Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben.
Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument Ermittlungen durchgeführt. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW:
Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf.
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)
„Es wird mal wieder ein Gesetz auf den Weg gebracht, das aktuelle Auswirkungen der strukturell unterfinanzierten Kommunen und Umlageverbände nicht an der Wurzel bekämpft … Übergreifend zu betrachten, wer am besten da steht und ihn die Zeche zahlen zu lassen, klingt prinzipiell solidarisch, aber nur dann, wenn überhaupt ein adäquater Haushalt vorgelegt werden kann. …Leider muss man hier anmerken, dass der momentane Schuldenumverteilungskampf dazu führt, dass das wichtige Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung … Stück für Stück ausgehöhlt wird. Die Piraten sprechen sich grundlegend gegen solche Maßnahmen aus. Wir fordern: Solidarität durch Konnexität. Denn da, wo Aufgaben voll finanziert werden, entstehen auch keine Verteilungskämpfe. Ein konstruktives in die Zukunft gerichtetes Konzept würde uns dann auch in die Lage versetzen, die wichtigen Aufgaben der Umlageverbände schätzen zu lernen.“
Vollständiges Redemanuskript Robert Stein UmlGenehmG
Frank Herrmann, MdL, zum Thema
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
„Wir begrüßen, dass mehr Menschen die Möglichkeit gegeben wird, für Mandatstätigkeiten von Ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Wir begrüßen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen. Aber wir wollen das kommunale Ehrenamt fördern und nicht kommunale Berufsmandatsträger. Wir stützen unsere Demokratie mehr, wenn wir dafür werben, dass Menschen sich ehrenamtlich engagieren, wenn wir ehrenamtliche Arbeit wertschätzen und die Wichtigkeit des kommunalen Ehrenamts auch gegenüber Arbeitgebern betonen. Wir brauchen professionelle Strukturen in den Fraktionen, die die Arbeit der Mandatsträger unterstützen und Ihnen das Engagement in der Kommune erleichtert. Das sind für mich Elemente zu einer echten Stärkung des kommunalen Ehrenamts… Wir freuen uns, in der angekündigten Expertenkommission mitzuarbeiten, um das Ehrenamt und damit das offene und freie Engagement der Bürger für die Demokratie zu stützen und zu schützen.“
Vollständiges Redemanuskript Frank Herrmann Kommunales Ehrenamt
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen
„Auch die Piraten begrüßen die Umsetzung der Ergebnisse des dem Landtag am 8. Juli 2010 vorgelegten Evaluierungsberichts nach § 10 des NKF-Einführungsgesetzes (Vorlage 15/24). … Wichtige Änderungen werden nun durch dieses Gesetz umgesetzt. … Leider sind noch nicht alle Aspekte dieser Thematik beleuchtet: die in der Vorlage erwähnten verbesserten Möglichkeiten der Steuerung sind laut der Aussagen der Sachverständigen ebenfalls noch nicht in den Köpfen mancher Verantwortlichen in den Kommunen angekommen. Dort sehen wir weiteren Schulungs- und Kommunikationsbedarf. Auch die erhöhte Transparenz für die Bürger scheint nur dann gewährleistet, wenn die Einführung auch wirklich umgesetzt wird und die Zahlen maschinenlesbar veröffentlicht werden!“
U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!
„Einen Abbau der U3-Qualitätsstandards lehnen wir Piraten strikt ab und werden uns hierbei auch auf keine Milchmädchenrechnungen…einlassen. Die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung gehören nicht nur erhalten, sie müssen dringend verbessert werden. Wir Piraten vertreten die Auffassung, dass Bildung mit der Geburt beginnt. … Und deshalb muss der frühkindlichen Bildung mindestens die gleiche Bedeutung beigemessen werden, wie der schulischen Bildung. … Davon sind wir in diesem Land noch meilenweit entfernt und uns Piraten ist auch klar, dass das wohl nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Doch solange das so ist, werden wir Piraten uns nicht nur dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung nicht verschlechtert werden. Wir werden uns – auch im Ausschuss – dafür einsetzen, dass die Qualitätsstandards kontinuierlich verbessert werden.“
Vollständiges Redemanuskript Olaf Wegner U3 Rechtsanspruch
Monika Pieper, MdL, zum Thema
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in NRW
„Bildungspolitik ist Standortpolitik. Denn für die örtliche Wirtschaft spielt die Grundschule eine große Rolle. … Es werden sich aber kaum junge Familien mit Kindern ansiedeln, wenn es keine wohnortnahe Grundschule gibt…. Zum einen besagt das Gesetz, dass bei Schulverbünden innerhalb von 5 Jahren eine einheitliche Unterrichtsorganisationsform erreicht sein muss. Das ist an vielen Standorten nicht durchführbar…. Es ist schwierig, die Unterrichtsqualität an kleinen Schulen hoch zu halten…. Grundschulen in Verbindung mit Sekundarschulen können eine Lösung sein. Dieser Ansatz hat die Chance, gerade in ländlichen Bereichen, ein qualitativ hochwertiges Angebot zu sichern… Inklusion kann nur gelingen, wenn mehr Sonderpädagogen in die Schulen kommen. Ein 18-monatiges Aufbaustudium am Feierabend ist aber kein vollwertiger Ersatz für ein ordentliches Studium. Wir wollen Inklusion in der Schule. Aber dafür sind angemessene Bedingungen und fachlich qualifizierte Lehrer notwendig.“
Vollständiges Redemanuskript Monika Pieper Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen Grundschulangebots
Stefan Fricke, MdL, zum Thema
Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!
„In der zur Debatte stehenden Richtlinie geht es versteckt vor allem um Probleme des Datenschutzes und der unzulässigen Überwachung von Menschen… es sollen, laut dieses EU-Gesetzentwurfs, die Bestimmungen über die Pflichten zur Verwendung von Fahrtenschreibern derart erweitert werden, dass die Lenker u. a. über georeferenzierte Systeme des Typs GNSS – eine Art interaktives GPS – permanent lokalisiert werden können und auch die drahtlose Fernabfrage soll in Zukunft möglich werden… Dem Schutz der Daten wurde hier wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Eben so wenig der Tatsache, dass damit jedem Lenker eines betroffenen Fahrzeugs quasi eine elektronische Fußfessel angelegt wird. Und die bitteren Erfahrungen aus der Sicherheitsproblematik bei der elektronischen Gesundheitskarte eGeK, dem ePass und ePerso werden dabei völlig ignoriert. Damit kann Daten-Schindluder getrieben werden! Wir sehen natürlich auch die Probleme des Handwerks und unterstützen daher den eingebrachten Änderungsantrag. Wir sehen ihn als guten Kompromiß zwischen den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit und dem Handwerk an. Den meist kleinen Betrieben sollen nicht durch die Fahrtenschreiberpflicht zusätzliche Kosten entstehen.“
Vollständiges Redemanuskript Stefan Fricke Fahrtenschreiberpflicht LKW
Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!
„Wie wenig Offenes Regierungswesen und Teilnahme von der Koalition bisher verstanden wurde, dafür ist dieser Antrag selbst ein hervorragendes Beispiel. Seit 2010 wurde von Politikern in geschlossenen Arbeitsgruppen rumformuliert und der Zwischenstand ist eine Art Ergebnis, das hier nun in diesem Antrag wieder präsentiert wird. Ich finde es auffällig, dass beständig von einer Open-Government-Strategie gesprochen, aber über Analysen kein Wort verloren wird. Offenes Regierungswesen und darin enthaltene Offene Daten sind keine Angelegenheiten, die man mal eben im Vorbeigehen erledigt – so was denkt man eher in Jahrzehnten… Ein weiterer Punkt fehlt leider zur Gänze. Open Government muss auch bürger- und benutzerfreundlich sein. Daten müssen leicht – und barrierefrei – zu finden sein. Zur Öffnung gehört auch die Verständlichkeit… Wir helfen gerne dabei, diese Ideen weiterzuentwickeln. Daher kurz ein großer Dank an alle Freiwilligen & Piraten, die es möglich gemacht haben, dass wir seit heute die Haushaltsentwürfe 2011 & 2012 grafisch vereinfacht unter http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de für jedermann zugänglich vergleichen können.“
Vollständiges Redemanuskript Marc Olejak Open Government
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
„Wir befürworten ausdrücklich den vorliegen Gesetzesentwurf der Landesregierung, auch wenn es sicherlich noch den ein oder anderen Punkt zu verbessern gibt. So steht – abweichend von der Grundsatzregelung – in Bezug auf Tierversuchsgenehmigungen den Verbänden lediglich die Feststellungsklage zur Verfügung. Hier ist ein präventiver Rechtsbehelf, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung, mit Sicherheit zielführender. … Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist die Mitwirkung der Verbände bereits in laufenden Genehmigungsverfahren ausdrücklich vorgesehen. Dies ist allerdings nur dann sinnvoll möglich, wenn alle wichtigen Informationen den Verbänden zur Verfügung stehen. Wir fordern daher ausdrücklich, eine entsprechende Auskunftspflicht in das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände zu integrieren.“
Vollständiges Redemanuskript Simone Brand Verbandsklagerecht
Oliver Bayer, MdL, zum Thema
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“.
