Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – neue Verpflichtungen aus dem aktuell verhandelten Er-gänzungsvertrag Kleine Anfrage 1675 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/4179 08.10.2013 Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4352 07.11.2013
Piratenfraktion NRW
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Drs. 16/4178: Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – rechtliche Verpflichtung
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – rechtliche Verpflichtung Kleine Anfrage 1674 Dietmar Schulz Drucksache 16/4178 08.10.2013 Antwort des Finanzmisters: Drucksache 16/4351 07.11.2013
Drs. 16/4177: Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Transparenz der Zahlungen, die auf das Land zukommen
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Transparenz der Zahlungen, die auf das Land zukommen Kleine Anfrage 1673 Michele Marsching Drucksache 16/4177 08.10.2013 Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4350 07.11.2013
Drs. 16/4176: Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Möglichkeit die Förderung zu streichen
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Möglichkeit die Förderung zu streichen Kleine Anfrage 1672 Nicolaus Kern Drucksache 16/4176 08.10.2013 Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4349 07.11.2013
Drs. 16/4182: Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen
Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 23.08.2013 in und um das Gebäude „In den Peschen 3-5“ in Duisburg-Rheinhausen Kleine Anfrage 1676 Birgit Rydlewski und Torsten Sommer Drucksache 16/4182 10.10.2013 Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales: Drucksache 16/4345 07.11.2013
Geschäftsordnung neufassen
Neufassung der Geschäftsordnung Drucksache 16/4200 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen) Der Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung ist ein guter Anfang. Er enthält auch einige unserer Vorschläge. Allerdings geht uns die Neufassung nicht weit genug. Insbesondere in Bezug auf die Transparenz der politischen Arbeit im Landtag sehen wir noch immer deutlichen Nachbesserungsbedarf. Abstimmungsergebnis: Für die Neufassung der … Weiterlesen »
Neues Körperschaftsrecht für Religionsgemeinschaften in Sicht
Mit den Stimmen aller Fraktion will der nordrhein-westfälische Landtag das Körperschaftsstatusrecht ändern. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
Ökostrom, Transparenz und Aussetzung der Sanktionen gegen ALG II-Empfänger
Unsere heutigen Anträge im Plenum… Sanktionen gegen ALG II-Empfänger aussetzen Drucksache 16/4162 Der Effekt von Sanktionen gegen ALG II-Empfängern ist immer noch nicht bewiesen. Die Jobcenter nutzen dieses Werkzeug, das moralisch höchst umstritten ist, ohne jede Auswertung oder Bilanzierung.
Darüber debattieren wir in diesen Tagen
Zwei ereignisreiche Tage stehen wieder auf dem Programm: mit folgenden eigenen Anträgen gehen wir in die bevorstehende Plenarphase. ALG-II / Ökostrom / Wissenschaftsautonomie / Körperschaftsstatus / Geschäftsordnung / Rundfunkkommission / Flüchtlingsaufnahmegesetz / Krankenstände Polizei / Fahrscheinloser ÖPNV / Sparkassen-Vorstandsgehälter /
Fraktionssitzung vom 15.10.2013 – Das Wichtigste in Kürze
Wir haben morgen und übermorgen (16./17. Okt.) die nächsten Plenarsitzungen auf der Agenda. Unsere Anträge haben wir hier zusammengefasst. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Aktuelle Stunde zur Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Die nächste Piratenstunde wird am Freitag, 18. Okt., um 17 Uhr live gestreamt. Wir freuen uns auf eure Fragen an die @20Piraten … Weiterlesen »