Der Kollege Schwerdt hat einen Antrag gestellt: „Rechtsverschärfungen des SGB II im Bundesrat stoppen – ein sanktionsfreies Existenzminimum sichern!“, die regierungstragenden Fraktionen halten einen anderen Antrag dagegen: „Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren“. Mein Redebeitrag dazu (Transkript folgt)
Persönliche Blogposts
Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0
Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erkläre ich als finanzpolitischer Sprecher:
Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.
Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.
Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.
Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.
Europas überstimmte Jugend und andere Verantwortlichkeiten hinter dem Brexit
Der vergangene Freitag war ein trauriger Tag für Europa. Die Menschen im Vereinigten Königreich haben sich mit knapper, aber dennoch unmissverständlicher, Mehrheit für den Brexit entschieden. Sie haben mehrheitlich den Weg der Instabilität, der potenziellen Desintegration, insbesondere der im eigenen Land, sowie politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verunsicherung gewählt.
Es war auch ein Tag, nach dem in Europa, in Brüssel, Berlin, Paris, und ja auch in Düsseldorf, nicht wie bisher weitergemacht werden kann.
Ich möchte die entscheidenden Fragen stellen, in der Gefahr sie selber nicht final beantworten zu können:
- Was ist da im Vereinigten Königreich eigentlich passiert?
- Wo liegt die politische Verantwortung in NRW?
- Was muss jetzt passieren?
- Was ist da im Vereinigten Königreich eigentlich passiert?
Die von populistischer Fehlinformation geprägte Leave-Kampagne hat es geschafft, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen Ausländer, das Gefühl des wirtschaftlichen und sozialen „Abgehängtseins“ sowie den Hass auf den vermeintlichen Sündenbock Brüssel gezielt anzusprechen und aufzuheizen.
Der Brexit ist eine Lose-Lose-Situation. Ich wage mal zu behaupten, dass nur wenige Köpfe hinter der Leave-Campaign wirklich einen vor allem wirtschaftlich desaströsen Austritt wollten – und auch nicht wirklich damit gerechnet haben. Boris Johnson duckt sich weg und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Es ging um britische, vornehmlich englische, Innen- und Parteipolitik und das Versagen insbesondere der Tories, Antworten auf die Billigparolen der „Pöbler von UKIP“ zu geben.
Die Europäischen Institutionen und ihre Protagonisten, also Kommissare, Kabinettschefs und Ministerratsvertreter mit ungeheurer Macht, haben ihren Teil zum Brexit beigetragen. Sie haben für die Leave-Kampagne ein viel zu einfaches Ziel abgegeben.
Denn: Was fehlt, ist die Vision für Europa. Was fehlt, ist die Zuversicht. Was fehlt, ist der Gestaltungswille für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Stattdessen erfahren die Menschen, und insbesondere die jungen Europäer, dass viel Stillstand verwaltet wird.
Und obwohl sich die führenden Köpfe aus der Kommission gerade in den letzten Monaten vor dem Brexit angemessen verhalten haben und zum Beispiel dem britischen Souverän nicht übermäßig ins Gewissen geredet haben, so bietet das System Brüssel doch zu recht eine immense Angriffsfläche. Denken wir nur an den undemokratischen Einfluss der „working groups“ in der EU-Kommission, an Juncker, der CETA ohne Beteiligung der Parlamente durchdrücken will, oder an unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissare aus Malta.
So war die EU ein einfach zu schlagender Gegner.
- Wo liegt die politische Verantwortung in NRW?
Es handelt sich beim Brexit, wie bereits gesagt, um eine innerbritische, ja eigentlich innerenglische, Angelegenheit. Aber, und das sage ich ohne einzelne Personen und Parteien unnötig angreifen zu wollen: Auch die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, Paris, Düsseldorf und sonst wo haben ein solches Ergebnis mitverursacht.
