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Wie angekündigt, aber mit etwas Verspätung, der zweite Teil der Erfahrungsberichte mit Click & Crowdworking. Ich bin Crowdworker und nutze für meine Tätigkeit die Angebote mehrerer Internetplattformen, auf denen Firmen unterschiedliche Arbeiten outsourcen. Mein Arbeitsschwerpunkt … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Ich bin begeistert von dem Engagement, mit dem die Medienscouts ihre Aufgaben wahrnehmen und umsetzen. Das ist einfach vorbildlich.

Am vergangenen Freitag waren viele Pfadfinder unterschiedlicher Stufen und Stämme bei uns im Landtag zu Besuch. In einer rund 90-minütigen Diskussionsrunde stellten wir Jugendpolitiker uns den Fragen der jungen Menschen.
Spannende Diskussionen rund um die Themen Freiräume, G8/G9, Ehrenamt, Schule usw. .. Danke, dass ihr uns besucht habt!

Am Anfang stand  ein kurzer Vortrag zu den aktuellen Entwicklungen und den Positionen der anderen Parteien in NRW zur Schulzeitverkürzung.

Mit einigen interessierten Menschen und den Piraten aus Aachen entwickelte sich eine interessante Diskussion. Deutlich wurde wieder einmal, dass es nicht darum gehen kann, ob der Notendurchschnitt durch das G8 besser oder schlechter geworden ist, sondern um den Bildungsbegriff und den Anspruch, den wir an unsere Bildungsinstitutionen haben. Die Bedeutung der Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler zu selbstbewussten, kritisch denkenden Menschen wurde von allen Teilnehmerinnen betont. Einigkeit bestand darüber, wie wichtig dabei das nicht gesteuerte Lernen im Freundeskreis, im Sportverein oder auch in Jugendverbänden ist und dass es dafür genügend Zeit geben muss, die durch den Nachmittagsunterricht im G8 stark eingeschränkt ist.  Später ging es neben den Fragen zu „Turboabi“ auch um Fragen, die durchaus im Zusammenhang mit der verkürzten Schulzeit stehen, wie z.B. die Tatsache, dass durch die Bologna-Reform ein Studium inzwischen wesentlich mehr Ähnlichkeit mit dem Schulbesuch hat, als es noch vor der Reform der Fall war.

Vielen Dank an die Aachener Piraten für die tolle Vorbereitung und den schönen konstruktiven Abend mit vielen Gesprächspartnern.

Wir haben Click&Crowdworker nach ihren Erfahrungen mit dieser neuen Form der Arbeit gefragt. Sinnvoller- oder Ironischerweise direkt auf einer solchen Plattform. Heute veröffentlichen wir den ersten Erfahrungsbericht eines Autors der in Ecuador lebt, am Samstag wird ein weiterer Folgen.

Seit etwa 8 Jahren arbeite ich als Freelancer im Internet. D.h. ich erledige Aufgaben, die Unternehmen oder Privatpersonen nicht selbst erledigen möchten, und sie deshalb an Personen vergeben, die diese Arbeitsaufträge gegen ein festgelegtes oder zu verhandelndes Entgelt erledigen. Neben dem Schreiben von Texten beschäftige ich mich vor allem mit Übersetzungen Englisch-Deutsch und Spanisch-Deutsch, da ich sehr gute Kenntnisse dieser Fremdsprachen habe. Zusätzlich übernehme ich Aufträge für Nachforschungen im Internet und Datenerfassung. Mittlerweile bin ich an einem Punkt angekommen, an dem diese Arbeiten als Freelancer meine einzige Einkommensquelle darstellen.

Das Internet als Alternative für den normalen Arbeitsmarkt?

