Persönliche Blogposts

Am heutigen Samstag habe ich zur erneuten Landtagskandidatur auf der Aufstellungsversammlung der Piraten NRW eine Rede gehalten. Ich hab mal versucht, die Stichworte und -sätze zu einem Text zu verschriftlichen. Am Ende gilt natürlich das gesprochene Wort

Daniel Düngel, 40, 3 Kinder, verheiratet, getrennt lebend, verliebt

Seit 2012 Mitglied des Landtags, dort Familien- und Jugendpolitischer Sprecher, Gesundheitspolitischer Sprecher und Sprecher in der Enquetekommission ‚Zukunft der Familienpolitik in NRW‘

Aber was bleibt am Ende so einer Legislaturperiode? Überwiegen die negativen Schlagzeilen, für die ich gesorgt habe?
Ich hab Scheiße gebaut.

Ich habe seit vielen Jahren Schulden, bin seit Jahren mit Anwälten, Inkassounternehmen, Gerichtsvollziehern im Kontakt und immer habe ich das irgendwie hin bekommen.
So war auch 2014 die Situation. Es gab Zahlungsvereinbarungen, an die ich mich gehalten habe.
Meine persönliche politische Situation hat aber dazu geführt, dass diese Dinge an die Öffentlichkeit gekommen sind. Ich war unerwünscht im Landtag, weil ich das System kritisiert habe.

Man hat mir eine Dienstwagenaffäre angehängt. Ich habe seinerzeit den Dienstwagen genutzt und bin oft selber gefahren. Die Presse hat daraus gemacht, dass ich zuviel privat gefahren sei. Ich habe seinerzeit den Schlussstrich gezogen und den Dienstwagen abgeben. Das war auch gut so und richtig.

Wie auch immer: Meine Schuldensituation habe ich selbst zu verantworten. Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich so einiges anders machen – aber ich kann das nun mal nicht ungeschehen machen. (Wisst schon: Zeitreisen).

Ich bin den Menschen sehr dankbar, die mir seinerzeit auf unterschiedliche Art und Weise geholfen haben. Die Betroffenen wissen, wer damit gemeint ist. Danke.

Euch bitte ich um Entschuldigung und bitte Euch, mir eine zweite Chance zu geben.

Ich hab weiter gemacht.
Ich hab mich nicht zurückgezogen.
Ich habe in den gut zwei Jahren davor sowohl die Piraten als auch den Landtag als Vizepräsident gut vertreten – so zumindest das Feedback auch aus anderen Fraktionen. Die Vorkommnisse von damals spielen in der Begegnung mit Kolleginnen und Kollegen oder auch mit Verbänden und Organisationen keine Rolle. Ich werde für meine politische Arbeit – trotz aller Differenzen – geschätzt. Und das freut mich.

Ich glaube, dass ich seinerzeit mit meinem Blogbeitrag zu #krankessystem vielen Piraten aus dem Herzen gesprochen habe.
Wir hätten da mehr draus machen können. Und ich meine ausdrücklich nicht den #hashtag alleine. Der ist vielleicht sogar blöd.

Mir gehts darum, Politik weiterzuentwickeln. Ich wollte für das einstehen, wofür viele 2012 Piraten gewählt haben.

Anders sein.
Frischen Wind ins System bringen.
Ehrliche Politik machen.
Mit Politikern, die nicht angepasst sind.

Darum streiten, dass wir im Plenum natürlich Laptops nutzen dürfen.

Weil wir das Internet leben.
Weil wir darüber vernetzt sind,
Weil wir darüber miteinander kommunizieren.

Ich möchte, dass wir das Kranke System da bespielen, wo es sinnvoll ist:

Wenn Grüne im Bundestag ja sagen, aber im Landtag Nein, weil der falsche Briefkopf drauf ist, dann ist das ein krankes System
Wenn Parteien sich weigern im Landtag Position zu beziehen wie bei G8/G9, dann ist das ein Krankes System
Wenn Rassisten 10, 15 oder über 20% bekommen, dann ist das ein krankes system
und wenn etablierte Parteien dann noch darüber überrascht sind, dann ist das halt ein krankes System

Aber: ich möchte nicht destruktiv im Landtag auftreten. Ich will da laut sein, wo es angebracht ist.

Wir müssen IMMER einen Plan B in der Hand haben und den nicht erst erarbeiten, wenn eine Zusammenarbeit gescheitert ist.
Wir haben viel liegen gelassen in den letzten Jahren.
Wir haben als Fraktion Fehler gemacht.

wir haben uns nie als richtiges Team gefunden
wir haben es versäumt, ein sinnvolles PR-Konzept umzusetzen
wir sind zu wenig nach draußen gegangen
wir haben uns im Klein-Klein verloren und alle Themen bespielt, und zu selten priorisiert
wir haben uns oft nicht als Einheit verstanden und zu wenig Solidarität zueinander gezeigt
wir haben uns speziell in den sozialen Medien nicht als Ganzes verstanden, zu wenig die guten Tweets der anderen retweetet
wir haben uns in Teilen den gegenseitigen Erfolg nicht gegönnt
wir haben insgesamt schlecht kommuniziert. intern und extern.

Ich möchte an einem Reboot mitarbeiten. Mich darin einbringen. Das werde ich tun, egal ob oder auf welchem Platz ich hier heute und morgen lande.

Ich wünsche mir und hoffe auf eine gute Durchmischung der Liste und der späteren Fraktion:

etwa die Hälfte MdL mit Erfahrung
ein paar Kommunalpolitiker
junge, wilde

Ich bin nun seit siebeneinhalb Jahren in dieser Partei.

Ich war in verschiedenen Arbeitsgruppen,
hab Pressearbeit gemacht,
war im Schiedsgericht, Büropirat, Kreisvorsitzender
hab an Satzungen gebastelt,
Programmanträge geschrieben,
war auf unzähligen Podiumsdiskussionen, Parteiveranstaltungen, Demos usw.

