Persönliche Blogposts

Meine Rede zu TOP 10 am 14. September 2016 im Landtag von NRW – Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it’s OWL“ langfristig weiterentwickeln – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/12852 (Neudruck)

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Brockes. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer daheim! Im Jahr 2011 wurde der Forschungsverbund „Intelligente technische Systeme Ostwestfalen-Lippe“, kurz „it’s OWL“, gegründet und im Jahr darauf mit 40 Millionen € des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ausgestattet. Das war der Startschuss für eine Forschungskooperation zwischen mehr als 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen aus der Region Ostwestfalen-Lippe.

Dieser Forschungsverband hat sich die Aufgabe gesetzt, die vernetzte Produktion zu erforschen und den Wissenstransfer zu kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Denn kleine und mittlere Unternehmen im Netzwerk haben nach unserer Auffassung eine größere Zukunft als altbekannte Monolithen, die Großkonzerne.

Wir Piraten werden diesem Antrag zustimmen, weil er Ausdruck einer Hoffnung auf echte Innovation ist. Er ist eine Aufforderung an die Landesregierung, den Forschungsverbund weiterzuführen, auch wenn die Bundesförderung ausläuft. Hier gilt es neue finanzielle Wege zu suchen, zum Beispiel Landesmittel.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch die Neu- oder Umgestaltung der Arbeitswelt in den Fokus der Forschung von „it’s owl“ rückt. Vielleicht steht OWL – owl – ja auch für die sprichwörtliche Eule und wir dürfen auf ein bisschen Weisheit hoffen.

(Beifall von den PIRATEN)

Gleichzeitig sind wir als Ausdruck einer Differenz nicht mit auf den Antrag gegangen. Denn der Begriff „Industrie 4.0“, aufgepumpt mit Erzählungen, Mythen und Halbwahrheiten, ist eben kein Ausdruck von Weisheit, sondern eine nur in Deutschland vorzufindende Marking-Spezialsprechblase, die jegliche kritische Reflexion bislang vermissen lässt. Der womöglich mit KI-Unterstützung laufende technische Produktionsprozess eines Produktes von den Rohstoffen bis zum Kunden wird klassische Unternehmensgrenzen zwangsläufig aufweichen.

Was bedeutet das für die Identitäten und Loyalitäten der darin arbeitenden Menschen? Ich benutze mal ein einfaches Bild: Gehört meine Loyalität dem Endprodukt Toaster oder meiner Firma, die die Heizwendeln herstellt? Was macht es mit mir als Mensch, wenn ich mit pseudoautonomen, selbsttätig agierenden Algorithmen und Maschinen zusammenarbeite? Denn selbsttätiges und auch anpassungsfähiges maschinelles Verhalten unterscheidet sich ganz grundsätzlich von autonomem, zu begrifflicher Reflexion fähigem menschlichen Handeln in sozialer Praxis.

Gestützt auf längst widerlegte Hypothesen des Funktionalismus wird, wie leider allgemein üblich, die maschinelle Welt der Signale und Daten bislang unzulässig mit der sozialen Welt von Bedeutungen, Intentionalität und Reflektion gleichgesetzt. Indem diese unterschiedlichen Vorgänge einander gleichgesetzt werden, entsteht einerseits der Eindruck, Maschinen könnten Intelligenz entwickeln, während andersherum menschliches Verhalten, menschliches Handeln auf determiniertes maschinelles Verhalten reduziert wird – gewissermaßen als ver-menschlichende Selbsttäuschung der KI-Forschung.

So können wir dabei zusehen, wie sich vor unseren Augen eine neue Art von Hexenwahn verbreitet, diesmal in Gestalt vermeintlich intelligenter Maschinen. „Oh, die Superintelligenz wird uns alle umbringen.“ Auch hinsichtlich des Ausmaßes, den sie an Angst und Schrecken verbreiten, stehen sie den Hexen in nichts nach. Dabei werden die eigentlichen Probleme, wie etwa instrumentelles Handeln mit in ihrem Verhalten undurchschaubaren Maschinen gelingen soll, noch nicht einmal angesprochen.

Das sind längst keine akademischen Fragen mehr. Vielmehr zeigen sie auf, wie stark die digitale Transformation unser Denken herausfordert. Fest steht schon jetzt: Den One-size-fits-all-, den Facebook-Ansatz, wird es in der Welt der Zukunft und dem Business-to-business-Bereich nicht mehr geben. Denn eins muss bei all den Herausforderungen klar sein: Den Menschen gilt es in den Mittelpunkt unseres wirtschaftlichen Denkens zu stellen. Denn die Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt das Selbstverständnis der in die Arbeitsabläufe einge-bundenen Personen unterliegen einem großen Umbruch. Dabei habe ich die Finanzierung der Sozialsysteme, die sich auch verändern muss, noch nicht mal angesprochen.