Gerade in der heutigen Zeit wird es immer schwerer eine feste Arbeitsstelle zu finden. Viele Unternehmen bauen Stellen ab und vertrauen stattdessen auf technische Neuerungen und Fortschritte, die dafür sorgen, dass weniger Personal benötigt wird. Im Gegensatz dazu befindet sich das Internet im Aufwind. Auch hier hat die Globalisierung begonnen, so dass viele Unternehmen ihre Webseiten nun auch in Fremdsprachen ins Netz stellen. Gut für mich, da ich dadurch öfters für Übersetzungen gebucht werde. Allerdings war es für mich gerade am Anfang alles andere als leicht. Das Internet ist quasi ein rechtsfreier Raum, in dem sich auch eine Menge schwarzer Schafe tummeln. Mit der Zeit lernt man aber seriöse Angebote zu erkennen und diese für sich zu nutzen.

Welche Arten von Arbeit gibt es im Internet?

Angefangen habe ich mit Anbietern des sogenannten Paid-to-Click. Da bekommt man Mails mit Links zugesendet, die man anklicken und sich die verlinkte Webseite für einen festgelegten Zeitraum anschauen muss. Dafür bekommt man allerdings weniger als 1 Cent pro aufgerufener Webseite. Deshalb habe ich diese Art der Arbeit auch schnell wieder beendet. Aufwärts ging es, als ich die verschiedenen Freelancer-Plattformen im Internet entdeckt habe. Ich bin bei Freelancer.com und Upwork.com registriert. Dort schreiben Unternehmen und Privatpersonen aus aller Welt Arbeitsaufträge aus, die sie erledigt haben möchten. Als registrierter Nutzer der Plattformen kann man Angebote abgeben und im Idealfall wird man für die entsprechenden Aufträge gebucht. Dabei entstehen dem Nutzer zunächst keine Kosten, allerdings muss man bedenken, dass die Betreiber für jeden erledigten Arbeitsauftrag einen Anteil von 10 – 15 % berechnen, der von dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Entgelt abgezogen wird. Hier bei Textbroker gibt es keine Kosten. Man meldet sich an, schreibt einen kurzen Probetext und wird anhand der Qualität des Textes in eine entsprechende Kategorie eingestuft. Je höher die Kategorie, umso besser die Bezahlung. Anschließend kann man sich die Texte, die man schreiben möchte, aus der Auftragsliste auswählen.

Was kann man als Freelancer monatlich verdienen?

Da man als Freelancer auf eigene Rechnung arbeitet, hängt das Einkommen sehr vom eigenen Aufwand ab, den man betreibt. Ich selbst arbeite von Montag-Freitag jeden Tag 6 Stunden und am Samstag zusätzlich 4 Stunden, was eine Arbeitszeit von 34 Stunden pro Woche ergibt. Durchschnittlich verdiene ich etwa 1.300 Euro im Monat, womit mein Stundenlohn in etwa im Bereich des in Deutschland gezahlten Mindestlohns von 8,84 Euro pro Stunde liegt. Das hört sich zunächst nicht so wahnsinnig toll an, allerdings lebe ich seit 15 Jahren mit meiner Familie in Ecuador und dort liegt der staatlich festgelegte Mindestlohn bei 366 US-Dollar und der Durchschnittsverdienst bei 600 US-Dollar. Im Vergleich zu diesen Summen verdiene ich erheblich mehr und habe einen geringeren Aufwand. Außerdem habe ich mehr Zeit für meine Familie und die Lebenshaltungskosten liegen weit unter dem Niveau von Deutschland.

Was muss man beachten, um als Freelancer erfolgreich zu sein?

