20 Piraten

Diesmal in anders, mit vielen Modulen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen:
Der Antrag ist Modular abzustimmen. Die Module haben innerhalb des Antrags keine Konkurrenzen.

Modul 1
Infrastruktur für Open Access
Um das zu ermöglichen, muss eine Infrastruktur geschaffen werden. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access-Veröffentlichungen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst langsam; meist in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Diese Entwicklung wollen wir auch finanziell fördern. Ziel soll es sein, dass jede Universität und Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Publikationen Platz finden. Das verhindert eine Zersplitterung in unübersichtliche Untereinheiten und gewährleistet gleichzeitig eine gute Informationsabdeckung.

Modul 2
Universitätsnahe Umsetzung
Um die Anwenderfreundlichkeit, die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnittstellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den einzelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen die PIRATEN NRW noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Weiterentwicklung von Software für digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausschreibt und dieses möglichst universitätsnah umsetzt.

Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

Modul 3
Offene Dateiformate
Um die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen sich die PIRATEN Nordrhein-Westfalen für eine Nutzung offener Datenformate aus.

Modul 4
Abbau von Zugangsbeschränkungen
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen wollen die Zugangsbeschränkungen für digitale Bibliotheken abbauen. Zurzeit finden sich in den digitalen Bibliotheken hauptsächlich Doktorarbeiten und vergleichbare Ergebnisse. Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches werden nicht gespeichert und stehen damit auch nicht für die Recherche zur Verfügung. Da die Veröffentlichung in diesen Bibliotheken praktisch kostenfrei ist, braucht hier nicht gespart zu werden. Dieses Vorgehen führt zu einem unnötigen Verlust an Wissen. Viele junge Wissenschaftler kommen zu spät mit den digitalen Bibliotheken in Kontakt. Daher setzen wir uns für die Öffnung dieser Bibliotheken ein.

Modul 5
Open Access und Mittelvergabe
Weiterhin wollen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen die Verbreitung von Open Access bei der Beurteilung von Anträgen auf Forschungsgelder fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Beurteilung von Mittelvergaben durch das Land solche Publikationen bevorzugt bewertet werden, die auch öffentlich verfügbar sind.

Modul 6
Freie Lizenzen fördern
Freie Lizenzen bieten geistig Schaffenden eine Möglichkeit, ihre Werke einfach, flexibel und ohne bürokratischen oder finanziellen Aufwand nach eigenen Wünschen zu schützen. Eine freie Lizenz bedeutet, dass der Lizenzinhaber das Werk für jeden Zweck frei einsetzen, verändern und weiter geben darf. Die Piraten Nordrhein-Westfalen wollen freie Lizenzen thematisieren und fördern.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das Creative-Commons-Modell, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Dort kann man sich aus einzelnen Bausteinen die richtige Lizenz zusammenstellen.

Modul 7
Open Data
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche für Open Data relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann.

Daher fordern die PIRATEN Nordrhein-Westfalen, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen.

Antragsbegründung:

keine!

Fürrede

Ich bin den text nochmal durchgegangen, sehe Landesbezug, sehe immer noch Akutalität…
Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Open Access” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.
Open Access

Nordrhein-Westfalen ist einer der zentralen Wissenschaftsstandorte in Europa. In dieser Position hat das Land auch eine wichtige Vorbildfunktion. Die PIRATEN NRW sind der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugutekommen muss. Noch immer sind aber viele wissenschaftliche Erkenntnisse nur gegen Bezahlung bei Verlagen erhältlich, obwohl dank moderner Technologien die Reproduktion der Werke praktisch kostenfrei erfolgen kann.

Vielen Wissenschaftlern ist diese Problematik bewusst. Sie gehen daher zunehmend dazu über, ihre Arbeiten als so genannte Open-Access-Veröffentlichungen dauerhaft kostenfrei zugänglich zu machen. Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen wollen Open-Access auch in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Ein erleichterter Zugang zu Wissen führt zu einer erfolgreicheren Forschung sowie mehr Innovation und entfaltet somit eine den Wohlstand fördernde Wirkung.

Daher heißt Open Access für uns: Wissenschaftliche Arbeit, die im Wesentlichen von der öffentlichen Hand finanziert wird und die daraus resultierenden Veröffentlichungen müssen für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein.

Neben dem wissenschaftlichen Aspekt sehen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen das Land NRW ebenfalls in der Position, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es um die freie Verfügbarkeit und Bereitstellung von öffentlich finanzierten und behördlichen Datensätzen geht.

