Expertengespräch zum Antrag „Neubau nukleares Zwischenlager Jülich“

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts.

Das Expertengespräch heute 2016-11-02 zu unserem Antrag „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“ (Drucksache 16/12105) im Wirtschaftsausschuss ergab, dass ein Neubau des Zwischenlagers in Jülich die vernünftigste Lösung ist/

Warnung: Dieser Blogbeitrag wird etwas länger, die Materie ist speziell und komplex und die (Un-)Verantwortlichen haben im Laufe der Zeit ein ziemliches Kuddelmuddel angerichtet.

Wir wollen, dass in Jülich ein Lager für die dortigen 152 Castor-Behälter mit insgesamt rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementkugeln gebaut wird. Das Lager soll schnellstmöglich und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik errichtet werden, so dass es den Anforderungen an Erdbebensicherheit auch bei Bodenverflüssigung und den Sicherheitsanforderungen des Schleswiger Urteils zum Zwischenlager Brunsbüttel genügt. Die Landesregierung muss ohnehin laut einer Vereinbarung mit der Bundesregierung 30 Prozent der anfallenden Kosten mittragen – egal was beschlossen wird. Ihren Einfluss aufgrund dieser Vereinbarung soll sie nutzen, die oben genannten Punkte durchzusetzen.

In Jülich lagert lange schon der Atommüll aus dem dortigen Kugelhaufenreaktor. Aufgrund einer über Jahrzehnte vertuschten und erst vor kurzem bekannt gewordenen schweren Havarie 1978 ist der Abfall hoch problematisch. Der von uns beigezogene Experte Dr. Rainer Moormann, der dort selbst lange Jahre arbeitete und ein exzellenter Kenner der Materie ist, führte aus: „Grosse Anteile des radioaktiven Inventars befinden sich bei vielen Kugeln nicht mehr in den beschichteten Brennstoffpartikeln, sondern sind unerwünscht in den porösen Graphitmantel der Kugeln gewandert – und dann teilweise in den Behälter. Kugelgraphit ist brennbar. Das Inventar der einzelnen Jülicher Castoren ist nur ungenau bekannt.“

Das Zwischenlager Jülich hatte eine befristete Betriebsgenehmigung und reichte für den erneuten Antrag unvollständige Unterlagen ein. So war der Antrag trotz Nachbesserungsaufforderungen nicht genehmigungsfähig, die Betriebsgenehmigung erlosch, danach wurde das Lager aufgrund von halbjährlich befristeten Anordnungen betrieben. Gleichzeitig gab es Verhandlungen mit den USA zur Übernahme nicht nur des Jülicher Materials, sondern auch des in Ahaus lagernden Mülls aus dem THTR 300 in Hamm.

„Im Jahre 2007 sah man bereits Schwierigkeiten bei der Nachrüstung in Jülich“, teilte der Experte Rudolf Printz, technischer Geschäftsführer des Betreibers JEN, in der heutigen Ausschusssitzung mit. Seit längerem war bekannt, dass die ursprüngliche Annahme, es seien keine Erdstöße stärker als 6,5 im Gebiet zu erwarten, verkehrt ist. Zusätzlich konnte ein neues Gutachten die Gefahr von Bodenverflüssigungen bei starken Erdstößen nicht ausschließen. Das neueste Gutachten bezweifelt das jedoch wieder. Die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde ordnete im Jahre 2014 die unverzügliche Räumung des Lagers an und gab den Betreibern auf, die möglichen Optionen zu prüfen. Diese sind:

Neubau eines Lagers am Ort
Transport ins Zwischenlager Ahaus
Export in die USA

Die Prüfung dieser Optionen ist noch nicht abgeschlossen.

Die Optionen im Einzelnen:

Der Export in die USA ist sicher die schlechteste Option. Es gibt weltweit keine Anlage, die das Material aus Jülich (und auch Hamm) wieder aufarbeiten und für eine Endlagerung konditionieren kann. Die vorgesehene Militäranlage Savannah River Site strahlt neben Radioaktivität auch den nostalgischen Charme der 1950er aus und wäre in Europa wohl längst ein Industriemuseum. Entwicklung und Bau der notwendigen Anlagen müssten zum großen Teil von Deutschland, auch NRW, bezahlt werden. Der Transportweg ist lang, in Deutschland über Land, dann über den Atlantik. Dr. Moormann legte dar, dass das Material aus Hamm für die USA interessant ist, weil es 77 – 78 % Uran-235 enthält, das besser zum Atombombenbau geeignet ist als Plutonium. Das Graphit, radioaktiv wegen des hohen Gehalts an Kohlenstoff-14, soll zu Kohlendioxid vergast und in die Atmosphäre entlassen werden, würde also die Umgebung kontaminieren. Der Beirat vor Ort sprach sich bereits vor einigen Wochen gegen diese Option aus. Auf das lange angekündigte Ergebnis der dortigen Umweltverträglichkeitsprüfung warten alle nach mehreren Verschiebungen immer noch. Man hatte bei der MOX-Bearbeitung in Savannah eine Kostenexplosion erlebt und wünscht jetzt eine höhere technische Sicherheit vor Vertragsabschluss.

