20 Piraten

Ein Thema in dem ich sehr fest bin… mal sehen, was ich hier finde

UPDATE: Nachdem ich jetzt alles durch bin: Hier werden wir viel zu diskutieren haben, los geht’s!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Trennung von Staat und Religion” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Trennung von Staat und Religion

Modul 1 – Präambel

Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft ein. In einer solchen muss sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten. Die Piratenpartei NRW fordert daher die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen/Religionen. Beide zusammen bilden die Grundlage der Freiheit und sind Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit bedeutet nicht nur die Freiheit, die eigene Religion selbst zu wählen und auszuüben, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung und das Recht, frei von einem Glauben zu leben. Im Interesse einer pluralistischen Gesellschaft ist es Aufgabe des Staates, diese Religionsfreiheit zu garantieren.

Fürrede
Hier nix zu meckern!

Annehmen!

Modul 2 – Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates

Um die staatliche Neutralität gegenüber den Menschen aller Weltanschauungen und Religionszugehörigkeiten herzustellen, wird die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen von Nordrhein-Westfalen gefordert. Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen. Staatliche Gebäude und Einrichtungen sind bei Neuerrichtung nicht “einzusegnen”. Überhaupt sind religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen zu unterlassen, d. h. dass zum Beispiel Staatsakte, staatliche Gedenk- und Trauerfeiern ohne religiöse Bezüge zu gestalten sind. Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu fassen. Eidablegenden soll es freistehen, dem Eid eine persönlich gewählte religiöse Bekräftigung anzuhängen. Weiterhin sind die Verhaltensvorschriften, die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen auferlegt werden, in den Feiertagsgesetzen zu streichen.

Dazwischenrede

Oh-kay… mit dem letzten Absatz habe ich Bauchschmerzen:

Die meisten Einschränkungen – so lässt sich argumentieren – werden nicht aufgrund “religiöser Auffassungen” auferlegt, sondern um den “öffentlichen Frieden” zu wahren. Zack, der Absatz ist ausgehebelt. Nicht immer ist es gut, wenn man etwas lieber verschwurbelt schreibt, als klare Ansagen zu machen!

Modul 3 – Neutrales öffentliches Bildungswesen

Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Wir wollen deshalb, dass alle Schülerinnen und Schüler zur Einübung der Toleranz sowie zum Kennenlernen der verschiedenen Kulturen und Religionen unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Ethikunterricht als Pflichtfach erhalten. Inhalt dieses Pflichtfachs sollten die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur und die Inhalte der großen Religionen sein. Dieser Ethikunterricht soll an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen den Religionsunterricht ersetzen. An staatlichen und staatlich geförderten Schulen und Kindergärten sollen die Kinder und Jugendliche keine besondere religiöse oder weltanschauliche Prägung erhalten. Dabei ist zu gewährleisten, dass für alle Kinder eine staatliche oder staatlich geförderte Schule bzw. ein Kindergarten in zumutbarer Entfernung liegt.

Dazwischenrede

Wie definiert sich eine “zumutbare Entfernung”? Sind mit “staatlichen Schulen” etwa “öffentliche Schulen” gemeint und was sind “staatlich geförderte Schulen”? Ersatzschulen? (Schulgesetz kennen würde helfen!) Was ist mit den Unterrichtsinhalten in Ergänzungsschulen – oder internationalen Schulen? (fiktives Beispiel iranische Schule (Iran = Staatsreligion!))

Modul 4 – Neutrale soziale Einrichtungen fördern

Der religiöse Bevölkerungsanteil in Deutschland nimmt immer stärker ab. Inzwischen sind schon ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Daher kann eine Übergabe von sozialen Einrichtungen wie bspw. Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen aus öffentlicher Hand in die Hand der Kirchen nicht gerechtfertigt werden. Im Gegenteil: Soziale Einrichtungen, die derzeit in kirchlicher Hand sind, sollen, wenn möglich, in die öffentliche Hand überführt werden, da die Kosten auch heute schon größtenteils oder ganz vom Staat und den Betroffenen getragen werden.

Gegenrede

Die 38% sind eine deutschlandweite Zahl, inkl. der sehr religionsfernen neuen Bundesländer. Hier würde mir für ein NRW-Wahlprogramm die NRW-Zahl gefallen!

Soziale Einrichtungen “in die Hand der Kirchen geben”…? Bitte wie? Die Träger sind an sehr enge Vorgaben gebunden. Der Text ist mir zu polemisch.

Auch wenn ich gegen das kirchliche Arbeitsrecht bin usw., kirchenkritik sollte sachlich sein, dann kann man sogar mit den schwarzröcken reden. Glaubt mir… ich mache das im LT regelmäßig!

Bitte ändern! So unsachlich und polemisch bitte

Ablehnen!

Modul 5 – Staatsverträge

Bestehende Konkordate, Staatskirchenverträge und entsprechende Staatsverträge mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auf Landesebene von Nordrhein-Westfalen sind aufzulösen, da sie immer eine Gefährdung der weltanschaulichen Neutralität des Staates darstellen. Neue Konkordate, Staatskirchenverträge und entsprechende Staatsverträge mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

Gegenrede

Diesen Absatz halte ich ähnlich wie WP001 für unsinnig. Konkordate sind im Grunde(!) nichts anderes als Verträge mit einem anderen Staat. Es gibt eben auch Staatskirchenverträge die ganz banale Dinge wie Vermögensaufteilungen aufgrund alter Verbindlichkeiten (Reichsdeputationshauptschluss 1803) regeln – oder den Vertrag mit den jüdischen Gemeinden über die Pflege alter jüdischer Friedhöfe – will den irgendwer “auflösen”?

Besser fände ich die Forderung, sich jeden Vertrag genau anzusehen und dann mit konkreten Änderungen zu kommen. Selbst die kirchen sehen ein, dass einiges in diesen Verträgen veraltet ist und weg kann! Generelle Abschaffung ist NICHT der richtige Weg.

Ablehnen!

Modul 6 – Finanzierung und Subventionen

Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 Grundgesetz) ist umzusetzen. Die Staatsleistungen an die Kirchen sowie die direkte und indirekte Finanzierung einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa die staatliche Bezahlung der Klerikergehälter und der Theologieausbildung, sind zu beenden. Darunter fallen auch die versteckten Leistungen wie z.B. die der Kommunen für kirchliche Baulasten, kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche Einrichtungen. Für die staatliche Bezuschussung von gemeinnützigen Projekten oder Organisationen der einzelnen Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Grundlagen gelten wie für andere Träger. Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien von Glaubensgemeinschaften sind abzuschaffen. Die Kirchensteuer ist abzuschaffen. Der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften übernehmen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervorteile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. Ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen.

Gegenrede

“Die Kirchensteuer ist abzuschaffen.” – das entscheidet der Verein, der den Beitrag erhebt und nicht der Staat… allgemein trieft dieser Absatz von Unschärfen und nicht korrekten Anfeindungen gegen die Kirche (“staatliche Bezahlung der Klerikergehälter”, “versteckten Leistungen […] für […] kirchliches Personal”).

“Der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften übernehmen.” – hier meine Zustimmung. Aufgrund der Erfahrung, die wir mit der Speicherung der Religionszugehörigkeit im 3. Reich gemacht haben sollten wir hier eine klare Trennung machen. Der Staat soll nicht wissen (müssen) zu welcher Religionsgemeinschaft ich gehöre!

Nochmal: Jeden Vertrag und jedes Gesetz ansehen, ja! Aber einfach nur allgemein gegen die Kirchen zu schießen halte ich für zu kurzsichtigen Aktionismus.

Ablehnen!

Modul 7 – Datenschutz

Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.

Fürrede

Ich unterstütze die Forderung, dass die Zugehörigkeit zu einer Weltanschauung keine Vor- oder Nachteile gegenüber dem Staat haben darf. Die Kirche soll ihren Vereinsbeitrag selber einkassieren, wie jede andere Vereinigung auch – egal ob der Staat daran noch Geld verdient oder nicht! Daher hier klare Zustimmung!