Ich war auf Platz 18 der Landesliste 2010, auf Platz 6 2012. Ich habe 2012 in meinem Wahlkreis das landesweit beste Ergebnis erzielen können. Das möchte ich gerne im Mai wiederholen.

In meinem Fachbereich haben wir ein sehr gutes Programm für die kommende Legislaturperiode mit vielen Erfahrungen aus dem Landtag und den vielen Fachgesprächen gebaut.
Ich arbeite seit fast zwei Jahren in der EK Familienpolitik, in der wir wichtige Punkte in den Abschlussbericht einbringen können. Kindergrundsicherung, BGE, Teilhabe … all das wird dort über alle Fraktionen hinweg durch unsere Initiative und Hartnäckigkeit Bestandteil sein.

Wir sind vorbereitet für die nächste Wahlperiode. Ich möchte das alles als Basis mit in den Landtag nehmen. Ich möchte weiterhin für eine piratige Kinder und Jugendpolitik einstehen.

Ich möchte aber auch mehr Verantwortung in der Fraktion übernehmen.
Ich möchte nach vorne gehen.

Wenn ihr mich wählt, wählt ihr einen Menschen, der unsere Sache lebt. Der Emotionen offen zeigt. Der mal laut sein kann. Der aber auch aneckt, nicht perfekt ist.

Meinen großen Fail auf allen Ebenen habe ich oben beschrieben.

Ich bitte Euch, mir den Rücken zu stärken, mir meine Fehler zu verzeihen.

Ich wünsche mir, dass ihr mich auf diese Liste wählt und wir gemeinsam diesen Laden wieder zum Leben erwecken.

Ich hab Bock diesen verkrusteten Altparteien mit einer starken Fraktion auf die Füße zu treten.

Ich hab Bock auf Wahlkampf.

Am kommenden Wochenende findet in Gelsenkirchen, in der Gerhart-Hauptmann Realschule, die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2017 statt. Wie auf der Kandidatenseite im Wiki und im Kandidatenportal nachzulesen kandidiere ich erneut für den Landtag.

Die Berichterstattung über die Arbeit im Landtag ist natürlich wenig erschöpfend was die Arbeit der Landtagsabgeordneten so angeht. Deshalb habe ich mal alle Anträge und Anfragen, an denen ich in den letzten 4,5 Jahren beteiligt war, in eine Tabelle gegossen damit ihr euch ein Bild machen könnt: Was hat Toso je für uns getan?

Es gibt drei Tabellen: Anträge, Anfragen und Mehrfachanfragen. Die Anträge, die Erfolg hatten, sind orange hinterlegt. Okay, die drei gemeinsamen Anträge. Man kann die schlauesten Sachen in einen Antrag schreiben, am Ende entscheidet das Parteibuch darüber wie abgestimmt wird. In den Tabellen sind alle relevanten Dokumente verlinkt, zu erkennen an der orangen Schrift auf grauem Grund – Strg+Klick bringt euch dann zum Webserver des Landtags und zum PDF-Dokument respektive der Übersicht des Beratungsverlaufs. Oder schaut halt einfach hier und klickt:

Zu den Anträgen

Zu den Anfragen

Zu den Mehrfachanfragen

Oh und am Donnerstag, den 22.09. freue ich mich noch darauf, von Caro Mahn-Gauseweg und euch im NRW-Mumble gegrillt zu werden.

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Geflüchtete | Gegen Rechts | Gesundheit | Kommunales | Sicherheit | Transparenz

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Sicherheit

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Geflüchtete | Gegen Rechts | Gesundheit | Kommunales | Landtag / Parlament | Sonstiges

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Das Online-Journal www.vordenker.de wird im September 2016 zwanzig Jahre alt.

Nochmal: ZWANZIG!! Echt. Keine übermäßig lange Zeitspanne, oder?

Aber im turbobeschleunigten und im immer noch weiter beschleunigenden Internet und seinen WWW-Portalen und Mobile-Apps sind das Äonen!

Im September 1996 ging das Journal online, gedacht als „Webforum für Innovatives in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur“, wann genau, das lässt sich nicht mehr scharf angeben. Der Prozess war gewissermaßen fließend.

Die Cover-Seite war am 01.09. fertig, damals noch mit Wallpaper-Rauhfasertapeten-Hintergrund, mit Times New Roman als Haupttypo und ohne Stylesheets natürlich. (Einige Seiten sind immer noch so. Retro lebt. Nein im Ernst, wir sind einfach zu faul.)

Am 09.09. ging die von Larry Steindler verfasste und von mir als verantwortlichem Herausgeber mitunterzeichnete Erklärung online. In ihr wird deutlich gemacht, dass es bei www.vordenker.de wesentlich um die Tätigkeit des Vordenkens und die Einladung dazu an Leser und Autoren, neudeutsch User, geht. VOR wird also zeitlich, als in die Zukunft hinein verstanden.

Die ersten Beiträge, dass waren die Rezension eines Buches von Sherry Turkle, Life on the Screen, von Larry Steindler, Steffen Kirchners eindrucksvolle Darstellung der virtuellen Rekonstruktion eines Tempels der Kuschitenkultur aus dem heutigen Sudan, Günter Schulz steuerte einen langen heute fast schon prophetisch zu nennenden Aufsatz „Das Ende der Industriegesellschaft und ihre Wiedererschaffung als Literatur“ bei, Wilhelm Schäfers-Rüden erging sich als literarischer Nachdenker im Vordenker und der Herausgeber „meditierte“ über das Wort MultiMedia.

Nicht vergessen werden darf auch Zarathustra, ein Einpersonen-Theaterstück von H.K.J. Fritsche, geschrieben für Hans-Peter Minetti.

