(Ein Gastbeitrag von Thomas Blechschmidt und Dr. Michael Berndt sowie Jörg Dürre für die AG Energiepolitik) Mussten dennoch zehntausende Bundesbürger auf die Straße, um für die Energiewende zu kämpfen? Das ist ein Armutszeugnis für die Regierenden! Immer noch halten nach einer Umfrage des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 89% der Bundesbürger die Energiewende für „sehr wichtig“ … Weiterlesen »
Kai Schmalenbach
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Ansgar Flack
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Statement
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
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Das EEG muss bleiben und reformiert werden
Die Kritik der Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommt nicht überraschend, fällt sie doch in eine Zeit, in der von Seiten der großen Energiekonzerne alles versucht wird, die Energiewende auszubremsen. Wenn sich in der großen Koalition die Bergbaupartei SPD mit der Konzernpartei CDU zusammenschließt, scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, den Motor der … Weiterlesen »
Na also: E-Zigaretten werden nicht geraucht
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Gastwirtes stattgegeben, der sich gegen das Verbot der eZigaretten in seiner Kneipe gewehrt hatte. Benutzt man die elektrische Zigarette, raucht man nicht – man dampft! Und deswegen greift das Rauchverbot auch nicht. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) ist und war eine … Weiterlesen »
Politik – so nicht!
Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Berndt Unsere Gesellschaft, wir Bürger wollen die Energiewende bewältigen. Den ordnungspolitischen Rahmen zu setzen ist die Aufgabe der Volksvertreter – und wir bezahlen sie dafür. Welchen Respekt bringen sie dieser Aufgabe entgegen, welchen Respekt zollen sie uns Bürgern? Bundesminister legen den Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes ab: „…Schaden … Weiterlesen »
Garzweiler II-Urteil: Gut für die Bürger, schlecht für das Klima
Zum Garzweiler II-Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit diesem Urteil werden die Rechte der Bürger weiter gestärkt. Wann immer ein Bürger künftig von einem Braunkohletagebau betroffen sein wird, er kann sich auf den heutigen Tag beziehen und seine Rechte einfordern. Der Klimaschutz ist aber mindestens genauso wichtig, … Weiterlesen »
„Wir machen den Weg frei! Oder wie sich ein Koalitionsvertrag bewährt.“
Wie der Weg für Datteln 4 frei gemacht werden kann (und soll), den Gerichte versperrt hatten, das erläuterte Frau Hannelore Kraft persönlich am 21.Juni 2013 im Landtag NRW: „Gemäß § 16 LPIG kann von den Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung unter raumordnerischen … Weiterlesen »
Problem erkannt – Problem gebannt.
Verzögerungen bei der Bahn zwischen Essen Hbf und Essen West Wie das so ist in der aktuell vorherrschenden Politik, die Presse meldet Störungen der Bahn, auf Grund bergbaulicher Beeinträchtigungen zwischen Essen Hbf und Essen West und die CDU zieht quasi alle parlamentarischen Register Nun, kann man so machen, man _kann_ gleich losziehen und die Oppostionskarte … Weiterlesen »
RWE streicht jede zehnte Stelle: Managementfehler auf breiter Front
Zum angekündigten RWE-Stellenabbau sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Schon wieder sind die Arbeitnehmer Opfer der Manager in Nadelstreifen. RWE streicht ohne Zukunftskonzept tausende Arbeitsstellen. Klare Managementfehler werden auf dem Rücken der Mitarbeiter und Verbraucher ausgetragen. Wir fordern ein Umdenken in der RWE-Zentrale, einen fairen Umgang mit den Beschäftigten und den … Weiterlesen »
„komm mal im Parlament an!“
Wer wissen will, wie die CDU im NRW-Landtag agiert, der findet hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-494.html einen ganz typischen Fall vor. Auf Antrag der CDU gab es gestern eine Sondersitzung des A18 die ganz wunderbar darstellt, was die Strategie der CDU ist, drauf hauen, wann immer es geht, Inhalte? Fehlanzeige. Der vorwiegende Fokus ist der, die Presse dafür zu nutzen, darzustellen, dass … Weiterlesen »
Garzweiler II – „Die Stunden der Dinosaurierkraftwerke sind gezählt“
Zur heutigen Aktuellen Stunde über die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Für Bekenntnisse ist die Religion zuständig. Politik muss die Fakten erkennen: Die Zeit der Dinosaurierkraftwerke ist noch nicht ganz vorbei, aber ihre Betriebsstunden sind gezählt.