Zunächst würde ich raten nie selbst Geld für ein Stellenangebot auszugeben. Meist wird man dabei nur abgezockt. Verdienstmöglichkeiten im Internet sind meist viel zu hoch angesetzt, da die Werbung der Anbieter nicht kontrolliert wird. Wenn man Arbeiten auf den von mir genannten Plattformen erhält, sollte man nur Arbeiten annehmen, die man auch garantiert erledigen kann und diese im Zeitraum erledigen, den man mit dem Kunden vereinbart hat. Dafür erhält man normalerweise gute Bewertungen der Kunden, was es mit der Zeit einfacher macht, für Folgeaufträge oder von anderen Kunden gebucht zu werden. Besonders am Anfang sollte man vielleicht auch einmal einen schlechter bezahlten Auftrag annehmen, weil neue Nutzer ohne Bewertungen nur selten von den Auftraggebern berücksichtigt werden. Allerdings sollte man sich dem Wert der eigenen Arbeit bewusst sein und dies nicht zur Regel werden lassen.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Ein weiterer Beitrag aus der zunehmend beliebteren Reihe „Sternstunden des Parlamentarismus“ – TOP 18 am 10. November 2016 – der sprachliche Kettensäger Marc Olejak aka GrumpyOldMan erklärt der FDP-Fraktion den Zusammenhang von Sprache und Gerechtigkeit –
Rasenmäher statt RasenmäherIn – unsere Sprache nicht verrenken! – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/13311

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Hanses. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt Herr Kollege Olejak.

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Um bei dem Thema nicht in irgendeine mögliche ideologische Falle zu tappen, gehe ich direkt zu den Forderungen im Beschlussteil.

Wenn die sehr geehrten Antragstellerinnen und Antragsteller der FDP die Sprache als einen Baustein für die Gleichstellung von Mann und Frau gerne trotzdem weiterhin so sehen möchten, dann muss man sich fragen, warum eine Ministerin, ein Minister laut Ihrem Antrag keine Gelder für diesen Baustein ausgeben soll. Warum fordern die Antragstellerinnen und Antragsteller in einem Folgeabsatz dann sogar, den Kostenaufwand zu verringern?

(Ralf Witzel [FDP]: Weil es Unsinn ist!)

Die Forderung nach einer verständlichen und geschlechtergerechten Sprache können wir als Piratinnen und Piraten verstehen und unterstützen. An dieser Stelle sollte beachtet werden, dass verständliche Sprache nicht nur in der Wissenschaft, sondern gerade bei Ihnen in der Wirtschaft eigentlich ein seltsames Argument ist. Bei Begriffen wie Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahme, Keynesianismus, Manchesterkapitalismus macht ein Binnen-I den Text auch nicht mehr großartig unverständlicher. – So weit zu einigen Ihrer Forderungen.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Um unsere Haltung deutlicher zu machen, zitiere ich mich sinngemäß – mit Genehmigung des Präsidenten – einmal selber:

Wertes Präsidium, wertes Kollegium, werte Zuschauende und in diesem Fall vielleicht sogar werte Rasenmähende! Wenn, sehr geehrte Abgeordnete der FDP, Sprache ein Baustein für die Gleichstellung aller Menschen sein kann, dann möchte ich Sie fragen, warum ein Ministerium keine Gelder für diesen Baustein ausgeben soll. Warum wird von Ihnen gefordert, den Kostenaufwand zu verringern? Wenn es um alle Menschen in diesem Land geht, dann darf hier nicht nur binärgeschlechtlich gedacht werden.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Die Stelle hatten wir schon!)

Ihre Forderung nach einer verständlichen geschlechtergerechten Sprache können wir als Fraktion verstehen und unterstützen. An dieser Stelle geben wir zu bedenken, dass verständliche Sprache nicht nur für die Wissenschaft, sondern aus Ihrer Sicht vielleicht eher für die Wirtschaft ein seltsames Argument ist. Bei Begriffen wie der Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahme, dem Keynesianismus und dem Manchesterkapitalismus macht ein Binnen-I den Text immer noch nicht wesentlich unverständlicher.

(Heiterkeit von Regina Kopp-Herr [SPD])

Wie Sie sehen, war es doch überhaupt nicht schwer, den Text so zu formulieren, dass er verständlich und geschlechtergerecht ist.