Der erste große „Kracher“ aber, der erste Beitrag eines namhaften und international bekannten „Stars“ aus der Wissenschaftsszene, der kam am 27.09. mit dem Exklusivbeitrag „Metaphysics of an Experimental Epistemologist“ von Heinz von Foerster, einer Laudatio auf Warren S. McCulloch, die „uncle Heinz“ ein Jahr zuvor auf Teneriffa als Rede gehalten hatte. Er erkannte sehr früh das Potential des WWW gerade für wissenschaftliches Publizieren und Open Access und steuerte seinen Redetext nur allzu gern bei. Näheres zur Entstehung dieser Kooperation gibt es im Aufsatz „Begegnungen mit Heinz von Foerster„.

Es folgten eine ganze Reihe bildende Künstler und Literaten. Mit der Dokumentation der Aufsätze des Philosophen Gotthard Günther (1900 – 1984) zum amerikanischen Phänomen der Science Fiction durchlief das eJournal eine erste Wandlung, es mutierte gewissermaßen zum Archiv.

Und das ist es bis heute geblieben, es gibt zwar immer wieder journalartige Präsentationen neu hinzugekommenen Materials, jene werden jedoch direkt ins Archiv gepackt und von dort heraus präsentiert.

Den Zugriff per Autorennamen stellt die WebSite gerade noch bereit, für Stichwortsuchen jedoch bedient man sich externer Suchwerkzeuge wie der Suchmaschine mit den vielen o‘s oder der anonym suchenden Ente.

Einzigartig ist die vollständige Publikationsliste des Logikers und Philosophen der Technik und Kybernetik, Gotthard Günther, die sowohl den Printbereich als auch online Verfügbares chronologisch listet. Ein Archiv des jüngst verstorbenen Denkers und Ausnahme-Wissenschaftlers Rudolf Kaehr befindet sich in Vorbereitung.

Mal ein paar Zahlen: Die WebSite umfasst z.Z. etwa 5 GByte und verzeichnet konstant zwischen 100.000 und 150.000 Seitenaufrufe (Pageviews) pro Monat und aktuell laut Seokicks über 15.000 Backlinks von 440 Domains.

2010 kam der Blog hinzu, der diesen Beitrag eingerechnet mittlerweile 150 Beiträge und Gastbeiträge zählt.

Und: Das eJournal ist 100% werbefrei und wird es aller Voraussicht nach auch bleiben. (Trotz so einiger Anfragen.)

Und jetzt die News zum Jubiläum.

Im Jahr 1957 erschien Gotthard Günthers „Das Bewusstsein der Maschinen“, Untertitel „Eine Metaphysik der Kybernetik“ erstmals im Agis-Verlag Baden-Baden. 1962 erschien eine erweiterte 2. Auflage.

Cover der 3. Auflage

Eine 3. nochmals erweiterte Auflage haben wir – Eberhard von Goldammer und Joachim Paul – anlässlich des 100. Geburtstages von Gotthard Günther (1900-1984) im Jahr 2000 zusammengestellt, die dann im Jahr 2002 wiederum im Agis-Verlag Baden-Baden erschien.

Den Verlag gibt es nicht mehr, selbst die 3. Auflage ist nur noch antiquarisch verfügbar. So entschlossen wir uns, das gesamte Werk, zugrunde liegt dabei der Text der zweiten Auflage, anlässlich des Jubiläums hier bereitzustellen. Mit den hier bereits veröffentlichten Texten ist damit auch der gesamte Inhalt der 3. Auflage online verfügbar.

Eberhard von Goldammer arbeitet in seinen Anmerkungen zu Gotthard Günther, „Das Bewusstsein der Maschinen“, „Der blinde Fleck der Physik … The Dead-End Street of Artificial Intelligence“ noch einmal die Bedeutung des Güntherschen Werkes heraus, das übrigens hervorragend geeignet ist, der aktuell komplett aus dem Ruder laufenden hysterischen Debatte um die sogenannte Künstliche Intelligenz und der Angst vor der Superintelligenz – siehe hierzu beispielsweise Nick Bostrom, Superintelligenz – erneut wesentliche Substanz beizusteuern. Es lässt sich im Grunde schnell verstehen, dass ein Homunkulus alchimistischem Gedankengut entspringt, wohingegen ein Robot etwas völlig anderes ist, aber ich greife vor ….

Hier nochmal kompakt alle Links …

Gotthard Günthers Das Bewusstsein der Maschinen in der 2. Auflage, Baden-Baden 1962

Einführung und Vorwort der Herausgeber E. v. Goldammer und J. Paul zur 3. Auflage 2002

Erweiterter Anhang der 3. Auflage, Gotthard Günther, Cognition and Volition – A Contribution to a Theory of Subjectivity. Der Deutsche Titel dieses Textes lautet „Erkennen und Wollen – Cognition and Volition„.

Eberhard von Goldammer, Anmerkungen zu Gotthard Günther, Das Bewusstsein der Maschinen, Der blinde Fleck der Physik … The Dead-End Street of Artificial Intelligence

Ebenfalls hilfreich zur Einführung ist der Artikel zu Gotthard Günther in der deutschen Wikipedia sowie Engelbert Kronthaler, Anmerkungen zu Gotthard Günther ‚Das Bewusstsein der Maschinen‘, vordenker 2014

Das ist jedoch längst nicht alles, Wir freuen uns außerordentlich, einen weiteren Wissenschaftler und Vordenker im Vordenker erneut begrüßen zu dürfen:

Prof. Dr. Alfred Toth, Promotion in Mathematik (1988), in Philosophie (1990 bei Prof. Dr. Max Bense), Habilitation in Mathematik (1995), leitet seit 2001 das Semiotisch-Technische Laboratorium (STL) in Tucson, Arizona. Seine Hauptarbeitsgebiete sind Topologie, Kategorietheorie, Zeichentheorie (Semiotik) und Objekttheorie (Ontik).

Er ist der Überzeugung, dass ein Großteil der Fragen, welche die Kybernetik der 1960er Jahre aufgeworfen hat, heute noch nicht einmal ansatzweise beantwortet sind und dass es eine sehr große Anzahl weiterer Fragen gibt, deren Wurzeln in die gleiche Zeit zurückreichen und die von größter Bedeutung für die Gegenwart sind.

