Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9682 03.09.2015 2 S.
Sicherstellung der Ausweispflicht von Polizisten gegenüber Bürgern; Sanktionen; Auskunftspflicht von Polizisten anderer Bundesländer während Einsätzen in Nordrhein-Westfalen; Einführung einer Kennzeichnungspflicht
Antwort MIK Drucksache 16/9914 02.10.2015 3 S.
Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9683 03.09.2015 2 S.
Anmeldungen für eine Demonstration (TDDZ) am 04.06.2016 aus dem rechten Spektrum; Routen; Unterstützer; Gewaltbereitschaft
Antwort MIK Drucksache 16/9907 02.10.2015 4 S.
Seit dem lezten Landesmediengesetz NRW (LMG NRW), das die Piraten mit Rot-Grün gemeinsam beschlossen haben, gehört es zu den Aufgaben der Landesanstalt für Medien in NRW, sich mit den relevanten Fragen der Netzneutralität in unserem Land zu befassen. Sie soll dazu forschen, und sie kann sogar „Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität treffen“, so §88 (3) Satz 4 des LMG.
Die Landesanstalt für Medien (LfM) ist die unabhängige Aufsichtsinstitution für den privaten Rundfunk, mittlerweile aber auch für die sogenannten Telemediendienste, damit sind dann Angebote im Internet gemeint. Dazu gehört zum Beispiel der Jugendschutz und die Impressumspflicht, aber auch die Förderung der Medienkompetenz. Hier leistet sie wertvolle Arbeit in einer Fülle von Projekten und Angeboten, ein Blick auf die Webseite der LfM lohnt sich. Deswegen machte es Sinn, die Fragestellung der Netzneutralität, soweit es medienpolitische Betrachtungen betrifft (und nicht alleine das Wettbewerbsrecht), auch bei der LfM anzusiedeln.
Die LfM selbst wird durch die Rundfunkbeiträge finanziert und ist staatsfern. Sie wird gesteuert durch die Medienkommission, ein Gremium, in welchem (ähnlich wie beim Rundfunkrat beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk) gesellschaftliche Gruppen repräsentiert sind – auch die Parteien, aber nur in einer geringen Anzahl. Für die Piratenpartei bin ich das entsandte Mitglied.
Im „Ausschuss für Medienentwicklung und Medienordnung“ wurde eine Resolution zur Netzneutralität entwickelt. Ich bin Mitglied dieses Ausschusses, und konnte dort eine Verschärfung der Ablehnung von Zero-Rating und Spezialdiensten erreichen.
Netzneutralität ist der Grundsatz, dass alle Daten im Internet durch den Provider gleich behandelt werden müssen. Der Internet-Provider ist nämlich in einer Monopolsituation: Er kann im Grunde entscheiden, welche Daten durchgelassen werden, und welche nicht durchgelassen bzw. welche verlangsamt werden. So könnte er Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen, oder den Wettbewerb der Anbieter im Netz beeinflussen – damit er das nicht tut, gilt der Grundsatz der Netzneutralität. Man stelle sich vor, die Deutsche Post dürfte die Zustellung der einen Zeitung beschleunigen, die der anderen verzögern oder gar einstellen, um beispielsweise Zusatzbeiträge zu kassieren. Das wäre wettbewerbswidrig.
Doch auch das sogenannte Zero-Rating ist grundsätzlich problematisch: Gemeint ist ein Dienst, dessen Traffic nicht auf das Internet-Kontingent des Nutzers einer Internetverbindung angerechnet wird. Die Telekom hat beispielsweise einen entsprechenden Vertrag mit dem Musikanbieter Spotify. Dass andere Musikanbieter damit benachteiligt werden, und dass auch die publizistische Freiheit beeinträchtigt sein kann, wenn bestimmte Musikstile bevorzugt sind, ist eigentlich offenbar. Dennoch ist diese Praxis bislang nicht verboten.
Ein weiteres Problem stellen die sogenannten Spezialdienste dar. In der öffentlichen Diskussion wird immer angedeutet, dass es bevorzugte Dienste außerhalb des „freien Internets“ geben solle, die bevorzugt transportiert werden müssen. Als Argument wird Telemedizin, also beispielsweise eine Operation über das Internet angeführt, oder das fahrerlose, sensorgesteuerte Auto, welches seine Kollisionsinformationen über das Internet bekommen können müsse.
