Piraten sehen Licht und Schatten im Koalitionsvertrag
Düsseldorf, 13.06.2012
Die Piratenfraktion im Landtag NRW sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne ausgehandelt haben. „Wir sind erfreut darüber, dass wir mit vielen Punkten aus unserem Wahlprogramm offenbar Gehör bei der künftigen Regierungskoalition gefunden haben“, so Daniel Düngel MdL, Pressesprecher der Fraktion. „Wir werden die rot-grüne Koalition in diesen Punkten sicher unterstützen können.“
Positiv fällt auf, dass im Koalitionsvertrag auffällig oft von Transparenz die Rede ist. Zudem sind die Ansätze im Bereich der direkten Demokratie und die geplante Absenkung des Wahlalters im Sinne der PIRATEN. Erfreulich ist zudem, dass Rot-Grün der Bildungspolitik einen ähnlich hohen Stellenwert beimisst und dort deutlich investiert werden soll. Besonders die Einstellung zusätzlichen Personals in Schulen, um Lehrkräfte von verwaltungs- und unterrichtsfremden Aufgaben zu entlasten, entspricht einer Forderung aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei. Der Schulfrieden allein bietet nichts Positives, hier fehlen Ergänzungen zur freiwilligen Weiterentwicklung von Schule.
Dem Thema Verbraucherschutz soll ein höherer Stellenwert zukommen, wenngleich die Regierungskoalition hier nicht so weit gehen möchte, diesen Bereich in der Verfassung zu verankern oder dem Verbraucherschutz gar ein eigenes Ministerium zu widmen. Den Zielen der PIRATEN entsprechen auch die Einführung einer Kennzeichnung für Polizisten, das geplante Modellprojekt zur Schaffung freier Lerninhalte, die Initiative zur Einrichtung eines OpenData-Portals des Landes NRW und die Absicht, den Einsatz von freier Software stärker zu berücksichtigen.
Die gesetzliche Verankerung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) steht den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten entgegen, die auch im Internet gelten.
„Es handelt sich hierbei um einen inakzeptablen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses“, sagt Michele Marsching MdL.
Mit Sorge sehen die Piraten die Zunahme des Einflusses der Bertelsmannstiftung, die ausdrücklich von den Regierungsparteien im Vertrag erwähnt wird.
Weniger bürokratische Hürden für Unternehmen ist eine Forderung (sind Forderungen) der Piraten und auch eines der Ziele der Koalition. Im Koalitionsvertrag werden aber eindeutig die Rechte der Kammern gestärkt. Das bedeutet mehr Bürokratie.
„Schade, dass viele Ziele nicht konkretisiert wurden. Der überwiegende Teil des Koalitionsvertrages enthält nur schwammige Formulierungen, so dass sich die Koalition nicht konkret an ihren Aussagen messen lassen muss“, sagt Kai Schmalenbach MdL.
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