20 Piraten

Ich habe mit David Grade über das Wahlrecht ab 18 gesprochen:

David Grade (DG): Wahlrecht ab 18, was spricht dafür?

Torsten Sommer (TS): Heutzutage spricht nichts mehr für das aktive Wahlrecht ab 18. Entwicklungspsychologen gehen von einer Entscheidungsfähigkeit – bei durchschnittlich entwickelten Menschen – ab 14 Jahren aus. Spätestens ab 16 muss sich der Durchschnittsmensch auch entscheiden, ob er weiter zur Schule geht, ein Studium anstrebt oder eine Lehre machen möchte oder was auch immer. Das ist eine viel weiter reichende Entscheidung, als eine Wahl zum Landtag mit entscheiden zu dürfen.

DG: In der Verfassungskommission NRW wurde ein Wahlrecht ab 16 besprochen, wer hatte da welche Position?

TS: Die FDP und die CDU wollen das Wahlalter ab 16 nicht. FDP und CDU würden das Wahlalter aus der Verfassung streichen, wenn erst in der nächsten Wahlperiode einfach gesetzlich darüber entschieden würde, ein neues Wahlalter festzulegen. Ein seltsames Konstrukt, das wir PIRATEN selbstverständlich nicht mitmachen werden. Wenn wir das Wahlalter jetzt aus der Verfassung streichen, steht es dem jetzigen Landtag selbstverständlich zu, ein neues Wahlalter mit einfacher Mehrheit neu festzulegen. Alles andere wäre Arbeitsverweigerung. SPD und Grüne sind hier der gleichen Meinung.

DG: Und wieso kündigten FDP und CDU kürzlich an, für ein Wahlrecht ab 16 ab 2022 zu sein?

TS: Eigentlich wollen sie das gar nicht wirklich. Sie wollen das Wahlalter jetzt aus der Verfassung streichen und in der nächsten Wahlperiode dann ein neues Wahlalter festlegen. In der Hoffnung, dass sich im neuen Landtag keine Mehrheit mehr für ein Wahlalter ab 16 findet. Für diese „Zustimmung“ der Streichung des Wahlalters aus der Verfassung möchten sie dann Zugeständnisse, wie eine verschärfte Schuldenbremse. Letztendlich scheitert die dreijährige Arbeit der Verfassungskommission an der Blockadehaltung von CDU und FDP. Und das, obwohl die FDP das Wahlalter ab 16 in diversen eigenen Programmen fordert. Gelebte Doppelmoral.

DG: Ist es üblich, dass eine Zustimmung zu mehr Demokratie als Verhandlungsmasse eingesetzt wird?

TS: Das ist zumindest jetzt im Endspurt der Verfassungskommission so. Jede Fraktion möchte das durchsetzen, was ihr jeweils am wichtigsten ist. Bei uns sind das zum Beispiel die von uns eingebrachte Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene (man müsste nicht erst nach Karlsruhe, wenn man sich in seinen Grundrechten beschnitten sieht), das Wahlalter ab 16, das Absenken von Quoren für Volksentscheide (zur Zeit völlig unerreichbar) und natürlich viel mehr Elemente direkter Demokratie. Dahingegen will die CDU eine möglichst scharfe Schuldenbremse, auch wenn inzwischen bekannt ist, dass sie in Teilen unwirksam, in anderen Teilen kontraproduktiv ist.

DG: Wie sehen das die Piraten?

TS: Wir haben unsere Vorschläge eingebracht, erläutert und für Zustimmung geworben. Wir haben uns an dem Geschachere nicht beteiligt. Wir sind allerdings auch nicht das Zünglein an der Waage.

DG: Danke für das Gespräch.

Update: Am 26.06.2016 hat der Landesparteitag der Piraten in NRW für ein kommunales und Landeswahlrecht ab 14 Jahren gestimmt.

Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12337 28.06.2016 10 S.