Doch das sind Scheindebatten: Ein Auto wird sich stets nur aufgrund der eigenen Sensoren durch den Verkehr bewegen, denn jeder weiß, dass das mobile Internet auch mal abbrechen kann, zum Beispiel in Häuserschluchten, Tunneln, oder in abgelegenen Gegenden. Und dann darf auch so ein Auto nicht zur Gefahr im Verkehr werden. Die Verkehrsinformationen sind auf bevorzugte Behandlung nicht angewiesen, da kommt es auf einige Sekunden nicht an. Auch eine Tele-Operation kann man über das freie Internet nicht ausführen. Dafür braucht es nämlich spezielle, ausfallgesicherte Verbindungen – alles andere wäre fahrlässige Körperverletzung.
Dennoch wird an diesen Spezialdiensten festgehalten, obwohl es kein überzeugendes Beispiel für die Notwendigkeit einer solchen Bevorzugung gibt. Auf europäischer Ebene, wo die Netzneutralität gerade diskutiert wird, sind daher Ausnahmen für Spezialdienste vorgesehen, und es ist das Zero-Rating nicht verboten. Wir sehen das kritisch, und auch die LfM hat eine entsprechende Positionierung in ihrer Resolution zur Netzneutralität getroffen. Ich konnte im Ausschuss dafür sorgen, dass sie deutlich formuliert wurde.
Das Positionspapier zur Netzneutralität findet man hier:
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) setzt sich für die gesetzliche Sicherung von Netzneutralität ein. Netzneutralität muss umfassend gewährleistet werden, um den diskriminierungsfreien Zugang zu meinungsbildenden Inhalten und eine plurale Medienlandschaft zu garantieren. Die LfM fordert die Überarbeitung der Verordnung zur Netzneutralität und seiner Erwägungsgründe in folgenden Punkten:
a) Spezialdienste müssen noch klarer und enger definiert werden, um zu vermeiden, dass sich finanzstarke Anbieter Überholspuren im Internet kaufen können. Ausnahmen für Notdienste sind vorstellbar, aber nicht für Luxusangebote. Es muss eine noch klarere Abgrenzung zum offenen Internet erfolgen. Dafür sollten insbesondere in den Erwägungsgründen unmissverständliche Auslegungsgrenzen für die Begriffe „notwendig“ und „generell“ in Art. 3 Abs. 5 vorgesehen werden.
b) Das Best Effort-Prinzip sowie ausreichende Kapazitäten (in Abgrenzung zu den Spezialdiensten) müssen bei der Übertragung von Inhalten im offenen Internet garantiert und überwacht werden, um zu vermeiden, dass Provider einen zu großen Einfluss auf das Verkehrsmanagement nehmen können. Datenverkehrsmanagement darf außerdem nur aus technischen und nicht aus kommerziellen Gründen erfolgen.
c) Zero Rating ist grundsätzlich problematisch. Soweit es telekommunikationsrechtlich zulässig ist, darf es allerdings nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen. Daher müssen alle publizistischen Angebote vom technischen Anbieter gleich behandelt werden. Für alle Inhalteanbieter müssen die Nutzungsbedingungen von Zero Rating transparent sein; die wirtschaftlichen Bedingungen dürfen nicht ausschließen, dass auch kleinere Anbieter dabei partizipieren können.
d) Inhalteregulierer, in Deutschland also die Landesmedienanstalten, sollten neben der Bundesnetzagentur Mitspracherechte bei der Regelung und Sicherung von Netzneutralität erhalten, um zu vermeiden, dass Netzneutralität ein rein technisches Thema bleibt. Dies sollte staatsvertraglich abgesichert werden.