Die Politikstrukturen, die agierenden Personen und Zustände sind in Europa doch klar miteinander verwoben. UKIP und AfD – die Unterschiede sind nicht sonderlich groß, und Ausdruck des gleichen systemischen Versagens der etablierten Politik und ihrer Protagonisten.
Ich will hier gar nicht gegen einzelne Politiker schießen! Aber man muss erkennen, dass es so wie jetzt in Europa nicht weitergehen kann. Dann fliegt der Europa auseinander – und wir haben sehenden Auges das Schiff auf Grund gesetzt.
Geldvernichtende ÖPP-Projekte, politisches Postengeschacher auf Kommunalebene, das Platzen der Verfassungskommission – das alles sind kleine, manchmal klitzekleine, Puzzlestücke im Big Picture des politischen Systemversagens.
Ich will hier gar keine Einzelpersonen für systemische Probleme verantwortlich machen. Mitunter ist man in seinem System auch gefangen. Aber: Wenn wir wirklich an einer Überwindung des Status Quo in Europa, an einem Update für das „System Politik“ interessiert sind, müssen die Faktoren offen angesprochen werden – auch wenn das nicht immer allen agierenden Personen gerecht wird.
Die Menschen sind nicht blöd. Sie reagieren auf die Exzesse der etablierten Politik nur leider sehr emotional und irrational und folgen dann den einfachen Parolen von UKIP und AfD.
- Was muss jetzt passieren?
Das Brexit-Referendum ist auch ein geteiltes Votum: 64% der 18- bis 24-Jährigen haben sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Je älter die Wählergruppe, desto geringer die Zustimmung zur EU. Dass die Wahlbeteiligung bei jüngeren Wählern so gering war, bedauere ich zu tiefst.
Wir brauchen jetzt eine deutliche Senkung des Wahlalters bei Volksentscheiden und Referenda, gerade wenn diese fundamentale Zukunftsfragen behandeln. Gleiches gilt selbstverständlich auch bei Wahlen auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene. Denn vor allem die Jugend muss ihre eigene Zukunft direkt mitgestalten dürfen. Das Versagen, sich im Rahmen der NRW-Verfassungskommission nicht auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 geeinigt zu haben – so wie wir es immer gefordert haben –, ist Ausdruck der eigenen mittelbaren Mitverantwortung für die politischen Verhältnisse in Europa. Wie kann man so viel Angst vor ein paar zehntausend Wählerstimmen haben?
Ja, wir wissen: der zentrale gesellschaftliche Konflikt unserer Zeit, den wir in Europa austragen und zukünftig austragen werden, lautet „Alt versus Jung“. Es ist nun mal so, dass die junge Generation im heutigen Europa von Cádiz bis Tallinn der Hauptverlierer ist. Und ja: dieser Konflikt ist potenziell spaltend und muss daher mit äußerster politischer Sorgsamkeit angegangen werden.
Wir PIRATEN wollen einen Ausgleich zwischen Jung und Alt. Jedoch: In einer historisch einmaligen Situation überalternder europäischer Gesellschaften, welche natürlich dazu tendieren, den Status Quo bewahren zu wollen, stehen wir PIRATEN ganz eindeutig auf der Seite der jungen Generation und für die Zukunft!
Was muss noch geschehen:
- Wir müssen die Soziale Union ausbauen, eine soziale Komponente, soziale Mindeststandards, angemessene Unternehmensbesteuerung ohne gewollte Schlupflöcher schaffen. Sonst kann mit der EU kein positives Bild vermittelt werden.
- Wir sollten die Menschen über eine verfassungsgebende Versammlung, einem Verfassungskonvent für die Europäische Union, teilhaben lassen. Ziel muss es sein, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Hier kann auch ein „Europa der Regionen“ weitergedacht werden.
- Wir brauchen eine demokratische Stärkung des Europäischen Parlaments – mit mehr Initiativ- und Beschlussrechten. Sie ist die einzige Institution, gegen die sich der EU-Hass nicht direkt richtet.
