Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

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2015-07-31 Joachim Paul Netzpolitik 453_Piraten_LNRW210515_cMEYER_ORIGINALS-2Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit der Lächerlichkeit preis. Er lässt sich von der Bundesregierung instrumentalisieren. Er weigert sich, den Überwachungsskandal selbst aufzuklären und will jetzt die Journalisten daran hindern, seinen Job zu machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Journalisten. Wir appellieren an alle Redakteure, sich hiervon nicht einschüchtern zu lassen – hier müssen wir alle jenseits sonst eventueller Meinungsverschiedenheiten aufstehen.

Anstatt wie wild geworden auf Journalisten loszugehen, sollte der Generalbundesanwalt lieber gegen die tatsächlich zu Verdächtigenden vorgehen und unsere Anzeige in der BND-Affäre bearbeiten.“ Weiterlesen »

Piraten-Stimmen zu #Landesverrat

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Piratenpartei Deutschland:

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

 

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

 

Piratenfraktion im Landtag des Saarlands:

Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

 

Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

Top 6. Frank Herrmann zur Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung

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Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 6. Überwachungsgesamtrechnung  vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8976
Frank HerrmannUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Am vergangenen Samstag bei der Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD hat Sigmar Gabriel gesagt, dass es in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren keine neuen Argumente gibt. Wahrscheinlich meinte er, was die Gegner einer Vorratsdatenspeicherung schon immer gesagt haben, dass für ein Gefühl der Sicherheit die Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht akzeptabel ist, und dass die Befürworter sagen: Wir machen es trotzdem. Weiterlesen »

Wie man Autonomie verteidigt

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Buchcover

Und schon wieder hab‘ ich mal das mit den Büchern gemacht. War ja auch Sommerpause. Wer noch vorhat, sich an den Strand zu legen, findet hier vielleicht was Spannendes zum Lesen.

<tl;dr>: Das Buch „Autonomie“ von Harald Welzer und Michael Pauen ist ein Turbo für jeden echten Demokraten. Von der Begriffsbestimmung über Beispiele bis hin zu Handlungsvorschlägen findet mann/ frau darin Vieles, was für das politische und individuelle Handeln der Zukunft wertvoll sein wird.</tl;dr>

Das Buch ist – ohne das Niveau runterzuschrauben – so locker und flockig geschrieben, dass man kein Studium absolviert haben muss, um da durchzusteigen. Und der Abschluss des Buches ist so gut, dass ich ihn hier mal in Auszügen als Zitate wiedergebe, als Zitate, an denen man sich reiben kann, die man selber gedanklich ergänzen sollte. Das ersetzt natürlich nicht das Lesen des ganzen Buches, sondern soll vielmehr Appetit machen. Ab Seite 281 im Abschnitt „Wie man Autonomie verteidigt“ heißt es:

„… Dazu müssen wir zunächst erkennen, dass die kostbare, unwahrscheinliche und über sehr lange Zeiträume erkämpfte Form von Staatlich­keit, Freiheit und Sicherheit, in der wir zu leben das Privileg ha­ben, vorerst die größten individuellen Handlungsspielräume offeriert, die Menschen jemals in der Geschichte gehabt haben. Wir haben gesehen, dass es exakt die freien Gesellschaften sind, die ihren Mitgliedern die größte Sicherheit – vor Gewalt, Zwang, schädlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen usw. ­bieten, weshalb man jedem Sicherheitspolitiker und -anbieter energisch widersprechen sollte, der Sicherheit gegen Freiheit ausspielt. Wir sehen die größte Gefahr für unsere Autonomie auch nicht darin, dass fanatisierte Sicherheitsbeamte im Auftrag von Regierungen Gesetze brechen, Menschen abhören und ihre Daten sammeln, um ihren präventiven Sicherheits- und Machtphantasien zu huldigen. Das ist zweifellos eine sehr ernst­zunehmende Gefahr, und wie weit sie schon vorangeschritten ist, davon hat uns Edward Snowden einen tiefen Eindruck gege­ben.“

Dieser Absatz widmet sich natürlich dem stattlichen Handeln der NSA und der 5eyes-Alliance, das bei vielen von uns ein tiefes Gefühl der Ohnmacht erzeugt. Im Folgenden jedoch wenden sich die Autoren dem zu, was wir möglicherweise selbst tun können und worauf wir verstärkt achten sollten.