Eigenschaften der digitalisierten Welt; neu im Rahmen der schulischen Ausbildung zu vermittelnde Kenntnisse und Fähigkeiten; Entwicklung einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“ unter Berücksichtigung folgender Aspekte: Verbesserung der allgemeinbildenden Angebote; in der Sekundarstufe I Gleichstellung des Pflichtfachs Informatik mit den naturwissenschaftlichen Fächern; Vermittlung von Elemente einer informatischen Allgemeinbildung in der Primarstufe; Verankerung von Elementen einer digitalen Medienbildung in den Lehrplänen aller Schulformen; Berücksichtigung der Funktionsweise der (digitalen) Öffentlichkeit in den gesellschaftskundlichen Fächern; Unterstützung von Sprachbildung, Fremdsprachenerwerb, kommunikativen Fähigkeiten, kritischem Denken sowie Kreativität und problemlösenden Denken; Einsatz neuer Technologien im Fachunterricht; Weiterentwicklung von Lehramtsausbildung und Lehrerfortbildung; Modernisierung der Lernmittelfreiheit; Entwicklung von Standards für die IT-Infrastruktur und für den Einsatz von digitalen Endgeräten im Unterricht gemeinsam mit den Kommunen

So langsam wird es mit dem Begründen zeitlich schwierig. Ich werde es trotzdem fix versuchen…

WP048.0 Offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans

Zustimmung

Ein Antrag der direkt aus der Arbeit des Landtags entspringt. Olaf und Daniel wissen wovon sie reden, daher bitte ich darum diesen Antrag

anzunehmen!

WP049.1 Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördern

Zustimmung

Auch wenn mich der Antrag sehr an die Aussage gegen das Handyverbot an Schulen erinnert, besteht das Leben von Kinder und Jugendlichen nicht nur aus Schule. Daher werde ich diesem Antrag

zustimmen!

WP050.0 Werbefreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Dagegen

Nach langem Hin und her spreche ich mich gegen diesen Antrag aus. Gerade Großereignisse wie zum Beispiel die Europameisterschaft oder Olympia sollten eben auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern gezeigt werden. Ohne die Werbung in den Pausen und in der vor-und nach Berichterstattung würden die Kosten auf den Beitragszahler umgelegt. Das ist noch weniger zu erklären, als die fehlende Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag jetzt schon.

Ablehnen!

WP051.0 Kinder- und Jugendbeauftragte/r

WP052.0 Jugendliche brauchen Hilfe – bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist

Zustimmung

Dieses Thema kommt direkt aus der Arbeit im Landtag. Auch hier kann ich nur dafür plädieren

anzunehmen!

WP053.0 Diskriminierung von Cannabiskonsumierenden im Straßenverkehr stoppen

Meinung

“Antrag basiert auf 16/11887 und muss noch ausformuliert werden.” – nuff said!

WP054.0 Informationspflicht über Eintragungen in die Datei “Gewalttäter Sport”

WP055.0 Löschung der SKB-Dateien

Zustimmung

Jo! Wenn die Behörden etwas über mich speichern, möchte ich das wissen.Über Fristen zur Offenlegung und ähnliches kann man in der konkreten Ausgestaltung eines Gesetzes reden. Zudem soll nicht jede einzelne Polizeibehörde das Recht haben, Erkenntnisse über mich zu speichern, ohne dass ich Wissen darüber habe, wie lange und wo diese Daten gespeichert werden.

Annehmen!

WP056.0 Mehr Mitbestimmung in der Schule

Meinung

Liebe Antragstellerin (die du mir gerade gegenüber sitzt! ;)). Wenn ich jetzt gemein sein will dann sage ich, dass dieser Antrag obsolet ist, denn er ist im täglichen Leben der Schule ja schon umgesetzt. Schülerinnen und Schüler haben ja die Möglichkeit, einen Vertreter in der Klasse und einen eine Schülervertretung zu wählen. Die Schüler Vertretung nimmt über die Schulkonferenz an Den Entscheidungen der Schule Anteil.

Wo ist hier die neue Forderung, die sich vom aktuellen status quo abhebt?

WP059.0 Kommunalfinanzen sicherstellen und transparent machen

Meinung

Ich mag es ja, wenn Anträge einigermaßen fehlerfrei sind eine einzusetzen Antragskommission nicht extra viel Arbeit machen muss. Das hätte diesem Antrag bestimmt gut getan.