Mir ist vollkommen bewusst, dass diese und andere Vorschläge keine perfekten oder gar einfachen Lösungen darstellen. Denn die gibt es nicht. Die gibt es nur in den Reden von Nigel Farage und Frauke Petry.
An der Demokratisierung der EU weiterzuarbeiten, ist der einzig gangbare Weg, will man nicht zurück in die dunkle Vergangenheit nationaler Egoismen.
Die Brexit-Abstimmung ist nur ein Symptom der dahinterliegenden europaweiten Strukturprobleme. (Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob der Brexit jemals komplett vollzogen wird.)
Was wir aber merken: Es geht in erster Linie gar nicht so sehr um die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, um links gegen rechts oder so etwas. Es geht um die „Arena Politik“. Denn der politische Streit soll und muss ja in einer funktionierenden politischen Arena ausgetragen werden, insbesondere den Parlamenten. Nur das Problem ist heute: unsere Demokratie-Arenen in Europa sind längst baufällig!
Aber vielleicht gibt es auch neue Chancen ohne die Briten, deren konservative Regierungen den so notwendigen Ausbau der sozialen Komponente der EU, die Soziale Union, stets blockiert haben.
Und denken wir dran: Edinburgh ist auch eine tolle europäische Hauptstadt!
Jugendlandtag 2016
Große Anfrage zu Bertelsmann
Große Anfrage 21 der Fraktion der PIRATEN (Download)
zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen.
Grade fragt Sommer: Ab 18?
Ich habe mit David Grade über das Wahlrecht ab 18 gesprochen:
David Grade (DG): Wahlrecht ab 18, was spricht dafür?
Torsten Sommer (TS): Heutzutage spricht nichts mehr für das aktive Wahlrecht ab 18. Entwicklungspsychologen gehen von einer Entscheidungsfähigkeit – bei durchschnittlich entwickelten Menschen – ab 14 Jahren aus. Spätestens ab 16 muss sich der Durchschnittsmensch auch entscheiden, ob er weiter zur Schule geht, ein Studium anstrebt oder eine Lehre machen möchte oder was auch immer. Das ist eine viel weiter reichende Entscheidung, als eine Wahl zum Landtag mit entscheiden zu dürfen.
DG: In der Verfassungskommission NRW wurde ein Wahlrecht ab 16 besprochen, wer hatte da welche Position?
TS: Die FDP und die CDU wollen das Wahlalter ab 16 nicht. FDP und CDU würden das Wahlalter aus der Verfassung streichen, wenn erst in der nächsten Wahlperiode einfach gesetzlich darüber entschieden würde, ein neues Wahlalter festzulegen. Ein seltsames Konstrukt, das wir PIRATEN selbstverständlich nicht mitmachen werden. Wenn wir das Wahlalter jetzt aus der Verfassung streichen, steht es dem jetzigen Landtag selbstverständlich zu, ein neues Wahlalter mit einfacher Mehrheit neu festzulegen. Alles andere wäre Arbeitsverweigerung. SPD und Grüne sind hier der gleichen Meinung.
DG: Und wieso kündigten FDP und CDU kürzlich an, für ein Wahlrecht ab 16 ab 2022 zu sein?
TS: Eigentlich wollen sie das gar nicht wirklich. Sie wollen das Wahlalter jetzt aus der Verfassung streichen und in der nächsten Wahlperiode dann ein neues Wahlalter festlegen. In der Hoffnung, dass sich im neuen Landtag keine Mehrheit mehr für ein Wahlalter ab 16 findet. Für diese „Zustimmung“ der Streichung des Wahlalters aus der Verfassung möchten sie dann Zugeständnisse, wie eine verschärfte Schuldenbremse. Letztendlich scheitert die dreijährige Arbeit der Verfassungskommission an der Blockadehaltung von CDU und FDP. Und das, obwohl die FDP das Wahlalter ab 16 in diversen eigenen Programmen fordert. Gelebte Doppelmoral.