„Viel schwerwiegender ist aber die Veränderung der Soziali­tät, die durch die Bereitstellung, Erfassung und Algorithmisie­rung aller Daten geschieht, die unser privates Leben betreffen. Wir haben an vielen Beispielen gesehen, wie diese unauffälligen, durch Komfortzuwächse attraktiv erscheinenden und sehr schnell von fast allen geteilten Wandlungen in den kommunikativen Standards unsere sozialen und politischen Standards verändern. Politische Standards? Ja, ganz zweifellos: denn derjenige, dessen sportliche Aktivitäten, Pulsfrequenzen, Alkoholkonsummengen und Autofahrgewohnheiten überwacht und, vor allem, bewertet werden, wird ja ein unfreierer Mensch. Zugunsten eines vermeintlich günstigeren Versicherungstarifs tauscht er Verhaltensspielräume, und dieser Preis ist auch dann hoch, wenn man denkt, man würde ja ohnehin gesund leben und vorsichtig fahren. Denn in dem Augenblick, in dem die Definition dafür nicht mehr von einer Solidargemeinschaft, sondern von Versicherungsmathematikern festgelegt wird, haben Sie Souveränität abgegeben, sind also politisch ohnmächtiger geworden, als Sie es sein müssten.“

Und genau hieraus leiten die Autoren Verteidigungsregeln für unsere Autonomie ab, natürlich als Vorschläge, die individuell gestrichen und ergänzt werden können:

„Verteidigungsregel Nr. 1: Verkaufen Sie niemals persönliche Souveränität für monetäre Vorteile.“

„Verteidigungsregel Nr. 2: Folgen Sie nie Politikerinnen und Politikern, die Ihnen mehr Sicherheit auf Kosten von Freiheit versprechen. Sie sind entweder schlecht informiert oder böswillig.“

Genau, und hier möchte ich ergänzen, dass es in einigen Fällen Allianzen aus Dilettantismus und krimineller Energie gibt. Deal with it. Weiter heißt es:

„Entwickeln Sie ein Sensorium dafür, dass es Unternehmen und Behörden gibt, die ein rein egoistisches Interesse an Ihren Daten haben – sie verwenden sie nicht, um Ihr Leben angenehmer zu gestalten oder Verwaltungsabläufe einfacher zu machen. Dass beides nicht geschieht, erleben Sie daran, dass Sie permanent mit neuen Angeboten und ungefragten Updates auf der einen Seite und immer absonderlicheren Verwaltungsabläufen konfrontiert sind, die Ihnen Be- und nicht Entlastung auferlegen. Was die Bürokratie angeht, wissen wir seit Max Weber, dass sie eine prinzipiell unbegrenzte Expansionstendenz hat; sie kann sich nicht selbst abschaffen oder begrenzen, das kann nur der politische Souverän. Und die Unternehmen, die alles, was sie über Sie wissen können, abschöpfen, um Ihnen desto besser Bedürfnisse aufzuschwatzen, die zu ihren Produkten passen, sind nur zu bremsen, wenn Sie ihnen diese Daten so weit wie möglich verweigern. Daher […]

Verteidigungsregel Nr. 3: Üben Sie digitale Askese, wo immer es geht.

Ihr Leben hängt nicht davon ab, Dinge online zu bestellen oder zu buchen; im Gegenteil erhalten Sie Arbeitsplätze und re­duzieren Mobilität und Verpackungsmüll, wenn Sie offline kau­fen und ordern. Darüber hinaus gilt für Ihre Kommunikation über das Internet Regel

Verteidigungsregel Nr. 4: Soziale Netzwerke (wie immer sie heißen) sind keine sozialen Netzwerke, sondern Produktionsstätten von informa­tioneller Macht über Sie. Wenn Sie an solchen Netzwerken teil­nehmen, dann überlegen Sie sich gut, was Sie dort veröffent­lichen – es sind nicht nur Ihre Freunde, die mitlesen. Und lassen Sie sich nie von den periodisch um sich greifenden Hysterien anstecken.

Damit zusammen hängt

Verteidigungsregel Nr. 5: Glauben Sie niemals, dass der annoncierte Vorteil einer technischen Innovation ein Vorteil für Sie ist.