Mit der Intention des Antrags bin ich natürlich zufrieden, eine ähnliche Position hat die Fraktion schon in der Verfassungskommission des Landtags vertreten.

Annehmen!

WP060.0 Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Zustimmung

Liebe Antragstellerin (die du mir gerade gegenüber sitzt! ;)). Da das Ganze eine Kopie eines Antrags aus dem Landtag ist, den ich unterstützt habe, kann ich ja jetzt nicht gegen deinen Antrag sein. Trotzdem hätte ich es besser gefunden, wenn du die Originale Begründung für die Jokertage übernommen hättest. Die „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule“ hört sich ein bisschen an wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das könnte in einem Wahlprogramm noch schöner formuliert werden.
Annehmen!

WP061.0 Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene

Zustimmung

Auch wenn eine Kopie dieses Antrags als Positionspapier für die laufende Wahlperiode fehlt, sollte man diesen Antrag natürlich annehmen. Schließlich ist der von mir!

Annehmen!

WP062.0 Sexualerziehung

Zustimmung

Der Antrag möchte, dass externe Organisationen die Möglichkeit haben, ihre gute Arbeit auskömmliche finanziert in die Schulen zu tragen. Konkrete Beispiele dazu kann die Antragstellerin nennen.

Da ich gehört habe, dass der Antrag noch geändert werden wird, werde ich mich noch eines Kommentars enthalten und mir die neue Version angucken.

WP063.0 Alltagswissen – Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten

Meinung

Ich verstehe, woher dieser Antrag kommt. Leider erschließt sich mir nicht, was mit der Forderung, Alltagswissen als festen Bestandteil des Lehrplans festzulegen genau gemeint ist. Vielleicht kann die Antragstellerin hierzu noch einen ergänzenden Satz in den Antrag bringen und bekommt dann meine

Zustimmung!

WP064.0 Ergänzende Teilqualifikation und Ausbildung für alle Menschen in NRW ermöglichen und finanzierbar machen

Zustimmung

Wir müssen auch die Ausbildung neu Zugewanderter neu denken. Von daher unterstütze ich diesen Antrag.

Annehmen!

WP067.0 Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ermöglichen

Zustimmung

Nur um eins klarzustellen! Die Forderung kam von uns, nicht von der FDP!1!elf!!

Wenn die Verfassungskommission – wie zu befürchten ist – in Kürze in diesem Punkt scheitern wird, sollten wir noch einmal und auch über diese Wahlperiode hinaus klarstellen, dass diese Forderung für uns wichtig ist. Bitte

Annehmen!

WP068.0 e-Sport ist Sport!

Meinung

Grundsätzlich bin ich für die Intention dieses Antrags. Allerdings habe ich an zwei Punkten Bauchschmerzen.

Erstens sollte der eSport (der kein e-Sport ist, manmanman!) auf allen Ebenen als Sport anerkannt werden und nicht nur steuerrechtlich.

Zweitens gefällt mir die Formulierung des zweiten Absatzes direkt doppelt nicht: zunächst soll die Gründung eines Verbandes unterstützt werden und wird leider eben nicht. Dann ärgert mich die Herabsetzung von eSport als Jugendkultur. Beides hätte man gut dem Antrag aus dem Landtag entnehmen können. Bitte den Text entsprechend anpassen und dann
Annehmen!

WP069.0 Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestalten

Dagegen

Leider sehe ich in diesem Antrag kaum bis keine neuen Aspekte. Es soll neu definiert werden was „Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind und zukünftig sein sollen.“ – Glauben wir denn, dass die Bürger etwas anderes definieren, als heute Daseinsvorsorge darstellt? Mir fehlt eine vernünftige Begründung, warum diese Debatte nötig sein soll.

Als Begründung das Grundgesetz zu zitieren ist mir hier viel zu wenig. Ich kann diesem Antrag so leider
nicht zustimmen!