Ein Export von Atomabfall aus Leistungsreaktoren, die zur Erzeugung von Strom dienten, ist ohnehin nach deutschem und EU-Recht verboten. Beide Reaktoren, Jülich wie Hamm, waren Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung. Sie dienten nicht der Neutronenerzeugung, wie Forschungsreaktoren es tun.

Transport nach Ahaus: Im dortigen Zwischenlager lagert der Atommüll aus dem THTR 300 in Hamm in baugleichen Castoren wie in Jülich. Die Vorbereitungen für den Transport begannen laut heutigem Expertengespräch im Jahre 2009, als die Betreiber der beiden Zwischenlager einen Vertrag schlossen. Im September 2009 wurde ein Aufbewahrungsantrag gestellt, im Oktober 2010 ein Transportantrag. Als die USA-Option im Jahre 2012 ins Spiel kam, wurden beide Anträge ruhend gestellt und zwei Jahre später wieder zum Leben erweckt. Inzwischen gibt es eine Einlagerungsgenehmigung aus 2016, aber eine Transportgenehmigung ist wegen geänderter Rechtslage noch nicht in Sicht. Der Experte Rudolf Printz sagte heute, er rechne nicht mit einem Transport 2017. Das Lager Ahaus wird zur Zeit noch ertüchtigt. Die Betriebsgenehmigung ist bis 2036 befristet, der Ansiedlungsvertrag schließt einen Neubau danach dort aus. Dieses Lager muss also spätestens in 20 Jahren ebenfalls geräumt werden. Der Ahauser Stadtrat ist entschieden gegen eine Verlängerung und auch gegen die Einlagerung des Jülicher Mülls dort. Ahaus möchte nicht zu einem schleichenden Endlager werden.

Die zweimal gestellte Frage nach den vorhandenen Lastwagenkapazitäten für die Castor-Transporte, von der die Anzahl der Fahrten abhängig ist, wurde bezeichnenderweise nicht beantwortet.

Jülich: Dort hat der Betreiber JEN mittlerweile einen Antrag auf Zwischenlagerung für drei Jahre gestellt. Die Frist würde ab Antragsgenehmigung laufen und Zeit für die weitere Prüfung der Optionen und Durchführung der Räumung bringen. Da es sich um eine Neugenehmigung und keine Verlängerung handelt, gelten schärfere Regeln. Ein Änderungsgenehmigungsverfahren war wegen geänderter Lastannahmen, besonders für Erdbeben, nicht möglich. Das zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgung übersandte im Sommer 2016 eine Liste mit offenen Punkten, die inzwischen beantwortet wurde und in Fachprüfung ist.

Der durch die Havarie 1978 verseuchte Reaktorkern, selbst gefährlicher Atomabfall, wird auf unabsehbare Zeit noch in Jülich bleiben. Dessen sichere Lagerung dort muss ohnehin gewährleistet werden, ganz egal, was mit den Castoren und den darin gelagerten Kugeln geschieht. Ein neues neutrales und umfassendes Gutachten zu Erdbeben und eventuellen Bodenverflüssigungen muss schnell in Auftrag gegeben werden und der erste Schritt zur Planung eines sicheren neuen Zwischenlagers dort sein. Die anderen beiden Optionen erweisen sich heute schon als nicht sinnvoll (Ahaus) oder gefährlich und illegal (USA).

Ketzerische Anmerkungen zur sprachlichen Verwüstung im deutschen Fernsehen

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robot-161367_200Im Titel ihrer letzten Sendung vom 30.10.2016 fragt Anne Will: „Schöne neue Arbeitswelt – Ist der Computer der bessere Mensch?“ Und schon hier im Titel offenbart sich das ganze Ausmaß einer um sich greifenden begrifflich-sprachlichen Verwüstung, denn es werden ein weiteres Mal die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen verglichen, Computer und Mensch.