Diesem kräftigen Statement schließen wir uns vorbehaltlos an …

Prof. Dr. Toth stellt gleich drei Aufsätze aus eigenem Schaffen bereit:

1. Komplexe semiotische Zahlen
2. Ein 5-kontexturales Stellenwertsystem für die triadisch-trichotomische Semiotik
3. Semiotische Core- und Frame-Klassen

Alle drei Arbeiten sind hier erstveröffentlicht und stehen in direktem Bezug zur Arbeit des jüngst verstorbenen Rudolf Kaehr.

Auch die literarische Seite soll bei einem solchen Jubiläum nicht zu kurz kommen.

Cover der Anthologie

Matthias Hagedorn widmet sich einer jüngst erschienenen Anthologie, Twitteratur, Genese einer Literaturgattung, und arbeitet jenseits kulturpessimistischer Haltungen mögliche Bereicherungen heraus:

Technische Neuerungen sind immer auch eine Chance für scheinbar überholte literarische Formen. Bisher bilden die kleinen Formen in jeder Systematik der Literaturwissenschaft neben Epik, Lyrik und Dramatik mit unterschiedlichen Bezeichnungen eine Randgruppe: Epigramm, Sprichwort, Prosagedicht, Kürzestgeschichte und selbstverständlich der Aphorismus. Dank des Kurznachrichtendienstes Twitter ist der althergebrachte Aphorismus in Form des Mikroblogging eine auflebende Form. Bestand die Modernität dieser Notate bisher in ihrer Operativität, so entspricht diese literarische Form im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit der Denkgenauigkeit der Spätmoderne. -> weiterlesen

Last but not least dürfen wir einen Roman ankündigen, der sich womöglich anschickt, Kultstatus zu erlangen. In ihm lassen die Autoren Dr. Erich M und Erich X die alte DDR und den Turboneoliberalismus humoristisch aufeinanderprallen. Was mag daraus Neues entstehen?

Das kleine gallische Dorf, das im Comic dem römischen Imperium hartnäckig Widerstand entgegensetzt, kennt jeder. Es liegt in Frankreich und es ist weltbekannt. Bald dürfte in Deutschland ein weiteres Dorf sprichwörtlich hinzukommen, in dem die DDR fiktiv weiterexistiert und das auf realsozialistische Weise der heutigen neoliberal formierten Welt listig die Stirn bietet: Die Rede ist von Krötzenbroda, wie das kleine, ebenso verschrobene sächsische Dorf in dem gleichnamigen Roman heißt, der soeben unter Pseudonym erschienen ist. Darin wird auf höchst komische Weise der Zusammenprall zweier Welten beschrieben. Man lacht Tränen darüber, was in dem Roman aus Clemens v. Schmaedeke, einen an der  Holger-Börner-Business School Schwetzingen ausgebildeten Jungmanager wird, der von der Firma IDOPSA International den Auftrag erhält, im sächsischen Krötzenbroda ein Callcenter zu errichten und dafür Minijobber und HARTZ-IV Bezieher zu rekrutieren. Dass er bei seiner Mission Impossible auf eine junge Physikerin und Kulturfunktionärin namens Angela Kastner trifft, deren Vorbild die heutige Bundeskanzlerin sein dürfte, ist nur ein Aspekt der vielschichtigen Handlung des Romans. Schmaedeke, der in Krötzenbroda jede Orientierung verliert, werden bei seinen Bemühungen von den Dorfbewohnern immer wieder Steine in den Weg gelegt. Auch die Stasi schaltet sich gierig nach der von ihm mitgeführten neuesten Technik aus dem Westen ein und umspinnt ihn. Schließlich gerät der Jungmanager in den Strudel einer Anschlagsserie, die von einer westlichen Untergrundorganisation in Krötzenbroda gesteuert wird. Im Mittelpunkt der humorvollen Geschichte jedoch steht die durchaus ernstliche Frage danach, welche der beiden sich gegenüberstehenden Welten die lebenswertere ist, worauf am Ende augenzwinkernd eine Antwort gegeben wird. Ein Roman, der in seinem anarchischen Witz das Zeug dazu hat, zu einem Kultwerk zu werden.

Spaß und Anstrengung beim Lesen und Stöbern wünscht,

Ihr vordenker team,
stellvertretend Joachim Paul (Hrsg.)

Meine Rede zu TOP 7 am 16. September 2016 – Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren. die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken – Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/12834

Video folgt …

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch wir Piraten bekennen uns zum bundespolitischen und UN-Standort Bonn. Deshalb tragen wir – und das betone ich – von ganzem Herzen den gemeinsamen Antrag aller Fraktion hier im Hause mit.

(Beifall von allen Fraktionen)

Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1991 gilt nach wie vor, und es sollte wirklich nicht dauernd infrage gestellt werden.

Berlin ist momentan voll krass. Es ist eigentlich „the place to be“ für viele Menschen in der Welt. Die Stadt hat immer größer werdende Anziehungskraft für Kulturschaffende, für Unternehmer, für Medienleute. Aber es liegt in der dialektischen Natur dieser Eigenschaft, dass Berlin auch die Stadt der Vollhonks und Spinner ist.

Was nicht sein darf, ist, dass in Bonn die Planungssicherheit für die Menschen von der Laune einiger Bundesminister abhängig ist. Gerade wir hier in Nordrhein-Westfalen wissen: Solide Politik ist wesentlich mehr, als durch die Mainstream-Medien zu zappeln, wie das in Berlin so oft der Fall ist. Das bringt dieser Berliner Mikrokosmos ein bisschen mit. Daher hat Bonn als Korrektiv die Aufgabe, diese Berliner Filter Bubble immer wieder zu korrigieren und zu durchbrechen.