(Beifall von den PIRATEN und der SPD)

Die FDP legt doch sonst so großen Wert auf die Freiheit. Freiheit ist aber immer auch die Freiheit der Andersdenkenden – auch beim Sprachgebrauch.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie hätten Ihr Anliegen sachlich vortragen und zum Beispiel sogar den Vorschlag einbringen können, dass wir einen entsprechenden Leitfaden für die Behörden der Länder mit einer geschlechtergerechten Sprache erstellen.

(Susanne Schneider [FDP]: Leitfaden?)

Im Übrigen: Das Binnen-I stammt nicht erst von 1983. Es ist schon ein bisschen älter. Ich kann nur immer wieder empfehlen, über Geschichte zu lesen. Da kann man viel lernen.

Inwieweit also die Notwendigkeit besteht, tätig zu werden, hätten wir hier in aller Ruhe diskutieren können; es wurde schon erwähnt. Sie haben Ihren Antrag leider zur direkten Abstimmung gestellt. Daher kommt er nicht mehr in den Ausschuss. So entsteht tatsächlich der Eindruck, dass Sie letztlich lediglich die Grünen vorführen wollen.

(Susanne Schneider [FDP]: Niemals!)

Damit habe ich eigentlich kein Problem. Aber Gleichstellung ist ein so wichtiges Thema und sollte dementsprechend auch von Ihnen ernst genommen werden – zumindest, wenn hier von Ihrer Seite aus nicht der Eindruck erweckt werden soll, dass es Ihnen eventuell doch eher um die vereinzelten Befürworterinnen und Befürworter – oh! – eines konservativen deutschtümelnden Sprachgutes am rechten Rand gehen könnte.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lachen von der FDP)

Auch nach den internen Debatten kann ich meiner Fraktion ruhigen Gewissens empfehlen, Ihren Antrag abzulehnen.

Ich möchte gerne noch – mit Genehmigung des Herrn Präsidenten – Jochen Malmsheimer zitieren:

„Toleranz muss großgeschrieben werden. Immer. Und nicht nur, weil sie ein Substantiv ist.“

Ich wünsche Ihnen ein schönes Martinsfest und einen schönen Abend. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Olejak. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Steffens das Wort.

Meine Rede zu TOP 11 am 10. November 2016 – Hochschulvereinbarung NRW 2021 bringt Planungssicherheit für Hochschulen auf hohem Niveau – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/13316

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich habe hier manchmal den Eindruck, dass ich im falschen Film bin und noch Zeichen und Wunder geschehen. Herr Dr. Berger, Sie haben gerade Thüringen als Vergleich herangezogen. Sind Sie Fan von Rot-Rot-Grün?

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen brauchen natürlich Planungssicherheit; das ist klar. Gerade in der Grundfinanzierung ist eine verlässliche Partnerschaft zwischen den Hochschulen und dem Land zu gewährleisten. Folgerichtig hat die Landesregierung gemeinsam mit den Hochschulen eine Verbindlichkeit beschlossen, und zwar durch die hier benannte Hochschulvereinbarung 2021.

So weit, so gut, oder? – Nur halb so gut! Denn wenn man in das Papier schaut, dann stellt man fest: Einige Punkte muss man klar näher beleuchten.

Schon im ersten Satz der Vereinbarung zu den Leistungen des Landes wird nur die halbe Wahrheit kundgetan. Ich zitiere:

„Das Land stellt dem Hochschulbereich einschließlich des Medizinbereichs für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung auf Basis des Jahres 2016 zur Verfügung.“

Verlässlich? Okay. Aber auskömmlich? Das ist doch bei der chronischen Unterfinanzierung, die von Rektoren und Kanzlern immer wieder angesprochen wird, eher eine Mär.

Zusätzlich – das gilt für uns Piraten – lehnen wir die Exzellenzinitiative unter den aktuellen Förderbedingungen strikt ab; denn sie bevorteilt ohnehin nur die drittmittelstarken Hochschulen. Gleichzeitig halten wir das Festhalten an der leistungsorientierten Mittelvergabe für einen Fehler im System; denn wie wir schon seit Jahren fordern und benennen, bekommen nur wenige Hochschulen mehr Mittel, während andere de facto Geld verlieren – trotz vorgebrachter deutlicher Leistungssteigerung.

Der sogenannte Zukunftsfonds sorgt leider dafür, dass die Hochschulen an Lehrstühlen und Fakultäten sparen müssen und/oder sogar, wie im Einzelfall der Informationswissenschaften in Düsseldorf, Studiengänge eingestampft werden. Das kann es doch nicht sein.

Positiv ist aber zu bemerken – ich zitiere –:

„Die Zuschüsse an die Hochschulen werden bis einschließlich 2021 von haushaltswirtschaftlichen Einsparungen, insbesondere von globalen Minderausgaben und Ausgabensperren, ausgenommen.“

Auch die Bemühungen um die Finanzierung von Dauerstellen und die Verpflichtung, solche zu schaffen, sowie die Bemühungen um Diversity, soziale Öffnung der Hochschulen usw. sind sehr zu begrüßen.

Alles in allem ist nach unserer Auffassung die Hochschulvereinbarung ein richtiger Schritt – dieses Mal auch in die richtige Richtung. Aber die Grundkritik an der mangelnden Hochschulfinanzierung bleibt weiterhin im Raum – unabhängig davon, ob die Vereinbarung jetzt abgefeiert wird oder nicht.

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen als wissenschaftliche Zukunftswerkstätten sind unter Mangelverwaltung, die sich deutlich auf die Qualität von Forschung und Lehre auswirkt. Daran ändert auch der anerkennens- und begrüßenswerterweise jährlich gestiegene Gesamthaushalt nichts.

Dass die Hochschulen trotzdem so gut aufgestellt sind – jetzt kommt der Schlenker, damit nicht wieder gesagt wird, wir würden die Hochschulen schlechtreden –, liegt vor allem an den engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Damit meine ich auch die Studierenden, die ich selbstverständlich einschließe. Auch das nichtwissenschaftliche Personal an den Hochschulen leistet unter den aktuellen Bedingungen des Mangels Enormes.

Weil wir solche Jubelanträge in Vorwahlkampfzeiten nicht so schön finden und doch noch einige Kritikpunkte haben, wie Sie gehört haben, empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung – diesmal aber eine sehr wohlwollende. Wenn wir hier Scored Voting hätten, würde ich sagen: 7,5 von 10 möglichen Punkten. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Meine Rede zu TOP 10 am 10. November 2016 – Landesregierung muss E-BAföG-Flop verhindern – Bürokratie wirksam abbauen! – Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/13299

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Danke schön, Herr Kollege Beu. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Problem, das eher ein Problem der Studierendenwerke und deshalb aus unserer Sicht eigentlich etwas für die Verwaltungsräte der Studierendenwerke ist. Da es sich um einen Antrag handelt, der irgendwie das Pseudoimage der modernen selbsternannten Digitalpartei befördern soll, wollen wir uns das Spielchen fachlich ansehen.

(Lachen von Dr. Stefan Berger [CDU] – Karlheinz Busen [FDP]: Die Piraten nicht mehr? – Heiterkeit von der FDP)

– Wir sind nicht selbsternannt; wir sind da geboren. – Denn normalerweise kommen aus den Reihen der FDP hochschulpolitisch eher so etwas Marktradikales und der Ruf nach Studiengebühren.

(Karlheinz Busen [FDP]: Ja, ja, Marktradikale! – Gegenruf von Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN]: Wirtschaftsesoteriker!)