Sicher, es mag angenehm sein, in sein vorgeheiztes Haus zu kommen, wo der DHL-Bote schon steht, um Ihnen die von Ihrem smarten Kühlschrank bestellte Milch zu liefern, aber wa­ren Sie derjenige, der die Temperatur und die Sorte gewählt hat? Jede Entscheidungsmöglichkeit, die Sie für eine vermeintliche Komforterhöhung abgeben, schränkt Ihre persönliche Autono­mie ein – Ihr Handlungsspielraum wird systematisch und dyna­misch zugunsten anderer begrenzt, die für Sie denken und han­deln. In diesem Zusammenhang ist es übrigens sinnvoll, sich daran zu erinnern, wie viele Fehler und Defekte an Geräten, Pro­grammen, Dienstleistungen Sie schon erlebt haben. Das erste [s283] Tesla-Auto ist schon von chinesischen Studenten gehackt worden, und man kann das mit Ihrem smarten Home ganz genauso machen. Aber meist ist das gar nicht nötig, weil das alles sowieso nicht zuverlässig funktioniert. Deshalb lautet die

Verteidigungsregel Nr. 6: Don’t believe the hype.

Es gibt erheblich Wichtigeres im Leben als Dinge, die einem Entscheidungen abnehmen. Zum Beispiel zu üben, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und die Folgen von Entscheidungen zu antizipieren. Gerade das ist es, was politisches Denken in demokratischen Gemeinwesen ausmacht: Demokratie ist die Abwägung von Alternativen und das Kämpfen für die jeweils bessere Alternative. Es ist nicht Gruppendenken, Anpassung, Sachzwang, Alternativlosigkeit. Demokratie ist keine Angelegenheit von Konformität, sondern eine der Konfliktbereitschaft autonomer Individuen.

Deshalb lautet

Verteidigungsregel Nr. 7: Treten Sie für Ihr eigenes Urteil ein.

Hilfreich ist dabei, wenn Sie mit Freundeskreisen und beruflichen Teams zu tun haben, die heterogen zusammengesetzt sind. Wie wir an den unterschiedlichsten Beispielen zeigen konnten, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass man zu autonomen Urteilen kommen kann, mit der Homogenität der Meinungen, mit denen man es zu tun bekommt. Da es hier zu Gruppendenken und Selbstverstärkungsprozessen kommen kann, die falsche Urteile wahrscheinlicher machen, sollten Gruppen nach Möglichkeit wenig hierarchisch aufgebaut und heterogen zusammengesetzt sein. Daraus ergibt sich

Verteidigungsregel Nr.8: Suchen Sie bei der Urteilsbildung systematisch nicht nach mit Ihren übereinstimmenden, sondern abweichenden Auffassungen.

Aus demselben Grund ist es oft sinnvoll, Expertenmeinungen zu misstrauen – Experten sind Menschen, die Kenntnisse und Erfahrungen für einen Gegenstandsbereich gesammelt haben.

Wenn sich dieser Gegenstandsbereich wandelt oder unter neue Voraussetzungen gerät, kann Erfahrung genauso hinderlich sein wie Expertenwissen. Expertenwissen begrenzt auch Denkmöglichkeiten, wenn es um Widerstand und Gegenwehr geht.“

Jaja, die Experten … In allen Landtagsfraktionen haben wir in Anhörungen zu politischen Themen desöfteren die Erfahrung gemacht, dass nicht alles Experte ist, was mit diesem Label daherkommt. Expertenvertreter sind leider meist auch Interessenvertreter bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Verbände, die ihren Einfluss geltend machen wollen. Oft reden die dann abends beim Bier anders als in der offiziellen Anhörung.

Dann wenden sich Pauen und Welzer dem Beispiel des deutschen Vorzeigeintellektuellen Enzensberger zu, na ja …

„So wird Kritikern der Massenüberwachung oft entgegengehalten, dass »das Internet ja nun mal da sei«, weshalb es individuelle Möglichkeiten, sich ihm zu entziehen, nicht gebe. Menschen, die – wie etwa Hans-Magnus Enzensberger – einfach dafür votieren, keine E-Mails und keine Mobiltelefone zu verwenden, um sich der überwachung zu entziehen, wird dann von Expertenseite Naivität attestiert, obwohl es sich dabei zwar nicht um ein hinreichendes, wohl aber um ein hilfreiches Mittel handelt, seine informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Vermeiden Sie in jedem Fall, weiteren Expansionen des Zugriffs auf Ihre informationelle Selbstbestimmung zuzustimmen, indem Sie Ihre eigene Handlungsweise verändern. Stimmen Sie in diesem Sinn niemals zu, dass Bargeld abgeschafft wird.“