Ich hätte mir die Resolution gerne eindeutiger gewünscht: Für mich ist klar, dass Zero-Rating gegen die Netzneutralität verstößt, und daher untersagt werden sollte, und dass es Spezialdienste ebenfalls nicht geben kann, ohne dass damit ebenfalls die Netzneutralität umgangen wird. Doch diese Formulierung ist schon recht deutlich gegenüber der laxen Haltung der EU-Kommission. Durch die geforderte Konkretisierung der Anforderungen an Spezialdienste wird hoffentlich deutlich, dass dies kein Dienst erfüllen kann.
Und ja, eine Regelung der Netzneutralität auf Bundeslandebene ist natürlich auch keine Lösung, sowas muss mindestens auf Europaebene wirksam geregelt werden. Aber da die Zeichen derzeit nicht auf eine zufriedenstellende Regelung in Europa stehen, ist das bei uns in NRW wenigstens ein Anfang.
Passend dazu gibt es einen Antrag für das Plenum im Landtag NRW: Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben. Der Antrag wird am 3. September gegen 19 Uhr im Plenum NRW beraten.
Hallo liebe Leser_innen,
ich habe dem Blog ein neues Design verpasst, ich hoffe, es sieht jetzt aufgeräumter und übersichtlicher aus. Ausserdem sollte es auf mobilen Geräten besser lesbar sein. Wer Darstellungsprobleme findet, sage bitte Bescheid. Und natürlich, ob es gefällt oder nicht. Dankeschön!
Am letzten Samstag wurden die ersten 148 Flüchtlinge in der Zeltstadt in Köln-Chorweiler untergebracht. Insgesamt sollen 900 Menschen auf dem engen Gelände leben. Die Piratengruppe aus Köln war vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Ich konnte leider nicht an dem Termin teilnehmen, weil gleichzeitig der Kommunalausschuss tagte – auch zu Fragen der Unterbringung. Thomas Hegenbarth schilderte seine Eindrücke aus Köln in unserer gemeinsamen PM und meinte, es sei ganz schön deprimierend gewesen. In den großen Zelten gibt es Stockbetten, eine dünne Trennwand aus Pappe und abschließbare Spinte. Aus Duisburg weiß ich, dass sie dort nicht mal Trennwände haben und die Spinte nicht abschließbar sind. Privatsphäre ist aber so oder so ausgeschlossen, denn nach vorne sind die „Abteilungen“ offen. Thomas meinte, dass 10 Männer, Frauen und Kinder sich eine Dusche teilen müssen und zurzeit nur Unisex-Toiletten und -Duschen zur Verfügung stehen. Mich hat auch gewundert, dass die Kölner Bezirksregierung, die die Kölner Zeltstadt für die Landesregierung betreut, Thomas keine weiteren Besuche gestatten will. Als Landtagsabgeordneter werde ich da mal nachhaken, denn Kontrolle der Politik u. a. Menschen ist sehr wichtig, damit man weiß, wer wie lange unter welchen Bedingungen dort hausen muss. Man hält es dort vielleicht ein paar Tage aus, aber garantiert keine Monate. Dresden, Hamburg und Wetzlar haben gezeigt, dass diese Notlösungen keine menschenwürdige und an die Bedürfnisse von Schutzbedürftigen angepasste Versorgung leisten können. Gut finde ich, dass die Kölner Bezirksregierung twittert, wo und wie geholfen werden kann.
Die Kölner Zeltstadt soll bis Januar bleiben – also im Winter betrieben werden. Das wird schlimm für die Menschen werden. Ich war schon in vielen schlechten Einrichtungen, aber eine Zeltstadt mag in den Ländern rund um Syrien nötig sein, aber eine Zeltstadt für ein reiches Aufnahmeland wie Deutschland ist echt beschämend. Köln wird übrigens nicht die einzige Zeltstadt der Landesregierung bleiben. Das ist bitter, weil es etliche Vorwarnungen gab.
Wir forderten im Landtag schon oft, dass parallel zur nun leider notwendig gewordenen provisorischen Unterbringung mit Hochdruck an einer nachhaltigen, humanen und dezentralen Aufnahme gearbeitet wird. Ganz konkrete Piraten-Vorschläge wurden z. B. bei den letzten Haushaltsberatungen vorgeschlagen. Aktuell haben wir einen Antrag ins Plenum eingereicht, der der Landesregierung Vorschläge unterbreitet, wie die Unterbringung in Zelten und Turnhallen in Zukunft unterbleiben kann.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen die Netzpolitik.org-Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl war der netzpolitische Aufreger dieses Sommers. Dieses Vorkommnis reiht sich ein in eine Folge mehrerer formaler Angriffe auf Journalismus, die auch mit Marken- und Urheberrecht begründet wurden.