Ja ich weiß, vrdmmt, es musste ja ein Bezug zum vorher gelaufenen Tatort hergestellt werden, aber das ist mir – mit Verlaub – scheißegal.

Im Verlauf der „Debatte“ wurde dann dem Titel entsprechend konsequent und vermehrt – um es vorsichtig zu sagen – daneben gegriffen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner argumentierte – was zu erwarten war, hart an der wirtschaftsliberalen „Binse“ [FAZ Feuilleton 01.11.2016, Wird die Würde des Menschen maschinenlesbar?], die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Leni Breymaier, wehrte sich gegen einen entmenschten Einsatz von Robotern beispielsweise in der Pflege, Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer Bitkom e. V., sah mit Empathie ausgestattete Roboter – wooaaah – erst weit in der Zukunft und Internet-Erklärbär Sascha Lobo fetzte sich mit dem neurologischen Faktotum des Technologie- und Kulturpessimismus, dem Erfinder der digitalen Demenz, Herrn Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer („Sie haben keine Ahnung!“, „Nein Sie, schöne Frisur übrigens!“). Huuaaah.

Der klügste Satz des Abends stammte von Sascha Lobo – ich glaube an die Adresse von Leni Breymaier gerichtet, habe aber keine Lust, mir das nochmal anzusehen -: „Man meint den Kapitalismus und schlägt auf die Technologie ein.“ Und das war es auch schon.

Hey, dabei hätte ich es schön gefunden, wenn Lobo und Lindner sich zum Thema Kapitalismus und Technologie ein wenig mehr miteinander – auseinander gesetzt hätten, aber dazu kam es nicht, denn der Rest der „Debatte“ wurde vom Faktotum und seiner Auffassung von der digitalen Vergiftung des Gehirns vor der wir unsere Jugend unbedingt schützen müssen bestimmt. Leider.

menschen_roboter_445An die Adresse von Herrn Spitzer gerichtet hätte ich da mal eine Frage. Ich kenne einen jungen Mann, mittlerweile 25, der im Alter von vier Jahren von seiner Mutter einen fetten PC, einen Pentium, hingestellt bekam, mit Internet und allem Pipapo. Sein Vater fand das übrigens nicht so gut. Und der Junge spielte Games, lernte Basic und schaute youtube-Videos, korrigierte in der Folge am Gymnasium die Aussprache seiner Englischlehrerin, machte sein Abitur und sitzt heute an seinem Master in Physik an einer deutschen Universität. Ach ja, die Frage an Herrn Spitzer: „Was haben die Eltern falsch gemacht?“

Spätestens seit Marshall McLuhan wissen wir, wir Menschen bauen uns um durch Technologie. Technik ist das Mittel, um einen Zugriff auf die Welt zu erlangen, den wir verloren haben, seit unsere Vorfahren im ostafrikanischen Becken vom Baum gefallen sind, weil die Baumdichte umweltbedingt abnahm.

Diese Vorfahren haben dann – warum zum Geier auch immer – sich aufgerichtet und die Hände verloren den Kontakt zum Boden und zu den Baumästen. Sie nahmen alsbald Steine in die Hand, die linke Hand hielt einen Stein und die rechte einen anderen. Mit diesem schlug die Rechte auf den Stein in der Linken ein, um ihn zu schärfen. Dabei machte sich der vorsteinzeitliche User zum Rechtshänder! Und er hat das nicht beabsichtigt. Wäre Herr Spitzer damals Berater dieses Australopithecus afarensis gewesen, hätten wir wahrscheinlich nicht mal Faustkeile entwickelt. Hö.

Andererseits argumentiert Herr Spitzer ja gegen jegliche Bildschirmgeräte, so auch gegen Navigationssysteme. In einer seiner Publikationen – nein, ich nenne die die Quelle nicht, das kann man googeln – oder besser, DuckDuckGo-en, erzählt er von Untersuchungen an Londoner Taxifahrern aus der Zeit vor den Navis, die alle über einen unnatürlich stark vergrößerten Hippocampus verfügten. Das ist eine Hirnregion, die funktionell u.a. für die Orientierung im Raum verantwortlich ist. Also vergrößert durch die berufliche Aufgabe und durch Training. Unser Gehirn ist hoch plastisch und flexibel. Das ist toll. Und nun wird, sehr zum Ärger von Herrn Spitzer, diese Aufgabe von Navis übernommen. Kein „natürliches“ London und keine „natürlichen“ Taxifahrer, booah.