Annehmen!

Modul 8 – Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen

Der Sonderstatus einzelner Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts ist zu beenden, die Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Das Kirchenrecht darf in der Rechtsprechung nur in dem Rahmen berücksichtigt werden, in dem auch Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden. Bis diese Umstrukturierung vollzogen ist, muss die Kirchenaustrittserklärung gebührenfrei und formlos als einseitige Willenserklärung möglich sein. Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleichberechtigung verhindern, sind zu streichen. Insbesondere soll sich die Landesregierung für eine Streichung des so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) einsetzen. Da keine Staatskirche existiert, sind Religionsgemeinschaften in staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen.

Dazwischenrede

Ja, aber! Ich gehe mit fast allen Forderungen dieses Absatzes, nur mit der Abschaffung des §166 habe ich Probleme. Ich habe keine Lösung für meine Bauchschmerzen in diesem Bereich, aber jemanden aufgrund seines Glaubens zu beschimpfen ist eben nicht durch den Paragraphen zur Beleidigung gedeckt. Daher müssen wir nachdenken, wie und ob eine solche Beschimpfung (“Juden sind Schweine!” anyone?) belangt werden kann/können soll.

Zudem schießen die Autoren auch hier wieder etwas über ihr Ziel hinaus. Wir sind in NRW. Wir entscheiden hier nicht, ob “Religionsgemeinschaften in […] internationalen Gremien konsequent als NGO” eingestuft werden. Das überlassen wir bitte den internationalen Gremien!

Modul 9 – Staatliche Forschung und Lehre

Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden. Insofern sollen in staatlichen Einrichtungen religiöse Lehren nur unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten gelehrt und erforscht werden. Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sind daher abzuschaffen. Die Besetzung von Lehrstühlen darf nicht beeinflusst sein von Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften; für die Besetzung von Lehrstühlen darf ausschließlich die Eignung und Qualifikation der Kandidaten ausschlaggebend sein. Insbesondere Konkordatslehrstühle sind abzuschaffen. Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen sind einzustellen.

Dazwischenrede

Ja, bis auf den letzten Satz! Die Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe bietet eben neben “Religions- und Gemeindepädagogik” auch (“ganz normal”) Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Heilpädagogik und Pflege. Die KatHo NRW (Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen) bietet neben Religionspädagogik eben auch Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung, Heilpädagogik, Netzwerl und Sozialmanagement, Suchthilfe/Suchttherapie, Pflegewissenschaft, Pflegemanagement, Schulleitungsmanagement, … soll man auch diese Studiengänge nicht mehr bezuschussen?

Modul 10 – Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen

In allen kirchlichen Einrichtungen müssen das Betriebsverfassungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in vollem Umfang Anwendung finden. Insbesondere dürfen die Rechte der Beschäftigten in diesen Einrichtungen über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus nicht beschnitten werden. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder die private Lebensführung des Einzelnen darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein für Beschäftigte, die keine Tendenzträger sind.

Fürrede

Machen! Das kirchliche Sonderarbeitsrecht muss weg!

Annehmen!

Modul 11 – Seelsorge und Missionierung

Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung der JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen.

Fürrede

Ja, kann man so machen! Wobei… warum steht da das Wort “Missionierung”? Sowohl in den JVA, als auch bei der Polizeiseelsorge ist festgeschrieben, dass Gespräche freiwillig sind. Nun ja. Wenn das gestrichen wird, sage ich

Annehmen!

Modul 12 – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine Vertreter von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Rundfunkräten dürfen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften daher keinen Sitz haben. Außerhalb der Werbeblöcke darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur Missionierung benutzt werden. Öffentlich-rechtliche Kirchenredaktionen wirken in der Regel als verlängerter Arm der kirchlichen Medienarbeit und sind daher aufzulösen.

Gegenrede

Nee! Entweder “Da keine Staatskirche existiert, sind Religionsgemeinschaften in staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen.” – dann aber auch mit der gleichberechtigten Möglichkeit(!) einen Sitz in den Rundfunkräten zu erhalten. Oder wir sind diese kirchenfeindliche Partei, die Religionsgemeinschaften diskriminiert… ich will das nicht sein!

Ablehnen!

Modul 13 – Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen

Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine Vertreter von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Kontrollinstanzen (wie Ethikräten, Bundesprüfstellen, Schul-, Jugend- und Sozialausschüssen u.ä.) dürfen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften daher keinen Sitz haben.

Gegenrede

Siehe oben. Alle NGOs sind gleich zu behandeln!

Ablehnen!

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2
Die Piratenpartei hat bei ihrem Bundesparteitag in Offenbach 2011 die Trennung von Staat und Religion in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Grundposition in detaillierter Form in das Programm der Piratenpartei NRW aufgenommen werden. Der Antrag ist nicht gegen den religiösen Glauben und nicht gegen Gläubige gerichtet. Der Staat soll sich neutral verhalten und die historisch bedingte Bevorzugung der organisierten Glaubensgemeinschaften beenden. Damit wird die religiöse und weltanschauliche Vielfalt gewährleistet.

Gegenrede

Doch. Der Antrag trieft in Teilen von Gegnerschaft gegen die Kirchen. Es wird eben nicht auf Neutralität geachtet, sondern wieder Sonderregelungen für kirchliches Handeln (“dürfen das und das nicht!”) gefordert. Weltanschauliche Neutralität sieht anders aus!

Ein Thema in dem ich sehr fest bin… mal sehen, was ich hier finde

UPDATE: Nachdem ich jetzt alles durch bin: Hier werden wir viel zu diskutieren haben, los geht’s!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Trennung von Staat und Religion” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Trennung von Staat und Religion

Modul 1 – Präambel

Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft ein. In einer solchen muss sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten. Die Piratenpartei NRW fordert daher die konsequente Trennung von Staat und Religion und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen/Religionen. Beide zusammen bilden die Grundlage der Freiheit und sind Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion. Diese Freiheit bedeutet nicht nur die Freiheit, die eigene Religion selbst zu wählen und auszuüben, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung und das Recht, frei von einem Glauben zu leben. Im Interesse einer pluralistischen Gesellschaft ist es Aufgabe des Staates, diese Religionsfreiheit zu garantieren.

Fürrede
Hier nix zu meckern!

Annehmen!

Modul 2 – Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates

Um die staatliche Neutralität gegenüber den Menschen aller Weltanschauungen und Religionszugehörigkeiten herzustellen, wird die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen von Nordrhein-Westfalen gefordert. Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen. Staatliche Gebäude und Einrichtungen sind bei Neuerrichtung nicht “einzusegnen”. Überhaupt sind religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen zu unterlassen, d. h. dass zum Beispiel Staatsakte, staatliche Gedenk- und Trauerfeiern ohne religiöse Bezüge zu gestalten sind. Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu fassen. Eidablegenden soll es freistehen, dem Eid eine persönlich gewählte religiöse Bekräftigung anzuhängen. Weiterhin sind die Verhaltensvorschriften, die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen auferlegt werden, in den Feiertagsgesetzen zu streichen.

Dazwischenrede

Oh-kay… mit dem letzten Absatz habe ich Bauchschmerzen:

Die meisten Einschränkungen – so lässt sich argumentieren – werden nicht aufgrund “religiöser Auffassungen” auferlegt, sondern um den “öffentlichen Frieden” zu wahren. Zack, der Absatz ist ausgehebelt. Nicht immer ist es gut, wenn man etwas lieber verschwurbelt schreibt, als klare Ansagen zu machen!

Modul 3 – Neutrales öffentliches Bildungswesen

Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Wir wollen deshalb, dass alle Schülerinnen und Schüler zur Einübung der Toleranz sowie zum Kennenlernen der verschiedenen Kulturen und Religionen unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Ethikunterricht als Pflichtfach erhalten. Inhalt dieses Pflichtfachs sollten die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur und die Inhalte der großen Religionen sein. Dieser Ethikunterricht soll an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen den Religionsunterricht ersetzen. An staatlichen und staatlich geförderten Schulen und Kindergärten sollen die Kinder und Jugendliche keine besondere religiöse oder weltanschauliche Prägung erhalten. Dabei ist zu gewährleisten, dass für alle Kinder eine staatliche oder staatlich geförderte Schule bzw. ein Kindergarten in zumutbarer Entfernung liegt.