Als Erstes bleibt festzuhalten, dass nur 20 % der Studierenden in Nordrhein-Westfalen überhaupt BAföG beziehen. Das halten wir für zu wenig. Denn wir wollen eine echte Förderung der Studierenden und keine Verschuldung über Studienkredite wie in den USA oder Großbritannien.

(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

So langsam, wie die Bearbeitung der BAföG-Anträge vonstattengeht, so wenig verwunderlich ist auch die fehlende Softwarelösung für einen einheitlichen E-BAföG-Datensatz und die problemlose Übermittlung des Antrags auf digitalem Weg.

Das hat vor allem auch den Grund, dass die FDP in ihrer Verantwortungszeit im Wissenschaftsbereich die Studierendenwerke kräftig geschröpft hat. Wenn man eine schnelle und unbürokratischere Lösung haben will, bedeutet das nicht, dass man die BAföG-Ämter personell schwächt und sich dann darüber beschwert, dass die digitalen Möglichkeiten nicht funktionieren.

(Beifall von Norwich Rüße [GRÜNE])

Aber einmal weg vom vergangenen Ausrutschminister Pinkwart für den Wissenschaftsbereich hin zu den aktuellen Aufgaben von Studierendenwerken und Politik: Denn der Appell der FDP ist tatsächlich so falsch nicht. Denn die Landesregierung hätte gemeinsam mit den Studierendenwerken längst etwas zur Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung tun sollen. Schließlich will die Landesregierung ja Nordrhein-Westfalen zum Digitalland Nummer eins machen, und dann zieht auch dieses Argument, das sei eine Bundessache, einfach nicht. Dann muss man etwas in die Hand nehmen und Vorreiter sein. Hier wurden also die Hände in den Schoß gelegt. Da ist die Landesregierung in der Bringschuld. Wir erwarten auch kurzfristig Abhilfe und Unterstützung der Studierendenwerke.

Beim Thema „Identifikation über Kartenleser“ haben wir so unserer eigene Auffassungen zur Datensicherheit. Wir halten die aktuellen neuen Personalausweise für nicht sicher für eine Identifikation. Dies muss man auch anders lösen können. Das ist unsere tiefere Überzeugung. Eine Identifikation bei der Übermittlung der Daten muss doch zum Beispiel über die Matrikelnummer möglich sein, die dafür übrigens nicht vereinheitlicht werden muss, auch ohne den Aufwand eines teuren Kartenlesegeräts. Wo ein Wille wäre, wäre normalerweise auch ein Weg.

Die FDP, so denken wir, setzt übrigens auf Bürokratieabbau, um sich da ein bisschen einen schlanken Fuß zu machen. Bürokratie ist in einem Antragsverfahren immer existent. Die Vereinfachung der Aufnahme und Datenverarbeitung vereinfacht sicherlich die Antragsbearbeitung, aber der bürokratische Akt selbst wird immer Bürokratie hervorrufen.

Hier vielleicht ein anderer Einsparvorschlag für die unnötige Bürokratie: Lassen Sie uns doch endlich das BAföG elternunabhängig auszahlen, dann fällt nämlich ein Großteil der Prüfungen, nämlich der Einkommensnachweise der Eltern, weg. Aber das wäre auch wirklich zu schön und zu einfach.

Schade, dass die FDP den Antrag direkt abstimmen möchte. Wir hätten uns gerne über die Antragsbearbeitung, das BAföG selbst und die Kürzungen von Pinkwart mit Ihnen im Ausschuss noch einmal ausgetauscht. Da es aber um die Sache geht, stimmen wir dem Antrag mal zu, und zwar, weil wir es können.

(Lachen von Stefan Kämmerling [SPD])

Außerdem drängt es mich innerlich sogar, im Kontext Hochschule ausnahmsweise einmal einem FDP-Antrag zuzustimmen, um zu zeigen, dass wir Piraten nach wie vor an der Lösung von Sachproblemen interessiert sind und nicht an parteipolitischen Abstimmungsspielchen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.