Wir PIRATEN kämpfen für eine souveräne Haltung der Technologie gegenüber – und zwar jenseits des blinden Gegensatzes von Hype und Horror. Wer mehr dazu wissen will: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Wolfenbüttel am 28. August mit großer Mehrheit ein sehr weitgehendes netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter beschlossen.

In diesem Sinne: Wir stimmen zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Duin.

Meine 2-teilige Rede zu TOP 3 am 14. September 2016 im Landtag von NRW – Ceta-Abkommen baldmöglichst ratifizieren, Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12831
Entschließungsantrag des Abg. Schwerd (fraktionslos) – Drucksache 16/12905
in Verbindung damit – NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen – Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/12844

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kerkhoff. – Für die Piratenfraktion hat das Wort nun Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolle-ginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Mehr als vier Jahre ist es jetzt her, dass das hinter verschlossenen Türen ausgehandelte ACTA-Abkommen vom zivilen Widerstand in ganz Eu-ropa zu Fall gebracht worden ist. ACTA war gestern, aber heute sind die Abkommenszombies CETA und TTIP immer noch nicht tot.

Großkonzerne und ihre politischen Gefolgsleute versprechen bedeutende Arbeitsplatzge-winne. Wir Kritiker warnen vor der Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfindung, vor dem Absenken von Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards sowie vor einer Manifestierung des dringend reformbedürftigen Urheberrechts.

Die kritische Zivilgesellschaft – und wir Piraten verstehen uns natürlich als Teil davon – hat es geschafft, einen öffentlichen Diskurs zu CETA und TTIP zu generieren und die Gefahren für Demokratie, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Familie in den Mittel-punkt zu stellen – Gefahren, die etwaige positive Auswirkungen bei Weitem überwiegen. Wir Piraten lehnen CETA ab. Basta!

(Beifall von den PIRATEN)

CETA ist nämlich die Blaupause für TTIP und nichts anderes. Nur weil die Kanadier oftmals sympathischer daherkommen als die US-Amerikaner, darf man den teils gefährlichen Inhalt des Abkommens nicht unterschätzen.

Denn CETA bedeutet einen Investorenschutz, der mit unklaren Rechtsbegriffen eine Sonder-justiz für multinationale Konzerne schafft.

CETA bedeutet auch Einschränkungen legislativer Befugnisse von Landes- und nationalen Parlamenten über die Schaffung von Sondergremien.

Und es bedeutet die schleichende Abkehr vom Vorsorgeprinzip beim Daten-, Verbraucher- und Umweltschutz. Vorsorgeprinzip, meine Damen und Herren – das sollten wir uns zu Ge-müte führen – ist im Kern ein europäischer Wert. Europa läuft Gefahr, die eigenen Werte zu verraten.

(Beifall von den PIRATEN)

Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch.

(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Hört, hört!)

Liebe SPD-Granden, wenn ihr nicht auf uns hört, dann hört doch wenigstens auf die eigenen Leute.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber die SPD führt hier leider einen demokratiegefährdenden handelspolitischen Eiertanz auf. Sigmar Gabriel erklärt TTIP für tot, nur um CETA weiter künstlich zu beatmen. Er sagte Ende August im ZDF-Sommerinterview – ich zitiere –:

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikani-schen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“

CETA aber könne man nicht in den gleichen Topf werfen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller klingt da schon anders. Er sagte der „Berliner Morgenpost“ jüngst – ich zitiere –: „Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können.“

Diese Verbesserungen gibt es nicht, wird es nicht geben, weil nämlich der Vertrag längst ausverhandelt ist.

Auf dem Parteikonvent am kommenden Montag wird die SPD ihre Position zum CETA-Vertrag festlegen. Wie man so munkeln hört, ist die Mehrheit der Delegierten gegen den Kanada-Deal. Gut so. Alles heimliche Piraten.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir alle wissen, dass auch viele Abgeordnete hier im Haus größte Bedenken bei CETA haben. Ich wünsche mir wirklich zutiefst, dass die Delegierten frei und dem eigenen Gewissen folgend abstimmen. Denn dann kann man CETA nur ablehnen.

Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht, und die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure von Bundes- und Landesregierung bis zur EU-Kommission ist zerstört. Darum gehen Tausende Menschen am Samstag in sieben deut-schen Städten auf die Straße. Nordrhein-Westfalen muss CETA ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Töns.

Teil 2:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinwei-sen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute überschritten hat. Die anderen Fraktionen haben ihre Redezeit mit Ausnahme der Piraten jedoch ebenfalls überschritten. – Jetzt hat sich Herr Kollege Dr. Paul noch einmal gemeldet. Bitte schön.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Niemand ist ernsthaft gegen Freihandel. Wenn ich aller-dings höre, dass der Kollege von der FDP hier religiöse Ereiferung oder so etwas einwirft, dann muss man da einfach einmal korrigierend eingreifen.

(Henning Höne [FDP]: Mindestens der Kollege Schwerd!)