WP070.0 Tierschutz

Meinung

Die Begründung sagt es schon. „Auch Angst ist eine Form von Leid“. Wenn Gerichte schon heute das Gesetz falsch auslegen, werden sie es in Zukunft auch tun und eine Möglichkeit finden, eventuelle Tierquäler dann doch nicht zu belangen.

Dem zweiten. Kann ich zustimmen, auch wenn ich ein Problem mit dem Zuschuss habe. Mögliche Lösungen dazu hat die Antragstellerin zwar in der Begründung angegeben, aber nicht zur modularen Abstimmung gestellt, was ich sehr schade finde.

Alles in allem werde ich mich bei diesem Antrag

Enthalten!

WP071.0 Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – Punkt!

Meinung

Hier hätte ich mir ein Teil der Antragsbegründung im Antragstext gewünscht.

Kann man machen. Die Antrags Kommission soll ja was zu tun haben. Punkt!

WP072.0 Die Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig von der Landesregierung werden

Zustimmung

Ich glaube, die sehr gute Antragsbegründung sagt alles aus!

Annehmen!

WP073.0 Handelsabkommen CETA und TTIP

Meinung

Oh Mann! Schon wieder so ein Thema, das eigentlich nicht auf einen Landesparteitag gehört. Gerne würde ich den Satz lesen der Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt, folgenden Antrag bei der nächsten Gelegenheit bei einem Bundesparteitag als Antrag einzubringen. Irgendwie sowas. Oder zumindest die Formulierung als Positionspapier. Was soll das im Wahlprogramm? Streng genommen muss man diesen Antrag bei aller Zustimmung

Ablehnen!

WP074.0 Autonomes Fahren

Zustimmung

Was soll ich zu diesem Antrag sagen? Der Verkehrsexperte macht ein Antrag zum Thema Verkehrspolitik. Ausformuliert, erklärend und daher hat dieser Antrag meine

Zustimmung!

WP075.0 Abschaffung der Abundanzumlage einiger Kommunen in NRW, Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

Dagegen

Wow! Ganz im Ernst, hier zerreißt es mich. Ich bin für das was der Antrag fordert, aber was genau soll das sein? Welcher Bürger soll beim Lesen unseres Wahlprogramms mit dieser Forderung etwas anfangen können? Ich kann es, ich habe im Landtag gelernt, was das ist…

Warum wird dann nicht wenigstens etwas erklärt? Und… ist dieser eine Satz wirklich ausreichend für ein Wahlprogramm? Wäre es nicht besser gewesen, diesen Antrag als Positionspapier einzureichen und bei Zustimmung einen Wahlprogrammantrag daraus machen?

Dafür spreche ich mich aus. Gerne kann dieser Antrag Als Positionspapier angenommen werden und beim nächsten Landesparteitag ausformuliert in ein Wahlprogramm übertragen werden.

Als WP – ablehnen!

Antragstext

Im §5 (1) Punkt a) der Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV) wird der Text “, Wahl- oder Parteiprogramm )” durch ” oder Wahlprogramm” ersetzt.

Antragsbegründung

Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der Entscheidungsordnung gestrichen werden.

Zustimmung

SMV! Ich habe kurz gelacht. Hier gilt natürlich, was sich grundsätzlich zu Programm, Wahlprogramm, Grundsatzprogramm und Parteiprogramm gesagt habe.

Bitte richtig machen und dann annehmen!

Ich bin sehr verwirrt über diese Anträge von McGyver, aber immerhin zwei Positionspapiere haben sich gefunden. Für mich sind die Anträge 1-4 sonstige Anträge. Aber et is wie et is. Wer schreibt der bleibt!

PP001.0 Parteiprogramm zu Positionspapieren

Dagegen

Wie bitte was bitte warum bitte? Partei Programmpunkte wurden mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Warum sollten diese jetzt zu einem Positionspapier “heruntergestuft” werden?

Ablehnen!

PP002.0 Löschen alter Positionspaiere

PP003.0 Löschen überflüssiger Positionspapiere

PP004.0 Löschen aller alten Positionspapiere

Meinung

Hier wird jetzt wild mit Positionspapieren herumjongliert. Ich bin tatsächlich der Meinung wie schreibrephorm in GP010: “Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden.” – wenn das der Fall ist, sollten Positionspapiere auch wieder verfallen. Sie sind eben Positionspapiere und kein “kleines Parteiprogramm”. Daher sollten wir die am weitesten gehende Lösung wählen.