Presse- und Meinungsfreiheit sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn staatliche Stellen mit Mitteln des Strafrechtes, des Marken- oder Urheberrechtes unliebsame Meinungen und unerwünscht öffentlich gewordene Information unterdrücken oder Journalisten einschüchtern.
Ich fand es wichtig, das wir politische Konsequenzen auch auf Landesebene fordern, da solche Vorkommnisse auch bei uns im Land belegt sind, und auch Landesbehörden in solche Fälle involviert sind:
I. Ausgangslage
Die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister der netzpolitischen, journalistischen Plattform „netzpolitik.org“ sind Ziel eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Landesverrat geworden. Die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte eine entsprechende Anzeige an den damaligen Generalbundesanwalt Range gegen unbekannt erstattet, und im Begründungstext die beiden Journalisten und auch die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses benannt. Beckedahl und Meister hatten Auszüge aus als „nur für den Dienstgebrauch“ als Verschlusssache gekennzeichneten Unterlagen veröffentlicht. Die genauen Umstände, welcher Teil der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt Kenntnis hatte oder Einfluss auf diese Ermittlungen nahm, sind derzeit Gegenstand parlamentarischer Befragungen. Das Verfahren selbst wurde zwischenzeitlich eingestellt.
Auch die Funke-Mediengruppe aus Essen hatte Auszüge aus als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ klassifizierten, parlamentarischen Unterlagen veröffentlicht. Auf den Webseiten der WAZ waren Unterrichtungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr veröffentlicht. Der Verlag sah sich mit Urheberrechtsansprüchen des Bundesverteidigungsministeriums konfrontiert, und hat kürzlich nach einem Rechtsstreit die Unterlagen schließlich offline nehmen müssen.
Das NRW-Innenministerium hat dem Blog „netzpolitik.org“ noch im Juni diesesn Jahres eine markenrechtliche Abmahnung geschickt. Dieser hatte in einem Beitrag über die Verwendung von stillen SMS durch die Polizei nach einer Anfrage durch die Piratenfraktion ein Bild mit dem Logo des „Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste“ verwendet. Verbunden war die Nachricht mit einer Fristsetzung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie der Drohung, die Angelegenheit notfalls über einen Anwalt weiter zu eskalieren.
Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter jeder Demokratie, und ein unverzichtbares Korrektiv bei Missständen und Fehlentwicklungen gerade auch im öffentlichen Sektor. Die Publikation auch von missliebigen, unangenehmen und kritischen Beiträgen ist Teil der Meinungsfreiheit und darüber hinaus zur Meinungsbildung erforderlich. Wenn von staatlichen Stellen Druck auf Journalisten aufgebaut wird, der nicht auf inhaltlichen (also beispielsweise bei Falschaussagen), sondern auf formalen juristischen Gründen beruht, ist das inakzeptabel.
Aufgabe der freien Presse ist es, Informationen von öffentlichem Interesse auch dann frei verteilen zu können, wenn die Veröffentlichung ein schlechtes Licht auf staatliche Stellen wirft – eine Kennzeichnung als „vertraulich“ oder „geheim“ darf diesen Grundsatz nicht aushebeln.