Dazwischenrede

Wie definiert sich eine “zumutbare Entfernung”? Sind mit “staatlichen Schulen” etwa “öffentliche Schulen” gemeint und was sind “staatlich geförderte Schulen”? Ersatzschulen? (Schulgesetz kennen würde helfen!) Was ist mit den Unterrichtsinhalten in Ergänzungsschulen – oder internationalen Schulen? (fiktives Beispiel iranische Schule (Iran = Staatsreligion!))

Modul 4 – Neutrale soziale Einrichtungen fördern

Der religiöse Bevölkerungsanteil in Deutschland nimmt immer stärker ab. Inzwischen sind schon ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden. Daher kann eine Übergabe von sozialen Einrichtungen wie bspw. Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen aus öffentlicher Hand in die Hand der Kirchen nicht gerechtfertigt werden. Im Gegenteil: Soziale Einrichtungen, die derzeit in kirchlicher Hand sind, sollen, wenn möglich, in die öffentliche Hand überführt werden, da die Kosten auch heute schon größtenteils oder ganz vom Staat und den Betroffenen getragen werden.

Gegenrede

Die 38% sind eine deutschlandweite Zahl, inkl. der sehr religionsfernen neuen Bundesländer. Hier würde mir für ein NRW-Wahlprogramm die NRW-Zahl gefallen!

Soziale Einrichtungen “in die Hand der Kirchen geben”…? Bitte wie? Die Träger sind an sehr enge Vorgaben gebunden. Der Text ist mir zu polemisch.

Auch wenn ich gegen das kirchliche Arbeitsrecht bin usw., kirchenkritik sollte sachlich sein, dann kann man sogar mit den schwarzröcken reden. Glaubt mir… ich mache das im LT regelmäßig!

Bitte ändern! So unsachlich und polemisch bitte

Ablehnen!

Modul 5 – Staatsverträge

Bestehende Konkordate, Staatskirchenverträge und entsprechende Staatsverträge mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auf Landesebene von Nordrhein-Westfalen sind aufzulösen, da sie immer eine Gefährdung der weltanschaulichen Neutralität des Staates darstellen. Neue Konkordate, Staatskirchenverträge und entsprechende Staatsverträge mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften dürfen nicht mehr abgeschlossen werden.

Gegenrede

Diesen Absatz halte ich ähnlich wie WP001 für unsinnig. Konkordate sind im Grunde(!) nichts anderes als Verträge mit einem anderen Staat. Es gibt eben auch Staatskirchenverträge die ganz banale Dinge wie Vermögensaufteilungen aufgrund alter Verbindlichkeiten (Reichsdeputationshauptschluss 1803) regeln – oder den Vertrag mit den jüdischen Gemeinden über die Pflege alter jüdischer Friedhöfe – will den irgendwer “auflösen”?

Besser fände ich die Forderung, sich jeden Vertrag genau anzusehen und dann mit konkreten Änderungen zu kommen. Selbst die kirchen sehen ein, dass einiges in diesen Verträgen veraltet ist und weg kann! Generelle Abschaffung ist NICHT der richtige Weg.

Ablehnen!

Modul 6 – Finanzierung und Subventionen

Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (Art. 140 Grundgesetz) ist umzusetzen. Die Staatsleistungen an die Kirchen sowie die direkte und indirekte Finanzierung einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa die staatliche Bezahlung der Klerikergehälter und der Theologieausbildung, sind zu beenden. Darunter fallen auch die versteckten Leistungen wie z.B. die der Kommunen für kirchliche Baulasten, kirchliches Personal oder Dienst- und Materialleistungen an kirchliche Einrichtungen. Für die staatliche Bezuschussung von gemeinnützigen Projekten oder Organisationen der einzelnen Glaubensgemeinschaften müssen die gleichen Grundlagen gelten wie für andere Träger. Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien von Glaubensgemeinschaften sind abzuschaffen. Die Kirchensteuer ist abzuschaffen. Der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften übernehmen. Steuer- und gebührenrechtliche Sondervorteile (wie Freistellung von Grundsteuern, Grunderwerbssteuern, Verwaltungsgebühren, Gerichtskosten u. Ä.) der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind abzuschaffen.

Gegenrede

“Die Kirchensteuer ist abzuschaffen.” – das entscheidet der Verein, der den Beitrag erhebt und nicht der Staat… allgemein trieft dieser Absatz von Unschärfen und nicht korrekten Anfeindungen gegen die Kirche (“staatliche Bezahlung der Klerikergehälter”, “versteckten Leistungen […] für […] kirchliches Personal”).

“Der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften übernehmen.” – hier meine Zustimmung. Aufgrund der Erfahrung, die wir mit der Speicherung der Religionszugehörigkeit im 3. Reich gemacht haben sollten wir hier eine klare Trennung machen. Der Staat soll nicht wissen (müssen) zu welcher Religionsgemeinschaft ich gehöre!

Nochmal: Jeden Vertrag und jedes Gesetz ansehen, ja! Aber einfach nur allgemein gegen die Kirchen zu schießen halte ich für zu kurzsichtigen Aktionismus.

Ablehnen!

Modul 7 – Datenschutz

Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.

Fürrede

Ich unterstütze die Forderung, dass die Zugehörigkeit zu einer Weltanschauung keine Vor- oder Nachteile gegenüber dem Staat haben darf. Die Kirche soll ihren Vereinsbeitrag selber einkassieren, wie jede andere Vereinigung auch – egal ob der Staat daran noch Geld verdient oder nicht! Daher hier klare Zustimmung!

Annehmen!

Modul 8 – Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen

Der Sonderstatus einzelner Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts ist zu beenden, die Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Das Kirchenrecht darf in der Rechtsprechung nur in dem Rahmen berücksichtigt werden, in dem auch Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden. Bis diese Umstrukturierung vollzogen ist, muss die Kirchenaustrittserklärung gebührenfrei und formlos als einseitige Willenserklärung möglich sein. Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleichberechtigung verhindern, sind zu streichen. Insbesondere soll sich die Landesregierung für eine Streichung des so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) einsetzen. Da keine Staatskirche existiert, sind Religionsgemeinschaften in staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen.

Dazwischenrede

Ja, aber! Ich gehe mit fast allen Forderungen dieses Absatzes, nur mit der Abschaffung des §166 habe ich Probleme. Ich habe keine Lösung für meine Bauchschmerzen in diesem Bereich, aber jemanden aufgrund seines Glaubens zu beschimpfen ist eben nicht durch den Paragraphen zur Beleidigung gedeckt. Daher müssen wir nachdenken, wie und ob eine solche Beschimpfung (“Juden sind Schweine!” anyone?) belangt werden kann/können soll.

Zudem schießen die Autoren auch hier wieder etwas über ihr Ziel hinaus. Wir sind in NRW. Wir entscheiden hier nicht, ob “Religionsgemeinschaften in […] internationalen Gremien konsequent als NGO” eingestuft werden. Das überlassen wir bitte den internationalen Gremien!

Modul 9 – Staatliche Forschung und Lehre

Forschung und Lehre müssen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden. Insofern sollen in staatlichen Einrichtungen religiöse Lehren nur unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten gelehrt und erforscht werden. Theologische Fakultäten in staatlichen Hochschulen und Universitäten sind daher abzuschaffen. Die Besetzung von Lehrstühlen darf nicht beeinflusst sein von Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften; für die Besetzung von Lehrstühlen darf ausschließlich die Eignung und Qualifikation der Kandidaten ausschlaggebend sein. Insbesondere Konkordatslehrstühle sind abzuschaffen. Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen sind einzustellen.

