Ohne Ticket durch ganz NRW fahren? Das ist machbar, sagt eine neue Studie der Piratenfraktion NRW. Präsentiert hat sie der Abgeordnete Oliver Bayer in einer historischen Straßenbahn.
Am 6. September 2016 haben wir Piraten im Landtag unseren Antrag für ein „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ gestellt (Drucksache 16/12842).
Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Die Grünen, der FDP und CDU abgelehnt.
Das heißt:
Die Berechnungsgrundlagen und Sicherheiten für die Rückstellungen von RWE bleiben weiterhin intransparent, eine externe Prüfung wird es nicht geben. RWE kann weiterhin behaupten, dass es überhaupt keine „Ewigkeitslasten“ wie bei der Steinkohle gibt. Dabei wurde in der Anhörung der Experten am 23. November 2016 deutlich, dass selbst ohne alle tatsächlichen Folgekosten zu betrachten, davon ausgegangen werden muss, dass die bisherigen Rückstellungen bei weitem nicht reichen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Rekultivierungen bzw. die Anlage der Restseen mit einem Teil der derzeitigen und zukünftigen Gewinne aus dem Braunkohleabbau finanziert werden sollen.
Allerdings sollte jedem, der den Klimaschutz auch nur ein bisschen ernst nimmt, klar sein, dass der Ausstieg aus der Braunkohle deutlich früher kommen muss und wird, als bisher in NRW geplant.
Damit entfällt dann ein wesentlicher Teil der Grundlage des Finanzierungsmodells und RWE wird für die Kosten nicht aufkommen können. Wie schon bei den Folgekosten der Atomenergie steht zu befürchten, dass die Allgemeinheit, das heißt die Steuerzahler, auf den kosten sitzen bleiben wird.
Das eigentliche Geschäftsmodell von RWE bleibt:
Gewinne an die Aktionäre ausschütten und die Kosten der Gesellschaft aufbürden.
Nur ein wirklich unabhängiges Gutachten hätte diese Zusammenhänge deutlich machen und die Grundlage für weitere Vorsorge bieten können. Möglich wären beispielsweise die Einrichtung eines Fonds oder die Forderung einer Sicherheitsleistung vom Unternehmen.
Die Abstimmung heute im Ausschuss beweist:
Rot/Grün regiert für die Interessen von RWE und gegen die der Menschen in unserem Land.
Am 26. Juli 2016 positionierte sich das SRS Citizens Advisory Board (SRS CAB) gegen den geplanten Import radioaktiven Mülls aus Jülich und Ahaus in die USA.
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion NRW:
Wir halten unsere Forderungen aufrecht. Es darf keine weiteren Transporte von radioaktivem Abfall aus der nuklearen Stromproduktion geben. Solange es kein sicheres Endlager gibt, muss der Abfall an Ort und Stelle sicher verwahrt bleiben. Für Jülich fordern wir den Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Jülicher Gelände.
Bundes- und Landesregierung müssen jetzt klar sagen, dass die Exportoption in die USA vom Tisch ist. Ein Export nach deutschem und EU-Recht wäre illegal, da der Atommüll aus Leistungsreaktoren stammt. Zudem ist Savannah River Site in den USA in einem traurigen Zustand, versprüht den nostalgisch-morbiden Charme von Nuklearanlagen aus den 1950ern und stünde in Deutschland wohl längst als Industriemuseum unter Denkmalsschutz.
Berichtsanfrage an die Landesregierung Sitzung Umweltausschuss 15. Juni
Neue Erkenntnisse zu dem Zwischenfall vom 4. Mai 1986 im Kernkraftwerk THTR 300 in Hamm-Uentrop zeigen, dass es einen Störfall und ein rechtswidriges, vorsätzliches Ausblasen radioaktiver Stoffe gegeben hat.
„Mit einer Berichtsanfrage an die Landesregierung für die Sitzung des Umweltausschusses am 15. Juni 2016 wollen wir von den Verantwortlichen und zuständigen Behörden in NRW erfahren, seit wann der komplette Verlauf in Hamm bei ihnen bekannt war. Außerdem wollen wir wissen, ob, wann und mit welchem Ergebnis eine strafrechtliche Relevanz geprüft wurde und falls nein, warum nicht. Ebenso fragen wir nach den Konsequenzen aus der gescheiterten Stabsübung im Jahre 2013“, so Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Das Klimaabkommen von Paris zwingt Nordrhein-Westfalen zum Handeln: Alle bisherigen Planungen müssen auf den Prüfstand, wenn die Landesregierung die vereinbarten Klimaschutzziele ernst nimmt.
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Klimapolitik in NRW:
„Nach dem Klimagipfel in Paris muss sich endlich auch die rot/grüne Regierung der Realität stellen: Das 2-Grad-Ziel erfordert den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Kraftwerk-Dinos im Jurassic Park der Energieversorgung im Rheinischen Revier müssen jetzt sehr bald vom Netz. Hocheffiziente Gaskraftwerke, deren Abwärme genutzt werden kann, können dann die Versorgungssicherheit garantieren bis die Erneuerbaren im Verbund mit Speichern und KWK-Anlagen soweit sind.
Die für Anfang 2016 angekündigte Leitentscheidung zur Braunkohle muss unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Paris korrigiert werden. Wenn, wie vorgesehen, der Betrieb der Braunkohletagebaue bis mindestens 2045 festgeschrieben werden soll, so widerspricht das den Klimazielen Deutschlands. Die Landesregierung muss umsteuern oder NRW bleibt weiter Blockierer beim Klimaschutz.
Ebenso muss der Klimaschutzplan verbindlich werden und im neuen Landesentwicklungsplan verankert werden. Nur so können die Ziele auch umgesetzt werden. Ohne Verbindlichkeit bleiben die Pläne Makulatur. Bereits heute rechnen die Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 mit 300 Millionen Klimaflüchtlingen. Wenn heute von einer Flüchtlingskrise gesprochen wird, dann ist diese nur ein Vorgeschmack auf die Fluchtbewegungen der kommenden Jahrzehnte.
NRW muss dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Der wichtigste Schritt wäre jetzt ein Kohleausstiegsgesetz. Das wird jedoch nur kommen, wenn NRW sich dafür einsetzt, statt es zu verhindern.“
AK4-News vom 30.11.2015
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Mit einer Aktuellen Stunde im Landtag NRW am kommenden Mittwoch (02.12.2015) thematisieren wir die widersprüchlichen Aussagen der SPD. Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ankündigt, innerhalb der nächsten 25 Jahre aus der Kohle aussteigen zu wollen, hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an den schmutzigen Rohstoffen fest. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) meint, man brauche auch nach 2050 fossile Energieträger.
„Was stimmt denn nun?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Menschen und Unternehmen im Land sind verunsichert. Wie soll man langfristig planen können, wenn selbst innerhalb einer Partei der eine hü, der andere hott sagt? Wir brauchen ein klares Statement von der Landesregierung. Die NRW-SPD muss sich unmissverständlich positionieren. Weiterlesen »
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