PP004 annehmen!

PP005.0 Pfand gehört daneben

Dafür

Endlich, endlich, endlich! Genau für so etwas sind Positionspapiere da! Wir unterstützen eine Initiative und haben selber noch zwei Sätze dazu zu sagen (BGE). Danke an die Antragsteller, dass sie dieses Positionspapier eingereicht haben.

Annehmen!

PP006.0 Privatheitsschutz von Anfang an

Dagegen

Bei diesem Antrag allerdings das genau Gegenteil. Warum ist das ein Positionspapier? Hat der Antragsteller Angst, dass er nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt? Dieser Antrag ist eine perfekte Vorlage für ein Parteiprogramm. Schade, an dieser Stelle muss ich ihn

ablehnen!

Wer sich wundert, dass in meinem Text ein paar Rechtschreibfehler sind: ich diktiere das ganze einem Spracherkennungssystem! Nur damit schaffe ich es, heute noch so viele Anträge wie möglich zu kommentieren.

an dieser Stelle weine ich auch ein bisschen, da ich auch hier wieder sehe, dass Anträge einfach in der falschen Rubrik gestellt werden. Was haben sich die Macher dieser Satzung nur dabei gedacht? Ich meine nicht die Piraten in 2006, sondern die Ersteller des Originals von der Partei Die PARTEI? Damals… Vielleicht schaffen wir es ja irgendwann noch einmal diese Situation zu retten.

GP002.0 Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Dagegen

Was denn nun lieber Antragstellerin… Soll das ein Grundsatzprogramm oder ein Wahlprogramm Antrag sein? Als WP 060 taucht der Antrag wortgleich noch einmal auf. So kurz wir ist werde ich ihn dort besprechen, denn als Grundsatzprogrammantrag halte ich ihn für zu wenig erläutert. Daher werde ich ihn

ablehnen!

GP003.0 Sexualerziehung

GP004.0 Alltagswissen – Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten

Dagegen

Auch hier wieder Anträge, die mit einem Wahlprogrammantrag gedoppelt sind. Ich werde sie dort besprechen hier sind sie

abzulehen!

GP006.0 Bildung 2020

Meinung

Ein Antrag von Monika, direkt aus der Landtagsarbeit. Ich finde die Formatierung mit den Aufzählungspunkten schrecklich, auch finde ich die Forderungen eher für ein Wahlprogramm geeignet. Schade, dass der Begründung Text nicht der Antragstext ist. Gerne würde ich Ihnen Antrag annehmen und dann über die Antragskommission in ein Wahlprogramm einfließen lassen, daher bin ich hin und her gerissen.

GP007.0 Politische Bildung in den Schulen stärken!

GP008.0 Keine generellen Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen

GP009.0 Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund!

Dafür

Leider gab es Missverständnisse, wie die Anträge zur Bildung, die auf mehreren Treffen vorbereitet worden waren in das Parteiprogramm einzufügen sein. Daher muss sich mit diesen Entscheidungen Kompromisse eingehen.

Auch wenn der Text etwas kurz ist, ist er endlich mal ausformuliert. Ich bin dafür auch diesen Text aufzunehmen und dann in ein Wahlprogramm zu überführen.

Annehmen!

GP010.1 Antrag zur Gliederung von Wahl- und Grundsatzprogramm Bildung

Dafür

Wie kann ich einen Antrag noch mehr unterstützen, als diesen? Sowohl die Gliederung halte ich für sinnvoll als auch die Antragsbegründung inklusive Verschiebung von Parteiprogramm in Grundsatzprogramm und Erklärung, warum das so passieren soll. Zwei Stühle eine Meinung – ich scheiß auf Sie!

Annehmen! Annehmen! Annehmen! Annehmen! Annehmen!

GP011.0 Ethikunterricht statt Religionsunterricht

Dafür

Ich muss hier ähnlich plädieren, wie bei WP 002. Bitte lasst uns diesen Punkt vernünftig Aus formulieren, als Fließtext ins Programm schreiben und daraus mit zwei Dreiklanggegensätzen eine Forderung fürs Wahlprogramm formulieren. Ich biete mich da bis zum Ende des Jahres an. Dann sollte ein solcher Antrag ist auf jeden Fall noch ins Wahlprogramm für 2017 schaffen.

Annehmen!

GP012.0 Änderung des Kapitels “Umwelt und Energie”

Dafür

Zu diesem Antrag gibt es nicht viel zu sagen. Wie die Begründung schon schreibt, wird hier nur unser Programm auf die aktuelle politische Lage angepasst. Bitte

annehmen!

GP013.0 Parteiprogramm zu Grundsatzprogramm

Dafür

Grundsätzlich bin ich für diesen Antrag. Zumindest würde er das Parteiprogramm lehren und damit hätten wir nur noch einen großen Block an Text, über den wir reden müssen. Nach reiflicher Überlegung bitte ich darum, diesen Antrag

anzunehmen!

Politische Anträge. Endlich. Ich finde zwar, dass auf diesem Parteitag vieles was eigentlich in ein Parteiprogramm müsste in Wahlprogramme geflossen ist, aber hier haben wir fünf tatsächliche Parteiprogrammanträge. Wobei… Zwei der Anträge sind nur dazu da andere Anträge zu löschen, also reden wir eher von drei richtigen politischen Anträgen.

PaP001.0 Abschaffung der Altersarmut – BGE ab 65!

Dagegen

Puh! Direkt mal ein dicker Klops. Die Grundrente ab 65. Folgende Probleme habe ich mit diesem Antrag:

• Ich halte es für unverständlich, wenn im Antrag steht „welche eine Krankenversicherung und Pflegeversicherung inkludiert“. Ich lese das so, dass von diesen 800 € auch Kranken und Pflegeversicherung bezahlt werden muss.
• Eine bereits vorhandene Rente soll zu 80 % angerechnet werden. Was ist mit allen anderen Alterseinkünften?
• Bei Vermögen über 200.000 € soll keine Grundrente ausgezahlt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen ist bedingungslos. Be-ding-ungs-los!
• Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden nicht angerechnet, gleichzeitig killt mir ein Vermögen von über 200.000 € die Grundrente. Dann investiere ich doch mein komplettes Vermögen in eine Firma und deklariere mein Vermögen als Teil meines freiberuflichen Tuns.
• Die Anpassung der Grundrente soll alle drei Jahre durch das Finanzamt erfolgen. Durch welches Finanzamt? Bekommt dann jeder Grundrentenempfänger plötzlich eine andere Grundrente?

Für mich sind bei diesem Antrag zu viele Fragen offen. Daher werde ich ihn

Ablehnen!

PaP003.0 Innovation Economie

Dafür

Ja, es ist schwer zu verstehen. Ja, man muss sich in die Materie einlesen. Ich glaube jedoch, dass bei diesem Antrag eine Menge richtig gemacht wurde. Mein einziger Kritikpunkt läge darin, dass dieser Antrag eher auf einen Bundesparteitag, als auf ein Landesparteitag gehört. Gemäß meinem Credo, dass der Landesverband aber durchaus Anträge an den Bundesverband weitergeben können sollte, werde ich bei diesem Antrag

zustimmen!

PaP004.0 Punkte aus Parteiprogramm löschen

Dagegen

Ich weiß, was Mac leider mit diesem Antrag machen will. Allerdings halte ich wie schon an anderer Stelle beschrieben die Verschmelzung von Grundsatzprogramm und (Partei)Programm für dringend notwendig. Dazu müssen alle Punkte aus dem Parteiprogramm gelöscht werden, um in ein (Partei)Programm überführt werden zu können. Ihr versteht, was ich meine! Wenn ihr schon einen der Anträge annehmen wollt, dann lieber PaP005!

Ablehnen!

PaP005.0 Alle Punkte aus Parteiprogramm löschen

Meinung

auch wenn ich das Gefühl habe, mich zu wiederholen. Bitte die Doppelung Grundsatzprogramm und Parteiprogramm weg. Stattdessen ein gemeinsames Programm. Aus diesem kann dann vor jeder Wahl in die jeweiligen Wahlprogramme extrahiert werden.

Anders machen und dann annehmen!

Aus Zeitgründen muss sich ab jetzt die noch offenen Anträge einfach alle hintereinander nur mit meiner Bewertung versehen. Für euch hat das den Vorteil, dass sie euch nur diesen Blogpost ausdrücken müsst um alle übrigen Empfehlungen von meiner Seite auf einer Seite zu haben.

SÄA001.0 Untergliederung gründen: Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder streichen

Dagegen

Bitte nicht schon wieder die Diskussion um die Gründung von Kreisverbänden dort, wo es kaum Mitglieder gibt. Die Verwaltungskosten der Untergliederungen sind zu hoch. Dort wo es wirklich aktive Piraten gibt, die einen Kreisverband brauchen, sollte der Landesvorstand eine Sondergenehmigung aussprechen können. Den Punkt aus der Satzung zu streichen halte ich für falsch.

Ablehnen!

SÄA002.0 Änderung des §8(4) der Satzung

Zustimmung

Mein Antrag! Wir haben eine Menge Anträge auf diesem Parteitag. Wenn wir wirklich Anträge ändern wollen, damit sie meinen oder euren Qualitätskriterien entsprechen und wir sie auf der Versammlung noch besser machen, müssen wir die bestehende Regelung anpassen.

Ablehnen!

SÄA003.0 Aufhebung der Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von Nichtmitgliedern

Dagegen

wir stimmen eventuell darüber ab, Menschen das Wahlrecht ab Geburt zu geben. Spätestens dann stehen gesetzliche Regelungen der Satzung nicht mehr entgegen. Grundsätzlich würde ich es schöner finden, wenn wir unsere Partei auch für Kinder und Jugendliche als Mitglieder öffnen. Leider ist dieser Antrag bisher von der Bundespartei nicht positiv abgestimmt worden.

der Paragraf einer Landessatzung kann auch die Forderung eines Landesverbandes gegenüber dem Bundesverband klarstellen. Daher sollten wir den Absatz, der ja auch laut Antragsteller keinerlei Schaden anrichten kann, in der Satzung stehen lassen und uns als Landesverband dafür einsetzen, dass das Eintrittsalter in die Partei weiter gesenkt wird.
Ablehnen!

SÄA004.0 Friständerung für Programmanträge auf 28 Tage

Meinung

Bei diesem Antrag bin ich hin und her gerissen. Auf der einen Seite begrüße ich die Änderung in § 6 der Satzung, auf der anderen Seite wird durch die Änderung in § 8 die Frist für Satzungsänderungsanträge noch weiter verkürzt. Änderung an der Satzung sind wie ein umschreiben des Betriebssystems. Sie sollten gut durchdacht sein und nicht immer nur fristgerecht zu den jeweiligen Parteitagen eingereicht werden. Ich halte die Verkürzung der Frist von 42 auf 28 Tage bei Satzungsänderungen für falsch. Von daher werde ich bei dieser Abstimmung

dagegen stimmen!

SÄA005.0 Einladung zu Landesparteitagen per Mail

Dagegen

Ein Antrag unnötig wie ein Kropf. Wie wir schon 2011 vor Soest festgestellt haben, ist die Textform eben nicht die Schriftform, sondern auch die E-Mail und die Veröffentlichung über die Webseite. Daher brauchen wir diesen Antrag nicht anzunehmen, ich bitte darum ihn

abzulehnen!

SÄA006.0 Keine neuen Parteiprogramm-Anträge mehr

Meinung

Wieder so ein Antrag, bei dem ich zwischen den Stühlen sitze. Ich bin dafür, dass wir keine Trennung mehr zwischen Grundsatzprogramm und Parteiprogramm machen. Es sollte einfach ein Programm geben, aus den zu konkreten Wahlen ein Wahlprogramm kreiert werden kann. Jetzt allerdings nur die Parteiprogrammanträge aus der Satzung zu streichen und die Grundsatzprogrammanträge auch in ihrem heutigen in der Satzung stehen zu lassen halte ich für nur einen halben Schritt. Wenn schon diesen Sprung machen, dann ganz.

Zu diesem konkreten Antrag kommen gleich auch noch andere Hinweise, da er mit den folgenden beiden Anträgen zusammenhängt.

Umbauen (“Grundsatzprogramm-Anträge (GP) zur Änderung des Grundsatzprogramms” zu “Programm-Anträge (PA) zur Änderung des Parteiprogramms”) und dann annehmen!

SÄA007.0 Löschen das Parteiprogramms aus der Satzung

Meinung

Diesen Antrag halte ich für falsch. Wie oben beschrieben, sollten wir nur ein (Partei)Programm haben und das Wording entsprechend anpassen. Dann muss man aber “der Grundsatzprogramme” und nicht “des Parteiprogramms“ aus der Satzung gestrichen werden. Vielleicht kriegen wir es ja hin, dass wir aus den bestehenden Anträgen einen geänderten Antrag machen, der das Wording dann einheitlich macht. Mir würde das gefallen, ich plädiere schon lange dafür.

SÄA008.0 Positionspaieren mit 2/3 Mehrheit abstimmen.

Ablehnung

Bitte nicht! Politik ist das Finden von Mehrheiten und nicht von Zweidrittelmehrheiten. Ich kämpfe schon lange dagegen an, dass Programmänderungen bei uns genauso hoch aufgehängt werden, wie das Betriebssystem der Satzung. Positionspapiere sollten eigentlich komplett aus der Satzung gestrichen werden. Sie sind eine Veröffentlichung zu einem tagesaktuellen Thema und können von jedermann in der Partei geschrieben und veröffentlicht werden. Wird ein solches Positionspapier von einem Parteitag positiv beschlossen hilft das nur demjenigen der mit diesem Antrag an die Öffentlichkeit gehen will. Ich möchte jetzt nicht über die Geschichte der unsäglichen Positionspapiere schreiben, sondern plädiere dafür diesen Antrag einfach

abzulehnen!

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert einen kompletten Ausstieg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Sponsoring.

Antragsbegründung

Sponsoring ist meist eine geschickte Produktplatzierung (englisch: product placement) innerhalb eines Film- oder Sendeformats.

Sponsoring in Hörfunk- und Fernsehprogrammen ermöglicht der Privatwirtschaft einen Einfluss auf die Redaktionen und Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss absolut unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen sein, um seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen.

Dagegen

Ich finde WP041 besser. Ich halte nicht viel von Verboten, lieber sollten wir mit Transparenzforderungen arbeiten. Daher diesen hier bitte

Ablehnen!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel “Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten” für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:

Bedarfsgerechte und kostendeckende Investitionen in die Zukunft

Die seit Jahren stagnierenden Landeszuschüsse in Kinder- und Jugendarbeit führen in den Einrichtungen und Verbänden zu einem Rückgang der Angebote. Die PIRATEN NRW setzen sich auch weiterhin dafür ein, dass der Kinder- und Jugendförderplan des Landes erhöht wird. Zudem sollte dieser dynamisch gestaltet werden, damit Kostensteigerungen künftig direkt aufgefangen werden können. Es bedarf einer größeren Anerkennung der Kinder- und Jugendarbeit und einer auskömmlichen Finanzierung der Strukturen. Hierbei ist auch zu beachten, dass der Kinder- und Jugendförderplan flexibler gestaltet werden muss, um z.B. bedarfsgerechte Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu entwickeln.

Antragsbegründung

Die Investitionen in unsere Jugend stagnieren seit Jahren. Wir Piraten haben dies mehrfach bereits in dieser Legislaturperiode thematisiert und entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht.

Zustimmung

Hier nix zu meckern!
Konkrete Forderungen ✔
Keine Rechtschreibfehler ✔
Keine unrealistischen Forderungen ✔
Bezug zur aktuellen Arbeit in der Begründung ✔
Annehmen!