Dazwischenrede

Ja, bis auf den letzten Satz! Die Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe bietet eben neben “Religions- und Gemeindepädagogik” auch (“ganz normal”) Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Heilpädagogik und Pflege. Die KatHo NRW (Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen) bietet neben Religionspädagogik eben auch Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung, Heilpädagogik, Netzwerl und Sozialmanagement, Suchthilfe/Suchttherapie, Pflegewissenschaft, Pflegemanagement, Schulleitungsmanagement, … soll man auch diese Studiengänge nicht mehr bezuschussen?

Modul 10 – Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen

In allen kirchlichen Einrichtungen müssen das Betriebsverfassungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in vollem Umfang Anwendung finden. Insbesondere dürfen die Rechte der Beschäftigten in diesen Einrichtungen über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus nicht beschnitten werden. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft oder die private Lebensführung des Einzelnen darf kein Diskriminierungsgrund und kein Entlassungsgrund sein für Beschäftigte, die keine Tendenzträger sind.

Fürrede

Machen! Das kirchliche Sonderarbeitsrecht muss weg!

Annehmen!

Modul 11 – Seelsorge und Missionierung

Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Insbesondere ist die staatliche Finanzierung der JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und durch einen weltanschaulich neutralen psychologischen Betreuungsdienst zu ersetzen.

Fürrede

Ja, kann man so machen! Wobei… warum steht da das Wort “Missionierung”? Sowohl in den JVA, als auch bei der Polizeiseelsorge ist festgeschrieben, dass Gespräche freiwillig sind. Nun ja. Wenn das gestrichen wird, sage ich

Annehmen!

Modul 12 – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine Vertreter von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Rundfunkräten dürfen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften daher keinen Sitz haben. Außerhalb der Werbeblöcke darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur Missionierung benutzt werden. Öffentlich-rechtliche Kirchenredaktionen wirken in der Regel als verlängerter Arm der kirchlichen Medienarbeit und sind daher aufzulösen.

Gegenrede

Nee! Entweder “Da keine Staatskirche existiert, sind Religionsgemeinschaften in staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen.” – dann aber auch mit der gleichberechtigten Möglichkeit(!) einen Sitz in den Rundfunkräten zu erhalten. Oder wir sind diese kirchenfeindliche Partei, die Religionsgemeinschaften diskriminiert… ich will das nicht sein!

Ablehnen!

Modul 13 – Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen

Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine Vertreter von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. In Kontrollinstanzen (wie Ethikräten, Bundesprüfstellen, Schul-, Jugend- und Sozialausschüssen u.ä.) dürfen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften daher keinen Sitz haben.

Gegenrede

Siehe oben. Alle NGOs sind gleich zu behandeln!

Ablehnen!

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2
Die Piratenpartei hat bei ihrem Bundesparteitag in Offenbach 2011 die Trennung von Staat und Religion in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Grundposition in detaillierter Form in das Programm der Piratenpartei NRW aufgenommen werden. Der Antrag ist nicht gegen den religiösen Glauben und nicht gegen Gläubige gerichtet. Der Staat soll sich neutral verhalten und die historisch bedingte Bevorzugung der organisierten Glaubensgemeinschaften beenden. Damit wird die religiöse und weltanschauliche Vielfalt gewährleistet.

Gegenrede

Doch. Der Antrag trieft in Teilen von Gegnerschaft gegen die Kirchen. Es wird eben nicht auf Neutralität geachtet, sondern wieder Sonderregelungen für kirchliches Handeln (“dürfen das und das nicht!”) gefordert. Weltanschauliche Neutralität sieht anders aus!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Geschlechter- und Familienpolitik” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Modul 1 – Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Modul 2 – Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Modul 3 – Ehe und Adoption für alle

Wir fordern auf Bundesebene die Ehe für alle, unabhängig von der Form der Lebensgemeinschaft. Ebenso soll für Lebensgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung das Adoptionsrecht gelten. Dies wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken.

Modul 4 – Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Modul 5 – Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Modul 6 – Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Modul 7 – Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Modul 8 – Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Modul 9 – Mitwirkung von Eltern

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht.

Modul 10 – Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden. Die Piratenpartei NRW fordert daher:

• einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt,
• eine Verkleinerung der Gruppengrößen,
• eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung
• und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Fürrede

Auch hier wieder etwas mehr Text, so leid es mir tut:

Prinzipiell sind alle hier vorgeschlagenen Schritte richtig und gut. Allerdings gehen sie mir in Teilen nicht weit genug. Warum fordern die PIRATEN die #ehefueralle? Konsequent wäre doch zu fragen: Welche Vorteile gegenüber dem Staat hat eine Ehe und warum? Sollte nicht jeder Mensch gleich behandelt werden (z.B. steuerlich), egal ob ein Mann mit einem Mann verheiratet ist, in wilder Ehe mit einer Frau lebt, eine Lebensgemeinschaft mit der Mutter seiner Kinder, seiner neuen Freundin und den 3 Kindern hat oder eben alleine lebt?

Warum sollte eine allein lebende Frau, die ein Kind adoptiert weniger gute Mutter sein, als eine Alleinerziehende Mutter mit leiblichen Kindern?

Über all diese Module könnte man nochmal mit dem libertärsten Mop drüber gehen, den man findet.

Bis dahin bin ich allerdings als Zwischenschritt für diesen Text.

Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Geschlechter- und Familienpolitik” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Modul 1 – Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Modul 2 – Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Modul 3 – Ehe und Adoption für alle

Wir fordern auf Bundesebene die Ehe für alle, unabhängig von der Form der Lebensgemeinschaft. Ebenso soll für Lebensgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung das Adoptionsrecht gelten. Dies wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken.

Modul 4 – Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Modul 5 – Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Modul 6 – Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Modul 7 – Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Modul 8 – Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Modul 9 – Mitwirkung von Eltern

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht.

Modul 10 – Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden. Die Piratenpartei NRW fordert daher:

• einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt,
• eine Verkleinerung der Gruppengrößen,
• eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung
• und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Fürrede

Auch hier wieder etwas mehr Text, so leid es mir tut:

Prinzipiell sind alle hier vorgeschlagenen Schritte richtig und gut. Allerdings gehen sie mir in Teilen nicht weit genug. Warum fordern die PIRATEN die #ehefueralle? Konsequent wäre doch zu fragen: Welche Vorteile gegenüber dem Staat hat eine Ehe und warum? Sollte nicht jeder Mensch gleich behandelt werden (z.B. steuerlich), egal ob ein Mann mit einem Mann verheiratet ist, in wilder Ehe mit einer Frau lebt, eine Lebensgemeinschaft mit der Mutter seiner Kinder, seiner neuen Freundin und den 3 Kindern hat oder eben alleine lebt?

Warum sollte eine allein lebende Frau, die ein Kind adoptiert weniger gute Mutter sein, als eine Alleinerziehende Mutter mit leiblichen Kindern?

Über all diese Module könnte man nochmal mit dem libertärsten Mop drüber gehen, den man findet.

Bis dahin bin ich allerdings als Zwischenschritt für diesen Text.

Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Geschlechter- und Familienpolitik” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Modul 1 – Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Modul 2 – Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Modul 3 – Ehe und Adoption für alle

Wir fordern auf Bundesebene die Ehe für alle, unabhängig von der Form der Lebensgemeinschaft. Ebenso soll für Lebensgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung das Adoptionsrecht gelten. Dies wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken.

Modul 4 – Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Modul 5 – Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Modul 6 – Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Modul 7 – Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Modul 8 – Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Modul 9 – Mitwirkung von Eltern

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht.

Modul 10 – Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden. Die Piratenpartei NRW fordert daher:

• einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt,
• eine Verkleinerung der Gruppengrößen,
• eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung
• und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Fürrede

Auch hier wieder etwas mehr Text, so leid es mir tut:

Prinzipiell sind alle hier vorgeschlagenen Schritte richtig und gut. Allerdings gehen sie mir in Teilen nicht weit genug. Warum fordern die PIRATEN die #ehefueralle? Konsequent wäre doch zu fragen: Welche Vorteile gegenüber dem Staat hat eine Ehe und warum? Sollte nicht jeder Mensch gleich behandelt werden (z.B. steuerlich), egal ob ein Mann mit einem Mann verheiratet ist, in wilder Ehe mit einer Frau lebt, eine Lebensgemeinschaft mit der Mutter seiner Kinder, seiner neuen Freundin und den 3 Kindern hat oder eben alleine lebt?