Antragsbegründung:

Ist eine Übernahme aus dem WP2012

Fürrede

Auch wenn ich mir wünschen würde, dass der Antragsteller diesen Antrag etwas glatter gebügelt hätte (wir kennen alle die Auswertungen über die “Fachlichkeit” unseres Wahlprogramms), ist die Übernahme natürlich forlgerichtig und daher bin ich dafür, den Antrag als Vorlage für die Programmkommission
anzunehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Umwelt und Energie” an geeigneter Stelle einzufügen:
Kies-Euro

Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Einführung des Kies-Euros ein.
Der Kies-Euro ist eine zweckgebundene Abgabe auf die Förderung von Sand und Kies von 1€ pro geförderter Tonne. Diese Abgabe soll je zur Hälfte der Renaturierung der von der Förderung betroffenen Gelände, und der Forschung zum Recycling von Baustoffen zu Gute kommen. Die Piratenpartei NRW macht sich schon lange für einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit Böden und Ressourcen stark.

Antragsbegründung:

In NRW werden besonders hochwertige Quarzsande und Kiese gefördert. 22% der in Deutschland geförderten Sande und Kiese kommen aus NRW, 10% alleine aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Förderung von Sand und Kies ist sehr flächenintensiv und häufig wird dabei die Renaturierung nur eher stiefmütterlich behandelt. Die Folge davon sind ungesicherte Uferböschungen und Raum der den Bürgern nciht mehr zur Nutzung zur Verfügung steht. Gleichzeit sind Sand und Kies knapper werdende Rohstoffe. Benötigt werden sie unter anderem für die Herstellung von Silicium, Glas und Beton. Leider steht das Recycling, gerade von Beton und anderen Baustoffen, noch in den Kinderschuhen. NRW könnte mit Hilfe eines Kies-Euros, und der damit finanzierten Grundlagenforschung zum Recycling von Baustoffen, zum führenden Bundesland beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen werden. Zwar würde der Konkurrenz- und Preisdruck auf die NRW-Unternehmen zunächst einmal steigen, aber durch zunehmende Investitionen in Forschung und Recycling-Unternehmen kann dieser Nachteil ausgeglichen werden.

Fürrede

Den kenne ich! Der erste Antrag aus dem Parteiprogramm auf dem Weg ins Wahlprogramm. Finde ich gut, dass das jemand macht!
Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Bauen und Verkehr” an geeigneter Stelle einzufügen:
Drohnen werden zum Transportmittel

Die Piraten Nordrhein-Westfalen fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass es für private als auch kommerziell genutzte Drohnen definierte Flugzonen und Lufträume gibt.

Antragsbegründung:

keine!

Fürrede

Auch wenn hier die Datenschutzaspekte fehlen, für eine Forderung der Förderung reicht es. Drohnen sind schon da. Wir sollten mit ihnen umgehen. Auch politisch – und da wir eh ein neues Landesluftverkehrskonzept brauchen…
Annehmen (mit Rechtschreibkorrekturen)!

Mein Antrag! *freu*

Antragstext:

Die Piratenpartei NRW spricht sich für die Abschaffung der von schwarz-gelb im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr aus. Wie bei Kircheneintritten sollen die dem Staat enstehenden Kosten durch die Kirchen erstattet werden.

Antragsbegründung:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2006 eine Änderung des ‘Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG)’ beschlossen. Demnach fallen für den Austritt Kosten an, die an anderer Stelle (Justizverwaltungskostengesetz) auf 30,- EUR festgelegt werden. Ganz offen wurde seinerzeit dargestellt, dass mit dieser Maßnahme die Mitgliederflucht aus den großen Kirchen eingedämmt werden sollte.

Der Staat muss sich in Religionsfragen neutral verhalten, er darf weder den Eintritt, noch den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft mit einer besonderen Hürde belegen. Auch die Möglichkeit, dass sich Bedürftige von den Gebühren befreien lassen können ist kein Schutz, da die Bedürftigkeit im Ermessen des Bediensteten am Amtsgericht liegt.

Da sich staatliche Stellen mit dem Austritt beschäftigen müssen, ist es durchaus legitim, dass das Land sich die Kosten erstatten lässt. Der eigentliche Auftraggeber der Dienstleistung ‘Austritt’ ist jedoch die kirchliche Institution und nicht das austretende Mitglied. Diese Kosten vom austretenden Mitglied bezahlen zu lassen ist eine versteckte Subventionierung der betroffenen Religionsgemeinschaften und muss beendet werden.