Mittel des Marken- oder Urheberrechts bei der Veröffentlichung missliebiger Unterlagen oder unangenehmer Informationen anzuwenden, um diese aus dem Internet entfernen zu lassen, ist Missbrauch dieser Rechte. Es ist fraglich, ob eine staatliche Stelle überhaupt das Mittel des geistigen Eigentums gegen Journalisten einsetzen können sollte, wenn es sich nicht um kommerziell verwertete Unterlagen des Staates, sondern um normale Berichterstattung handelt, schnell wird sonst die Grenze zur Zensur überschritten. Grundsätzlich sollte eine staatliche Stelle das Urheber- und Markenrecht für alle ihre Dokumente nicht geltend machen, wenn nicht genau darin ein Einnahmeinteresse besteht, und dieses sollte dann auch schwerwiegend sein. Für parlamentarische Protokolle und Unterlagen gilt das ganz sicher nicht.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verrates von „Staatsgeheimnissen“ einzuleiten, ist jedoch ein derartig weitreichender und einschüchternder Vorgang, dass hierauf grundsätzlich verzichtet werden sollte: Journalisten sind regelmäßig nur Mittler von Informationen und damit im Dienste der Öffentlichkeit tätig.
II. Der Landtag stellt fest:
1. Journalismus ist kein Landesverrat. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten, die ihrer Informationsaufgabe nachkommen, sind als Maßnahme vollkommen überzogen.
2. Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern der Demokratie. Ein Geheimhaltungsinteresse des Staates steht nicht über dem Interesse der Öffentlichkeit auf Aufklärung sowie der Pressefreiheit.
3. Zensur missliebiger Informationen durch formale Mittel, beispielsweise durch die des Marken- oder Urheberrechtes, ist abzulehnen.
4. Veröffentlichungen und Journalismus sollen allenfalls aufgrund von inhaltlichen Maßstäben, also beispielsweise bei Falschaussagen, ergänzt oder richtiggestellt werden. Dazu ist das jeweils geringstmögliche rechtliche Mittel einzusetzen, und auf Bedrohungen, Abmahnungen und kostenpflichtigen Anwaltseinsatz etc. möglichst zu verzichten.
5. Staatliche Stellen sollen auf marken- und urheberrechtliche Maßnahmen gegen Journalisten und im Hinblick auf Inhalte des Internet vollständig verzichten, wenn kein eigenes Einnahmeinteresse damit berührt ist.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. Auf marken- und urheberrechtliche Maßnahmen gegen Journalisten und im Internet vollständig zu verzichten, wenn durch die Veröffentlichung keine eigenen Einnahmeinteressen des Landes betroffen sind.
2. Alle eigenen und selbsterstellten Unterlagen und Materialien überall wo möglich grundsätzlich unter einer freien Lizenz zur Verfügung zu stellen, um deren freie Nutzung allen – auch Journalisten – zu erlauben. Das sollte auch Dienstlogos umfassen.
Leider hat die Fraktion mehrheitlich beschlossen, diesen Antrag nicht einzureichen. Die entsprechene Begründung ist Teil der Fraktionssitzung gewesen, die auf dem Youtube-Channel hochgeladen wird, das werde ich hier verlinken. Das Pad zur Fraktionssitzung findet sich hier (ab Zeile 177).
sei ich gewechselt, twitterte vorgestern @schreibrephorm. Großartig.
Hallo zusammen,
wie inzwischen ja allgemein bekannt sein dürfte, bin ich nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Piratenfraktion im Landtag NRW angetreten. Und alle Interessierten haben ein verdammtes Recht darauf, dazu von mir direkt mehr zu erfahren, als das, was ich in der Fraktionssitzung schon gesagt habe.
Kurz, es war eine sehr persönliche Entscheidung, die mir sehr schwer gefallen ist.
Und für diese Entscheidung gibt es äußere und innere Gründe. Am Montag Abend habe ich meine Nicht-Kandidatur für den Fraktionsvorsitz meinen 18 Mit-MdL in einer längeren ganz persönlichen Mail mitgeteilt. Der Beitrag hier enthält auch Teile daraus:
Dieses Mal geschah unsere turnusmäßige Vorstandswahl unter ganz besonderen Bedingungen. Die Anderen haben es dreckig gespielt. So dreckig, dass wir uns Sorgen um Demokratie und Minderheitenrechte machen müssen. Nicht nur hier im Landtag NRW zur Vizepräsidentenwahl, sondern auch deutschlandweit auf Bundesebene.
Auf dem SPD-Parteikonvent werden in Sachen Vorratsdatenspeicherung Gewissenstäter ins Gebet genommen, und der Chef der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht offen von Abweichlern, eine Diskriminierung ersten Ranges für Abgeordnete, die sich ernsthaft ihrem Gewissen verpflichtet sehen.