DG: Ist es üblich, dass eine Zustimmung zu mehr Demokratie als Verhandlungsmasse eingesetzt wird?
TS: Das ist zumindest jetzt im Endspurt der Verfassungskommission so. Jede Fraktion möchte das durchsetzen, was ihr jeweils am wichtigsten ist. Bei uns sind das zum Beispiel die von uns eingebrachte Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene (man müsste nicht erst nach Karlsruhe, wenn man sich in seinen Grundrechten beschnitten sieht), das Wahlalter ab 16, das Absenken von Quoren für Volksentscheide (zur Zeit völlig unerreichbar) und natürlich viel mehr Elemente direkter Demokratie. Dahingegen will die CDU eine möglichst scharfe Schuldenbremse, auch wenn inzwischen bekannt ist, dass sie in Teilen unwirksam, in anderen Teilen kontraproduktiv ist.
DG: Wie sehen das die Piraten?
TS: Wir haben unsere Vorschläge eingebracht, erläutert und für Zustimmung geworben. Wir haben uns an dem Geschachere nicht beteiligt. Wir sind allerdings auch nicht das Zünglein an der Waage.
DG: Danke für das Gespräch.
Update: Am 26.06.2016 hat der Landesparteitag der Piraten in NRW für ein kommunales und Landeswahlrecht ab 14 Jahren gestimmt.
Das Interview führte David Grade (DG), Mitglied der Piratenpartei Dortmund und seit 2014 für die Piraten in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Bildung hoch vier – Leitlinien einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“
Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12337 28.06.2016 10 S.
Eigenschaften der digitalisierten Welt; neu im Rahmen der schulischen Ausbildung zu vermittelnde Kenntnisse und Fähigkeiten; Entwicklung einer „Strategie für die schulische Bildung in der digitalisierten Welt“ unter Berücksichtigung folgender Aspekte: Verbesserung der allgemeinbildenden Angebote; in der Sekundarstufe I Gleichstellung des Pflichtfachs Informatik mit den naturwissenschaftlichen Fächern; Vermittlung von Elemente einer informatischen Allgemeinbildung in der Primarstufe; Verankerung von Elementen einer digitalen Medienbildung in den Lehrplänen aller Schulformen; Berücksichtigung der Funktionsweise der (digitalen) Öffentlichkeit in den gesellschaftskundlichen Fächern; Unterstützung von Sprachbildung, Fremdsprachenerwerb, kommunikativen Fähigkeiten, kritischem Denken sowie Kreativität und problemlösenden Denken; Einsatz neuer Technologien im Fachunterricht; Weiterentwicklung von Lehramtsausbildung und Lehrerfortbildung; Modernisierung der Lernmittelfreiheit; Entwicklung von Standards für die IT-Infrastruktur und für den Einsatz von digitalen Endgeräten im Unterricht gemeinsam mit den Kommunen
WP047-WP075 – die erste lange Liste!
So langsam wird es mit dem Begründen zeitlich schwierig. Ich werde es trotzdem fix versuchen…
WP048.0 Offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans
Zustimmung
Ein Antrag der direkt aus der Arbeit des Landtags entspringt. Olaf und Daniel wissen wovon sie reden, daher bitte ich darum diesen Antrag
anzunehmen!
WP049.1 Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördern
Zustimmung
Auch wenn mich der Antrag sehr an die Aussage gegen das Handyverbot an Schulen erinnert, besteht das Leben von Kinder und Jugendlichen nicht nur aus Schule. Daher werde ich diesem Antrag
zustimmen!