Hoppla, das ist ja schon eine neue Regel! Ich hänge sie gleich unten an …

„Unterstützen und fordern Sie eine Politik, die Expansionen der Fremdbestimmung solcher Art verhindert. Daraus folgt

Verteidigungsregel Nr. 9: Artikulieren Sie Ihren politischen Anspruch auf Selbstbestimmung.

Es hilft alles nichts. Wenn Sie nicht selbst auf Ihre Autonomie bestehen, wird es niemand für Sie tun. Das ist der Kern des Programms der Aufklärung, und dies ist der Sinn aller historischen Kämpfe, die zu Demokratie und Rechtsstaat geführt haben. Ohne Autonomie der Individuen sind diese nicht denkbar, aber ohne ihre Garantien ist Autonomie nicht denkbar.“

Sign!! Aber sowas von …

„Daraus folgt

Verteidigungsregel Nr. 10: Es geht um etwas. Nämlich um das Eintreten für eine Gesellschaftsform, die garantiert, dass man für sie eintreten kann.

Schließlich: Wenn Sie alle diese Regeln unwidersprochen beherzigen, könnte Sie das in Verdacht bringen, konformistisch zu sein. Streichen Sie also diejenigen, bei denen Sie skeptisch sind, und fügen Sie andere hinzu.“

Ok, mach‘ ich. Siehe Verteidigungsregel Nr. 12

„Denn so lautet

Verteidigungsregel Nr. 11: Demokratie bedarf der ständigen Übung in Auto­nomie.

Von mir angefügt:

Verteidigungsregel Nr. 12: Benutzen und bestehen Sie so oft wie möglich auf Bargeld.

Und hier noch die bibliographischen Daten:

Michael Pauen, Harald Welzer; Autonomie; S. Fischer, Frankfurt a.M. 2015, ISBN 978-3-10-002250-9

Das nächste Mal gibt’s einen weiteren Kracher, „Gerechte Freiheit“ von Philip Pettit. Der Untertitel lautet: „Ein moralischer Kompass für eine komplexe Welt“

Viel Spaß beim Lesen, Nick H. aka Joachim Paul

Unsere Themen und Erfolge im dritten Jahr im Landtag NRW: 2014/2015

Veröffentlicht am von unter Piraten wirken.

Motiv Piraten Wirken 2015 (c) Vege_fotolia„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die maximale Digitalisierung unseres Landes erreichen zu wollen, funktioniert nicht.

Allmählich wacht die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf auf. Aber dabei handelt sie planlos, ziellos, kraftlos. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten. Viele Fragen bleiben offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und digitalem Lernen, Datenschutz sowie Open Government und E-Government werden gar nicht bzw. nur ansatzweise oder verspätet angegangen.

Hier kommen wir ins Spiel: Wir haben in unserem dritten Jahr im Landtag NRW zahlreiche Schwerpunkte rund um eine digitale Reform gesetzt. Wir haben damit die Landesregierung vor uns hergetrieben und unter Druck gesetzt – im Sinne einer zukunftsweisenden Digital-Politik – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern! Weiterlesen »

Unsere Themen und Erfolge im zweiten Jahr im Landtag NRW: 2013/2014

Veröffentlicht am von unter Piraten wirken.

Motiv PiWi20Die ersten zwei Jahre der Piratenfraktion in Nordrhein- Westfalen sind vorbei und viel ist passiert: Wir haben gestritten, gekämpft, gelacht und vor allen Dingen hart gearbeitet. Viele Menschen fragen: „Was haben die Piraten denn bisher für uns getan?“ Die Antwort liefern wir hier schwarz auf weiß – oder besser gesagt schwarz auf orange: Piraten wirken!

Nicht immer wird unser Wirken auf den ersten Blick sichtbar. Wir mussten lernen, dass Anträge manchmal erst über Umwege ein Erfolg werden. Auf dem direkten Weg, also im Plenarsaal, werden unsere Ideen fast immer von den anderen Fraktionen abgelehnt. Einige Wochen später schaffen es unsere Ideen zwar nochmal ins Plenum, dieses mal allerdings getarnt als Regierungsantrag unterschrieben von SPD und Grünen. Inzwischen haben wir gelernt genau diesen Umweg zu nutzen.