„Es ist gut, dass wir NRW mit dem Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere im Bereich der institutionellen Forschung stärken; mit der gemeinsamen finanziellen Förderung durch Bund und Land. Für die Fortführung dessen ist die Verselbstständigung des Institutes nötig, die baldige Umwandlung in eine Stiftung sinnvoll. … Wenn der vorliegende Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen wird, werde ich z. B. die Frage mit in den Ausschuss nehmen, ob der Stiftung langfristig zusätzliche Kosten – z. B. Immobilienkosten – entstehen können, die zuvor durch andere Töpfe des Landes gedeckt waren. Soll die Stiftung auch Zuwendungen einwerben? Bevor diese einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung leisten, braucht es viel Zeit, Geduld, Ressourcen. Kurzfristig kann die Umwandlung zur Stiftung also nicht der Kostensenkung dienen.“
Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
„Es ist unstrittig, dass der Antrag zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen gut ist. Einzig zu kritisieren ist die Zeit, die es bis zu einer solchen Initiative seit Abschaffung des Paragraphen 175 gebraucht hat. Das war definitiv zu lang. Aber in dem Fall gilt: besser spät als nie. Ein Ende der Kriminalisierung bedeutet aber nicht automatisch ein Ende der Diskriminierung. Paragraph 175 hat mehrere Generationen in ihrer Einschätzung von Homosexualität beeinflusst. Ministerpräsidentin Kraft hat gestern in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass es auch Aufgabe von Politik ist, sich gegen Homo- und Transphobie zu positionieren. Ich sehe das ähnlich und hoffe, dass ich für alle Piraten sprechen kann, wenn ich sage, dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensmodelle zu kämpfen.“
Vollständiges Redemanuskript Birgit Rydlewski Rehabiliterung verurteilter homosexueller Menschen
Alle Fotos: Copyright Anke Knipschild
Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die Gewerkschaft verlangt, dass Facebook die Identität seiner Nutzer überprüft. Diese Überprüfung könne z. B. durch das Post-Identverfahren geschehen. Die so gewonnenen Daten soll die Polizei nutzen dürfen.
„Ich hoffe, diese Forderung ist nur ein Witz. Anstatt sich so etwas auszudenken, sollte die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft lieber ihrer Kernaufgabe als Gewerkschaft nachkommen und die Arbeitsbedingungen der Kollegen verbessern“, sagt Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Dazu gehört auch, genügend Personal zu haben, um mit derartigen Veranstaltungen entsprechend umgehen zu können.“ Man könne aufgrund eines voraussichtlich kurzfristigen Trends keine dauerhaften Überwachungsdatenbanken schaffen, findet Schatz. Der Trend der Flashmobs beispielsweise sei schließlich inzwischen auch schon wieder deutlich abgeflaut.
Eine Lösung solcher Probleme sieht die Piratenfraktion NRW an anderer Stelle: „Wir müssen unserer bildungspolitischen Aufgabe nachkommen und Menschen, die soziale Netzwerke nutzen, besser informieren. Sie müssen wissen, welche weitreichenden Folgen die Nutzung haben kann“, erklärt Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“
Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd als „offensichtlich konstruiert und frei aus der Luft gegriffen“. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage Schwerds, die heute in der Drucksache 16/425 veröffentlicht wird, bestätigt seine Auffassung. Darin kann NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) keinerlei Anhaltspunkte dafür liefern, dass eine der NSU-Taten mit der Online-Durchsuchung verhinderbar oder zumindest aufklärbar gewesen wäre.
Die NRW-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der TKÜ zu schaffen. Dabei hat schon 2008 das Bundesverfassungsgericht solchen Staatstrojanern enge Grenzen gesetzt: Online-Durchsuchungen dürfen nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib und Leben o. ä. eingesetzt werden. Das Gericht erklärte das entsprechende Gesetz der damaligen schwarz-gelben Landesregierung für verfassungswidrig.
„Ich finde es schäbig, Mordopfer zu missbrauchen, um den Staatstrojaner zu begründen“, meint Schwerd. „Der Ruf nach mehr Überwachung der Bürger wird mittlerweile reflexartig bei allen möglichen Straftaten erhoben, ohne dass sich nachweisen lässt, dadurch mehr Sicherheit zu erreichen.“
Die Frage, warum man dieses Instrument ausgerechnet dem Verfassungsschutz in die Hand geben will, der über keine Befugnisse zur Abwehr solcher Gefahren verfügt, konnte Innenminister Jäger ebenfalls nicht überzeugend beantworten. „Der Hinweis, dass der Verfassungsschutz diese Informationen dann mit der Polizei teilen will, ist nicht überzeugend“, so Schwerd.
Zwei weitere Fragen drängen sich Schwerd auf: Hat sich der Verfassungsschutz etwa durch das Schreddern von NSU-Akten nach Bekanntwerden der Affäre qualifiziert, ein derartiges Abhörinstrument zu erhalten? Und ist nicht gerade der Verfassungsschutz dadurch aufgefallen, trotz V-Leuten und Überwachung der Szene von den Terrorakten der Gruppe keinerlei Ahnung gehabt zu haben?
Minister Jäger kann auf Nachfrage keine Maßnahmen nennen, wodurch der Staatstrojaner auf die Überwachung von Telekommunikation an der Quelle begrenzt bleibt: Er gibt keine Hinweise darauf, wie private Daten auf den Computern geschützt werden können. „Selbst ausgewiesene IT-Experten und Bürgerrechtler melden Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit an. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das Schnüffelprogramm in Einklang mit den vom Verfassungsgericht aufgezeigten Grenzen gebracht werden kann“, so Schwerd.