WP050.0 Werbefreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Dagegen
Nach langem Hin und her spreche ich mich gegen diesen Antrag aus. Gerade Großereignisse wie zum Beispiel die Europameisterschaft oder Olympia sollten eben auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern gezeigt werden. Ohne die Werbung in den Pausen und in der vor-und nach Berichterstattung würden die Kosten auf den Beitragszahler umgelegt. Das ist noch weniger zu erklären, als die fehlende Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag jetzt schon.
Ablehnen!
WP051.0 Kinder- und Jugendbeauftragte/r
WP052.0 Jugendliche brauchen Hilfe – bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist
Zustimmung
Dieses Thema kommt direkt aus der Arbeit im Landtag. Auch hier kann ich nur dafür plädieren
anzunehmen!
WP053.0 Diskriminierung von Cannabiskonsumierenden im Straßenverkehr stoppen
Meinung
“Antrag basiert auf 16/11887 und muss noch ausformuliert werden.” – nuff said!
WP054.0 Informationspflicht über Eintragungen in die Datei “Gewalttäter Sport”
WP055.0 Löschung der SKB-Dateien
Zustimmung
Jo! Wenn die Behörden etwas über mich speichern, möchte ich das wissen.Über Fristen zur Offenlegung und ähnliches kann man in der konkreten Ausgestaltung eines Gesetzes reden. Zudem soll nicht jede einzelne Polizeibehörde das Recht haben, Erkenntnisse über mich zu speichern, ohne dass ich Wissen darüber habe, wie lange und wo diese Daten gespeichert werden.
Annehmen!
WP056.0 Mehr Mitbestimmung in der Schule
Meinung
Liebe Antragstellerin (die du mir gerade gegenüber sitzt! ;)). Wenn ich jetzt gemein sein will dann sage ich, dass dieser Antrag obsolet ist, denn er ist im täglichen Leben der Schule ja schon umgesetzt. Schülerinnen und Schüler haben ja die Möglichkeit, einen Vertreter in der Klasse und einen eine Schülervertretung zu wählen. Die Schüler Vertretung nimmt über die Schulkonferenz an Den Entscheidungen der Schule Anteil.
Wo ist hier die neue Forderung, die sich vom aktuellen status quo abhebt?
WP059.0 Kommunalfinanzen sicherstellen und transparent machen
Meinung
Ich mag es ja, wenn Anträge einigermaßen fehlerfrei sind eine einzusetzen Antragskommission nicht extra viel Arbeit machen muss. Das hätte diesem Antrag bestimmt gut getan.
Mit der Intention des Antrags bin ich natürlich zufrieden, eine ähnliche Position hat die Fraktion schon in der Verfassungskommission des Landtags vertreten.
Annehmen!
WP060.0 Jokertage – ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Zustimmung
Liebe Antragstellerin (die du mir gerade gegenüber sitzt! ;)). Da das Ganze eine Kopie eines Antrags aus dem Landtag ist, den ich unterstützt habe, kann ich ja jetzt nicht gegen deinen Antrag sein. Trotzdem hätte ich es besser gefunden, wenn du die Originale Begründung für die Jokertage übernommen hättest. Die „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule“ hört sich ein bisschen an wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das könnte in einem Wahlprogramm noch schöner formuliert werden.
Annehmen!
WP061.0 Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene
Zustimmung
Auch wenn eine Kopie dieses Antrags als Positionspapier für die laufende Wahlperiode fehlt, sollte man diesen Antrag natürlich annehmen. Schließlich ist der von mir!
Annehmen!
WP062.0 Sexualerziehung
Zustimmung
Der Antrag möchte, dass externe Organisationen die Möglichkeit haben, ihre gute Arbeit auskömmliche finanziert in die Schulen zu tragen. Konkrete Beispiele dazu kann die Antragstellerin nennen.
Da ich gehört habe, dass der Antrag noch geändert werden wird, werde ich mich noch eines Kommentars enthalten und mir die neue Version angucken.
