Donnerstag, 11. September 2014
Top 10. Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 2. Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte (Rede von Daniel Schwerd ab ca. 67:40 Min)
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! „Die Machenschaften der NSA, die Digitale Agenda der Bundesregierung, die Drohnenkriege der USA, die Arbeitsbedingungen beim Online-Versandhandel Amazon oder der Kampf um den Datenschutz die Fragen der digitalen Gesellschaft sind in der Mitte der Gesellschaft und damit auch in der Mitte der Politik angekommen. Doch auch in dieser Mitte gibt es noch einige weiße Flecken. Einer dieser weißen Flecken ist leider auch meine Partei, die deutsche Sozialdemokratie.“
Zitat Ende. Das schreibt Yannick Haan, seines Zeichens Netzpolitiker der SPD, im Blog der Seite „spd-netzpolitik.de“. Und das ist eigentlich noch nett formuliert; denn tatsächlich ist die Netzpolitik der Großen Koalition die reinste Katastrophe. Das sind keine weißen Flecken, das ist gähnende Leere!
(Beifall von den PIRATEN)
Das zeigt schon die Zuständigkeit der Ministerien. Die Digitale Agenda stammt vom Wirtschafts-, Innen- und Datenautobahnminister. Damit ist die Große Koalition nicht einmal im Web 2.0 angekommen. Das Internet als Shopping-TV-Kanal ansonsten wird es nur als Bedrohung empfunden. Kein Wort zu den Bürgerrechten, kein Wort gegen die staatlich organisierte Überwachung, kein Wort zur Sicherstellung von Privatsphäre und Datenschutz, kein Wort zum Vertrauensverlust in die Integrität von Verschlüsselung und Netztechnologie, aber auch kein Wort zur Zukunft des Lernens, zur Zukunft des Arbeitens.
Wie wollen wir mit den Strukturproblemen und den Systembrüchen darin umgehen? Kein Wort, wie soziale, gesellschaftliche, kulturelle Partizipation und Inklusion im Netz stattfinden soll, kein Wort zur politischen Gestaltung, zu E-Government, kein Wort zur fairen Nutzung von Kunst und Kultur im Netz. Die absolut meisten Chancen und Risiken für uns und unsere Gesellschaft werden in dieser sogenannten Agenda noch nicht einmal erwähnt. Und Herr Schneider, es gibt weiß Gott genug Themen, die die Bundesregierung, die Große Koalition, den Piraten noch überlässt, keine Sorge.
Bei der Vorstellung der Digitalen Agenda schmeißt Wirtschaftsminister Gabriel, nach der Störerhaftung gefragt, Strafrecht und Zivilrecht wild durcheinander. Die Ignoranz gegenüber den Fragestellungen unserer digitalen Zukunft ist atemberaubend. Wir haben im vorliegenden Antrag ganz klar benannt, wie eine Digitale Agenda aussehen könnte: sieben konkrete Forderungen, woran die Digitale Agenda ausgerichtet werden kann. Das kann und muss hier im Landtag geschehen. Wir fordern eine breite Debatte aller beteiligten Ressorts, die nicht nur einen Wirtschaftsaspekt enthält, sondern auch Kultur und Medien, Verbraucherschutz usw. umfasst. Das muss hier im Landtag beginnen; da sollten wir Vorreiter sein. Damit werden wir heute beginnen.
Danke schön.