Das Possenspiel um die Kritik am Einsatz der Gelsenkirchener Polizei beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki vor gut drei Wochen reißt nicht ab. Nachdem sich das Schalke-Vorstandsmitglied Peter Peters zunächst hinter die Vereinsmitglieder und Fans gestellt und den bis heute nicht nachvollziehbar begründeten Blocksturm der Polizei kritisiert hatte, erklärte Innenminister Jäger am vergangenen Donnerstag, dass zukünftig die … Weiterlesen »
Frank Herrmann
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
Social Media
Mitarbeiter
Henry Jensen
Persönlicher Mitarbeiter von Frank Herrmann
Persönlicher Mitarbeiter von Marc Olejak (grumpy)
Persönlicher Mitarbeiter von Marc Olejak (grumpy)
E-Mail:
henry.jensen@landtag.nrw.de
Letzte Artikel
Mehr als zehn Funkzellenabfragen in NRW pro Tag – Wie geht die Polizei vor und was bedeutet das für unseren Grundrechtsschutz?
Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten. Das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Landesregierung wurde aufgefordert, Auskunft über den Umfang der Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten im Zuge der Bekämpfung von schwerer Kriminalität zu geben. Die Anfrage brachte erschreckende … Weiterlesen »
Der ZIS-Jahresbericht 2011/12 darf nicht weiter veröffentlicht werden
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer Anordnung der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze (kurz: ZIS) verboten, den Bericht von 2011/2012 unverändert weiter zu verbreiten. Die Kritik an den ZIS-Berichten durch das Oberverwaltungsgericht ist vernichtend. Das Gericht hat grundlegende Zweifel an deren Rechtmäßigkeit. Bereits in einem Antrag der Piratenfraktion NRW zur Reformierung der Datenerfassung und -auswertung der … Weiterlesen »
Diskussion im Innenausschuss über Polizeieinsatz in Schalke: Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein
Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison … Weiterlesen »
Prism/Tempora: Parteitaktisches Kalkül verhindert sachliche Entscheidung
Die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW war eine Farce, die ihres Gleichen sucht: Auf Antrag von SPD und Grüne wurde die Debatte über den Piraten-Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ (Drucksache 16/3249) zwar um zwei Monate vorgezogen, als aber der Innenausschuss über diesen Antrag abstimmen … Weiterlesen »
Millionenfache Standortabfragen in NRW
Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren 10.330 Funkzellenabfragen zur Feststellung von Verbindungs- und Standortdaten von … Weiterlesen »
Veröffentlichung Termine Sammelabschiebungen
Nach Ablehnung der Veröffentlichung von Terminen für Sammelabschiebungen durch Innenminister Jäger gibt die Piratenfraktion die entsprechenden Daten ab jetzt im Voraus bekannt. „Jäger spricht von erheblichen Sicherheitsbedenken und tut damit so, als ob Kriminelle, Terroristen und Mörder abgeschoben würden. In Wirklichkeit sind von den Sammelabschiebungen oft Familien betroffen, die hier seit vielen Jahren leben und … Weiterlesen »
Polizeieinsatz in Schalke: Trotz massiver Kritik schweigt Innenminister Jäger weiter
„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun … Weiterlesen »
Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?
Mit einem offenen Brief an Innenminister Jäger fordert die AG Fananwälte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena und reiht sich damit in die Kette derjenigen ein, die diesen Polizeieinsatz auf das Schärste kritisieren. Wissenschaftler, die BAG, die Fachanwälte, die Fans und der Verein zeigen sich bestürzt und schockiert über das Ausmaß der Gewalt … Weiterlesen »
Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein. Die Busse starten … Weiterlesen »