20 Piraten

Nach etwas Verzögerung im Zug hier WP029 – es wird nicht schön!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Wirtschaft und Finanzen” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Wirtschaft und Finanzen

Modul 1 – Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters

Die Piratenpartei NRW fordert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen, um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen. Ebenso fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank, um ein Mindestmaß an Transparenz auch im exekutiven Bereich zu erreichen.

Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung. LobbyControl will hier Abhilfe schaffen.

• In Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug nach Berlin eine Professionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobbyszene bewirkt. In Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschaftslobbyisten. Vielfach haben sie einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie z.B. der EU-Kommission.
• Neben dem Einfluss der Lobbyisten wächst in Deutschland und Europa auch die Zahl der Denkfabriken, die auf Politik und Öffentlichkeit einwirken. Insbesondere Neoliberale arbeiten seit den 40er Jahren weltweit gezielt am Aufbau eigener Organisationen. Denkfabriken sind nicht per se schlecht. Aber es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Zielen, Eigeninteressen und Einflussstrategien. Besonders heikel ist es, wenn sie direkt an der Politikformulierung beteiligt werden oder ihre Finanzierung unklar bleibt.
• Neue „Reforminitiativen“ wurden gegründet, wie z.B. der Bürgerkonvent oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände. Sie geben sich gerne bürgernah und überparteilich. Sie kopieren zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und verschleiern, dass sie nur eine Minderheit und ihre Interessen vertreten.
• Politische Entscheidungen werden in Kommissionen außerhalb des Parlaments verlagert und private Akteure haben stärkeren Einfluss auf die Politikformulierung und -umsetzung.
• Die kritische Berichterstattung nimmt ab und die einseitige Ausrichtung an Quoten und Auflagen wächst – auch im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen. Medienkonzentration, Rationalisierung und die Reduzierung des eigenen Recherche-Aufwands machen die Medien durchlässiger für externes PR-Material. Finanzstarken Interessengruppen bieten sich damit gute Zugangsmöglichkeiten.

Diese Verschiebungen erschweren politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie lassen die Demokratie verkümmern und führen zur weitgehenden Entmachtung der BürgerInnen.

Gegenrede

Hier wurde ein Antrag vom LPT2016.1 kopiert und soll jetzt ins Wahlprogramm kommen. Es offenbartt sich wieder einmal die Schwäche dieser Partei, gewachsene Strukturen nicht abschaffen und ändern zu können… der Antrag wurde inkl. Begründung einfach kopiert. Ich habe mich beim Lesen gewundert, warum plötzlich so eine Auflistung da steht und was dieser Prosatext in einem Wahlprogramm zu suchen hat.

Mehr und mehr bin ich der Überzeugung, dass wir nur noch ein “Programm” beschließen sollten und daraus eine Antragskommission in einem öffentlichen Verfahren das baut, was wir als “Wahlprogramm” kennen. Dann passieren solche Schnitzer wie hier nicht mehr, denn schon der Antrag PaP004.1 vom letzten Parteitag würde ins Wahlprogramm einfließen…

Ich beantrage gleich einen Redeslot am Anfang des Parteitags. Ich kriege es nicht auf die Kette, dass kein anderer sich darüber aufregt. Wir reden über unsere Aussendarstellung. Da dürfen wir die Qualität doch nicht dem Zufall überlassen!

So wie der Antrag hier steht ist er einfach falsch kopiert und man muss ihn

Ablehnen!

Modul 2 – Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften)

Die Piratenpartei NRW fordert ein Verbot aller ÖPP Projekte.

Bei ÖPP Projekten handelt es sich heutzutage um Miet – oder Pachtverhältnisse, hierdurch verlieren die öffentlichen Auftraggeber und damit die Bürger Ihre Eigentumsrechte. Hierzu kommen noch die Haftungsrisiken bei einer Pleite des ÖPP Projekt Betreibers, hierfür müssen dann die öffentlichen Auftraggeber haften, da Sie durch Gesetze dazu verpflichtet sind die entsprechenden Leistungen bereit zu stellen, z.B.: Feuerwache, Autobahnen, usw. Durch ÖPP Projekte wird das Vermögen der öffentlichen Haushalte, bzw. das Vermögen der Bürger, an die ÖPP Betreiber übertragen, welche dafür auch noch um Gewinn und höhere Finanzierungskosten, gesteigerte Ausgaben verursachen. Für den Bürger und die öffentlichen Haushalte entstehen hierdurch mehrere Nachteile:

• Verlust der Eigentumsrechte
• Erhöhte laufende Kosten
• Unbeschränktes Haftungsrisiko

Gegenrede

Same, same, but different. Auch hier wurde die Begründung mitkopiert.

Ablehnen!

Modul 3 – Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter

Die Piratenpartei NRW fordert, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer eingestellt werden.

Alle die der Steuerpflicht unterliegen, sollen gerecht besteuert werden. Bei Arbeitnehmern wird dies durch die direkte Besteuerung durch die Arbeitgeber jeden Monat sicher gestellt, für die Unternehmen sollte dies durch die Betriebsprüfer der Finanzämter erfolgen. Laut Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums von 2012 wurden 2,3% der Betriebe, durch 13.721 Betriebsprüfer geprüft. Dies bedeutet das die ca. 8,6 Millionen deutschen Unternehmen nur alle 43 Jahre geprüft werden. Jeder Betriebsprüfer hat ein Mehrergebnis von rund 1,43 Millionen Euro erzielt was insgesamt Mehreinnahmen für den Staat von 19 Milliarden Euro entspricht. In NRW als größtem Bundesland gibt es die meisten Unternehmen, durch eine Erhöhung der Anzahl von qualifizierten Betriebsprüfern, sind erhebliche Mehreinnahmen für NRW zu erwarten. Die Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer allein ist keine Lösung. Es sollen mehr Unternehmen qualifiziert geprüft werden, die eine steuerliche Relevanz haben.

Gegenrede

Begründung mitkopiert,

Ablehnen!

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Ein Mega-Antrag, kopiert vom PaP004.1 vom letzten Parteitag – mehr dazu im Antrag 029 gleich! … (Spoiler: *GRRRML!*)

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Inneres und Justiz” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.

Der Antrag ist modular abzustimmen.

Inneres und Justiz

Modul 1 – Keine Videoüberwachung von Demonstrationen

Die Teilnahme an einer Demonstration ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Mittel, um eine politische Meinung zu äußern. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN NRW ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Eine Videobeobachtung sollte nur im konkreten Einzelfall zulässig sein, um Straftaten zu dokumentieren. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

Fürrede

Japp, genau so. Gut erklärt, kann weiter geführt werden.

Annehmen!

Modul 2 – Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden wie verdeckte Ermittlungen und die Überwachung von Post und Telekommunikation angewandt. Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle.

Die Piratenpartei NRW fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und den gleichzeitigen Aufbau einer neuen Behörde, welche die Aufgaben des bisherigen Landesamtes übernimmt. Die Methoden dieser Behörde müssen sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren, die sie schützen soll. Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Bürgerrechte sind ihr nicht erlaubt.

Mit der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz als langfristiges Ziel, setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über den bestehenden Dienst zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Amtes zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen.

Auf dem Weg zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle:

• Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren)
• Veröffentlichungspflicht der Unterlagen des parlamentarischen Kontrollgremiums nach 10 Jahren
• Regelmäßige öffentliche Berichterstattung über durchgeführte Maßnahmen
• Wirksame Richtervorbehalte und volle Kontrolle durch die Gerichte
• Klarstellung der Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten
• Das Recht für Mitarbeiter, sich bei Beanstandungen auch an die Öffentlichkeit wenden zu dürfen
• Grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien
• Stärkung von Befugnissen und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien

Gegenrede

Ich bin einfach gegen die Abschaffung des Verfassungschutzes. Auch der Antragstext ist nicht stringent. Mit der Begründung, dass es keine parlamentarische Kontrolle gibt, ist eine Abschaffung nicht zu rechtfertigen, sondern eine stärkere parlamentarische Kontrolle zu fordern. Das Landesamt macht im Bereich der Bekä,pfung von Extremismus eine wichtige Arbeit. Solange wir nicht konkret fordern, wer die Arbeit weiterführt, wie beaufsichtigt usw. halte ich ein plumpes “Abschaffen!” für… zu plump!

Besser: Verfassungsschutz organisatorisch vom Innenministerium abkoppeln und unterm Landtag aufhängen, bis dahin den Antrag

Ablehnen!

Modul 3 – Transparenzgesetz für NRW

Die PIRATEN NRW unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Deshalb wollen wir ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen einführen.

Dabei wollen wir Transparenz umfassend verstanden wissen und grundsätzliche alle Dokumente der Verwaltung öffentlich zugänglich machen, sofern nicht Gründe des Datenschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder finanzielle Interessen des Landes dagegen sprechen.

Das Wissen und die Informationen sollen der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen, dazu wollen wir auch dafür sorgen, dass öffentliche Daten weitergenutzt und -verarbeitet werden können.

Um Innovation, den Journalismus und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, wollen wir die Bereitstellung von öffentlichen Informationen als OpenData nach den OpenData Principles im Transparenzgesetz festschreiben. Langfristig wollen wir damit auch eine Entlastung der öffentlichen Verwaltung erreichen, da interne Informations- und Berichtsabfragen innerhalb der Verwaltung automatisiert werden können.

Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden.
Das Transparenzgesetz soll sich auch auf öffentliche Unternehmen und Beteiligungen erstrecken. Die Informationsfreiheit darf nicht durch verschachtelte Unternehmensbeteiligung umgangen werden.

Fürrede

Annehmen!

Modul 4 – Der Polizeibeauftragte des Landtages

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt). Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.
Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Fürrede

Annehmen!

Modul 5 – Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten

Die Piratenpartei NRW erkennt an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn trotz einer bestehenden Pflicht nicht preisgibt. Der Bürger hat in diesem Moment keine Möglichkeit, den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen.

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei NRW die Einführung eines jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals für jeden Polizeibeamten. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Es wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.

Fürrede

Bei der Formulierung eines “für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals” fehlt mir irgendwie, dass das Merkmal _nur_ für die Ermittlungsbehörden nachvollziehbar und sonst anonymisiert ist. Das kriegt die Antragskommission aber hin! Annehmen!

Modul 6 – Transparenz im Strafverfahren

Wir wollen uns für eine stärkere Transparenz und bessere Dokumentation in Strafverfahren einsetzen. So wollen wir, dass Vernehmungen durch die Polizei grundsätzlich in Ton und Bild für die spätere Verwendung vor Gericht aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind.

Auch die Zunahme von Beweismitteln aus digitalen Quellen fordert eine Anpassung der Regeln zum Umgang mit Beweisen. Auf Grund der Flüchtigkeit und Veränderbarkeit digitaler Speichermedien wollen wir eine lückenlose und beweisbar sichere Dokumentation der digitalen Spuren einführen.

Gegenrede

Die Foltervorwürfe bei der Polizei in den letzten Jahren sind – gelinde gesagt – überschaubar. Ohne Ideen zur Speicherdauer und eingeschränkte Verwendungszwecke fehlt mir der Hinweis darauf, dass sich die Piraten da weitergehende Gedanken gemacht haben. Auch die “lückenlose und beweisbar sichere Dokumentation der digitalen Spuren” ist nur eine Worthülse, die mir zu nichtssagend ist. Was genau soll das sein?

Ablehnen!

Modul 7 – FLOSS im öffentlichen Dienst

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise, die beiden Landschaftsverbände und auch die Landesbehörden.

Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und sicherer gestalten. Durch die verpflichtende Einführung von freien Formaten für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen.

Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv fördern. Durch das Land entwickelte oder im Auftrag entwickelte Software sollte immer unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Fürrede

Auch wenn ich gerade den letzten Teil als Doppler aus dem Antrag “Digitale Gesellschaft” sehe… die Antragskommission schafft das!

Annehmen!

Modul 8 – Transparente und offene Beschaffungen

Wir wollen öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungen transparenter und offener gestalten, um den Wettbewerb zu stärken und auch kleinen und mittelständischen Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen.

Dazu möchten wir, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich an der Open Contracting Partnership-Initiative aktiv beteiligt und gemeinsam mit anderen Ländern standardisierte best-practices entwickelt und übernimmt.

Irgendwas Dazwischen

Verstehe nicht warum hier keine Konkurrenz angeziegt wird, aber ich sehe diesen Absatz in Konkurrenz zu dem Antrag zum TVgG von krella… präzisieren oder

Ablehnen!

Antragsbegründung:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2

Antragstext:

Die Piraten setzen sich dafür ein, bei Vergaben öffentlicher Aufträge verbindliche Kriterien einzuführen, um Aspekte des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischr sowie ausbildungsfördernder Aspekte stärker zu berücksichtigen.

Antragsbegründung:

Im Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge heisst es unter §3 (5):

“(5) Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischen sowie ausbildungsfördernden Aspekten bei der Wertung ist zulässig, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, in der Bekanntmachung des Auftrags und in den Vergabeunterlagen hinreichend deutlich hinsichtlich des Umfangs der Vorgaben und der Gewichtung dokumentiert sind, dem Auftraggeber durch ihre Festlegung keine willkürliche Entscheidung ermöglicht wird und die Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot sowie das Diskriminierungsverbot, beachtet werden. Entsprechendes gilt, sofern die Bestimmungen als besondere Ausführungsbestimmungen festgelegt wurden.”

Diese Einschränkungen machen es Verwaltungen unmöglich, die bei Vergaben notwendigen Aspekte zur wirtschaftlich, ökologisch und sozialen nachhaltigen Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

Gegenrede

Ich verstehe den Antrag nicht. Eigentlich unterstützt er die Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes (Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge). Gleichzeitig werden anscheinend die Einschränkungen bemängelt (was aber nur in der Begründung raus kommt, nicht im Antragstext!).

Mir fehlt da eine eigene Position, _wie_ man die Vergabe ändern soll, um am Ende ein besseres TVgG NRW zu haben…? Daher in unveränderter Form
Ablehnen!

Antragstext:

Die Piraten setzen sich dafür ein, die Rechte von Einzelrats- und Einzelkreistagsmitgliedern sowie von Gruppen in Räten und Kreistagen zu stärken.

Hierfür sollen die Gemeindeordnung und die Kreisordnung NRW so angepasst werden, das Bürgermeitser und Landräte verpflichtet werden, Anträge von Einzelrats- und Einzelkreistagsmitgliedern sowie von Gruppen in Räten und Kreistagen auf die Tagesordnung nehmen zu müssen und ihnen alle Informationen zukommen lassen zu müssen, die auch Fraktionen zustehen.

Darüber hinaus müssen Einzelrats- und Einzelkreistagsmitglieder sowie von Gruppen in Räten und Kreistagen einen verbindlichen, kostenlosen Anspruch auf die Nutzung von Räumlichkeiten für Bürgersprechstunden und sonstige Veranstaltungen bekommen, die für die Rats- oder Kreistagsarbeit unerlässlich sind.

Antragsbegründung:

Einzelrats- und Einzelkreistagsmitglieder sowie Gruppen in Räten und Kreistagen sind gewählte Interessenvertreter zweiter Klasse.

Sowohl die Gemeindeordnung als auch die Kreisordnung Nordrhein-Westfalen beinhalten Regelungen, nach denen Einzelmitglieder und Gruppen nicht die Rechte vollwertiger gewählter Vertreter zustehen. Sowohl Ratsmitglieder als auch Kreistagsmitglieder, die als Einzelmitglieder bzw. Mitglieder einer Gruppe in den Räten und Kreistagen ihr Mandat wahrnehmen, haben dort volles Stimmrecht. Sie wirken damit an der Willensbildung sowie Entscheidungsfindung dieser Organe in vollem Umfange im Sinne z.B. der §§ 40 ff. GO NW mit. Dem widersprechen jedoch die Vorschriften des § 56 Absatz 2 GO NW sowie des § 40 Absatz 2 der KrO NW. Dort heißt es gleichermaßen: Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit; sie können ihre Auffassung öffentlich darstellen. Gemäß § 56 Absatz 1 GO NW sind für die Bildung von Ratsfraktionen in kreisfreien Kommunen mindestens 2, in kreisfreien Kommunen mindestens 3 Ratsmitglieder erforderlich. In den Kreistagen können gemäß § 40 Absatz 1 KrO NW mindestens 3 Kreistagsmitglieder eine Fraktion bilden. Die Regelungen des § 56 Absatz 2 GO NW und des §40 Absatz 2 KrO NW werden von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zum Anlass genommen, Informationen für die Willensbildung und Entscheidungsfindung nur an Fraktionen, nicht aber an Einzelmitglieder und Gruppen zu geben. Letzteren wird damit die Möglichkeit einer eigenen sachgerechten Willensbildung und Entscheidung erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Eine weitere Beschränkung in der Ausübung eines vollen Mandates, erfahren Einzel- und Gruppenmitglieder durch die in der GO NW sowie KrO NW gleich lautende Vorschrift, dass nur Vorschläge die Aufnahme in die Tagesordnung finden, die von einem Fünftel der Mitglieder oder Fraktionen eingereicht werden. In der fast ausnahmslosen Regel sind dieses Anträge einer Fraktion, weshalb die FünftelRegelung praktisch ins Leere läuft.

Fürrede

Ein sehr schöner Antrag von Markus. Die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder sind tatsächlich zu eingeschränkt und müssen erweitert werden. Ich bin sicher, die Antragskommission schafft es noch, den Text etwas zu straffen, damit er in einem Wahlprogramm lesbarer ist, daher

Annehmen!

Antragstext:

Die Piraten setzen sich dafür ein,

• das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen zu senken,
• das aktive und passvive Wahlrecht für alle Bürger, die in NRW leben, zu ermöglichen,
• Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und
• politische Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen.

Antragsbegründung:

Alle reden von Bürgerbeteiligung. Selbst die Parteien, die jeweils die Regierung bilden und etwas in dieser Hinsicht verbessern könnten. Aber sie tun es nicht. Let’s do it.

Fürrede

Eine gute Zusammenfassung dessen, was die Fraktion in den letzten 4 Jahren im Landtag getan hat. 1-3 in der Verfassungskommission, 4 vor allem im Innenausschuss. Ich finde gut, das nochmal ins Wahlprogramm zu schreiben!

“Let’s do it.”

Antragstext:

Die Piraten setzen sich dafür ein, das die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, das Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für Stadtbezirkbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können.

Antragsbegründung:

In §26 der Gemeindeordnung NRW heisst es in Absatz 9:
“(9) In kreisfreien Städten können Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in einem Stadtbezirk durchgeführt werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung zuständig ist. Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. das Bürgerbegehren von im Stadtbezirk wohnenden Bürgern unterzeichnet sein muss, 2. bei einem Bürgerentscheid nur die im Stadtbezirk wohnenden Bürger stimmberechtigt sind, 3. die Bezirksvertretung mit Ausnahme der Entscheidung nach Absatz 6 Satz 1 an die Stelle des Rates tritt.”

Die in §26(9) getroffenen Regelungen lassen kein Bürgerbegehren und damit auch keinen Bürgerentscheid für Stadtbezirke von Städten in Kreisen zu, bei denen für die jeweilige Angelegenheit die Stadtverwaltung zuständig ist.

Es gibt aber Sachverhalte, bei denen nur die Bürger eines Stadtbezirkes von einer Maßnahme betroffen sind, die für sie von großer Bedeutung ist, aber nicht für die Bürger der ganzen Stadt.

Der §26 sollte demnach hinsichtlich einer Ausweitung der Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgeweitet werden.

Fürrede

Danke Markus! Hier wird eine klare Lücke aus der alltäglichen Erfahrung genommen, aufgezeigt, wo wir das fixen könnten und dann ein Antrag formuliert! Finde ich gut! Mehr Bürgerbeteiligung ganz konkret!
Annehmen!

23! Muss gut sein! …mal gucken:

Antragstext:

Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine zeitnahe Abschaffung aller Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften aus. Wie vom Grundgesetz gefordert soll die Ablösung mit einem Landesgesetz durchgeführt werden. Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle Länder und der Bund eine gemeinsame Kommission unter Hinzuziehung aller Beteiligten einrichten, die den Wert der verstaatlichten kirchlichen Besitztümer und der bisher ausgezahlten Entschädigungsleistungen an die beiden Kirchen ermittelt und einen Vorschlag für eine abschließende Entschädigungszahlung erarbeiten soll.

Antragsbegründung:

Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ!

• Artikel 22 Landesverfassung NRW: Im übrigen gilt für die Ordnung zwischen Land und Kirchen oder Religionsgemeinschaften Artikel 140 des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 als Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.

• Artikel 140 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

• Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung: (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Fürrede

Oh man. Guter Antrag! Landesbezug. Check!
Bundesrat dabei #ausGruenden. Check!

Ich mag den Antrag, von wem ist der?

…

…

Oh!
Annehmen!

Antragstext:

Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren. Darüber hinaus werden wir uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz einsetzen.

Antragsbegründung:

Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausreichendes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.

Missstände und krminelle Handlungen können gedeihen, wo Intransparenz herrscht. Die Offenbarung von illegalen oder illegitimen Missständen und Risiken durch Angehörige einer Organisation (Insider) an Adressaten (innerhalb oder außerhalb der Organisation), um so eine Veränderung zu bewirken, ist allerdings – aufgrund des nicht ausreichenden Schutzes durch Gesetze – mit hohen Risiken für die Whistleblower – bis hin zur Gefahr für Leib und Leben verbunden. Damit aber Informationen über Misstände und kriminelle Handlungen, die von hohem öffentlichem Interesse sind, ohne Risiken für die Whistleblower veröffentlicht werden können, müssen diese Risiken für Whistleblower vermieden werden.

Gegenrede

So gerne ich das wollen würde: NRW ist kein Staat, sondern nur ein Bundesland. “Bundesrat!” ist mir – wie schon beschrieben – zu wenig. NRW alleine kann nicht “safe haven” sein. Dazu muss eine Regelung auf Bundesebene her, z.B. in den Regelungen zum Asyl o.ä.

Zudem: Irgendwie liest sich der Antrag mit dem zehnten Durchlesen wie “Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten bayrischen, schwäbischen und berliner Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren.” – Sorry, da muss nochmal jemand ran!
Ablehnen!

Antragstext:

Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege

Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden.

Pflegeheime sollen grundsätzlich fixierungsfreie Einrichtungen werden.

Antragsbegründung:

Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP003.0 als fiktives Modul 7 ergänzen.

Durch körpernahe mechanische Fixierung kommen jedes Jahr Menschen zu Schaden oder gar ums Leben. Fixierungsfreie Pflegeheime sind möglich.

() Die PIRATEN sind die Partei der Freiheit, und nichts greift in die Bewegungsfreiheit stärker ein als Fesseln, Gurte und Gitter.

Gegenrede

Hier bin ich echt zerrissen. Der Artiekl ist gut und sprich von der Abschaffung unnötiger Fixierungen. Der Antrag allerdings spricht von genereller Abschaffung der Fixierungen…

Mein Schwiegergroßvater hatte Alzheimers. Am Ende seiner Pflegezeit haben ihn die Gitter am Bett vor vielen, vielen Verletzungen geschützt, die temporäre Fixierung die Umstehenden vor seiner Aggressivität. Trotzdem er täglichen Familienkontakt hatte, war er – ein immer noch körperlich sehr dominanter Mann – nicht immer ohne Fixierung zu pflegen.

Ich bin gegen die Annahme dieses Antrags. “Unnötige Fixierung vermeiden” – sehr dafür. Aber grundsätzlich gegen Fixierung zu sein, geht mir zu weit…
Ablehnen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen:

Open Sensordata

Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand über eine offene Softwareschnittstelle durch das Land NRW zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei NRW wird sich vor allem dafür einsetzen, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch Land NRW, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können.

Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten.

Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Land NRW soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Alle Datensätze sind zu jeden Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.

Antragsbegründung:

Die Safecast Initiative in Japan, fing, aufgrund des Vertrauensverlust der Regierung, nach Fukushima damit an, selber Umweltdaten zu sammeln und dieser der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Dafür wurde eine eigene Plattform aufgebaut, auf die die Umweltdaten von jedem hochgeladen werden können. So konnten Anbieter Software erstellen, welche diese Datensätze für viele Menschen leicht nutzbar macht. Wissenschaftler und Historiker können so auf einen größeren Fundus an Informationen zurückgreifen. http://blog.safecast.org/

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP009.2

Fürrede

Wieder eine Übernahme aus dem Parteiprogramm. Auch wenn mir hier der zeitliche Bezug fehlt, der das ganze Thema anschieben könnte (“bis 2020 wollen wir…”)
Annehmen!