrage 20 der Fraktion der FDP – Drucksache 16/11308 – Antwort der Landesregierung – Drucksache 16/12206 – Entschließungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/13103
Videomittschnitt folgt ….
Aus dem Plenarprotokoll:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist inzwischen mehr als eineinhalb Jahre her, dass sich Ministerpräsidentin Kraft dazu entschlossen hat, die Digitalisierung zum Thema ihrer „MegaBits. Mega-Herz. MegaStark“- supergeilen Regierungserklärung zu machen.
Daher war es natürlich auch ein legitimes Anliegen der Kollegen von der FDP-Fraktion, einmal nachzufragen, was aus den Absichtserklärungen der Landesregierung denn nun geworden ist.
Aus der Großen Anfrage der FDP-Fraktion lernen wir gleich im ersten Satz, dass es denkende Maschinen gibt, und weiter hinten steht, dass Talente digital sein können. Zumindest in Sachen sprachlicher Präzision ist die FDP-Fraktion mit ihrem Buzzword-Populismus krachend durch den Beta-Test gefallen.
Aber ähnlich lieblos wie die Landesregierung nach der Regierungserklärung von Frau Kraft im Januar 2015 agierte – von einem Erfolg kann man bei aller Sympathie kaum sprechen –, ist nun auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage heruntergeschrieben worden. Entlarvend ist dabei aber der Zugang zum Thema Digitalisierung durch die beteiligten Akteure, durch die Fragenden und durch die Antwortenden.
Für die Landesregierung antwortet das Wirtschaftsministerium. Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Entschließungsantrag hauptsächlich die wirtschaftlichen Faktoren in den Vordergrund. Das Potenzial der digitalen Revolution steht aber auf sehr viel breiterem Fundament, als es hier verkürzt behandelt wird. Deswegen sehen wir diese Große Anfrage als vertane Chance.
Mir kommt in dieser Debatte viel zu kurz, welche Möglichkeiten in dem Verfügbarmachen von öffentlichen Daten liegen – also Open Data –, welche befreiende Wirkung der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur entfalten kann – also Open Access –, wie sich Verwaltungshandeln in transparenter Weise öffnet und effektiver gestaltet wird – E-Government – und welche Chancen in den onlinebasierten Partizipationsmöglichkeiten von Menschen liegen, die sich bis jetzt viel zu wenig in die politische Willensbildung eingebracht haben.
(Beifall von den PIRATEN)
Mir kommt weiterhin das Recht auf informelle Selbstbestimmung zu kurz, das Recht auf Verschlüsselung. Denn nicht nur die Gier der privaten Datensammler, auch die geheimdienstliche Überwachung der Gesellschaft ist nach wie vor da und ungelöst.
Mir kommt zu kurz, wie die Landesregierung IT-Sicherheit für Privatpersonen, aber auch für Unternehmen und Behörden herstellen und sicherstellen will.
Was ist mit der digitalen Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land? Was passiert mit der zu erwartenden Automatisierungsrendite? Wie viel davon wird dem Gemeinwohl und den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen?
Zu all diesen spannenden Themen haben wir Piraten in den letzten vier Jahren Anträge vor-gelegt. Dabei ging es uns nie um einen digitalen Hype. Nein, wir haben uns immer auch kritisch mit den Auswirkungen der Digitalisierung auseinandergesetzt und diese offen angesprochen.
Denn die digitale Revolution – gleichermaßen Chance und Gefahr – ist eine technologische historische Kraft, die eine positive befreiende Wirkung auf den einzelnen Menschen, auf die Gesellschaft als Ganzes ausüben kann, wenn wir sie richtig gestalten.
(Beifall von den PIRATEN)
Das heißt vor allem: Bewusst gestalten, mit klarem Kopf und nicht bewusstlos hineinstolpern in das Informationszeitalter so, wie wir damals in die Industrialisierung gestolpert sind. Wir wissen doch – neben den ohne Zweifel positiven Elementen –, welche gewaltigen sozialen Verwerfungen das damals ausgelöst hat.
Fakt ist, dass für das bewusste Gestalten Grundlagen gelegt werden müssen. Wir Piraten haben uns von Anfang an im Landtag im politischen Diskurs für ein flächendeckendes Glasfasernetz eingesetzt, damit alle davon profitieren können. Diese Notwendigkeit ist erfreulicherweise inzwischen in den Forderungen der FDP-Fraktion wie auch zumindest in den Absichtserklärungen der Regierung aufgenommen worden.
Ebenso fordern wir mehr Kraft für digitale Themen in den politischen Prozessen – Stichwort Digitalministerium und Ausschuss für Digitales.
Daher will ich gar nicht in Abrede stellen, dass einige der vorgelegten Punkte im Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in die richtige Richtung gehen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Landesregierung hier nicht nur redet, sondern auch handelt.
Meine Damen und Herren, wenn man bei der Antwort der Landesregierung die eine oder andere Floskel weglässt, bleibt eigentlich nur noch Klein-Klein übrig. Es ist schon eine gummiartig zähe Angelegenheit, wie die Landesregierung mit der Gestaltung der digitalen Revolution ringt. Die FDP-Rhetorik der Großen Anfrage ist auch nicht besser. Das stimmt mich wirklich traurig.
Dennoch: Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion enthält einiges Richtige, das wir hier auch gefordert haben. Er ist ja ein Teilstück von unseren Forderungen; Sie haben da abgeschrieben. Wir werden Ihrem Entschließungsantrag souverän zustimmen, weil wir es können. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Schwerd.