Warum sollte eine allein lebende Frau, die ein Kind adoptiert weniger gute Mutter sein, als eine Alleinerziehende Mutter mit leiblichen Kindern?

Über all diese Module könnte man nochmal mit dem libertärsten Mop drüber gehen, den man findet.

Bis dahin bin ich allerdings als Zwischenschritt für diesen Text.

Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Geschlechter- und Familienpolitik” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Modul 1 – Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Modul 2 – Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Modul 3 – Ehe und Adoption für alle

Wir fordern auf Bundesebene die Ehe für alle, unabhängig von der Form der Lebensgemeinschaft. Ebenso soll für Lebensgemeinschaften jeglicher Zusammensetzung das Adoptionsrecht gelten. Dies wollen wir durch eine entsprechende Initative Nordrhein- Westfalens im Bundesrat bewirken.

Modul 4 – Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Modul 5 – Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Modul 6 – Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Modul 7 – Bekämpfung von Homophobie und Transphobie

Homophobie oder Transphobie bezeichnen eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Die Piratenpartei Nordrhein- Westfalen setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem oder transphobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Modul 8 – Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Modul 9 – Mitwirkung von Eltern

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass Bildungsinstitutionen Eltern als Bildungspartner wahr- und ernst nehmen. Elterngremien in Kindertagesstätten, Kindertagespflege, Schulen und Ganztagesbetreuung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und sie brauchen einen rechtlichen Status, der eine demokratisch legitimierte Mitwirkung in der jeweiligen Institution, auf kommunaler- und Landesebene, ermöglicht.

Modul 10 – Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung

Betreuung und Bildung müssen sich in erster Linie am Wohl und den berechtigten Interessen der Kinder orientieren. Daher muss hier der Grundsatz herrschen: Qualität vor Quantität! Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wurde in den vergangenen Jahren in NRW massiv vorangetrieben. Die personelle Ausstattung und deren Qualifikation sind dabei bisher nicht hinreichend den gewachsenen Anforderungen angepasst worden. Die Piratenpartei NRW fordert daher:

• einen Erzieher-Kind-Schlüssel, der dem ungleich höheren Betreuungsaufwand der Kinder unter 3 Jahren und den gestiegenen Anforderungen an sprachliche und motorische Förderung, Inklusion und Integration deutlicher Rechnung trägt,
• eine Verkleinerung der Gruppengrößen,
• eine Aufwertung des Erzieherberufes durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen, sowie angemessene Bezahlung
• und die Landesmittel für Kindertagesbetreuung entsprechend aufzustocken.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Fürrede

Auch hier wieder etwas mehr Text, so leid es mir tut:

Prinzipiell sind alle hier vorgeschlagenen Schritte richtig und gut. Allerdings gehen sie mir in Teilen nicht weit genug. Warum fordern die PIRATEN die #ehefueralle? Konsequent wäre doch zu fragen: Welche Vorteile gegenüber dem Staat hat eine Ehe und warum? Sollte nicht jeder Mensch gleich behandelt werden (z.B. steuerlich), egal ob ein Mann mit einem Mann verheiratet ist, in wilder Ehe mit einer Frau lebt, eine Lebensgemeinschaft mit der Mutter seiner Kinder, seiner neuen Freundin und den 3 Kindern hat oder eben alleine lebt?

Warum sollte eine allein lebende Frau, die ein Kind adoptiert weniger gute Mutter sein, als eine Alleinerziehende Mutter mit leiblichen Kindern?

Über all diese Module könnte man nochmal mit dem libertärsten Mop drüber gehen, den man findet.

Bis dahin bin ich allerdings als Zwischenschritt für diesen Text.

Annehmen!

DANKE! Endlich macht mal jemand den überfälligen Schritt und beantragt, dass die Landespartei Anträge an den BPT geben soll… aber Moment! Die Formatierung ist falsch! na gut, dass ist ein Wiki, das habe ich gleich – aber warum ist das ein WPxxx und die Formulierung… argh!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass das auf dem Landesparteitag 16.1 unterstützte Positionspapier zur Einführung einer Rüstungsexportsteuer Eingang in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland findet.

Antragsbegründung:

Deutsche Waffenexporte müssen verboten werden – Ausrufezeichen. Allerdings sind wir realistisch: Die Chancen, ein Verbot von Waffenexporten in Deutschland durchzusetzen, stehen nahezu bei null. Wir PIRATEN sind nicht angetreten, Visionen hinterherzuhängen, sondern wir stehen für eine realistische Politik mit realistischen Zielen. Aus diesem Grund entscheiden wir uns für einen anderen Weg. Wenn wir Rüstungsexporte schon nicht verbieten können, müssen wir ein Steuerungsinstrument schaffen, das Waffenexporte völlig unattraktiv macht. Unsere Antwort lautet daher: Eine Steuer auf Rüstungsexporte in Höhe von 19 %.

Steuern dienten schon seit jeher dazu, bei Unternehmen und der Bevölkerung ein Umdenken anzustoßen. Nehmen wir das Beispiel Alkopopsteuer. Seit ihrer Einführung im Jahr 2004 hat sich die Zahl der Konsumenten von Alkopops drastisch reduziert. Ein ähnliches Ergebnis peilen wir auch mit der Steuer auf Rüstungsexporte an: Deutsche Waffenexporte müssen teurer werden um die Nachfrage zu reduzieren. Während Parteien wie Grüne und Linke nur schwammig von Begrenzung der Rüstungsexporte reden, haben wir PIRATEN mit der Steuer ein wirkungsvolles Werkzeug in der Hand, das einem zukünftigen Verbot gleicht. Wir müssen jetzt handeln. Die Anzahl der weltweiten Konflikte lässt keine Verschnaufpause zu. Unser Vorschlag ist ein großer Schritt nach vorne, mit dem wir die weltpolitischen Probleme effektiv anpacken können. Die Einnahmen aus der Steuer auf Rüstungsexporte sollen für präventive friedenspolitische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden. Die vielen Millionen Menschen, die unter Armut, Krieg und Terrorismus leiden, dulden keinen Aufschub. Wie formulierte es Lisz Hirn: „Noch schöner als Visionen zu haben ist, sie zu verwirklichen.“ Also, machen wir Realpolitik und besteuern deutsche Rüstungsunternehmen mit 19 %.

Antragssteller: Britta Söntgerath (Kapetanio) und Torsten Sommer (ToSo) Autor: Christian Sprenger Gute Gründe für die Einführung einer Steuer auf Rüstungsexporte

1. Einleitung: Der unheilvolle Gleichklang aus Rüstungsexporten und Gewalt

Ein Blick in die Tageszeitung genügt: Das weltweite Konfliktgeschehen bleibt konstant. Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung

Gegenrede

Liebe Antragsteller. Ich mag eure Intention. Aber wenn ich schon an der Begründung erkenne, dass der Text irgendwie aus anderen Anträgen zusammenkopiert wurde, lieb- und zusammenhanglos endet… was soll mir das sagen?

Ich habe aber ein ganz anderes Problem: Der Antragstext ist unzulässig. Die Piratenpartei NRW kann nicht entscheiden “dass das […] Positionspapier […] Eingang in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland findet.”. Das kann nur der Bundesparteitag. Was wohl ginge wäre “Der Landesparteitag möge beschließen zu unterstützen, dass das…” oder “zu fordern” oder “zu beantragen”.

Wie auch immer ist das kein gültiger Antrag für einen LPTNRW und kein WPxxx-Antrag. Bitte ändern, anders stellen, woanders stellen… und hier
Ablehnen!