WP063.0 Alltagswissen – Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten
Meinung
Ich verstehe, woher dieser Antrag kommt. Leider erschließt sich mir nicht, was mit der Forderung, Alltagswissen als festen Bestandteil des Lehrplans festzulegen genau gemeint ist. Vielleicht kann die Antragstellerin hierzu noch einen ergänzenden Satz in den Antrag bringen und bekommt dann meine
Zustimmung!
WP064.0 Ergänzende Teilqualifikation und Ausbildung für alle Menschen in NRW ermöglichen und finanzierbar machen
Zustimmung
Wir müssen auch die Ausbildung neu Zugewanderter neu denken. Von daher unterstütze ich diesen Antrag.
Annehmen!
WP067.0 Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ermöglichen
Zustimmung
Nur um eins klarzustellen! Die Forderung kam von uns, nicht von der FDP!1!elf!!
Wenn die Verfassungskommission – wie zu befürchten ist – in Kürze in diesem Punkt scheitern wird, sollten wir noch einmal und auch über diese Wahlperiode hinaus klarstellen, dass diese Forderung für uns wichtig ist. Bitte
Annehmen!
WP068.0 e-Sport ist Sport!
Meinung
Grundsätzlich bin ich für die Intention dieses Antrags. Allerdings habe ich an zwei Punkten Bauchschmerzen.
Erstens sollte der eSport (der kein e-Sport ist, manmanman!) auf allen Ebenen als Sport anerkannt werden und nicht nur steuerrechtlich.
Zweitens gefällt mir die Formulierung des zweiten Absatzes direkt doppelt nicht: zunächst soll die Gründung eines Verbandes unterstützt werden und wird leider eben nicht. Dann ärgert mich die Herabsetzung von eSport als Jugendkultur. Beides hätte man gut dem Antrag aus dem Landtag entnehmen können. Bitte den Text entsprechend anpassen und dann
Annehmen!
WP069.0 Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestalten
Dagegen
Leider sehe ich in diesem Antrag kaum bis keine neuen Aspekte. Es soll neu definiert werden was „Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind und zukünftig sein sollen.“ – Glauben wir denn, dass die Bürger etwas anderes definieren, als heute Daseinsvorsorge darstellt? Mir fehlt eine vernünftige Begründung, warum diese Debatte nötig sein soll.
Als Begründung das Grundgesetz zu zitieren ist mir hier viel zu wenig. Ich kann diesem Antrag so leider
nicht zustimmen!
WP070.0 Tierschutz
Meinung
Die Begründung sagt es schon. „Auch Angst ist eine Form von Leid“. Wenn Gerichte schon heute das Gesetz falsch auslegen, werden sie es in Zukunft auch tun und eine Möglichkeit finden, eventuelle Tierquäler dann doch nicht zu belangen.
Dem zweiten. Kann ich zustimmen, auch wenn ich ein Problem mit dem Zuschuss habe. Mögliche Lösungen dazu hat die Antragstellerin zwar in der Begründung angegeben, aber nicht zur modularen Abstimmung gestellt, was ich sehr schade finde.
Alles in allem werde ich mich bei diesem Antrag
Enthalten!
WP071.0 Bargeld – Freiheit – Privatsphäre – Punkt!
Meinung
Hier hätte ich mir ein Teil der Antragsbegründung im Antragstext gewünscht.
Kann man machen. Die Antrags Kommission soll ja was zu tun haben. Punkt!
WP072.0 Die Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig von der Landesregierung werden
Zustimmung
Ich glaube, die sehr gute Antragsbegründung sagt alles aus!
Annehmen!
WP073.0 Handelsabkommen CETA und TTIP
Meinung
Oh Mann! Schon wieder so ein Thema, das eigentlich nicht auf einen Landesparteitag gehört. Gerne würde ich den Satz lesen der Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt, folgenden Antrag bei der nächsten Gelegenheit bei einem Bundesparteitag als Antrag einzubringen. Irgendwie sowas. Oder zumindest die Formulierung als Positionspapier. Was soll das im Wahlprogramm? Streng genommen muss man diesen Antrag bei aller Zustimmung
Ablehnen!