2. Wortmeldung
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister Schmeltzer. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um zwei Minuten und 30 Sekunden über-zogen. Diese Zeit steht grundsätzlich natürlich auch noch den anderen Rednern respektive den Fraktionen zur Verfügung. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Dr. Paul gemeldet.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister, für die zusätzliche Redezeit.
Uns wird ja gerade beim Thema „Digitales und Breitbandausbau“ immer vorgeworfen, dass alles viel zu teuer und nicht finanzierbar sei. Ich möchte dazu einmal einen grundsätzlichen Satz loswerden: Unsere Gesellschaft in Deutschland ist seit den Nuller-Jahren – mit einem kleinen Knick in der Zeit um 2007/2008 – stetig reicher geworden. Wenn Sie mir sagen, wo die ganze Kohle geblieben ist, sage ich Ihnen, wie wir das finanzieren. – Vielen Dank und schöne Herbstferien!
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Dr. Paul. – Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 20 der FDP-Fraktion erledigt ist.
Mein erster Tag in San Francisco. Ich war schon einmal hier, 1992, mit 14! Erinnern kann ich mich an wenig, aber dafür bin ich ja einen Tag früher geflogen – Eindrücke sammeln abseits der “geplanten” und “geführten” Tour. Einen Tag Tourist sein. Ohne wirklich Sehenswürdigkeiten sehen zu wollen, sondern mit dem Versuch, einfach “die Stadt” kennen zu lernen.
Ich laufe also sofort los. Nicht erst auspacken. Ankunft. Raus aus dem Flughafen, rein ins Sammeltaxi (man muss alles mal mitgemacht haben!). Die ersten $20.00 mit der Kreditkarte bezahlt (ich mag das ja!). Koffer auf den Sessel. Nicht erst schlafen. T-shirt wechseln. Raus auf die Straße.
Vor zwei Jahren war ich mit derselben Parlamentariergruppe in Washington und New York. Such dort bin ich sofort aus dem hotel auf die Straße. Aber SF schockt mich doch. So krass habe ich den Gegensatz von arm und reich noch nicht erlebt. Direkt vor der Tür kauert ein Veteran und beschimpft die Passanten, die ihn ignorieren, er sei immer noch ein Mensch. Zwei Straßen weiter stehen Menschen in Gruppen zusammen, die nicht auf ein Taxi warten. In einer kleinen Querstraße stehen Prostituierte.
Im Gegensatz dazu Luxusläden auf der anderen Straßenseite, abgeschirmt durch private Sicherheitsleute. Juwelen, Klamotten, Friseure, ein Lixushandyladen mit viel Blingbling. An einer Ampel steht ein Durchgeknallter. Schwarz. Weiße wilde Locken. Kaum noch Zähne. Er schreit, die Welt sei verflucht. Gott hätte uns alle verlassen. Ein bißchen kann ich ihn verstehen. Eine rot-blondierte ca. 90 jährige kniet vor seinem Ensemble aus Pappschildern und ruft nach jedem seiner Sätze hysterisch “Halleluja!” Auf einem Schild steht “Don’t love your country. It won’t love you back.”
Ich laufe um die Ecke. Nur einmal um den Block. 4 Straßen hoch, 3 links, wieder zurück.
Was verdienen Amerikaner eigentlich? Parking (wegen “special event evening”: $30.00! Kleine Coke im Restaurant: $4.40! Nein. Nicht da wo die Touristen sind… wir haben Freitag abend und der Laden ist voll mit Einheimischen. Vertraute an den Vierertischen. Verliebte an den Zweiertischen. Verlorene an der Theke. Das ich alleine an einen Zweiertisch will, versteht hier keiner. Aber auch nicht, das ich stilles Wasser bestelle. Es ist eh umsonst. Salat, Coke, Wasser, bitte keinen Kaffee danach: $24.00.
Danach muss ich aber ins Bett. Der Jetlag jagt mich. Und mein Rücken. 12 Stunden unbequem sitzen, rumlaufen darf man im Flugzeug nicht mehr. “Wir möchten Sie daran erinnern, dass dieser Lufthansa-Flug in die USA geht. Das Herumstehen ist außer für den Gang zur Toilette nicht erlaubt.” Als ein Fluggast vor mir aufsteht und an seine Tasche oben im Handgepäckfall will, steht plötzlich ein Mann neben ihm und raunzt ihn böse an. So sieht also so ein Airmarshall aus? Irgendjemand ist anscheinend sehr nervös abroad.
0739. Wach. Anscheinendachtich der Jetlag zum Frühaufsteher. Das Zimmer geht nach vorne raus. Bis Punkt 8 ist es relativ leise. Dann bricht die Hölle los. Bauarbeiten auf der anderen Straßenseite. Ein Krankenwagen rast vorbei. Taxi. Vollbremsung. Ich gehe mal duschen…
Erstmal nachsehen, wo ich bin. Google Maps hilft. Mitten in Downtown SF, also! Gut, dass hier alle Straßen schön parallel sind. Dann verlaufe ich mich nicht so schnell. Da das Hotel kein Frühstück hat,muss ich einen Laden suchen. Also los!
Drei Ziele habe ich heute morgen: Ein Mini-Waschmittel, eine Prepaid-Karte und Frühstück. Nach einigem rumlaufen finde ich einen Verizon-Laden. “How can I help you,sir?”. Es dauert wenige Minuten, dann sitze ich vor einem “solution specialist”, der mit verschiedenen SIM versucht, eine Verbindung zu kriegen. Egal was er versucht. Mein Handy frisst nix davon. Einmal hat es Netz, aber keine Internetverbindung. Ich könne mir ja einen mobilen WLAN-Hotspot kaufen oder ein günstiges Zweithandy. Kann dieser Technikscheiß nicht einfach überall auf der Welt funktionieren? Ohne Roaming-Gebühren? Ohne SIMlock, Branding, “Samsung works from S6 only”? Kann das denn sooo schwer sein?