Welche anderen Aufgaben der Hippocampus übernehmen könnte, diese Frage stellt Herr Spitzer nicht, weil er – als Hirnforscher, der dauernd auf irgendwelche computerproduzierten Bildchen des menschlichen Hirns starrt – unserem Gehirn nicht vertraut. Das ist traurig. Sehr traurig.

Also, siehe oben, keine Faustkeile. Und keinen Buchdruck und keine Dampfmaschinen. Wir sind nicht unsere Technik, aber wir spiegeln uns in ihr in der Welt. Und – hallo ARD – es macht keinen Sinn, Menschen mit Computern oder Robotern zu vergleichen. What an annoying bullshit!

Unsere schöne deutsche Sprache ist ein hervorragendes Analyse- und Denkinstrument, chirurgisches Seziermesser und Präzisionskleber zugleich. Also benutzt sie, anstatt sie zur Verdummung zu missbrauchen!

Aber es macht Sinn, alles, absolut alles, was man maschinisieren kann, an Maschinen abzugeben, um an etwas heranzukommen, was bislang im Verborgenen weste, nämlich die reine Faktizität unserer Existenz. (Frei nach Rudolf Kaehr).

Das aktuelle öffentlich rechtliche Fernsehen langweilt. Und die entscheidende politische Frage wurde ausgespart, wer hat zu wessen Nutzen Zugriff auf die neue Technologie?

Lädt man eigentlich Leute wie Spitzer zu solchen Debattentheatern ein, um die an sich sinnvolle, berechtigte und bereichernde kulturpessimistische Position in der TV-Öffentlichkeit zu diskreditieren? Öhm. Nur mal so.

Schönen Restfeiertag noch,

Nick H. aka Joachim Paul

Darum streitet die ÖPNV-Enquetekommission um die Organisationsstruktur für Bus und Bahn in NRW

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Am Freitag (28.10.2016) tagte die von der Piratenfraktion initiierte Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs von 10:00 bis nach 18:00 Uhr. Der Tag begann mit einem dreistündigen öffentlichen Sachverständigengespräch zum Konzept für eine „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“. Die Pressemitteilungen der Fraktionen SPD und Grüne sowie CDU und FDP zeigen, dass […]

Sozialstandards für Praktikanten bei freiwilligen Praktika

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Kleine Anfrage 5292

Sozialstandards für Praktikanten bei freiwilligen Praktika

Seit den 1990er Jahren werden in Deutschland immer mehr Praktikanten beschäftigt. Das führte zeitweise dazu, dass von einer Generation „Praktikum“ gesprochen wurde. In der Folge wurde zwar eine Veränderung der gesetzlichen Regelungen vorgenommen, es gibt aber immer noch Möglichkeiten diese zu umgehen.

Auch heute werden noch viele Praktikanten eingestellt. Die Wichtigkeit eines Praktikums kann auch daran ermessen werden, dass sich im Laufe der Zeit schon eigene Portale herausgebildet haben, wie etwa meinpraktikum.de, bei dem neben dem Suchen und Finden eines Praktikums auch Bewertungen abgegeben werden können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass neben der Wirtschaft gerade die staatlichen Stellen vorangehen, der Generation Praktikum die Möglichkeit zu geben, nicht ganz finanziell überfordert ihre ersten beruflichen Schritte zu gehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung

1. Wie sehen die Informationsangaben der vom Land in den Jahren 2014 und 2015 ange-botenen Praktika aus? (Ich bitte um Aufschlüsselung nach Dienststellen sowie danach, ob es sich um freiwillige oder verpflichtende Praktika handelte, wobei die Anzahl der Praktikumsverhältnisse, der Anteil von Hochschulabsolventen, die Dauer der Praktika und die Höhe der gezahlten Vergütung oder Entschädigung in Tabellenform erbeten wird)

2. Werden seitens des Landes Absolventen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium als Praktikanten beschäftigt?

3. Werden seitens des Landes freiwillige Praktika für eine Dauer von mehr als drei Monaten angeboten?

4. Werden seitens des Landes Praktikanten ohne Zahlung einer Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich beschäftigt?

5. Bewirbt das Land NRW freiwillige Praktikantenstellen im Landesdienst?

Die kleine Anfrage als PDF zum Download.