(Beifall von den PIRATEN)

Bonn ist nicht nur Geschichte als Bundeshauptstadt, als Bonner Republik, sondern Bonn ist auch Zukunft. Zum einen ist Bonn das Korrektiv für die zentralistischen Bestrebungen, auf der anderen Seite das Korrektiv, auch aufgrund seiner Nähe zu Brüssel und zur UN mit seinem wunderbaren Campus, um den Berliner Mikrokosmos immer wieder herauszufordern und auch zu korrigieren.

Klar ist aber auch: Man darf und muss sich über die Ministerienaufteilung zwischen Berlin und Bonn unterhalten dürfen. Die Aufgabenteilung hat sich in der Vergangenheit bewährt. Für die Zukunft darf man aber durchaus über eine effektivere Mittelverwendung sprechen.

Bonn, gerade als UN-Standort und Standort der Entwicklungszusammenarbeit – es ist nicht so flippig wie Berlin –, genießt weltweit einen guten Ruf, und wir erkennen auch hier ausdrücklich den Willen unserer Landesregierung an, den Standort Bonn, unser Bonn in NRW, zu stärken. Denn die Bedeutung Bonns hat auch mit der Bedeutung NRWs zu tun. Da machen wir uns nichts vor. Wir können es gerne mit Berlin vergleichen: Nordrhein-Westfalen ist nach dem Brexit die sechstgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, und wenn wir ein eigener Staat wären, wären wir in der G20. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen.

Es gibt allerdings auch ein paar kleinere Schwächen der Eine-Welt-Politik in Nordrhein-Westfalen, unübersichtliche Aktivitäten der Landesregierung und mangelnde Fokussierung – so sehen wir das – auf bestimmte Themenfelder und Regionen, und die wirken sich auch auf Bonn als Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit aus. Da muss die Landesregierung mit ihrer Eine-Welt-Politik nachbessern.

Aber bitte stärken Sie, liebe Landesregierung, Bonn als internationalen Standort. Denn die Berlin-Bonn-Aufteilung wird auch in Zukunft – das fürchte ich – weiter infrage gestellt werden. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Republik die Republik ist und nicht nur Berlin. – Vielen Dank.

(Beifall von allen Fraktionen)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Groschek in Vertretung für Herrn Minister Lersch-Mense.

Meine Rede zu TOP 1 am 16. September 2016 – aktuelle Stunde im Landtag NRW – Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen – Pleite für Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Breitbandmitteln des Bundes und Kritik der NRW-Wirtschaft an Politik der Landesregierung – Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/12903

Video folgt …

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! G8 – das ist ungefähr so wie 50 MBit/s, und G9 entspräche einer Gigabit-Strategie. Aber Blaukraut bleibt Blaukraut, und Breitband bleibt Breitband.

(Beifall von den PIRATEN)

Am 6. September, Dienstag letzter Woche, war es dann so weit: Über 900 Millionen € Fördergelder wurden in Berlin für den Breitbandausbau ausgeschüttet – Fördergelder, die wir hier in Nordrhein-Westfalen wirklich gut brauchen könnten.

Doch ähnlich wie Mönchengladbach vorgestern Abend gegen Man City mit 0:4 unterging, war auch die zweite Förderrunde in Berlin eine herbe Niederlage für Nordrhein-Westfalen. Nicht einmal 3 % der Bundesfördersumme konnte nach NRW geholt werden.

(Dietmar Brockes [FDP]: Mönchengladbach holt das aber wieder auf!)

– Das hoffe ich.

(Michael Hübner [SPD]: Schalke hat gestern gewonnen!)

Nach diesem Hinspiel, der ersten Förderrunde im April dieses Jahres, gab es nun auch im Rückspiel eine Klatsche. Nach jeder Niederlage wird natürlich gefragt: Was ging schief? Wer trägt die Schuld?

An dieser Stelle möchte ich die Antragsteller, nämlich die Kommunen, ausdrücklich in Schutz nehmen. Denn was der Bund nicht schafft, was das Land NRW nicht schafft, wozu Telekommunikationsfirmen keine Lust haben, nämlich schnelles Internet in unterversorgte Regionen zu bringen, sollen nun die Kommunen organisieren. Ich sage Ihnen: Dafür benötigen unsere Kommunen in NRW noch viel mehr Unterstützung von dieser Landesregierung, als sie bis jetzt bekommen haben.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Aber auch mit mehr Unterstützung kann selbst die fleißigste Kommune nur so gut sein, wie es die Förderprogramme erlauben. Herr Vogt hat es angesprochen: Beim Bundesförderprogramm gab es von Anfang an beträchtliche Zweifel, ob NRW überhaupt eine Chance hat, davon zu profitieren.

(Ralph Bombis [FDP]: So ist es!)

Diese Zweifel wurden Ihnen, Herr Minister Duin, ins Stammbuch geschrieben, und zwar von Verbänden, von Kommunen und auch von uns. Grund dafür ist die Art und Weise, wie das Bundesförderprogramm aufgelegt wurde.

Deswegen war es auch fahrlässig von Ihnen, die Finanzierungsgrundlage Ihrer Breitbandpläne auf die Spekulation – und das Wort benutze ich hier ausdrücklich – zu gründen, Nordrhein-Westfalen würde nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 22 % der Bundesmittel nach Hause holen können.

Denn im Gegensatz zu anderen Regionen Deutschlands gibt es in NRW meist einen Flickenteppich der Unterversorgung, aber eben nicht große, zusammenhängende weiße Flecken, und dafür gibt es in nun einmal in dem sogenannten Scoring des Bundesprogramms weniger Punkte für ein Ausbauprojekt. Resultat: Es wird nicht gefördert.

Die von der Landesregierung stolz nach außen kommunizierten angeblichen 500 Millionen € Fördermittel für den Breitbandausbau wird es deshalb nicht geben. Die Finanzierungsgrundlage ist auf Treibsand gebaut. Im Grunde ist das Instrumentarium der rot-grünen Breitbandpolitik damit schon erschöpft. Der Breitbandpolitik wurde die finanzielle Grundlage entzogen. Sie ist damit gescheitert.