Na gut. Keinen Vertrag in den USA für den Trip. Bin also nur telefonisch erreichbar und zahle dafür dann ab 71 Cent pro Minute. Weh teh eff!
Frust! Ich laufe ziellos weiter. Was kann man denn heute hier machen? Ich frage den netten Mann am Ende der Cable Car Linie. Er arbeitet zwar schon lange in SF, wohnt aber irgendwie nicht hier, sondern in einem Vorort und hat keine Ahnung. Shopping wohl. Oder die Brücke. Oder Fleet Week. Was ist das denn? Na die feiern. Am Hafen. Einfach immer dieser Straße nach.
Alles klar, einfach immer gerade aus. Schaffe ich. Aber ist es wirklich hier lang. Es geht ja ganz schön bergauf. Naja, das kenne ich noch von 1992. Meine Mutter hat sich geweigert in dieser Stadt Auto zu fahren. Immer wieder am Berg anfahren? Nix für sie! Und wie recht sie hatte. Vor ein paar Tagen habe ich so neuartige Funktionswäsche gekauft. Ably Apparel. So ein Kickstarter-Projekt. Die könnte ich jetzt gebrauchen. Berg rauf heißt hier wirklich BERG rauf. 50°-Steigungen. Fußgänger-Wege in die Treppen eingelassen sind, damit man überhaupt hoch kommt. Immerhin: Wenn man oben ist hat man meistens einen unglaublichen Blick hinter sich verdient. Kilometerlange Straßen quer durch die Stadt!
Irgendwann fällt mir ein, dass ich ja noch gar nicht gefrühstückt habe. Ich setze mich mitten im Wohngebiet in ein Cafe. Irgendwie kommt keine Bedienung. Nach ein paar Minuten gehe ich rein und lerne, dass man erst drinnen bestellt und dann eine Platzlarte bekommt, mit der man sich raussetzen kann. Alles klar!
“We are your local, family-owned Café since 20 years!” steht auf einem Schild. Ich frage die Kellnerin. Auch hier, mitten im Viertel, kämpft man gegen die Starbucks und Subways dieser Welt. Aber dieser Laden macht es gut: Bagel, Kaffee, Coke. Kein Fastfood, sondern lecker, frisch gemacht. Nur die Kapern auf dem Bagel sind die Strafe für zu schlechte Kenntnisse der englischen Delikatessen-Fachsprache.
Je näher ich dem Hafen dann komme, desto mehr stören diese dämlichen Touristen. Also so richtige. Mit Kameras und offenen Mündern. Denen der Mund immerzu auf steht. Was soll das? Kann man nicht mal durch eine Stadt laufen, ohne alle 2 Sekunden ein Selfie von sich zu machen? Ich vor dem Park. Ich vor dem Subways. Ich vor dem Fishermans Warf. Ich vor dem Mülleimer. Ich vor dem Penner. Grml!
Mindestens drei von denen renne ich um. Einfach weil sie in der Masse Richtung Pier laufen und urplötzlich stehen bleiben. Dann muss ich mich auch noch entschuldigen. “Sorry! Didn’t see you stoping! (Fuckr!)”. Aber wo wollen die Leute eigentlich alle hin? Ich lasse mich treiben. Bis zu großen Rauchwolken. Brennt es hier? Nein, es wird gegrillt. Eine Straßensperre dahinter eine Art Volksfest und WAS ZUR HÖLLE IST HIER SO LAUT???
50m über den Park donnert ein Kampfjet der Marine. In einer Kurve. Mit Vollgas. Die Luft vibriert dermaßen stark, dass einige Alarmanlagen an Autos losgehen. Kinder halten sich die Ohren zu, einige Leute ziehen die Köpfe ein, zwei Mitarbeiter eines Bekleidungsladens springen in Deckung.
Ach das ist diese Airshow. Na dann. Ich laufe den Weg weiter, bis ich zu einer großen Tribüne komme. Offensichtlich finden hier in diesem Hafenbecken des öfteren Dinge statt, die eine große Anzahl an Menschen als Zuschauer anlocken… Diesmal also eine Airshow. Bevor ich es richtig verstanden habe wir die nächste Truppe angekündigt. Das französische “Breitling Jet Team” fliegt eine Performance und ein Franzose erklört am Mikrofon, wie die Figuren heißen. Eigentlich ganz nett, aber irgendwann kann ich das Wort “Breitling” nicht mehr hören. Sponsor hin oder her. Wegen dieses information overflow kaufe ich mir jetzt keine Breitling Uhr mehr. Nehmt das, Schweizer! (Na gut, ich habe eh kein Geld für Luxusuhren!)
Spannend finde ich, dass vor mir am Strand Leute mit Klappstühlen und auf den Stufen sitzen, hinter mir Stühle, Hocker und Geländer… aber ein Ticket soll $65.00 kosten. Wofür genau habe ich nicht verstanden! Für einen Sitzplatz in dieser Arena? Ehrlich? Mhh… Dann stehe ich lieber etwas am Rand des kleinen Sandstreifens, auf dem Kinder spielen, vor dem augenscheinlich ein Schwimmwettbewerb und eine Demonstration der Lifeguards statt. Wobei – irgendwie sah die Panik in den Augen der Kinder, die sich an das umgekippte Segelboot klammerten echt aus und die vielen Jet-Skis die da angerast kamen. Nun ja, wie auch immer, die Menge hatte die Blicke eher im Himmel… die wären vor einer Menschenmenge von hunderten einfach so ersoffen.
Vor mir sitzen zwei Ältere Herren mit einer und einem Jugendlichen. Sie unterhalten sich, ich schnappe einiges auf. Der mit dem Baseball-Cap hat auf einem Schiff gedient, der mit dem Strohhut war Marine. Die Jugendliche ist die Tochter. Der Jugendliche ihr Freund. Als der Leader der französischen Formation sich für die Rettung Frankreichs vor den Nazis bedankt (WEH TEH EFF???) rasten sie völlig aus. Sie sind fasziniert von den Flugzeugen, können die Namen der Piloten der gerade fliegenden “United States Navy Blue Angels”. Sie fachsimpeln. Sie finden die Flugzeuge großartig, die Navy noch großartiger und die USA sowieso völlig am großartigsten!
Sie trinken einen großen Schluck Corona aus ihrer Kühltaschen (und stecken die Flaschen da auch wieder rein). Sie rauchen eine Runde Gras mit einem Vaporizer. Sie haben eine Menge Spaß im großartigsten Land der Welt.
Dann kommt dieser Polizist. Eigentlich war er auf der Tribüne unterwegs. Aber ich habe ihn wohl etwas zu lange angestarrt. Er kommt auf mich zu, spricht mich an. Ich sage, dass ich aus Deutschland kommt, Tourist bin und … plötzlich gibt er mir den Ausweis zurück, geht drei Schritte Richtung Strand, Treppe runter, umdrehen. “Sir, was ist das in ihrem Becher?” – “Apfelsaft” – “Woher haben sie den?” – “Von dem Stand da drüben!” – “Darf ich mal riechen? Lügen sie mich doch bitte nicht an. Sie wissen, was sie zu tun haben.”
Der Strohhutmann seufzt und kippt sein Bier in den Sand. Dann soll er die Kühltasche aufmachen. “Really?” Ja, kein Pardon. Oh Corona. Sechs Flaschen. Und die Tochter? Noch eine Kühltasche. Noch ein Sixpack. Und was ist das da für ein Ding? Unter der Aufsicht der “United States Park Police” versickert der Inhalt von 12 Flaschen Bier im Sand. Baseballcap-Vater muss den Vaporizer in den Mülleinmer werfen. Zufrieden geht der Polizist weiter. Strohhutmann geht zum Mülleimer und fischt ihn wieder raus.
Mir geht dazu nur eins durch den Kopf: “Don’t love your country. It won’t love you back.”
Wie kann es in einem Land, in dem ich an jeder Ecke Gras rieche, in dem ein Liquor-Store den nächsten jagt illegal sein, in einem öffentlichen Park Bier zu besitzen (ok, trinken… ja, kann sein, aber die Coronas waren ja zu!)?? Alle zehn ist an der Straße eine Bar, wo ich trinken kann wie ich will (ab 21!), aber wenn ich Corona mit in den Park nehme, stehe ich kurz vor einer Verhaftung? Ah ja…
Ich drehe mich um und gehe den Weg wieder zurück. Wieder in das Cafe. Bestelle einen Fruchtsaft. Bekomme eine Flasche, die mächtig unter Druck steht. Versaue meine Hose mit Mango-Frischsaft-Zeugs, das verdächtig nach Alkohol schmeckt – und frage mich, ob ich auch ärger bekomme, wenn ich mit vergorenem Saft auf der Straße stehen würde.
Ist der nicht abgelaufen? Auf dem Deckel steht 11-07-2016. Argh! Die wollen mich vergiften! Auf Nachfrage kriege ich raus, dass man meine Aufregung nicht versteht. Schließlich sei das Ding noch einen Monat haltbar (Arghs! Ich bin in AMERIKA!) und da steht es doch: Natürlicher Alkohol enthalten. Ja klar! Habe ich in einem Mango-Fresh-Juice-Paket erwartet. Die lassen das extra gären…
Wieder die Berge hoch und wieder runter. Ich mache halt in einem Park, gehe weiter, habe meinen Stift verloren, gehe wieder in den Park und werde von einem Officer angesprochen, was ich denn hinter der Bank machte. Wieder Ausweis zeigen. Erklärungsversuche. Irgendwann versteht er, dass ich wirklich meine, was ich sage und hilft beim suchen. Nicht leicht, um die Bank stehen 20-30 Leute, die sich von hier die Airshow ansehen. Wieder donnern die Flieger über die Stadt. Wieder der Alarm. Eine alte Frau schwingt die Faust über ihrem Kopf und verflucht das Militär. Der Officer hilft mir nicht mehr. Er geht auf die alte Dame zu, um sie zu “beruhigen”.
Ich ziehe weiter. Treffe zwei Kollegen aus dem Landtag vor dem Hotel. Sie scheinen jedoch gerade angekommen zu sein und ich mag nicht noch eine Touri-Runde laufen. Daher drehe ich noch einmal um. Im Drogeriemarkt muss ich Waschmittel für die versaute Hose kaufen. Der Mann hinter dem Tresen unterhält sich gerade mit einem Kunden. Laut. Über die steigenden Preise in San Francisco und dass der Mitarbeiter aus Gaza käme.
Der Kunde ist plötzlich fasziniert, will alles wissen. Ich deute an, dass ich Zeit habe. Also erzählt der Verkäufer. Seine Familie zusammen hat er zuletzt 2010 gesehen. Er spart gerade für einen Flug. Er ist seit 18 Jahren in den USA. Besser hier als in Gaza, auch wenn es hart sei. Sein Bruder ist in New York in einem Walmart beschäftigt und seine Eltern hätten Asyl in Deutschland bekommen. Als er meine deutsche Kreditkarte sieht, wirft er mir ein paar deutsche Brocken zu.
Ich antworte freundlich, auch wenn ich eigentlich zum Abendessen weiter will und wir unterhalten uns zu dritt in einem denglischen Mischmasch. Über Deutschland und die USA. Über Dankbarkeit, über Schutz. Über Frieden und Krieg. Darüber, dass er die USA dafür liebe, ihn aufgenommen zu haben. Über Gaza, Palästina und seinen Hass auf die eigenen Landsleute, die keinen Frieden wollten. Die seine Familie verfolgt hätten, weil sein Bruder sich in einer Organisation für den Frieden eingesetzt hat.
Auf dem Weg ins Restaurant fällt mir nur ein Satz ein. “Don’t love your country. It won’t love you back.”
Meine Rede zu TOP 1 am 06. Oktober 2016, Unterrichtung durch die Landesregierung – Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 – Fortschritt durch Innovation – Die Rede hat zwei Teile.
Aus dem Plenarprotokoll: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank! Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Start-up-Euphorisierte!
Kurz eine Anmerkung zu Reiner Priggen: Was Sie vorhin gesagt haben, war nicht ganz richtig. Norwegen stellt nämlich serienmäßig Elektrofahrzeuge her. Die Firma heißt Buddy Electric; das ist die einzige norwegische Pkw-Herstellerfirma.
Nachdem bereits einige Analysen zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen vorliegen, fühlt sich nun auch unsere Landesregierung berufen, ein 200-seitiges Dokument vorzulegen. Als Hauptgang sind darin enthalten: Zahlen, Grafiken, Tabellen, aufgeschlüsselt nach Regionen oder Wirtschaftsbranchen. Als Vorspeise und Nachgang gibt es dazu noch die bekannten wirtschaftspolitischen Leitlinien der Landesregierung.
Kurzum: Der Geschmack ist ein bisschen schal, denn viel Neues gibt es nicht zu entdecken. Haute Cuisine sieht ohne Frage ganz anders aus. Aber das war ja auch gar nicht gewollt. Unser Wirtschaftsminister wollte hier einen Arbeitsnachweis erbringen. Das hat er getan. Darum geht es hier – und um mehr leider nicht.
Dabei ist die Ausgangslage nicht ohne Brisanz. Kurz vor der nächsten Landtagswahl ist die Wirtschaftspolitik in den Krisenmodus gewechselt. Seit Jahren schafft es NRW nicht mehr, wirtschaftlich den Anschluss zu halten. Das Problem ist dabei nicht nur eine verhagelte Halbjahresprognose, sondern ein langfristiger Negativtrend. Und dieser geht leider einher mit einem erhöhten Armutsrisiko, auch für Kinder, und einer viel zu hohen Arbeitslosenquote in wesentlichen Teilen unseres Bundeslandes. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben.
Und die Landesregierung? Sie versucht sich an einem merkwürdigen Potpourri aus Aktionismus und Schockstarre. Wenn der Wirtschaftsminister wenige Monate vor der Wahl neue industriepolitische Leitlinien aufstellen will, dann glaubt ihm das doch kein Mensch. Kein Mensch glaubt mehr an einen ernsthaften Politikwechsel. Dabei hatte die Regierung in dieser Legislaturperiode vier Jahre lang Zeit, echte Politik – und damit meine ich auch Strukturpolitik – zu machen. Alle Papier, Konzepte, Thesenpapiere, die jetzt kommen, sind nur noch leere Wahlkampfversprechen und nichts anderes.
Dabei sind die Rahmenbedingungen aktuell gut. Die Konjunktur in Deutschland brummt, die Zinsen liegen auf einem historischen Tiefpunkt. Bestes Beispiel dafür ist das Handwerk. Weil die Menschen Geld ausgeben, steigt die Binnennachfrage, und die Handwerker kommen kaum hinterher, die Aufträge abzuarbeiten. Dieses Gestaltungsfenster müssen wir unbedingt nutzen. Die Probleme, die wir jetzt nicht angehen, werden in Zukunft noch viel schwerer zu lösen sein, wenn das aktuelle Konjunkturhoch nachlässt.
Dafür müsste man allerdings wissen, wo es langgehen soll. Und da dreht sich die Landesregierung im Kreis. Man kommt leider nicht umhin, ihr ein gestörtes Verhältnis zur Industrie zu attestieren. Sie wollen Industrieland sein, dabei ist der Anteil der gewerblichen Wirtschaft in-zwischen unter den Bundesdurchschnitt gesunken. Die Industrie liegt noch immer unter dem Vorkrisenniveau von 2007.
75 % der Menschen arbeiten inzwischen im Dienstleistungsbereich. Nordrhein-Westfalen ist damit nicht mehr das Herzstück der Industrie in Deutschland – ganz egal, ob einem das gefällt oder nicht. Das wollen Sie vielleicht nicht hören, aber es gehört zu einer ehrlichen Analyse, dass man diese Fakten endlich einmal anerkennt.
Ich prophezeie Ihnen: Solange die Wertschätzung und die Anerkennung, die früher den Berg- und Stahlarbeitern gesellschaftlich und politisch zuteilwurde, nicht in gleichem Maße den Kreativen, den Software-Entwicklern, den digitalen Tüftlern von heute entgegengebracht wird, so lange wird der Strukturwandel ein Problem bleiben. Wir müssen endlich umparken im Kopf.
(Beifall von den PIRATEN)
Und das, Herr Minister, schreiben Sie ja selbst in Ihrem Bericht. Die wirtschaftliche Bedeutung der Herstellung materieller Güter nimmt ab. Hochqualifizierte Dienstleistungen werden dagegen vermehrt nachgefragt, zum Beispiel im Gesundheitssektor, im Tourismus, in der Bildung und nicht zuletzt in der Kunst.
Das hat sich auch in der aktuellen Wirtschaftsprognose für unser Land niedergeschlagen. Die Logistik, die vom Internethandel profitiert, sowie freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen, überdies die Informations- und Kommunikationstechnik waren die Umsatztreiber – und das nicht erst seit Neuestem.
In der Medien- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen arbeiten inzwischen über 550.000 Menschen in rund 65.000 Unternehmen. Das muss man doch mal anerkennen und auch richtig unterstützen.
(Beifall von den PIRATEN)
Demgegenüber versuchen jedoch die Kollegen von CDU und FDP nach wie vor den Eindruck zu vermitteln, das Tariftreue- und Vergabegesetz oder der Umwelt- und Klimaschutz würden unser Land zurückwerfen. Das ist falsch. Das ist so was von grundfalsch! – Herr Priggen hat es vorhin selber eben erwähnt: Pacta sunt servanda ; das gilt weltweit. – Im Gegenteil: Diese Gesetze können unser Land voranbringen; denn in Zeiten von künstlicher Intelligenz, von Algorithmen und Robotik sind ganz andere Stellschrauben wichtig.
Wie müsste dann eine wirtschaftspolitische Kehrtwende aussehen?
Erstens. Seit Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen deutlich weniger investiert als im Bundesdurchschnitt. Bisher hat es übrigens keine Landesregierung geschafft, diesen Trend zu brechen. Dabei wäre es höchste Zeit. In aller Deutlichkeit: Die Sparpolitik macht dieses Land krank! Sie tut dem Land nicht gut.
(Beifall von den PIRATEN)
Zweitens. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben pro Kopf liegen in Nordrhein-Westfalen ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Auch hier benötigen wir dringend eine Trend-wende. Die Erforschung und Gestaltung von Zukunftstechnologien muss endlich die Priorität bekommen, die sie verdient.
Drittens. Digitale Revolution, digitale Revolution, digitale Revolution! Die Landesregierung schreibt zum Beispiel in ihrem Bericht, es sei eine Mammutaufgabe, die Bildungseinrichtungen – also Schulen, Hochschulen, Berufskollegs usw. – an das Breitbandnetz anzuschließen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Aufgabe scheint doch nur so groß, weil ihr vier Jahre lang nichts gemacht habt. Hättet ihr vom ersten Tag der Legislaturperiode an eine vernünftige Digitalpolitik verfolgt, dann wären die Schulen schon längst angeschlossen.
(Beifall von den PIRATEN)
Das Gleiche gilt für ein flächendeckendes Glasfasernetz. Die Landesregierung wirkt bei der Gestaltung der digitalen Revolution so wie ein mutloser Bergsteiger, der sich am Mount Everest im Basislager rumtreibt, weil er weiß, dass der Weg weiter oben noch steiniger wird. Aber so kommt das Land nicht voran.
Bleiben wir mal bei den Schulen: Jedes Jahr, in dem unsere Forderungen nach einem Pflichtfach Informatik von Ihnen verzögert wird, ist ein verlorenes Jahr. Dabei wissen Sie schon jetzt ganz genau, dass der Informatikunterricht kommen wird, ja unausweichlich sein wird. Ich meine damit nicht das Herumspielen mit Pads und Computern. Man kann guten Informatikunterricht sogar völlig ohne technische Hilfsmittel machen. Es geht um das Verstehen und Begreifen von Zusammenhängen und Prozessen. Schon ein Achtjähriger kann begreifen, dass, wenn er eine Tankstelle an einer Fernstraße konstruiert, es zu einer schlechten Performance führt, wenn er zehn Zapfsäulen, aber nur eine Kasse hat. Das ist auch Informatik.
Das Lehrpersonal ist darauf noch nicht vorbereitet, weil Sie es verschlafen haben, die Internetanschlüsse und die Hardware zu beschaffen. Dadurch zögern Sie es hinaus. Damit schafft die Landesregierung langfristig viel mehr Probleme, die sie dann allerdings auch zu verantworten hat.
Die Alternativen sind doch klar. Wir erzählen in jedem Plenum gerne noch einmal neu, mit welchen Schritten die digitale Revolution als Chance für unser Land und die Menschen genutzt werden kann: flächendeckendes Gigabit-Netz ausbauen, Start-up-Region Nummer eins werden, Pflichtfach Informatik in die Schulen, duale Ausbildung schnell und konsequent auf digitale Inhalte umstellen, E-Government-Offensive voranbringen und last, but not least zur Koordination ein Digitalministerium schaffen, das die digitalen Initiativen koordiniert, usw. usw.
Damit hätten Sie zwar noch nicht den Mount Everest der Digitalisierung erklommen, hätten aber schon den Aufstieg in das erste Höhenlager geschafft. Das wäre mal ein Fortschritt. Die Sherpas von der Piratenfraktion würden sich dann mit Ihnen freuen.
Ich möchte noch etwas zu dem Bericht der Landesregierung sagen. Darin fehlt es nämlich an der einen oder anderen Stelle an der nötigen Sachlichkeit. Beispielsweise auf Seite 118: Dort wird die Entwicklung und Herstellung von DV-Geräten und elektronischen und optischen Erzeugnissen beschrieben. Das ist ohne Frage heute eine sehr wichtige Branche. Der nordrhein-westfälische Anteil an dem bundesweiten Umsatz wird mit 9,7 % angegeben. Da in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 % der Menschen Deutschlands leben, heißt das nichts anderes, als dass der Umsatz dieses zukunftsweisenden Sektors 50 % unter dem Bundesdurchschnitt liegt – also weit abgeschlagen.
Wie aber erfolgt die Bewertung in dem Bericht der Landesregierung? Ich zitiere:
„Mit einem Anteil von 9,7 % … liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der Bundesländer.“
Im Mittelfeld der Bundesländer, obwohl wir 50 % unter dem Durchschnitt liegen? Da werden die Statistiken schöngeschrieben ganz nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip „2 mal 3 macht 4“. Das geht so nicht.
Deutschland mag in punkto Autometaphern sehr verständig sein. Meine Anregung wäre: Bringen Sie die PS, die in der Kreativität und im Gestaltungswillen der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind, endlich auf die Straße! Das wäre der Garant für Wohlstand und Erfolg im 21. Jahrhundert. Das, was jetzt passiert, kann ich nur als bewusstloses hineinstolpern in die Informationsgesellschaft interpretieren.
Lassen Sie mich auch noch etwas erwähnen, was vielleicht nicht so naheliegend ist und aus einem ganz anderen Punkt resultiert. Wir hatten am Dienstag dieser Woche eine hochspannende und interessante Anhörung im Kulturausschuss zum Kulturförderplan des Landes. Was ist denn Kultur? Wie ist der Zusammenhang mit der Wirtschaft? Heinz Nixdorf hat es damals, als er nach Paderborn gezogen ist, vorgemacht. Er hat nämlich sinngemäß gesagt: Er stellt seine Fabrik nicht irgendwo in die Pampa, denn hochqualifizierte Leute brauchen ein kreatives Umfeld, um sich entfalten zu können. – Kulturförderung ist auch Wirtschaftsförderung. Das sollte hier auch mal deutlich gesagt werden.
Lassen Sie mich noch kurz auf das Ruhrgebiet eingehen. Das Ruhrgebiet ist mit 5,1 Millionen Einwohnern eine der größten Megalopolen auf der Nordhalbkugel. Wenn man die Rheinschiene mit dazuzählt, kommen noch 2 Millionen dazu. Fußballmetaphern sind ja hier im Haus beliebt: Der BVB, Schalke, der VfL Bochum, Rot-Weiss Essen und Rot-Weiß Oberhausen sind eigentlich, wenn man es genau nimmt, wie Arsenal, Chelsea und Tottenham Stadtteilmannschaften.
(Frank Sundermann [SPD]: Was?)
Aber es fehlt das Bewusstsein, um diese Region mit ihrem Kreativmarkt als Ganzes zu begreifen. Das ist wesentlich mehr, als die Berliner Luft jemals bieten kann. Das müssen wir nach vorne bringen.
(Beifall von den PIRATEN)
Lieber Herr Duin, Sie haben in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Satz gesagt, der mich sehr nachdenklich gemacht hat. Ich fand ihn zu kurz, im Kern ist daran aber etwas Richtiges. Sie haben gesagt: Die Amerikaner haben das Internet, und wir haben die Dinge.
(Minister Garrelt Duin: Heutzutage!)
Es war ein Zitat, aber Sie haben es für sich verwendet, daher darf ich es Ihnen mal in den Mund legen. Wir wissen doch alle, was passiert. Das ist eine Frage nach Risiko- und Investitionskapital, nach meiner Auffassung – ich habe ja ein bisschen was hier im Landtag gelernt – fast ausschließlich. Denn wie sieht es aus, wenn man Dinge mal als Ideen begreift? – Die Sprache des Web kam aus Europa: Sir Tim Berners-Lee. Wissen Sie, was die Amerikaner damals hatten? – Gopher. Das sah aus wie ein schlechter Windows-Dateiexplorer. Nur wer hat nachher das Geld damit verdient? – Wir haben es doch 1996 mitgekriegt: Netscape. 1,50 $ betrug der Ausgabepreis für die Aktie, eine Woche später stand sie bei 125 $. MP3 ist eine Entwicklung von Fraunhofer. Apple verdient jedoch heute Geld damit. Okay, der Codec heißt anders, aber es steckt im Prinzip MP3 drin.
Wir haben hier also die Dinge und die Ideen. Wir müssen aber dafür sorgen, auch richtig zu investieren, damit nachher nicht andere Leute das Geld damit verdienen, sondern damit wenigstens ein Teil – ich habe ja nichts dagegen, wenn die Amerikaner Geld verdienen, Gott bewahre – den Menschen hier im Land zugutekommt.
Denken wir über Industrie 4.0 – diese wunderbare Sprechblase – und die Start-ups mal nach. Start-ups brauchen Klima und Kultur, das hatte ich schon gesagt. Dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass hier die Dinge produziert werden. Und ganz wesentlich für die nordrhein-westfälische Produktion ist ja der Anteil des Maschinenbaus, unserer gesunden, kräftigen, superinnovativen Mittelständler. Wenn die Prozessketten zur Herstellung dieser Maschinen auf Industrie 4.0, auf CPS-Systeme umgestellt werden, dann sollte eben nicht der Anbieter der Prozesssoftware hinterher den Reibach einfahren, sondern die Unternehmen selber. Der Gewinn und auch der gesellschaftliche Gewinn müssen bei den Dingen bleiben und nicht ins Internet abwandern. Das sage ich als internetaffiner Mensch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.
2. Teil, 2. Wortmeldung
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. Der Applaus wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Trotzdem haben Sie ein bisschen länger geredet, als es wir eigentlich vorgesehen hatten. Aber das soll so sein. – Jetzt hat Herr Dr. Paul für die Piratenfraktion das Wort.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Wie viel Zeit habe ich noch?
