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Markus Drenger
Referent für Innenpolitik

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Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!

Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen verboten haben.

Prism und Tempora: Minister Jäger legt die Füße hoch

Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet: „Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und … Weiterlesen »

Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!

Begleite uns zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die aufgedeckten Überwachungsskandale betreffen Jede und Jeden in NRW und weit … Weiterlesen »

US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet

NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“ Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“: „Nach den Berichten, nach denen ausländische Dienste umfassend und anlasslos ohne Einhaltung … Weiterlesen »

5. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag: Polizei, Fans und Fanprojekte under pressure

Am 31.7. haben wir uns zum 5. Mal mit Fans aus NRW getroffen. Dieses Mal waren sehr viele Vertreter der Fanprojekte zugegen. Die Schilderungen der extrem angespannten Situation rund um den Fußball verheißen nichts Gutes für den weiteren Verlauf der Saison. Alle Beteiligten stehen unter enormem Druck. Fan-Vertreter berichteten, dass Gefährderansprachen schon ungewöhnlich weit im … Weiterlesen »

Nächstes Fanhearing zum Start der Bundesliga-Saison

Heute findet um 18 Uhr unser nächstes Fanhearing statt. Passend zum Start der Bundesliga-Saison und der Generalversammlung der DFL möchten wir mit allen Fußballfans über die Einschätzungen zu den brisanten Spielbegegnungen sprechen. Außerdem informieren wir Euch zu aktuellen parlamentarischen Initiativen und möchten dazu gerne Eure Anregungen hören.

Start in die Saison der zweiten und dritten Bundesliga beginnt mit Hausdurchsuchungen und Panikmache

Noch bevor heute um 18:30 die Spiele der zweiten und dritten Liga beginnen, wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einigen Medien vor Gewaltausschreitungen in der kommenden Saison gewarnt. Die zweite Liga beinhalte diesmal besonders brisante Spielbegegnungen und diese würden zwangsläufig zu Krawallen führen. Gestern fand außerdem eine Razzia in der Ultra-Szene des MSV … Weiterlesen »

Piraten helfen Innenminister Jäger bei Hinweisstelle für anonyme Hinweisgeber

Der von Innenminister Jäger gelobte „heiße Draht“ für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene Telefonnummer für Bürger 0800/“KORRUPT“ keine Verbindung herstellte, reagierte das MIK und korrigierte die Nummer. Das … Weiterlesen »