Es gibt noch weitere massive Probleme mit der Förderlandschaft. Dass viele Projekte kurzfristig ausgerichtet sind, haben wir schon oft kritisiert.

Laut Patrick Helmes, Vorstandsmitglied des Glasfaserverbandes BUGLAS, habe die Telekom 80 % der Förderung in Bayern abgegriffen. Herr Minister Duin, stimmt die Größenordnung auch für NRW? Es kann doch nicht sein, dass der Magenta-Riese nach dem Geschenk, Vectoring-Monopole zu betreiben, nun auch noch das Monopol auf Fördergelder bekommt.

(Beifall von den PIRATEN)

Und wenn keine wirksamen Instrumente mehr zur Verfügung stehen, dann muss Rhetorik die Leere ausfüllen, und das haben wir gerade besonders beim Kollegen Bolte erlebt.

Meine Damen und Herren, so wie sich früher Wohlstand und Arbeitsteilung entlang der Flüsse und Handelsstraßen ausgebreitet haben, sind es heute die Datenströme, die zählen. Aber bislang durchziehen nur kleine, extrem zähfließende Datenadern das Land. Das muss sich ändern, und das können wir auch ändern.

Wir Piraten sind eine progressive Bewegung. Wir wollen die Zukunft mitgestalten. Doch manchmal lohnt sich eben auch ein Blick in die Vergangenheit, und da erscheint es wie ein Wunder, dass früher die Infrastruktur, die wir heute für selbstverständlich halten, tatsächlich aufgebaut wurde; ich rede hier von Wasserleitungen, Kanälen, Stromleitungen, Eisenbahnschienen usw. Ich frage Sie: Wie war das früher möglich? Konnten die Leute zaubern? – Das glaube ich nicht.

Und heute verzweifelt die Politik daran, ein nur wenige Zentimeter dickes Glasfaserkabel – offiziell heißt es Lichtwellenleiter – in die Häuser zu legen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Was ist der Grund für diese Misere? Ich kann es Ihnen sagen: Die Politik denkt nur noch in Legislaturperioden, also bestenfalls in Jahreszeiträumen von fünf Jahren, und auch Unternehmen wollen allerspätestens nach fünf Jahren ihren Return on Invest.

Doch in diesen Zeiträumen lassen sich eben keine Infrastrukturaufgaben lösen. Denn beim Glasfaserausbau reden wir von einer Infrastruktur mit Amortisationszeiträumen von bis zu 20 Jahren. Da passen die Logiken einfach nicht zueinander.

Eine Studie der NRW.BANK hat die Kosten für ein flächendeckendes Lichtwellenleiternetz in NRW auf 8,6 Milliarden € beziffert. Das hört sich nach riesig viel an, wenn man in kurzen Zeiträumen denkt. In einem Abschreibungszeitraum von 20 Jahren sind das 2 € je Bürger pro Monat. Das ist also machbar.

Und was ist zu tun? Herr Minister Duin, wir brauchen einen Neustart in der Breitbandpolitik. Glasfaseranbindung ist öffentliche Daseinsvorsorge, und im digitalen Zeitalter darf es einfach keine unterversorgten Gebiete mehr geben.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir denken – und da haben Sie auch unsere Unterstützung, wenn Sie das machen –, eine bessere Politik ist machbar. Wir Piraten wollen, dass Nordrhein-Westfalen in der digitalen Champions League spielt und dort gewinnt.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Bürger muss sich aber fragen, warum die Landesregierung noch immer als Amateurtanzgruppe mit Hoolaring und Medizinball auftritt. It’s time for a change! Packen wir es an!

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Schwerd.

Teil 2:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Bombis hat es gerade gesagt – wir sind ja heute bei den Kalauern und Fußballmetaphern –: Platz vier der Champions League ist ein Relegationsplatz. Da müsste man noch mal zulangen.

Aber ganz im Ernst: Dieses Bundesland Nordrhein-Westfalen, dessen Name ja mittlerweile ein Synonym für den Begriff „Strukturwandel“ ist, kann einen anderen Platz als Platz 1 nicht akzeptieren.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Herr Minister, ich glaube Ihnen: Sie haben vorhin eindrucksvoll und glaubwürdig erzählt, dass Sie – obwohl in Ihrer Rede der Begriff „50 Mbit“ ungefähr zehnmal so häufig wie „Gigabit“ auftauchte; ich habe mir mal den Spaß gemacht, die Worte zu zählen – bei der Beratung Ihrer Kommunen keine Fragen offen gelassen haben. Das ist gut so. Das ist löblich.

Ich erwarte von einer Landesregierung und dem zuständigen Ministerium, dass sie bei der Beratung der Kommunen antizipieren und den Menschen die Fragen beantworten, von denen sie noch gar nicht wissen, dass sie sie morgen haben werden, die sie aber heute stellen müssten. Das wäre essenziell.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie haben das richtig gesagt: 8,6 Milliarden € Landeshaushalt usw. Ich glaube – so viel Verbindendes wir bei dem Breitbandausbau auch haben –, dass es da schon eine Trennung gibt. Schauen wir uns an, wie die Infrastruktur im Energiebereich finanziert ist. Es gibt im Prinzip grob zwei mögliche Modelle:

Die Kommunen haben Anteil an den Unternehmen – wir wissen, wie das gerade bei den Energieversorgern schief gegangen ist. In meiner Partei ist ein Spruch sehr populär: Daten sind das neue Öl. – Ich finde den einerseits richtig, aber andererseits hängt er ein bisschen schief, denn, wenn man Öl verbrennt, ist es weg. Bei Daten gibt es Mehrfachnutzung.