Vizepräsident Oliver Keymis: Die Piratenfraktion hat nicht mehr viel Redezeit. Es sind noch 2:10 Minuten, wie hier zu lesen ist. Bitte schön. Sie haben das Wort, Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde gerne noch einmal auf drei Dinge eingehen, die in der Debatte angesprochen worden sind.
Zunächst einmal muss ich sagen, Herr Hovenjürgen, dass ich mich ein bisschen geärgert habe. Die CDU, diese Volkspartei, die Bewahrerin des Guten und Schönen, die Partei meiner Eltern:
(Zuruf von Hendrik Wüst [CDU])
Wann kapiert ihr endlich, dass wir in nicht allzu ferner Zeit energie- und umweltmäßig mit dem auskommen müssen, was täglich reinkommt? Das will mir einfach nicht in den Kopf, gerade bei einer solchen konservativen Partei.
Wir haben weltweit aktuell einen Energieverbrauch von 140 Petawattstunden – nicht nur elektrisch, sondern insgesamt. Das ist eine Zahl mit 15 Nullen. Trotzdem ist das nur ein Zehn-tausendstel dessen, was jährlich von der Sonne reinkommt. Das sollten wir doch irgendwann einmal hinkriegen. Es ist die Aufgabe der Politik, genau die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen für die Zukunft Innovationen entstehen können. Wenn man das Rad immer zurückdrehen will und irgendwelche Klimaverordnungen aussetzen will, weil irgendein Unternehmer entsetzt ist, dann ist das nicht innovationsfördernd.
(Beifall von den PIRATEN)
Zweiter Punkt: Herr Minister, ich habe mich darüber gefreut, dass Sie noch ein bisschen auf die GamesCom eingegangen sind. Dennoch gibt es bei der Digitalbranche durchaus auch einen Trend der Abwanderung nach Berlin. Das dürfen wir nicht vergessen. Da kann ich nur noch einmal sagen: Diese Kreativmenschen sind ja ganz besondere Pflanzen. Sie müssen durch ihr Umfeld gegossen werden. Wir brauchen so etwas wie Szene.
Vielleicht kann man das einmal an zwei Leuten festmachen, und zwar den beiden Jazz-Trompetern Reiner Winterschladen aus Bergisch Gladbach und Till Brönner aus Viersen. Brönner ist nach Berlin gegangen; Winterschladen ist hier hiergeblieben. Ich möchte, dass in Zukunft beide Kreative hierbleiben. Da muss man kulturmäßig noch etwas machen.
Wenn der Herr Präsident mir noch einen Satz erlaubt: Wir brauchen eine Position gegenüber der digitalen Revolution jenseits von Hype und Horror. Wir müssen das rational durchstrukturieren.
Als Beispiel für den Hype eine Anekdote: Ich war letzten Mittwoch auf einer Diskussion des Forschungsinstituts für gesellschaftliche Weiterentwicklung. Dort habe ich einen charmanten, charismatischen jungen Manager aus Gütersloh – das ist sonst nicht so meine Stadt; das wisst ihr – getroffen. Er kam von Miele. Ihm habe ich gesagt: Bevor ich eurem Kühlschrank, der bei mir in der Küche steht, erlaube, im Supermarkt zu bestellen, muss der Kühlschrank auch das Geld verdienen. – In diesem Sinne: Vielen Dank.
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Dabei bleibt es offenbar auch.
Die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG ist aktuell mit 15% des Grundkapitals der RWE größter Einzelaktionär der RWE AG, was den hierin vertretenen Kommunen ein Sperrminorität, aber auch Mitwirkungsmöglichkeiten in Aufsichtsgremien sichert. Weitere Kommunen sowie kommunale Gesellschaften sind im VKA, dem Verband kommunaler RWE-Aktionäre zusammengefasst. Insgesamt halten Kommunen damit ca. 25% aller Anteile bei einer Marktkapitalisierung (Intraday) von 9,44Mrd. Euro und einem Unternehmenswert mit Stand zum 29.09.2016 von 19,29 Mrd. Euro. Der Aktienkurs lag bei Anfrageerstellung bei 15,35 €, womit der Kurs in den letzten 8 Jahren 85% an Wert verlor und in den Kommunen teilweise bereits zu deutlichen Wertberichtigungen geführt hat.
Das Ökostromgeschäft, die Stromnetze und der Vertrieb werden in die Tochtergesellschaft Innogy AG überführt, deren Börsengang zum 06.10.2016 geplant ist. Nach vorliegenden Informationen müssen sich Kommunen bis zum Jahresende für den Verkauf von RWE-Aktien entscheiden oder den Bestand für weitere 5 Jahre halten. Da die starke Verzahnung mit RWE und deren Tochterunternehmen oder Beteiligungen sowohl für die NRW-Infrastruktur im Bereich der Energiewirtschaft als auch für den Verschuldungsgrad der NRW-Kommunen von außerordentlichem Belang ist, gehen wir davon aus, dass die Landesregierung die diesbezüglichen Entwicklungen entsprechend begleitet.
Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung:
Welche Kommunen stehen vor der Entscheidung, sich bis zum Jahresende von RWE-Anteilen zu trennen?
Wie hoch werden kalkulatorisch die kumulierten Verluste der einzelnen Kommunen sein, die zum Jahresende einen Verkauf realisieren gegenüber den im NKF-Haushalt ausgewiesenen Werten?
Welche Risiken bestehen aus Sicht der Landesregierung bei einem Halten für weitere 5 Jahre?
Sobald ich eine Antwort habe, wird diese hier veröffentlicht.
Weiter geht es mit dem digitalen Wandel: „Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 1 – Click- und Crowd-working“, ein Antrag von uns, ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD, Grünen und uns und die dazugehörige Rede von mir (Transkript folgt)