Viele unserer Ziele werden also am Ende umgesetzt. Es ist nicht wichtig, dass immer der Stempel der Piraten auf dem Antrag steht. Ganz im Geiste piratiger Politik nutzen wir diesen Weg, um frische Ideen in die Politik zu tragen. Ideen, auf die ohne die Piraten wahrscheinlich keiner gekommen wäre. Wir werden weiter unermüdlich Missstände aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern!

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Unsere Themen und Erfolge im ersten Jahr im Landtag NRW: 2012/2013

Veröffentlicht am von unter Piraten wirken.

Motiv PiWi10Man nehme: 20 völlig unterschiedliche Menschen, die nach einem rasanten Wahlkampf plötzlich Abgeordnete sind. 50 leere Räume, die es zu beziehen gilt. Und über 50 engagierte Mitarbeiter, die die „Politiker aus Notwehr“ unterstützen wollen. Das Ziel: andere Politik machen. So sind die Piraten am 13. Mai 2012 in das Abenteuer Landtag gestartet. Mit Erfolg?

9673 geleerte Kaffeetassen, 365 Tage, mehr als 310 parlamentarische Initiativen und rund zehn Gates später steht fest: Das Leben als Politik-Neulinge geht ebenso rasant auf und ab wie das historisch anmutende Akten-Transportsystem des Landtags. Und dennoch haben wir einiges geschafft. Diese exemplarische Übersicht zeigt schwarz auf weiß – oder besser schwarz auf orange: Piraten wirken!

Viele Schritte hin zu unseren Zielen, Politik für alle Menschen nachvollziehbar zu machen, die Bürger stärker an politischen Prozessen teilhaben zu lassen und Nordrhein-Westfalen mit frischen Ideen voranzubringen, sind bereits getan. Viele weitere werden folgen. Auch in Zukunft wollen wir unermüdlich Missstände und Ungerechtigkeiten aufdecken und bekämpfen – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern! Weiterlesen »

Der Konvent kuscht: Ein Gefallen für den Koalitionspartner

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Foto: Arne Müseler / arne-mueseler.de  Lizenz: CC-BY-SA-3.0

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Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags ist am 27.06. in der Tageszeitung „neues deutschland“ in der Rubrik „Meinung“ erschienen.

Vergangenen Samstag hat der SPD-Parteikonvent den Antrag der Parteispitze zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten in Deutschland mehrheitlich angenommen. Hinter verschlossenen Türen berieten 250 Delegierte über die Zukunft der Privatsphäre in Deutschland, während die versammelte Presse vor den Türen, und wir alle vor den Fernsehgeräten mit Phoenix-TV-Programm warteten.

Der Parteivorsitz hatte sich zuvor eindeutig für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen: Nur zwei der 35 Führungsmitglieder stimmten letztlich dagegen. Ganz anders die Parteibasis: Über 100 Gliederungen der SPD, darunter 11 Landesverbände, hatten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Widerspruch kam von SPD-Netzpolitikern. Auch aus der Jugendorganisation der SPD rumorte es gewaltig.

Gabriel und Fahimi holten die große Keule der „Regierungsfähigkeit“ heraus, Rücktrittsdrohungen standen im Raum, und auf dem Konvent wurden Kritiker und Befürworter in geschickter Reihenfolge orchestriert: Und der Konvent kuschte. Letztlich sprachen sich 124 der Delegierten für, 88 gegen den Vorstandsantrag aus. Mit knapp 60% setzt die SPD ihre Beschlusslage auf Bundesebene Pro Vorratsdatenspeicherung fort. Überraschend ist das also im Grunde nicht.