Was ich übrigens bei allen Anträgen von rony nicht verstehe: Modulare Abstimmung… die ganzen Texte sind auf dem letzten Parteitag schon beschlossen worden, warum jetzt nochmal modular abstimmen? Ich mag es nicht, wenn in meiner eigenen Partei die Angst regiert!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden=” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden

Modul 1 – Einwanderung

Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen sowie der durch die Europäische Kommission verhängten sogenannten Austeritätspolitik auf die Realwirtschaft und Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in zahlreichen süd- und südosteuropäischen EU-Ländern haben in den letzten Jahren vermehrt Menschen ihre Heimatländer verlassen und sich in wirtschaftlich besser dastehenden Mitgliedstaaten wie Deutschland niedergelassen. Seit Jahrzehnten ist Einwanderung in NRW ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat NRW voran gebracht. Ohne die ehemaligen Migranten, die längst Bürger unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer. Wir Piraten wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. Eine Politik, die auf Abschreckung setzt, hat in einem modernen Einwanderungsland ausgedient. Wir Piraten wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel, die Zukunft unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ihre Chancen sieht und ergreift.

Modul 2 – Piraten stehen für Willkommenskultur

Um eine gelungene Integration der Einwanderer und Fluchtsuchenden zu garantieren, gilt es, gezielte Maßnahmen zu finanzieren und die hier ankommenden Menschen bei der Integration aktiv zu unterstützen. Die Willkommenskultur in Deutschland ist heute Ausdruck des notwendigen und sich beklagenswerterweise äußerst langsam vollziehenden Paradigmenwechsels hin zu „Deutschland ist ein Einwanderungsland“. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen werden, die die Annahme „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ garantieren. Erst wenn die Menschen, die zu uns kommen, eine Bleibeperspektive haben und sich willkommen fühlen, werden sie sich so integrieren können, dass wir alle uns gegenseitig bereichern.

Modul 3 – Intensivierung des interkulturellen Dialogs

Handlungsübergreifend setzt sich die Piratenpartei NRW dafür ein, interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft zu stärken und die interkulturelle Öffnung entsprechender Institutionen und Organisationen weiterhin zu fördern. Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, sollen zusätzlich gefördert werden. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang präventive Projekte, die ein gewalt- und aggressionsfreies Verhalten fördern.

Integration

Modul 4 – Gleichberechtigte Teilhabe

Die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens ist unsere Zielsetzung im Handlungsfeld gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Von zentraler Bedeutung ist auch die Integration von Zugewanderten in das unmittelbare Wohnumfeld als Lebensmittelpunkt und wichtigstes Kontaktfeld. Hier spielt die Stärkung der gemeinsamen aktiven Mitgestaltung ihres Wohnumfeldes mit Angehörigen der Aufnahmegesellschaft eine große Rolle. Ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe besteht zudem in dem Zugang zu Informationen über konkrete Partizipationsmöglichkeiten vor Ort. Diese wollen wir fördern und ausbauen. Zur gleichberechtigten Teilhabe gehört auch ein Mitbestimmungsrecht der Zugewanderten im politischen System. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden sollen mittelfristig das kommunale Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die Deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Langfristig ist ein Wahlrecht auch an Landtagswahlen anzustreben. Hier ist ebenfalls der Lebensmittelpunkt entscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit.

Fürrede

Bis hierhin kann ich den Antrag unterstützen!

Annehmen!

Modul 5 – Deutschkurse

Wir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen ein, die allen Flüchtlingen einen kostenlosen Deutschkurs ermöglichen. Zukünftig soll kein Flüchtling selbst die Kosten dafür tragen müssen.

Gegenrede

Warum sollten nur Flüchtlinge einen Deutschkurs bekommen? Was ist mit den anderen Migranten? Bitte stringent an ein Wording halten, damit jeder weiß was wir meinen! Entweder anpassen oderAblehnen!

Modul 6 – Ausbildung und Studium

Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden, um gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden.

Modul 7 – Umgang mit Schutzsuchenden

Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung. Es hat für alle Menschen uneingeschränkt Geltung – unabhängig von der Herkunft. Das Aushöhlen oder die Beschneidung der mit dem Asylrecht verbundenen Grundrechte akzeptieren wir nicht. Das gilt für den Familiennachzug, die Bezeichnung der “sicheren Herkunftsländer” oder sogenannte “Obergrenzen”. Deutschland und NRW haben kein „Flüchtlingsproblem“, sondern ein organisatorisches und mentales Problem. Vielerorts müssen Zelthallen und Containeranlagen aufgebaut werden, weil es versäumt wurde, den Voraussagen Rechnung zu tragen, die einen Anstieg der Flüchtlingszahlen seit Jahren ankündigen. Durch die Sondergesetze und deren Umsetzung wurden Schutzsuchende zudem in eine prekäre und aussichtslose Lage gezwungen. Sie erhielten wenig Rechte, lebten am Rand der Städte in Massenunterkünften und mussten viele Einschränkungen in Kauf nehmen. Diese Sonderregeln kosteten sogar mehr Geld als eine normale Eingliederung in die Sozialsysteme. Dadurch verhinderten Städte, Gemeinden, Bund und Länder geradezu, dass sich Normalität zwischen Neuankömmlingen und Altansässigen überhaupt entwickeln konnte – sie verhinderten Integration. Diskriminierende Gesetze und Sonderbehandlungen haben den Umstand befördert, dass Teile der Bevölkerung Hilfesuchende als Menschen zweiter Klasse wahrnehmen. Aus diesen Fehlern der Vergangenheit muss die deutsche Politik lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Struktureller Rassismus und Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland müssen ab- statt aufgebaut werden. An dieser Aufgabe muss ab sofort gearbeitet werden, trotz der Herausforderungen durch die aktuell aufgrund der vielen Krisen in und um Europa steigenden Flüchtlingszahlen.

Modul 8 – Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung

Wir werden uns für ein Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung einsetzen, dass dafür sorgt, dass Flüchtlinge in Deutschland sicher, human und gleichberechtigt leben können. Dieses ist mit ausreichend Personal zu besetzen. Die Aufgaben des neuen Ministeriums sollen lauten: Suche nach und Bereitstellung von Unterkünften, Etablierung von Mindeststandards in ganz NRW, Sicherstellung der sozialen, rechtlichen, medizinischen und psychologischen Betreuung der in den Unterbringungseinrichtungen lebenden Flüchtlinge, Unterstützung der Kommunen bei der Vermittlung von Schul- und Kitaplätzen, Einführung von Deutschkursen als Standard und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. Eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der Flüchtlingshilfe usw. ist dabei unverzichtbar.

Modul 9 – Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter

• Den Bewohnerinnen und Bewohner muss durch ein angemessenes Maß an Privatheit, Ansprache und Rückzugsmöglichkeiten ein Gefühl von Sicherheit, Schutz und Aufnahme gegeben werden.
• Die notwendige soziale, medizinische, psychologische und rechtliche Betreuung und Beratung der Flüchtlinge muss durch genügend qualifiziertes Personal in den Landesaufnahmen, aber auch in den Kommunen sichergestellt sein.
• Die Beschäftigung von qualifiziertem und pädagogisch geschultem Personal hat jeweils Vorrang gegenüber der Einstellung von Sicherheitspersonal.
• Hygienestandards, gemessen an den Empfehlungen für Gemeinschaftseinrichtungen für Erwachsene des Infektionsschutzgesetzes, sind in einem Musterhygieneplan festzulegen und anzuwenden.
• Deutschkurse sollen von Anfang an angeboten und ein wichtiges Element des Betreuungsangebotes werden.
• In jedem Heim muss es ein Beschwerdemanagement geben.
• Die Bewohnerinnen und Bewohner der Heime haben das Recht einen Beirat mit Empfehlungs- und Beanstandungsrechten zu gründen.
• Ausstattung, Zustand und Umfeld der Unterbringung müssen den Standards des sozialen Wohnungsbaus entsprechen.
• Ausreichend Möglichkeiten zur Kommunikation wie etwa ein freier Zugang zum Internet sollen zur Verfügung gestellt werden, um unter anderem den Kontakt mit Angehörigen in der Heimat halten zu können.

Modul 10 – Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Die Piratenpartei NRW zieht die dezentrale Unterbringung in Wohnungen von Flüchtlingen der Unterbringung in Sammelunterkünften vor, da erstere die soziale Isolation und Stigmatisierung von Flüchtlingen in den Gemeinden beendet. Auch die Akzeptanz seitens der einheimischen Bürger wird durch dezentrale Unterbringung gefördert. Das Leverkusener Modell hat bundesweit Vorbildcharakter und bewährt sich seit mehr als zehn Jahren. Die freie Wahl des Wohnortes ist für Geflüchtete, so weit irgend möglich, sicherzustellen. Zwangsmaßnahmen, wie Wohnsitzauflagen sind abzulehnen. Sie entsprechen nicht dem piratigen Menschenbild und widersprechen, den von Deutschland ratifizierten, internationalen Verträgen auf EU- und UN-Ebene.

Modul 11 – Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken

Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass struktureller Rassismus und Hürden der Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW ab- statt aufgebaut werden. Wir bekennen uns zur eigenen politischen Verantwortung gegenüber Migranten und Schutzsuchenden und wirken auf eine menschenwürdige Aufnahme und Akzeptanz im Land und den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hin.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Dazwischen(ge)rede

Schwieriges Thema, ich muss etwas ausholen:

Der Antragstext unterscheidet mir zu wenig zwischen Einwanderung und Flucht. “Migranten” sind alle, die Gründe der Migration allerdings unterschiedlich. Wer das Grundrecht auf Asyl schützen will, muss eben auch mit den Folgen leben, wenn dieses Grundrecht jemandem nicht zusteht. (keine Arbeitserlaubnis, eingeschränkte Rechte, Abschiebung)

Ich bin der Überzeugung, dass wir als Gesamtpartei noch einmal mit uns in Klausur gehen müssen, ob wir eine grundsätzliche “Open Borders”-Politik wollen und alle zu uns Kommenden gleich behandeln wollen oder wir unterscheiden zwischen Flüchtling (evtl. eben auch aus wirtschaftlichen Gründen und damit ohne Anspruch auf Asyl) und Arbeitsmigration in bestimmten Grenzen.

Ich persönlich glaube, dass diese Frage eine der grundlegenden seit Jahren in der bundesdeutschen Politik dartstellt und mit den entsprechenden Flankierungen in der Entwicklungshilfe (rauf!) und bei den Waffenexporten (runter!) usw. gedacht werden muss.

Vielleicht bin ich aber auch einfach zu sehr Realo…

Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Bauen und Verkehr” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Bauen und Verkehr

Modul 1- Eine ganz neue Verkehrspolitik

Die Piratenpartei NRW will eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im Land, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht wird. Als Basis dafür nutzen wir den technologischen Wandel, um eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.

Fürrede

Als Präambel finde ich den Text gut. Hoffentlich gibts dann auch Inhalt… mal weiterlesen:

Annehmen!

Modul 2 – Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren

Die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir für alles, was in Nordrhein-Westfalen in Bewegung ist. Sie muss dazu dauerhaft funktionieren und erhalten werden. Wir müssen einmalig zusätzliches Geld investieren, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei dürfen wir aber nicht die konzeptionellen Fehler der Vergangenheit wiederholen. Beim erneuten Aufbau der Verkehrs-Infrastruktur setzt die Piratenpartei NRW daher auf eine moderne Verkehrswende. Beim Erhalt und auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lehnt die Piratenpartei NRW ÖPP-Projekte ab.

Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Landesweite Verkehrskonzepte müssen sich von vorne herein nach diesen Zielen richten. Alle Menschen in NRW müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein. Für den Personenverkehr und vor allem die Pendlerinnen und Pendler in NRW sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.

Jahrzehnte lang hat sich die Verkehrspolitik kaum verändert. Es wurden Straßen gebaut, wo es politisch notwendig schien, aber Pflege und Instandhaltung wurden vernachlässigt. Das Straßennetz Nordrhein-Westfalens ist mittlerweile größer als dass es mit den vorhandenen Mitteln erhalten werden könnte.

Gegenrede

Der Abschnitt “Jahrzehnte lang…” ist wieder mal kopierte Begründung aus dem Originalantrag…

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 3 – Güterverkehr auf die Schiene

NRW ist auch ein Transitland für den Gütertransport, viele unserer Nachbarländer, wie die Schweiz und die Niederlande, setzen beim Güterverkehr konsequent auf die Binnenschifffahrt und die Schiene. Nordrhein-Westfalen wird dagegen immer mehr zum straßengebundenen Nadelöhr. Die Piratenpartei NRW fordert daher, dem schienengebundenen Güterverkehr eine stärkere Bedeutung zu geben. Ein entsprechender Ausbau muss umgehend beginnen, damit der Gütertransport in und durch NRW auch langfristig gesichert und verträglich ist. Ein Ziel dabei ist, den Güterschienenverkehr wieder zurück in die Fläche zu bringen.

Der Ausbau des Güterschienenverkehrs ist eine langwierige Angelegenheit. Umso mehr muss er frühzeitig begonnen werden. Derzeit schiebt die Politik das immer nach hinten, weil es ja eh länger dauert, als z.B. eine dritte Autobahnfahrspur.

Gegenrede

Der Abschnitt “Der Ausbau des…” ist wieder mal kopierte Begründung aus dem Originalantrag…

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 4 – Keine Subventionen für Regionalflughäfen

Die Piratenpartei NRW fordert, dass alle Regionalflughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden müssen. Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden. NRW muss ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept erstellen, welches wirtschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht wird.

Es hilft nicht, dass die Landesregierung ständig wiederholt, es gäbe keine Subventionen „des Landes“ für die Regionalflughäfen. Nicht aus dem Landeshaushalt, aber natürlich gibt es Subventionen der Öffentlichen Hand. Und die gehören auf den Tisch. Und wenn die von der Gesellschaft getragenen direkten und indirekten Kosten zu hoch sind, dann kann so ein Flughafen nicht erhalten werden. Dann wird auch ein Regionalflughafen geschlossen. Es ist absolut nicht vertretbar das sich Politiker auf Kosten der Steuerzahler ein Prestigeprojekt Regionalflughafen vor die Haustür setzten lassen.

Gegenrede

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 5 – Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle

Von A nach B egal womit: Die Möglichkeiten und Anbieter für verschieden kombinierbare Verkehrskonzepte werden massiv zunehmen. Die Piratenpartei NRW setzt auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum CarSharing und sieht den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten “multimodalen” Verkehrssystems. Die Vernetzung der Verkehrsmittel braucht offene Standards und jederzeit barrierefreien Zugang für alle Nutzer. Sie bietet jedem Nutzer die freie Wahl des Verkehrsmittels und sorgt für eine effiziente Ausnutzung der Verkehrsräume. Vernetzte Verkehre sollen daher auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.

Der öffentliche Verkehrs muss den Auftrag und die Möglichkeiten erhalten, Mobilitätsanbieter zu sein. Die Verkehrsinfrastruktur muss an diese zukünftigen Mobilitätsgewohnheiten angepasst werden. Hierzu zählt auch die Berücksichtigung von “multimodalen” Umsteigepunkten, Radschnellwegen und Zubringersystemen.

Gegenrede

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 6 – Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Die Piratenpartei NRW will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der Piratenfraktionen in den Landtagen – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.

Gleichzeig wollen wir damit entscheidende Finanzierungsprobleme lösen. Aktuell hat der Ticketverkauf eine hohe Priorität, obwohl er nur ein Drittel der Einnahmen ausmacht. Den Kommunen sollen neben einer solidarischen Umlagefinanzierung eine Reihe an Instrumenten zur Finanzierung von Bus und Bahn zur Verfügung stehen.

Ablehnen, die AnKo machen lassen!