Könnte man nicht in einem anderen Modell diese 8,6 Milliarden € in einer Weise aufbringen, dass die Kommunen Eigner der Glasfasernetze sind – Netze in Bürgerhand! –, dass die Kommunen dann an Telekommunikationsunternehmen, Dienstleister und Anbieter diese Glasfaserlichtwellenleiterstraßen vermieten und damit ihre Allmende ein Stück weit refinanzieren können? Das wäre unserer Auffassung nach ein herrliches, wunderbares dezentrales Modell für die Wissensgesellschaft der Zukunft – Netze in Bürgerhand!

(Beifall von den PIRATEN)

Vielleicht zum Schluss noch ein abgrenzendes Wort zu dem Kollegen der FDP, dem ich ja heute in vielen Fällen zugestimmt habe. Herr Bombis, im Wirtschaftsausschuss wird demnächst eine Anhörung zu einem Antrag von Ihnen veranstaltet, mit fünf Förderpunkten, die – nicht wortwörtlich, so klug sind Sie ja – aus fünf Piratenanträgen stammen. Unter anderem fordern Sie für das Land ein „Ministerium für Digitales“. Wir persönlich sprechen uns dafür aus. Das Original ist allemal besser als die neoliberal perforierte Kopie. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege.

Meine Rede zu TOP 1 am 16. September 2016 – aktuelle Stunde im Landtag NRW – Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen – Pleite für Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Breitbandmitteln des Bundes und Kritik der NRW-Wirtschaft an Politik der Landesregierung – Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/12903

Video folgt …

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! G8 – das ist ungefähr so wie 50 MBit/s, und G9 entspräche einer Gigabit-Strategie. Aber Blaukraut bleibt Blaukraut, und Breitband bleibt Breitband.

(Beifall von den PIRATEN)

Am 6. September, Dienstag letzter Woche, war es dann so weit: Über 900 Millionen € Fördergelder wurden in Berlin für den Breitbandausbau ausgeschüttet – Fördergelder, die wir hier in Nordrhein-Westfalen wirklich gut brauchen könnten.

Doch ähnlich wie Mönchengladbach vorgestern Abend gegen Man City mit 0:4 unterging, war auch die zweite Förderrunde in Berlin eine herbe Niederlage für Nordrhein-Westfalen. Nicht einmal 3 % der Bundesfördersumme konnte nach NRW geholt werden.

(Dietmar Brockes [FDP]: Mönchengladbach holt das aber wieder auf!)

– Das hoffe ich.

(Michael Hübner [SPD]: Schalke hat gestern gewonnen!)

Nach diesem Hinspiel, der ersten Förderrunde im April dieses Jahres, gab es nun auch im Rückspiel eine Klatsche. Nach jeder Niederlage wird natürlich gefragt: Was ging schief? Wer trägt die Schuld?

An dieser Stelle möchte ich die Antragsteller, nämlich die Kommunen, ausdrücklich in Schutz nehmen. Denn was der Bund nicht schafft, was das Land NRW nicht schafft, wozu Telekommunikationsfirmen keine Lust haben, nämlich schnelles Internet in unterversorgte Regionen zu bringen, sollen nun die Kommunen organisieren. Ich sage Ihnen: Dafür benötigen unsere Kommunen in NRW noch viel mehr Unterstützung von dieser Landesregierung, als sie bis jetzt bekommen haben.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Aber auch mit mehr Unterstützung kann selbst die fleißigste Kommune nur so gut sein, wie es die Förderprogramme erlauben. Herr Vogt hat es angesprochen: Beim Bundesförderprogramm gab es von Anfang an beträchtliche Zweifel, ob NRW überhaupt eine Chance hat, davon zu profitieren.

(Ralph Bombis [FDP]: So ist es!)

Diese Zweifel wurden Ihnen, Herr Minister Duin, ins Stammbuch geschrieben, und zwar von Verbänden, von Kommunen und auch von uns. Grund dafür ist die Art und Weise, wie das Bundesförderprogramm aufgelegt wurde.

Deswegen war es auch fahrlässig von Ihnen, die Finanzierungsgrundlage Ihrer Breitbandpläne auf die Spekulation – und das Wort benutze ich hier ausdrücklich – zu gründen, Nordrhein-Westfalen würde nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 22 % der Bundesmittel nach Hause holen können.

Denn im Gegensatz zu anderen Regionen Deutschlands gibt es in NRW meist einen Flickenteppich der Unterversorgung, aber eben nicht große, zusammenhängende weiße Flecken, und dafür gibt es in nun einmal in dem sogenannten Scoring des Bundesprogramms weniger Punkte für ein Ausbauprojekt. Resultat: Es wird nicht gefördert.

Die von der Landesregierung stolz nach außen kommunizierten angeblichen 500 Millionen € Fördermittel für den Breitbandausbau wird es deshalb nicht geben. Die Finanzierungsgrundlage ist auf Treibsand gebaut. Im Grunde ist das Instrumentarium der rot-grünen Breitbandpolitik damit schon erschöpft. Der Breitbandpolitik wurde die finanzielle Grundlage entzogen. Sie ist damit gescheitert.

Es gibt noch weitere massive Probleme mit der Förderlandschaft. Dass viele Projekte kurzfristig ausgerichtet sind, haben wir schon oft kritisiert.

Laut Patrick Helmes, Vorstandsmitglied des Glasfaserverbandes BUGLAS, habe die Telekom 80 % der Förderung in Bayern abgegriffen. Herr Minister Duin, stimmt die Größenordnung auch für NRW? Es kann doch nicht sein, dass der Magenta-Riese nach dem Geschenk, Vectoring-Monopole zu betreiben, nun auch noch das Monopol auf Fördergelder bekommt.

(Beifall von den PIRATEN)

Und wenn keine wirksamen Instrumente mehr zur Verfügung stehen, dann muss Rhetorik die Leere ausfüllen, und das haben wir gerade besonders beim Kollegen Bolte erlebt.