Antwort wird nachgereicht sobald verfügbar.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Sozialstandards für Praktikanten bei Pflichtpraktika

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Kleine Anfrage 5291

Sozialstandards für Praktikanten bei Pflichtpraktika

Die Studenten von heute sehen sich durch die jeweiligen Prüfungsordnungen mehr und mehr gezwungen, Pflichtpraktika zu absolvieren. Der Zwang rührt daher, dass ihnen ansonsten ein weiterstudieren oder ein Abschluss verwehrt wird. Hintergrund dieser Regelunge ist, dass der Satzungsgeber der Ansicht ist, dass eine gewisse Praxiserfahrung als relevant für die Vorbereitung bzw. Aufnahme des Berufs mehr
oder minder angenommen wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung

1. Ist bei Studenten, die im Rahmen ihres Studiums Praktika zu absolvieren haben (Pflicht-praktikanten), sichergestellt, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen des Praktikumsverhältnisses schriftlich festgelegt werden?

2. Ist bei Studenten, die im Rahmen ihres Studiums Praktika zu absolvieren haben (Pflicht-praktikanten), sichergestellt, dass ein qualifiziertes Zeugnis ausgestellt wird?

3. Ist bei Studenten, die im Rahmen ihres Studiums Praktika zu absolvieren haben (Pflicht-praktikanten), sichergestellt, dass ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung besteht?

4. Welche durchschnittliche Vergütung wird den Praktikantinnen und Praktikanten im Durchschnitt für Pflichtpraktika gezahlt?

5. Nach welchen Kriterien überprüfen die Hochschulen die Einhaltung der Sozialstandards?

Die kleine Anfrage als PDF zum Download.

Antwort wird nachgereicht sobald verfügbar.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

G9 jetzt – Das ‚G8 light‘ der SPD ist keine Alternative

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD):

 

Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.Die SPD macht sich einen schlanken Fuß. Als regierungstragende Fraktion hatte sie ausreichend Zeit, diesen Erkenntnisgewinn umzusetzen. Es wäre zudem immer noch ausreichend Zeit, für das Schuljahr 2017/2018 Erleichterungen für die Schüler zu schaffen. Dabei ist das Modell der SPD keine wirkliche Verbesserung. Die Verkürzung in der Mittelstufe bleibt faktisch bestehen, Nachmittagsunterricht wird weiterhin die Regel bleiben. Die zweite Fremdsprache beginnt weiterhin ab der Klasse 6. So versucht die SPD, die Menschen in Nordrhein-Westfalen an der Nase herumzuführen.

Fahrscheinfreitag am Donnerstag in Duisburg.

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Die Piratenfraktion im Landtag NRW und die Fraktion der Piratenpartei aus dem Regionalverband Ruhr laden Sie zur Podiumsdiskussion ein: Donnerstag, 27. Oktober 2016, 18:30 Uhr Duisburg – Kulturhaus Grammatikoff Dellplatz 16a / Ecke Goldstraße Was ändert sich? Was muss sich ändern? Was kann sich ändern? Ist ein optimaler öffentlicher Nahverkehr finanzierbar und ein neues System […]

Mein Redeskript zur Kandidatenvorstellung Listenaufstellung AV Gelsenkirchen

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Dies ist mein Redeskript vom 24.09.2016 zur Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2017, kein Wortprotokoll (es gilt das gesprochene Wort ;-), aber gerne poste ich es hier zum Nachlesen: Liebe Community, mein Name ist Oliver Bayer, ich bin für Euch Abgeordneter im Landtag und ich möchte … weitermachen. Unsere Arbeit ist nicht beendet. Wir sind eine Partei, […]

Sprich mit deinem Abgeordneten – neue Podcast-Reihe

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Eine neue Idee ist an mich herangetragen worden. Es geht darum Podcasts zu machen, in denen der Abgeordnete Menschen für Gespräche und Fragen zur Verfügung zu stehen. Das möchte ich gerne ausprobieren!

Die Idee ist, Euch, die Ihr Anregungen und/oder Fragen, oder was auch immer zum politischen Geschehen in NRW habt die Möglichkeit zu geben Euch einzubringen, auch außerhalb von Wahlen, Fragen zu beantworten bzw., mit euch Themen vielleicht sogar Lösungen zu besprechen und Andere nachfolgend daran teilhaben zu lassen.

Wie soll das laufen?

Möglichst einfach! Ihr habt Lust direkt mit mir zu reden? Super, wir finden gemeinsam einen Termin und legen los. Oder ihr gebt Eure Fragen und Anregungen an mich weiter und in einem der folgenden Podcasts werde ich das thematisieren.

Ihr könnt direkt hier per Kommentar antworten, das Kontaktformular nutzen oder mir eine E-Mail schreiben oder mich bei twitter unter @tosopiratas erreichen. Wir ihr mögt.

Ich freue mich drauf!
Torsten Sommer

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!