Schlagwort: Haushalt

Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN:

„Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“

Nico Kern führt die Gründe dafür aus:

„Die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalens Kindertageseinrichtungen wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Die prekäre Lage der KiTas fügt sich ins generelle Muster der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung ein. Dem wollen wir entgegen treten. Wir wollen 2.000.000.000 EUR als Sonderprogramm zur auskömmlichen Finanzierung der KiTas und somit direkt und zukunftsgerichtet investieren. Weiterlesen »

Michele Marsching: „Wie sieht eine zukunftsorientierte Politik aus?“

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Am 15. September hielt unser Fraktionsvorsitzende Michele Marsching seine Rede zum Haushalt. Oben ist sie zu sehen, unten kann man sie nachlesen.

Ich will mit einem Zitat beginnen, und zwar eines, das bei einem Talk mit Frau Maischberger am 7. August 2016 gefallen ist:

Frage Maischberger: „Wie können Sie sagen, sie sind froh, dass die Grenzen zu sind – einerseits – und andererseits ist es schrecklich, dass so viele im Mittelmeer ertrinken?“

Antwort Ministerpräsidentin Kraft: „Ja, das passt nicht übereinander, aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles 1 zu 1 übereinander(, das sage ich ganz offen)!“

Frau Kraft, Sie reden immer von KeKiZ, KeKiZ, KeKiZ! Ihre Aussage: „Positive Auswirkungen zeigen sich erst später!“ Zeitgleich vorgestern: Kinderarmut steigt und steigt. In einigen Städten jedes Dritte Kind in Kinderarmut.

Das geht in meinem Kopf nicht übereinander!

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Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft

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Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017:

Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.

 

Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.

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Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

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Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erkläre ich als finanzpolitischer Sprecher:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.

Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

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Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Dietmar Schulz:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.

Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt verschoben

Veröffentlicht am von unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Ausreichend Mittel für den Integrationsplan und für Starkregenopfer erforderlich

Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher zu den aktuellen Entwicklungen der Haushaltsberatungen:

„Wir begrüßen die Rückkehr zu einem ordnungsgemäßen, verfassungskonformen Beratungsverfahren, das Raum für sinnvolle Ergänzungen bietet. Trotzdem bleibt ein Wehrmutstropfen: alle vorgesehenen wichtigen Ausgabenpositionen müssen bis nach der Sommerpause warten. Der Regierungsdreiklang ´ziellos, planlos, kraftlos´ bleibt bestehen. Weiterlesen »

3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Finanzen, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunales, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar, dass die Maßnahmen und Ausgabenprognosen der Landesregierung um Hunderte Millionen EUR hinter den sich abzeichnenden Erfordernissen zurück bleiben. Seit Mitte August fordert die Piratenfraktion den 3. Nachtragshaushalt.

Dietmar Schulz, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zum jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt:

Warum legt die Landesregierung den 3. Nachtragshaushalt für Flüchtlinge erst Ende September 2015 vor? Die Zahlen waren Mitte August klar; die hieraus resultierenden Anforderungen auch, nämlich hochgerechnet am Prognose-Volumen 800T Flüchtlinge. Der 3. Nachtragshaushalt hätte Anfang September im letzten Plenum vorgelegt werden können und müssen, falls die Landesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte. Stattdessen gab es viele Worte der Absichtserklärungen, um diese Untätigkeit zuzuschütten. Wollte oder konnte die Landesregierung nicht? Weiterlesen »

Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!

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Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016:

Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich erwartbar rasant nach oben entwickelnden Flüchtlings- und Asylbewerberaufkommens endlich in die Hand nimmt. Die Konkretisierung der notwendigen Forderung von 10 Mrd EUR durch Walter-Borjans deckt sich im Wesentlichen mit unserem Ultimatum vom 18.August des Jahres welches in der Haushaltsdebatte am 3. September bekräftigt wurde. Ein Zuwarten auf einen Flüchtlingsgipfel Ende September in Berlin oder auf eine nächste Plenarwoche im Landtag NRW Anfang Oktober verbietet sich. Hier muss umgehend gehandelt und gezahlt werden, zumal die Landesregierung schon mindestens 1 Monat hinter den Entwicklungen hinterher hinkt. Weiterlesen »