(Und die Währung der Zukunft ist die Schäublone.)
Das können und dürfen wir nicht hinnehmen. Wir haben daher als größte Piratenfraktion überhaupt eine besondere Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Landtag NRW, unserem NRW-Landesverband, unserer Bundespartei und nicht zuletzt gegenüber uns selbst als Abgeordnete und gegenüber unserer Fraktion und ihren großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Von daher drängte mich alles, weiter als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung zu stehen und Vorstandsverantwortung zu übernehmen.
Aber ich nahm, das ist ja kein Geheimnis, aus Partei und Fraktion auch Rufe zu Aufbruch, Veränderung und Wandel war. Auch in Verbindung mit dem Wunsch, Rollen der Fraktion, speziell meine als Fraktionsvorsitzender, mit einem anderen Gesicht zu besetzen und damit diesen Wandel durch eine Neubesetzung des Vorsitzes nach außen hin zu unterstreichen.
(Manchmal wünsche ich, mein Gesicht wäre jünger.)
Ich habe gute Antennen und bin mir dessen also durchaus bewusst. Und – speziell meine Freunde innerhalb und außerhalb der Fraktion wussten das – ich fragte mich selbst schon seit einer ganzen Weile ernsthaft, ob es nicht besser ist, den Weg freizumachen für ein anderes Gesicht.
Dabei bin ich nicht von übermäßigen Selbstzweifeln geplagt oder gar der Ansicht, dass ich es schlecht gespielt habe.
Letzte Woche fragte mich Jörg Zajonc von RTLWEST wieder einmal, ob es bei uns an der Führung liegt. Ich habe sinngemäß geantwortet, dass wir Piraten es eben anders machen. Nachher ist man immer schlauer, besser hätte ich sagen sollen, dass Norbert Römer oder Christian Lindner, so sie Piraten wären, mit ihrem Top-Down-Führungsentwurf in unserer kleinen Fraktion keine vier Monate als Vorsitzende überlebt hätten. Das spricht für uns als Piraten. Außerdem kamen beide ins gemachte Nest, eine SPD- und eine FDP-Fraktion existierten schon.
Eine Fraktion von Grund auf neu aufzubauen, ist aber eine ganz andere Nummer. Gemeinsam mit meinen 18 Mit-MdL kann ich darauf stolz sein.
Darüber hinaus möchte ich – auch nach außen hin – deutlich machen, dass ich – anders als in der Politik oft üblich – keinen Klebstoff am Arsch habe.
Auf der anderen Seite schrecke ich aber nicht zurück vor der Verantwortung für die Fraktion und allem, was da dran hängt. Wenn es um die Verteilung von Verantwortung ging, habe ich immer „Hier“ gerufen, mein ganzes bewusstes Leben lang.
Das war mein ganz persönliches Dilemma, bevor ich die Entscheidung entgültig gefällt habe – zugegeben recht spät und auch aufgrund eines noch anstehenden Interviews mit SAT1NRW am Montag vor der Wahl.
Die Fraktion ist über die drei Jahre hinweg – mit „natürlichen“ Wellenbewegungen – kontinuierlich konstruktiver geworden in ihrer inhaltlichen und strategischen Arbeit. Und das letzte Jahr toppte alles.
Whatsoever – ich war gern unser Vorsitzender.
Ich habe seit dem Wahlkampf März 2012 überzeugend in jede Kamera gegrinst und das Piratending authentisch in jedes Mikro gesungen, das man mir hingehalten hat. (Ok, vielleicht nicht gesungen ;-))
In der letzten Zeit wurde ich aber zunehmend unzufriedener mit mir selbst. Und das hat folgenden Grund: Wenn man permanent im Wind steht, der manchmal auch zum Sturm anschwillt, kommt man einfach nicht mehr dazu, etwas zu entwickeln, zu entwerfen, zu konstruieren.
Das ist aber meine andere Seite, die ich ebenso brauche, wie die Luft zum atmen. Und die Partei braucht das auch, denke ich.