Meine Damen und Herren, so wie sich früher Wohlstand und Arbeitsteilung entlang der Flüsse und Handelsstraßen ausgebreitet haben, sind es heute die Datenströme, die zählen. Aber bislang durchziehen nur kleine, extrem zähfließende Datenadern das Land. Das muss sich ändern, und das können wir auch ändern.

Wir Piraten sind eine progressive Bewegung. Wir wollen die Zukunft mitgestalten. Doch manchmal lohnt sich eben auch ein Blick in die Vergangenheit, und da erscheint es wie ein Wunder, dass früher die Infrastruktur, die wir heute für selbstverständlich halten, tatsächlich aufgebaut wurde; ich rede hier von Wasserleitungen, Kanälen, Stromleitungen, Eisenbahnschienen usw. Ich frage Sie: Wie war das früher möglich? Konnten die Leute zaubern? – Das glaube ich nicht.

Und heute verzweifelt die Politik daran, ein nur wenige Zentimeter dickes Glasfaserkabel – offiziell heißt es Lichtwellenleiter – in die Häuser zu legen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Was ist der Grund für diese Misere? Ich kann es Ihnen sagen: Die Politik denkt nur noch in Legislaturperioden, also bestenfalls in Jahreszeiträumen von fünf Jahren, und auch Unternehmen wollen allerspätestens nach fünf Jahren ihren Return on Invest.

Doch in diesen Zeiträumen lassen sich eben keine Infrastrukturaufgaben lösen. Denn beim Glasfaserausbau reden wir von einer Infrastruktur mit Amortisationszeiträumen von bis zu 20 Jahren. Da passen die Logiken einfach nicht zueinander.

Eine Studie der NRW.BANK hat die Kosten für ein flächendeckendes Lichtwellenleiternetz in NRW auf 8,6 Milliarden € beziffert. Das hört sich nach riesig viel an, wenn man in kurzen Zeiträumen denkt. In einem Abschreibungszeitraum von 20 Jahren sind das 2 € je Bürger pro Monat. Das ist also machbar.

Und was ist zu tun? Herr Minister Duin, wir brauchen einen Neustart in der Breitbandpolitik. Glasfaseranbindung ist öffentliche Daseinsvorsorge, und im digitalen Zeitalter darf es einfach keine unterversorgten Gebiete mehr geben.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir denken – und da haben Sie auch unsere Unterstützung, wenn Sie das machen –, eine bessere Politik ist machbar. Wir Piraten wollen, dass Nordrhein-Westfalen in der digitalen Champions League spielt und dort gewinnt.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Bürger muss sich aber fragen, warum die Landesregierung noch immer als Amateurtanzgruppe mit Hoolaring und Medizinball auftritt. It’s time for a change! Packen wir es an!

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Schwerd.

Teil 2:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Piratenfraktion Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Bombis hat es gerade gesagt – wir sind ja heute bei den Kalauern und Fußballmetaphern –: Platz vier der Champions League ist ein Relegationsplatz. Da müsste man noch mal zulangen.

Aber ganz im Ernst: Dieses Bundesland Nordrhein-Westfalen, dessen Name ja mittlerweile ein Synonym für den Begriff „Strukturwandel“ ist, kann einen anderen Platz als Platz 1 nicht akzeptieren.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Herr Minister, ich glaube Ihnen: Sie haben vorhin eindrucksvoll und glaubwürdig erzählt, dass Sie – obwohl in Ihrer Rede der Begriff „50 Mbit“ ungefähr zehnmal so häufig wie „Gigabit“ auftauchte; ich habe mir mal den Spaß gemacht, die Worte zu zählen – bei der Beratung Ihrer Kommunen keine Fragen offen gelassen haben. Das ist gut so. Das ist löblich.

Ich erwarte von einer Landesregierung und dem zuständigen Ministerium, dass sie bei der Beratung der Kommunen antizipieren und den Menschen die Fragen beantworten, von denen sie noch gar nicht wissen, dass sie sie morgen haben werden, die sie aber heute stellen müssten. Das wäre essenziell.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie haben das richtig gesagt: 8,6 Milliarden € Landeshaushalt usw. Ich glaube – so viel Verbindendes wir bei dem Breitbandausbau auch haben –, dass es da schon eine Trennung gibt. Schauen wir uns an, wie die Infrastruktur im Energiebereich finanziert ist. Es gibt im Prinzip grob zwei mögliche Modelle:

Die Kommunen haben Anteil an den Unternehmen – wir wissen, wie das gerade bei den Energieversorgern schief gegangen ist. In meiner Partei ist ein Spruch sehr populär: Daten sind das neue Öl. – Ich finde den einerseits richtig, aber andererseits hängt er ein bisschen schief, denn, wenn man Öl verbrennt, ist es weg. Bei Daten gibt es Mehrfachnutzung.

Könnte man nicht in einem anderen Modell diese 8,6 Milliarden € in einer Weise aufbringen, dass die Kommunen Eigner der Glasfasernetze sind – Netze in Bürgerhand! –, dass die Kommunen dann an Telekommunikationsunternehmen, Dienstleister und Anbieter diese Glasfaserlichtwellenleiterstraßen vermieten und damit ihre Allmende ein Stück weit refinanzieren können? Das wäre unserer Auffassung nach ein herrliches, wunderbares dezentrales Modell für die Wissensgesellschaft der Zukunft – Netze in Bürgerhand!

(Beifall von den PIRATEN)

Vielleicht zum Schluss noch ein abgrenzendes Wort zu dem Kollegen der FDP, dem ich ja heute in vielen Fällen zugestimmt habe. Herr Bombis, im Wirtschaftsausschuss wird demnächst eine Anhörung zu einem Antrag von Ihnen veranstaltet, mit fünf Förderpunkten, die – nicht wortwörtlich, so klug sind Sie ja – aus fünf Piratenanträgen stammen. Unter anderem fordern Sie für das Land ein „Ministerium für Digitales“. Wir persönlich sprechen uns dafür aus. Das Original ist allemal besser als die neoliberal perforierte Kopie. – Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege.