Wir kümmern uns um freies WLAN, die Wasserwege, die WestLB, die Flüchtlinge, die Jokertage und Sozialarbeiter an Schulen. Unsere Anträge in der Übersicht Weiterlesen »
Schlagwort: Störerhaftung
Daniel Schwerd zur Rückständigkeit der „Digitalen Agenda“
Donnerstag, 11. September 2014
Top 10. Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 2. Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte (Rede von Daniel Schwerd ab ca. 67:40 Min)
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! „Die Machenschaften der NSA, die Digitale Agenda der Bundesregierung, die Drohnenkriege der USA, die Arbeitsbedingungen beim Online-Versandhandel Amazon oder der Kampf um den Datenschutz die Fragen der digitalen Gesellschaft sind in der Mitte der Gesellschaft und damit auch in der Mitte der Politik angekommen. Doch auch in dieser Mitte gibt es noch einige weiße Flecken. Einer dieser weißen Flecken ist leider auch meine Partei, die deutsche Sozialdemokratie.“ Weiterlesen »
Antrag gegen #Störerhaftung angenommen
Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ im Plenum angenommen.
Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Weiterlesen »
Daniel Schwerd zu Schaffung offener Internetzugänge
Freitag, 29. November 2013
TOP 6. Offene Zugänge zum Internet schaffen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher:
„Die Störerhaftung ist ein unerträglicher Zustand. Durch sie stehen sehr viel weniger Zugangsmöglichkeiten zum Netz zur Verfügung, als eigentlich möglich. Sie beschränkt das Grundrecht auf Zugang zum Internet. Die unsichere Rechtslage schadet allen Anbietern von Internetzugängen und sorgt insbesondere in NRW für einen gravierenden Wettbewerbsnachteil.
Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung nun einsetzen muss, diese Einschränkung abschaffen. Dann ist endlich Schluss mit Ungleichbehandlung und Schlupflöchern für Abmahnanwälte. Alle Anbieter von WLAN-Zugängen sind gleichzustellen, egal ob Provider oder sonstige gewerbliche oder private Anbieter, egal ob verschlüsselt oder frei.“
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und Piraten angenommen.
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Die Rede von Daniel Schwerd ab ca. 10:26 m)
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Direkt zur Rede von Daniel Schwerd
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Opfer der Abmahnindus-trie! Wer seinen Internetzugang anderen Menschen zur Verfügung stellen will – sei es ein Gewerbetreibender oder eine Privatperson –, geht derzeit noch ein unkalkulierbares Risiko ein. Man haftet für Rechtsverstöße anderer, die sich ins eigene Netz einklinken. Dies gilt auch dann, wenn man weder Kenntnis davon hatte noch irgendetwas daran hätte verhindern können. Dies ist die sogenannte Störerhaftung. Dieser unerträgliche Zustand sorgt dafür, dass sehr viel weniger Internetzugangsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, als eigentlich möglich wären. Weiterlesen »
16. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien mit Anhörung “Netzneutralität”
16. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien
am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E3 – A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1. |
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben
Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
In Verbindung mit
Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Anhörung von Sachverständigen
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014); kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel
Gesetzentwurf der Landesregierung, Vorlage 16/1164 (Erläuterung Epl 02) Vorlage 16/1071 (Erläuterung Epl 07)
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3. |
Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der Piraten Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)
Abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Antrag der CDU-Fraktion
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6. |
Novellierung Landesmediengesetz
Sachstandsbericht der Landesregierung
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7. |
Verschiedenes
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Anhörung
des Ausschusses für Kultur und Medien
“Netzneutralität”
Antrag der Fraktion der SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksachen 16/2963 und 16/2892
Donnerstag, 10. Oktober 2013
13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02
Sachverständige
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Wikimedia Deutschland Freien Wissens e. V.
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Marcus Isermann Vice President Public Affairs Regulation&Federal States (GPRA-PRF) Deutsche Telekom AG Bonn
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Prof. Dr. iur., LL.M. Bernd Holznagel Westfälische Wilhelms-Universität Münster
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf |
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Christian „Fukami“ Horchert Chaos Computer Hamburg
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Digitale Gesellschaft e.V. Berlin |
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eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Klaus Landefeld Vorstand Infrastruktur und Netze Köln
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Dr. Jürgen Brautmeier Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Düsseldorf
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Joerg Blumtritt CEO Lognos GmbH i. Gr. München |
Vizepräsidentin Dr. Iris Henseler-Unger Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn
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PhD Ben Scott Programmdirektor der Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin
(Alternativbenennung, falls Herr Scott nicht teilnehmen kann)
PhD Stefan Heumann Stellv. Direktor “European Digital Agenda” Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin
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Für mich wird diese Sitzung eine Premiere, erstmals werde ich den Vorsitz dieses Ausschusses führen.
Über Feedback / Input freue ich mich!
Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung
Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag
Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt.
Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Juni dieses Jahres für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge eingesetzt haben, blieben alle anderen Fraktionen angesichts des größten Angriffs auf die Grundrechte deutscher Bürger tatenlos. Während die anderen Parteien noch überlegten, was sie aus den Enthüllungen Edward Snowdens machen sollten, haben wir zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Bürger und Unternehmen in NRW vor der Überwachung durch NSA und GCHQ zu schützen.
Besonders erschreckend war in dieser Situation die eklatante Unkenntnis über die Bedeutung und Funktionsweise des Internets und der digitalen Kommunikation, die in den anderen Parteien teilweise herrscht. Daher bin ich sehr froh, dass wir die anderen Fraktionen überzeugen konnten, einer großangelegten, ausschussübergreifenden Anhörung zu den verschiedenen Facetten des Überwachungsskandals zuzustimmen. Den Termin für die Anhörung werden wir in der nächsten Woche aushandeln. Es wird höchste Zeit, in dieser Frage etwas Sachverstand in die Politik zu bringen!
Neue Bewegung bei der Störerhaftung
Darüber hinaus haben wir uns im Wirtschaftsausschuss mit SPD und Grünen geeinigt, eine gemeinsame Unternehmung zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs auszuloten. Unser Ziel ist es, die NRW-Landesregierung nach der Bundestagswahl zu einer erneuten Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Störerhaftung aufzufordern.
Dazu hatten wir bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht – aus parteitaktischen Gründen sind die Regierungsfraktionen jedoch normalerweise (leider) nicht bereit, einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Da uns das Thema aber wichtiger ist als die Frage, wessen Name auf dem Antrag steht, können wir uns eine gemeinsame Initiative hier durchaus vorstellen. Eine solche Zusammenarbeit birgt natürlich das Risiko, das am Ende ein halbgarer Kompromiss rauskommt. Das Thema ist aber zu wichtig, daher sind wir bereit, das Risiko einzugehen. Hoffen wir, dass SPD und Grüne Wort halten und tatsächlich an einer sachlichen Lösung interessiert sind.
Hier kann man meine beiden Redebeiträge im Wirtschaftsausschuss nachhören.
Oben der zum Prism-Spionageskandal, unten der zum Thema Störerhaftung:
Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung
Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag
Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt.
Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Juni dieses Jahres für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge eingesetzt haben, blieben alle anderen Fraktionen angesichts des größten Angriffs auf die Grundrechte deutscher Bürger tatenlos. Während die anderen Parteien noch überlegten, was sie aus den Enthüllungen Edward Snowdens machen sollten, haben wir zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Bürger und Unternehmen in NRW vor der Überwachung durch NSA und GCHQ zu schützen.
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15. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien
15. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien
am Donnerstag, dem 19. September 2013,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E1 – A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1. |
UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes: Ziele, Grenzen und Chancen
Vortrag von Herrn Dr. Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission
Vorlage (wird erwartet)
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2. |
Neue Struktur der Digitalkanäle – Bericht aus der Rundfunkkommission
Bericht der Landesregierung
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3. |
Neukonzeption der Erinnerungskultur
Bericht der Landesregierung
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4. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der Piraten Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)
Abschließende Beratung und Abstimmung |
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5. |
60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Antrag der CDU-Fraktion
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6. |
Bilanz: Medienforum 2013
Bericht der Landesregierung
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7. |
Verschiedenes |
Über Feedback / Input freue ich mich!
22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 18. September 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
| Dringliche Frage
Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken |
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1. |
Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop
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2. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der PIRATEN Stellungnahmen siehe APr 16/288
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3. |
Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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4. |
Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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5. |
Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Antrag der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Veränderungen bei NRW.INVEST
Bericht der Landesregierung
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7. |
Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung
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8. |
Situation bei der Adam Opel AG
Bericht der Landesregierung
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9. |
Marktgesetz NRW
Bericht der Landesregierung
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10. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
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11. |
Innovationsregion Rheinisches Revier
Bericht der Landesregierung
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12. |
Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW
– Bericht der Landesregierung
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13. |
Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben
– Bericht der Landesregierung
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14. |
Verschiedenes
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Über Feedback / Input freue ich mich!
Sachverständige fordern Reform der Störerhaftung bei offenen WLANs
Heute war die Anhörung zu unserem Antrag “Abschaffung der Störerhaftung”, den wir in den Landtag eingebracht haben, und der in den Wirtschaftsausschuss verwiesen ist. Der lief aus meiner Sicht sehr erfreulich und eindeutig – alle anwesenden Experten waren der Meinung, dass es einer rechtlichen Klarstellung bedarf, und dass die gegenwärtige Situation schädlich für die Verbreitung des Zugangs zum Internet ist.
Bereits die vorhandene Rechtsunsicherheit sorgt dafür, dass es weniger freie WLAN-Zugänge an öffentlichen Plätzen, in Cafes und Eisdielen, aber auch von Privatleuten gibt als möglich wäre.
Interessant war auch die Feststellung mehrerer Experten, die darauf hinwiesen, dass es dieses Rechtskonstrukt der Störerhaftung nur in Deutschland gäbe – ein typisch deutsches Problem also.
Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Sachverständige fordern Reform der Störerhaftung bei offenen WLANs
Das Urteil der Sachverständigen ist eindeutig: Die Störerhaftung, wie sie heute besteht, muss dringend reformiert werden. „Nach Ansicht der Experten verursacht das derzeitige Prinzip der Störerhaftung erhebliche Rechtsunsicherheit. Jeder, der ein offenes WLAN anbieten will – etwa Hotels, Kommunen oder Bildungseinrichtungen – muss fürchten, Opfer der Abmahnindustrie im Internet zu werden“, fasst Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, die Ergebnisse der heutigen Anhörung im Landtag zum Piraten-Antrag „Abschaffung der Störerhaftung“ (Drucksache 16/2284) zusammen.
Aus diesem Grund sprachen sich die Sachverständigen – darunter Amtsrichter, Vertreter der Internetwirtschaft (eco), des Chaos Computer Clubs(CCC) und der Verbraucherzentralen – einstimmig für die Abschaffung bzw. Reform der Störerhaftung aus. Von den acht eingegangenen Stellungnahmen forderte lediglich die GEMA die unveränderte Beibehaltung.
Schwerd erklärt: „Im Ausland kann man an jeder Ecke per WLAN im Internet surfen. Bei uns traut sich niemand, seinen Anschluss freizugeben. Dieser Zustand ist schädlich für die Wirtschaft und verschärft die digitale Spaltung der Gesellschaft. Das Potenzial offener WLANs, einen einfachen und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen, wird in Deutschland nicht ansatzweise ausgeschöpft.
Die Piratenfraktion fordert daher eine Präzisierung des Telemediengesetzes, damit Anbieter offener WLANs den kommerziellen Internet-Providern gleich gestellt und so vor Abmahnungen geschützt werden. Der Gesetzgeber muss hier tätig werden – wir können nicht darauf warten, dass die Gerichte die rechtlichen Unklarheiten beseitigen.“
Für Irritationen unter den Abgeordneten der Piratenfraktion sorgte die Tatsache, dass von CDU und FDP nur jeweils ein Abgeordneter anwesend war. Von ihnen kam zudem nur eine einzige Frage. „Das zeigt das eklatante Desinteresse von CDU und FDP an einer fortschrittlichen Netzpolitik und an der Meinung der Experten. Schwarzgelb im Landtag setzt damit die Blockadepolitik der Bundesregierung bei diesem Thema fort“, so Schwerd.
Hier findet Ihr die Stellungnahmen der Sachverständigen und unseren Antragstext:
CCC
Verbraucherzentrale NRW
DEHOGA NRW
eco
Rechtsanwälte Frey
Richter Dr. Reto Mantz
Richter Dr. Ulf Buermeyer
GEMA
Antrag der Piraten “Abschaffung der Störerhaftung”, Drucksache 16/2284
Bild: Autor: hi-tech.mail.ru, Lizenz: CC-BY-3.0