Fürrede

Die Begründung spricht für sich selbst:
Annehmen!

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Förderung von freier Open Source Software

Software ist in unseren Leben und der Gesellschaft fest verankert. Freie Software gibt Menschen das Recht, Programme zu verbessern, zu verbreiten und sie Geräteunabhängig zu verwenden. Diese Möglichkeiten stellen sicher, dass wir unsere grundlegenden Freiheitsrechte, wie die Presse- oder Redefreiheit, wahrnehmen können.

Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzen sich dafür ein, dass jegliche durch das Land NRW genutzte freie Open Source Software finanziell unterstützt wird. Darüber hinaus muss Quellcode für durch das Land NRW vorgenommener Änderungen an freier Open Source Software wieder in die Projekte eingebracht werden. Des Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass das Land NRW einen Fördertopf zur Untersützung freier Open Source Software aufbaut.

Antragsbegründung:

keine!

Fürrede

Ein Digitalantrag. Ein Landesbezug! Alle Forderungen sinnvoll. Bitte
Annehmen!

Yay, ich istze im Zug und habe Zeit weiter zu machen! \o/

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Cloud Kennzeichnung

Die Welt vernetzt sich. Immer mehr Alltagsgegenstände erhalten die Möglichkeiten Daten zu erfassen und diese austauschen. Häufig wird dabei auf eine zentrale Auswertung im Internet gesetzt – die Cloud.

Die Piraten Nordrhein-Westfalen setzten sich für eine “Cloud-Kennzeichnung” auf Alltagsgegenständen ein. Durch Diese soll, ähnlich wie bei der Nährstofftabelle, vor dem Kauf des Produkts, verdeutlicht werden, dass das Produkt Daten erfasst und diese ins Internet sendet. Des Weiteren soll die Cloud-Kennzeichnung den Nutzer darüber informieren, welche Anbieter Zugriff auf die Daten haben, als auch, wie die Übertragung verschlüsselt wird.

Antragsbegründung:

keine!

Gegenrede

Die Cloud ist keine “zentrale Auswertung im Internet” sondern eine Art der Speicherung von Daten. Diese Speicherung KANN NRW nicht alleine regeln. Wir reden hier von Bundesrecht, wenn nicht sogar der EU-Ebene (Nährstofftabelle → Lebensmittelinformationsverordnung).

NRW-Wahlprogramm bleib bei deinen Leisten! Bitte
Ablehnen!

Etwas Grundsätzliches zu Netzanträgen: Diese Formulierung “werden uns im Bundesrat einsetzen” finde ich für ein NRW-Wahlprogramm nicht passend. In meiner idealen Partei beschließt ein Landesverband über Bundesthemen, um dann Anträge an einen BPT zu stellen, die dort mit Priorität behandelt werden. Das wäre alles machbar, wenn sich mal jemand trauen würde.

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Der Antrag ist modular abzustimmen
Modul 1 – konkurriert zu Modul 2
Modul 2 – konkurriert zu Modul 1
Modul 3

Digitale Infrastruktur

Modul 1
Auf Landesebene als auch im Bundesrat werden sich die Piraten Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass die Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge von mindestens 20Mbit/s im Upload ohne Volumenbegrenzung zu ermöglichen.

Modul 2
Auf Landesebene als auch im Bundesrat werden sich die Piraten Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass die Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen.

Modul 3
Dabei streben wir den Ausbau von nachhaltiger Infrastruktur wie Glasfaser und eine Erweiterung des Funkfrequenzsprektrums an. Eine finanzielle Förderung und Ausbau von Brückentechnologien im alten Telefonnetz und Kabelnetz lehnen wir ab, da diese nur kurzweilige und unverhältnismässig teure Steigerung für die Übertragungsraten bieten, Diese aber nicht für eine stabile, nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur steht. Wir setzen uns für eine Teilöffnung des Frequenzspektrum im UKW Bereich als auch bei der Millimeterwelle ein, um damit dem steigenden Bedarf an Bandbreite in abgelegenen als auch in Ballungsgebieten gerecht zu werden. Eine Teilnutzung von freien Funkfrequenzbändern durch LTE lehnen wir ab – die dadurch entstehenden Nachteile für die aktuelle Infrastruktur stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Antragsbegründung:

keine!