WP074.0 Autonomes Fahren
Zustimmung
Was soll ich zu diesem Antrag sagen? Der Verkehrsexperte macht ein Antrag zum Thema Verkehrspolitik. Ausformuliert, erklärend und daher hat dieser Antrag meine
Zustimmung!
WP075.0 Abschaffung der Abundanzumlage einiger Kommunen in NRW, Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Dagegen
Wow! Ganz im Ernst, hier zerreißt es mich. Ich bin für das was der Antrag fordert, aber was genau soll das sein? Welcher Bürger soll beim Lesen unseres Wahlprogramms mit dieser Forderung etwas anfangen können? Ich kann es, ich habe im Landtag gelernt, was das ist…
Warum wird dann nicht wenigstens etwas erklärt? Und… ist dieser eine Satz wirklich ausreichend für ein Wahlprogramm? Wäre es nicht besser gewesen, diesen Antrag als Positionspapier einzureichen und bei Zustimmung einen Wahlprogrammantrag daraus machen?
Dafür spreche ich mich aus. Gerne kann dieser Antrag Als Positionspapier angenommen werden und beim nächsten Landesparteitag ausformuliert in ein Wahlprogramm übertragen werden.
Als WP – ablehnen!
X001.0: Löschen des Parteiprogrammes aus der SMV
Antragstext
Im §5 (1) Punkt a) der Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV) wird der Text “, Wahl- oder Parteiprogramm )” durch ” oder Wahlprogramm” ersetzt.
Antragsbegründung
Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der Entscheidungsordnung gestrichen werden.
Zustimmung
SMV! Ich habe kurz gelacht. Hier gilt natürlich, was sich grundsätzlich zu Programm, Wahlprogramm, Grundsatzprogramm und Parteiprogramm gesagt habe.
Bitte richtig machen und dann annehmen!
PP001-PP006 – die übersichtliche Liste
Ich bin sehr verwirrt über diese Anträge von McGyver, aber immerhin zwei Positionspapiere haben sich gefunden. Für mich sind die Anträge 1-4 sonstige Anträge. Aber et is wie et is. Wer schreibt der bleibt! 
PP001.0 Parteiprogramm zu Positionspapieren
Dagegen
Wie bitte was bitte warum bitte? Partei Programmpunkte wurden mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Warum sollten diese jetzt zu einem Positionspapier “heruntergestuft” werden?
Ablehnen!
PP002.0 Löschen alter Positionspaiere
PP003.0 Löschen überflüssiger Positionspapiere
PP004.0 Löschen aller alten Positionspapiere
Meinung
Hier wird jetzt wild mit Positionspapieren herumjongliert. Ich bin tatsächlich der Meinung wie schreibrephorm in GP010: “Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden.” – wenn das der Fall ist, sollten Positionspapiere auch wieder verfallen. Sie sind eben Positionspapiere und kein “kleines Parteiprogramm”. Daher sollten wir die am weitesten gehende Lösung wählen.
PP004 annehmen!
PP005.0 Pfand gehört daneben
Dafür
Endlich, endlich, endlich! Genau für so etwas sind Positionspapiere da! Wir unterstützen eine Initiative und haben selber noch zwei Sätze dazu zu sagen (BGE). Danke an die Antragsteller, dass sie dieses Positionspapier eingereicht haben.
Annehmen!
PP006.0 Privatheitsschutz von Anfang an
Dagegen
Bei diesem Antrag allerdings das genau Gegenteil. Warum ist das ein Positionspapier? Hat der Antragsteller Angst, dass er nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt? Dieser Antrag ist eine perfekte Vorlage für ein Parteiprogramm. Schade, an dieser Stelle muss ich ihn
ablehnen!