Sie wissen, auf wen dieses Konzept zurückgeht, nämlich Richard Cobdon und John Bright, 1811 bis 1899, „Theorie des Freihandels“. Wenn Sie dieses Papier einmal lesen, werden Sie sich über die religiösen Sprachformeln wundern, die dort drinstehen, und Sie mit Ihrem Tur-boneoliberalismus tuten natürlich genau in dieses Horn.

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Amerikaner schreit in mir auf und auch der Kanadier in mir,

(Zuruf von der FDP)

wenn ich höre, wie Sie die USA und Kanada auf ökonomische Bezüge reduzieren. Das darf nicht hingenommen werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Kollege Töns hat bereits darauf verwiesen: Handelsgerichtshof.

(Henning Höne [FDP]: Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten!)

Das klingt für mich ungefähr so nach dem Motto: Wir bauen einmal ein Auto, fahren schon einmal los und gucken nachher, ob wir noch eine Bremse brauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, und wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht: „Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes“. Meine Rede dazu (Transkript folgt)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Heute war der Landesjugendring im Landtag NRW um mit uns eine besondere Aktion zu starten:

Was im Sport an der Tagesordnung ist, hat nun auch in den Landtag Einzug erhalten – Wetten.

Hierbei hilft eine Initiative des Landesjugendrings NRW, der die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zur Teilnahme an einer Wette überzeugen konnte. Die Jugendverbände wetten, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten entweder eine Jugendgruppe besuchen oder ein Statement zu #jungesnrw posten.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich engagiert. „Mit dieser Wette treffen die jungen Leute genau unsere Kanäle“, so Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wie bekannt ist, liegen wir den anderen beim Thema Möglichkeiten des Internets ständig in den Ohren. Somit ist es eine Selbstverständlichkeit, diese Aktion zu unterstützen. Ich werde mich persönlich in jeder Fraktionssitzung darum kümmern.“

Die Tatsache, dass mit dieser Aktion auch der Politikverdrossenheit unter den jungen Leuten entgegengewirkt werden kann, ist für die Piratenfraktion ein besonderer Aspekt bei dieser Sache engagiert mitzuwirken und die Jugendverbände hier zu schlagen – Wollen wir wetten?

Wir brauchen keine Diskussion „Inklusion gegen Förderschule“, wir brauchen für jedes Kind den richtigen Lernort.

Monika Pieper, die bildungspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag, besuchte am 12. September die Georgschule in Dortmund, nach eigenen Angaben eine „Förderschule eigener Art.“

Neben dem schönen Gebäude fällt sofort die ruhige, entspannte Lernatmosphäre auf. In Klasse 3 üben sechzehn Kinder das Schreiben, das Thema Ackerbau steht im Mittelpunkt des Projektunterrichts. In der Eurythmiestunde üben die Kinder, den eigenen Körper bewusst wahrzunehmen und ihre Bewegung zu koordinieren. Ein Schüler der Klasse 9 führt durch das Gebäude und beantwortet geduldig alle Fragen. Schön, wenn Kinder sich in einer solchen Umgebung entwickeln können.
Das ist allerdings nicht immer ganz einfach. Im Gespräch mit einer Mutter wird deutlich, wie schwierig es sein kann, wenn Eltern sich für die Georgschule entscheiden. Das betrifft besonders die Schuleingangsphase, wenn Eltern ihr Kind nahtlos von der Kita in die Förderschule einschulen wollen. Die gesetzlichen Regelungen sehen das nicht vor. Zunächst sollen alle Kinder in die Grundschule eingeschult werden. Monika Pieper:

Dies ist für viele Kinder auch der richtige Weg. Wenn jedoch ein erhöhter Förderbedarf offensichtlich ist und die Eltern sich für eine Förderschule entscheiden, müssen auch diese Eltern ernst genommen werden, denn wer kennt ein Kind besser, als die Eltern. Da ist dann allerdings von dem viel gepriesenen Elternwillen keine Spur. Das Kind soll es zuerst in der allgemeinen Grundschule „versuchen“. Dort herrschen oft Bedingungen, z.B. sehr große Klassen, die zu hoffnungsloser Überforderung führen. Angst, Rückzug und andere psychische Probleme sind dann häufig die Folge. Der „Versuch“ ist gescheitert.

Nadja Reigl, Vorsitzende der Piraten Dortmund und Mitglied im Rat der Stadt Dortmund, stimmt zu:

Es ist völlig unverständlich, warum ein Kind erst in der Grundschule versagen muss, damit es an eine Förderschule wechseln darf, um dort eine angemessene Unterstützung zu bekommen. Durch die demotivierenden Erfahrungen an der Grundschule wird den Kindern und ihren Lehrkräften das Schulleben im Anschluss noch zusätzlich unnötig erschwert. Diese Gleichmacherei bei der Einschulung macht es unmöglich, ein Kind von Beginn an optimal und individuell zu fördern. Die Stadt Dortmund muss den Elternwillen ernst nehmen und für jedes Kind den individuell besten Lernort bereitstellen.