Dazwischen(ge)rede

Abgesehen von den grammatikalischen Fehlern (sowie/als auch) habe ich mit diesem Antrag kein Problem, wenn er auf Landesebene geändert wird. Wahlprogramm NRW heißt nicht “Netzausbau in Sachsen voranbringen”. Wenn geändert ruhig mit konkreten Zahlen annehmen, ein Wahlprogramm hat ja einen klaren Zeithorizont… da kann man das machen. Sonst:
Ablehnen!

Yay, ich sitze im Zug und habe Zeit weiter zu machen! \o/

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Freistellung der Haftung für Anbieter

W-Lan Zugänge sind in der heutigen technisierten Welt allgegenwärtig. Eine Öffnung der Zugänge und eine Bereitstellung für die Gesellschaft, wird durch die Störerhaftung verhindert. Um die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausbauen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung erforderlich. Die Piraten Nordrhein-Westfalen werden sich dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.

Antragsbegründung:

keine!

Fürrede

Bis auf den Kommafehler finde ich diesen Antrag schlüssig und gut. Bitte
Annehmen!

Spätestens seit dem Snowden-Schock 2013 haben wir schreckliche Gewissheit über etwas, das, bedingt durch die Aktivitäten von Facebook, Google, Apple, Amazon, Microsoft und Co von Vielen vorher schon geahnt werden konnte und von etwas weniger als Vielen auch tatsächlich schon gewusst wurde.

Das Netz, bis dato als technische Realisierung einer weltumspannenden Meinungsfreiheit und als Ermöglichungsrahmen der Weiterentwicklung einer Demokratie der Wenigen zu einer der Vielen gefeiert und bejubelt, bietet ebenfalls die technisch realisierbare Möglichkeit, Schwerkraftzentren der Informationsmacht auszubilden – zum Einen als Überwachungsinstrumentarium, zum Anderen als Steuerungswerkzeug für Meinungen in zunehmend fragmentierten Öffentlichkeiten.

Hinzu kommen die Wunschträume und Zukunftsängste, die viele mit dem Begriff KI, Künstliche Intelligenz, verbinden – Informationstechnologie zwischen Hype und Horror.

Mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, geraten nun die Anfänge der Informationswissenschaften gegen Ende des zweiten Weltkriegs, der Informatik und der Kybernetik in den Blick und auch die damit verbundenen Förderstrategien und Flüsse von Geldmitteln. Das ist – im Zuge einer historischen Aufarbeitung des Geschehenen – zunächst eine positive Entwicklung.

Jedoch besteht wie so oft die Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Eine Reduktion auf die zweifellos existierenden militärischen und/oder ökonomischen Interessen und Absichten würde zwangsläufig auf eine allzu verengte Darstellung der historischen Zusammenhänge hinauslaufen.

Insbesondere die Frage nach dem, was unter Kybernetik zu verstehen ist, scheint auf den ersten Blick keine klare Antwort zu liefern. Das macht den Begriff besonders anfällig für allzu verkürzende Darstellungen einerseits und Technomythen andererseits.

Anbei hier drei Beschreibungen des Begriffs aus den Federn früher Kybernetiker. Es kann dabei auf die Feststellung Wert gelegt werden, dass diese Beschreibungen sich nicht widersprechen, sondern sich im Gegenteil ergänzen.

Gregory Bateson: „Kybernetik ist ein Zweig der Mathematik, der sich mit den Problemen der Regelung, der Rekursivität und der Information beschäftigt.“

Stafford Beer: „Kybernetik ist die Wissenschaft von der effektiven Organisation.“

Gordon Pask: „Kybernetik ist die Wissenschaft von den vertretbaren Metaphern.“

Im Jahr 2002 hatte ich das große Vergnügen, zusammen mit Eberhard von Goldammer Gotthard Günthers „Das Bewusstsein der Maschinen – Eine Metaphysik der Kybernetik“ in einer von uns neu kommentierten dritten und ergänzten Auflage herausgeben zu dürfen. Meinen Beitrag dazu mit dem Titel „Zum Begriff der Kybernetik bei Gotthard Günther“ veröffentlichte ich ein weiteres Mal 2013 in meinem Werkband „TRANS- … Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen“.

Er ist nun hier zum Download bereitgestellt als Beitrag zur nun aktuell aufgeflammten Debatte um den Begriff der Kybernetik:
Zum Begriff der Kybernetik bei Gotthard Günther

Ergänzende Links:

Kybernetik (wikipedia)

Principia Cybernetica Web

Rudolf Kaehr: Computation and Metaphysics

Gotthard Günther: Selbstdarstellung im Spiegel Amerikas

Viel Spaß beim Stöbern, Joachim Paul