Große Keulen geschwungen

Es wackelt der Schwanz mit dem Hund: Wie kommt es, dass die Delegierten all dieser SPD-Gliederungen entgegengesetzt stimmen? Wenn sich sämtliche politischen Schwergewichte eindeutig positionieren, so sorgt das offenbar in der offenen Abstimmung für Eindruck. Womöglich hat aber auch das Dauerfeuer polemischer Argumentation für Überwachung zu langsamer Gehirnerosion geführt. So twitterte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Baden-Württemberg am Abend nach der Abstimmung: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen“ (Das Komma fehlt bereits im Original). Sehr schön ist erkennbar, wie nachhaltig erfolgreich die unbewiesene Behauptung ist, Vorratsdatenspeicherung würde Kinderleid verhindern, ebenso wie das Mantra, man müsse auf Freiheiten verzichten, um Sicherheit zu gewinnen. Es traut sich offenbar niemand, diese Behauptungen zu hinterfragen – wenn man sich dann im Ruf eines Kinderschänderfreundes wiederfinden muss.

Schmallippig diktiert der Bundesvorsitzende auf der Pressekonferenz kurz nach der Abstimmung den Journalisten in den Block, dass Freiheit und Sicherheit sich nicht ausschließen – und das unmittelbar nach den Diskussionen, die gerade das eine gegen das andere erfolgreich ausgespielt haben. Angesprochen auf die Terroranschläge von Paris weist er darauf hin, niemals die Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall angeführt zu haben, die in Frankreich bestand und die ganz offensichtlich keinen Beitrag zur Verhinderung dieser Taten leistete. Leider spricht ihn keiner der anwesenden Journalisten auf den Anschlag durch Anders Breivik an, zu dem Gabriel schon mehrfach behauptete, die Vorratsdatenspeicherung wäre in diesem Fall erfolgreich gewesen, obgleich sie in Norwegen technisch zu diesem Zeitpunkt gar nicht umgesetzt war, also keinen Beitrag geleistet haben kann.

Linke Positionen ohne Not geräumt

Derweil ist es seitens der CDU auffallend still: Weder wurde vorher erkennbar Druck auf den Parteikonvent ausgeübt, noch wurde anschließend die Entscheidung genüsslich kommentiert – die CDU kann sich hier vollkommen zurücklehnen, denn der ganze Empörungssturm geht ausschließlich auf die SPD nieder. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll nach Medienberichten gesagt haben, sie ärgere sich, dass die SPD das Thema auf sich gezogen habe. Und damit hat sie Recht: Die SPD hat ohne Not ein polarisierendes Thema durchgekämpft, in dem sie dem großen Koalitionspartner einen Gefallen tut und bei dem sie nichts gewinnen kann. Umso unverständlicher, warum der große Vorsitzende sein gesamtes Gewicht dafür in die Waagschale warf. Merkel ist da geschickter, sich aus unangenehmen Themen vollkommen herauszuhalten.

Die Hoffnungen liegen erneut auf dem Bundesverfassungsgericht. Denn an der grundsätzlichen Konstruktion, dass Daten massenhaft, flächendeckend und anlasslos gespeichert werden, hat auch der neue Gesetzentwurf nichts geändert. Darüber wird der neue Name „Mindestspeicherfrist“ nicht hinwegtäuschen. Amüsantes Detail am Rande: Selbst Gabriel nennt die Maßnahme immer wieder „Höchstspeicherfrist“ – die Unsinnigkeit dieser Sprachverwirrung wird deutlich, wenn beide Begriffe synonym verwendet werden können. Von glaubwürdiger Netzpolitik hat die SPD jedenfalls Abstand genommen.

Übrig bleibt eine innen- und bürgerrechtspolitisch deutlich nach rechts gerückte SPD: Da, wo die CDU bereits ist. Das ist keine profilschärfende Maßnahme, im Gegenteil: Eine CDU „light“ braucht niemand. Ohne Not räumen die Sozialdemokraten reihenweise Positionen links der Mitte. Sie erledigen damit die schmutzige Arbeit der Union, der nachher die Früchte zufallen werden – der SPD wird das niemand danken. Ich sehe jedenfalls schwarz für die nächsten Wahlen.

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Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich nicht mehr eingesetzt.

 

Wir Piraten werden alles daran setzen, dass die Dobrindt-Maut keinen Schaden anrichten kann – nicht im Alltag des Grenzlands, nicht durch Geldverschwendung, nicht durch Totalüberwachung der Autofahrenden und eine Straßen-Vorratsdatenspeicherung. Die Dobrindt-Maut darf aber auch nicht weiter die echten Maßnahmen blockieren, die NRW dringend benötigt. Die politische Debatte selbst muss sich von dieser PKW-Maut verabschieden. Weiterlesen »