Ich will mich nicht damit abfinden, das Politikerstatements zu inhaltsleeren und kompetenzlosen Sprechblasen mutieren. Die Politik orientiert sich insgesamt zu sehr an der durch Medien und Internet bestimmten Aufmerksamkeitsökonomie und vergisst darüber die saubere Konzeption und das präzise Management. Alles wirkt wie mit der heißen Nadel gestrickt.
Hannelore Krafts Regierungserklärung vom Januar „Megabits. Megaherz. Megastark.“ ist dafür das beste Beispiel! Ein paar drittklassige Werbesprüche, gepaart mit turbo-neoliberaler Rendite-Romantik.
Nichts Wesentliches dazu, was der digitale Wandel wirklich bedeutet.
Ohh, SPD, was ist aus Dir geworden?
Kurz, ich will wieder konzeptionell arbeiten und in die Fraktion und die Partei hineinwirken. Mich darauf konzentrieren.
Buchcover – Paperback
Angefangen habe ich damit schon. Bis 2013 habe ich es soeben noch hingekriegt, ein Buch fertigzustellen, das sich hervorragend dazu eignet, wackelnde Möbel zu unterstützen, aber auch zum Lesen. Die Texte sind eher grundsätzlicher Natur und nicht tages- oder jahresaktuell.
War das jetzt ein Werbeblock? Ja.
Dann habe ich mit meinen beiden großartigen Mitstreitern aus dem Landesverband, John Martin Ungar aka @schwarzbart und Dr. Lutz Martiny aka @xalxano Pfingsten 2015 einen kleinen Kongress veranstaltet zum Thema „Zukunft der Ökonomie – Ökonomie der Zukunft“, unterstützt von der ebenso großartigen @SabineMartiny und meinem Freund und Sparringspartner Peter Rath-Sangkhakorn.
Wir brauchen mehr davon, denn WIR sind die Partei der Teilhabe, des digitalen Wandels und der Informations- und Wissensgesellschaft. Und wir produzieren keine Sprechblasen.
Insofern passt das auch mit der Schiffsbibliothek. Danke, Björn!
Außerdem sind Bücher hervorragende Wurfgeschosse.
Bibliotheken sollten ja heute eher offen sein, so open-access-mäßig, also digital.
Und ich werde ebenso meine als Fraktionsvorsitzender erworbenen Erfahrungen und das Wissen in Fraktion und Partei hinein weitergeben. Auf Parteitagen, Tagen der politischen Arbeit und Stammtischen.
Und ich sage Danke.
Als erstes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion und der MdL. Ohne Euch sind wir keine Fraktion. Danke. Eure Zuarbeit und Beratung war großartig und wird es auch in Zukunft sein.
Unserem Presseteam, Ingo Schneider und Jens Ofiera. Ihr hattet immer einen Schirm dabei. Danke.
(Verdammt, Ingo, ich weiß, kürzere Sätze!)
Meinen Mit-MdL. Ihr habt mir drei Mal hintereinander mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen.
Meinen großartigen Kolleginnen und Kollegen in den drei Vorständen. Alle drei PGFs haben stellenweise verdammt dicke Bretter gebohrt. Und Grumpy ist noch dabei. Speziell Dietmar Schulz und ich sind 2012 als vorprogrammierte Kampfhähne gestartet, heute sind wir Freunde. Gerade das kann ein Beispiel sein – auch für Parteiarbeit.
Und, last but not least, unserem Landesverband NRW der Piratenpartei. Ihr gabt Rückhalt, Anregungen und Kritik. Konstruktiv. Und das kriegt ihr von mir zurück, auf LPTs, TdpAs und Stammtischen.
Brücke frei, ahoi Michele!
Bestes, NH.
Genau ein Jahr ist es her, dass die Bundesregierung den Aufbruch ins #Neuland wagte. Bereits damals war die Kritik sehr groß, dass sie bereits viel zu spät gekommen ist.
Breitbandausbau, Störerhaftung, digitale Bildung – die wohl drei wichtigsten Themen bei diesem Vorhaben. Alle drei Themen sind bislang verkümmert.
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