Modul 7 – Busse und Bahnen erhalten und verbessern

Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordert die Piratenpartei NRW ein belastbares engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtig werden. Bis zur landesweiten Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein deutlich einfacheres und übersichtlicheres Tarifsystem für niedrigere Einstiegsbarrieren sorgen. Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern. Die Piratenpartei NRW unterstützt die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können. Auf Antrag der Piratenfraktion wurde 2014 im Landtag NRW die Enquetekommission “Finanzierungoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels” eingesetzt. Die Handlungsempfehlungen und Leitlinien dieser Kommission sieht die Piratenpartei NRW als Grundlage für den langfristigen Erhalt und entscheidende Verbesserungen des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen.

Modul 8 – Open Data für die Verkehrswende

Offene Schnittstellen und Standards sind zukünftig die Grundlage eines offenen und barrierefreien Zugangs zu Mobilität für alle. Durch eine konsequente Open Data-Strategie in allen Bereichen der Mobilität sollen Monopole und Oligopole sowie der Missbrauch von Daten verhindert werden. Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Damit wird die unabhängige Entwicklung von übergreifenden Anwendungen aller Art gefördert. Eine Öffnung bestehender Systeme soll die Einführung landesweiter, anbieterübergreifender und barrierefreier Fahrgastinformationssysteme erleichtern, in denen dann live nicht nur Staus und Betriebsstörungen aller Verkehrsmittel, sondern z.B. auch aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit die optimale Verbindung für Fahrgäste und Verkehrsteilnehmer liefern.

Modul 9 – Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte

Die Piratenpartei NRW fordert, die Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsprojekten zielgerichtet und transparent zu gestalten. Die EU fordert, dass bis 2022 alle Busse und Bahnen vollständig barrierefrei sein müssen. Die Piratenpartei NRW fordert die konsequente Umsetzung dieses Ziels und will dafür entsprechende Landesmittel bereitstellen. Dies muss ab sofort in allen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Die Ausschreibungen sollen in Zusammenarbeit mit Fahrgästen und/oder Fahrgastverbänden und den Verkehrsbetreibern erstellt werden, hierbei sollen auch neue Aufgaben im Bereich der Vernetzten Verkehre und innovative Ansätze für neue Verkehrskonzepte in die Ausschreibung mit einfließen. Der Prozess für die Erstellung der Ausschreibungen ist vollkommen transparent zu gestalten. Der Vergabeprozess für die Verkehrsprojekte muss mindestens die folgenden Kriterien beinhalten:

• Vollständige Transparenz bei der Anwendung der Vergabekriterien
• Verhinderung der Bildung von Monopol- und Oligopolen auf der Anbieterseite
• Entscheidend bei der Vergabe muss das bessere Preis/Leistungsverhältnis sein
• Einhaltung der Tarife für die Beschäftigten ist Pflicht
• Der vollständige Entscheidungsprozess ist offen zu legen

Modul 10 – Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen muss dafür sorgen, dass allen Menschen in NRW jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, damit sie sich wohlfühlen und in unserem schönen NRW bleiben. Der Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich nur für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen wieder erhöht werden und dürfen nicht weiter zweckentfremdet werden. Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine Neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu gemeinnützigen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben. Um den Mieterschutz zu verbessern, müssen der Wohnungsaufsicht mehr Instrumente und deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass die personelle und technische Ausstattung der Bauämter verbessert wird, um ein schnelleres und damit effizienteres Bauen zu ermöglichen. Für eine verbesserte Abwicklung von Bauvorhaben fordert die Piratenpartei NRW eine Standardisierung von Bauinformationssystemen mit offenen und barrierefreien Schnittstellen, auf die alle an einem Bauvorhaben Beteiligten Zugriff haben. Nordrhein-Westfalen hat sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen und die zukünftige Bevölkerungsentwicklung bedeutet für einige Regionen in NRW einen Bevölkerungsrückgang. Gerade diese Gemeinden und Regionen benötigen nicht einfach eine zurückgebaute, sondern vor allem eine entsprechend umgebaute und angepasste Infrastruktur. Die Piratenpartei NRW will spezifische Konzepte für schrumpfende Regionen auf der einen und moderne, ökologisch sinnvolle Neubauprogramme für wachsende Regionen auf der anderen Seite.

Modul 11 – Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin

Internet und der Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich kaum verändert. Die Digitale Revolution im Raum beginnt jedoch gerade erst und der Klimawandel fordert neue Umweltfreundliche Mobilität. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich völlig verändern. Unsere Städte definieren sich zu einem großen Teil über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die die Piratenpartei NRW zum Vorteil aller Menschen gestalten will: Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben sollen dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind CarSharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft. Die nicht mehr benötigten Verkehrsflächen werden zu Grün- und Erholungsflächen umgestaltet und erhöhen dadurch massiv die Lebensqualität für die Menschen. Der vernetzte Verkehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermöglicht ihm eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen. Neue Technologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Diese Veränderungen kommen sehr schnell und die Politik muss jetzt die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierdurch kann die Stadt der Zukunft das Internet auf Lebensräume übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt überwinden.

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

GEGENREDE

ABLEHNEN, DIE ANKO MACHEN LASSEN!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen:

OpenAccess, Freie Lizenzen, Open Data

Der LPT möge beschließen, das Kapitel “Open Acess” in “Open Access, Freie Lizenzen, Open Data” umzubenennen und den folgenden neuen Abschnitt in diesem Kapitel, an geeigneter Stelle im Parteiprogramm einzufügen. Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken

Wissenschaft und Forschung leben vom freien Austausch neuer Erkenntnisse. Der freie und digitale Zugang zu wissenschaftlicher Literatur ist für attraktive Forschung und Lehre unerlässlich. Bezahlschranken und überteuerte Lizenzpakete von Großverlagen gefährden eine zeitnahe Debatte aktueller Veröffentlichungen, die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und damit die Forschungsfreiheit. Ziel ist es daher, innerhalb von 5 bis 10 Jahren alle Bibliotheken und Hochschulen vollständig auf digitale Literaturversorgung umzustellen. Die Piratenpartei NRW unterstützt die deutschland- und europaweite Open-Access-Bewegung und das in diesem Bereich bereits sehr engagierte und erfolgreiche Hochschul- und Bibliothekspersonal. Forscher und Forscherinnen, die digital publizieren möchten, sollen in Zukunft landesweit beraten und finanziell gefördert werden.

Die Literaturversorgung muss von den knappen Etats der wissenschaftlichen Einrichtungen entkoppelt werden. Um ein Gleichgewicht zwischen Bibliotheken, Forschenden und Großverlagen herzustellen, bedarf es einer entschlossenen institutionellen Förderung offener Publikationsformen zum Beispiel durch Publikationsfonds. Sowohl Erstveröffentlichungen in elektronischen Medien als auch die Bereitstellung bereits publizierter Verlagswerke in frei zugänglichen Datenbanken sollen gleichberechtigt gefördert werden. Wissenschaftsverlage und Fachgesellschaften erhalten finanzielle Unterstützung. Neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen entstehen auf Verlagsseite. Die allgemeine Erhöhung der Forschungsetats ist ein Weg, um die Qualität der Publikationen zu sichern und digitale Vorteile wie die Darstellung von Forschungsergebnissen in Datenbanken oder 3D-Modellen voll auszuschöpfen. In der Wissensgesellschaft müssen die Bestände der öffentlichen Hochschulen und Bibliotheken digital und barrierefrei abrufbar sein.

Gegenrede

Och Leute! Wenn ihr euch die Mühe macht (DANKE DAFÜR!) Anträge “korrekt-zu-kopieren”, dann bitte richtig. Den “Der LPT möge beschließen…”-Text mit in den Antrag zu kopieren. Rechtschreibfehler schon in der Überschrift usw.

Ich erkenne ja an, dass rony sich da Mühe gegeben hat, aber so geht es eben nicht… siehe meine Ausführungen zu wp029 sage ich daher:
Ablehnen!

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2