Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Duin agiert beim Breitbandausbau nach dem Motto „Reden statt Handeln“
In der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW haben Sachverständige einen konkreten Fahrplan für den Breitbandausbau in NRW gefordert und damit die lange bestehende Forderung der Piraten bestätigt. „Wir müssen endlich aufhören, bei der Infrastruktur immer nur das nötigste auszubessern. Wenn wir NRW wieder zu einem technologischen Spitzenstandort machen wollen, müssen wir auch für eine zukunftsweisende Infrastruktur sorgen. Und hierzu gehört zwingend ein massiver Ausbau der Breitbandnetze“, so Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Weiterlesen »
Mit der heutigen Fraktionssitzung haben wir die Sommerpause endgültig und offiziell für beendet erklärt. Neben den Formalia (v. a. offizielle Bestätigung der Umlaufbeschlüsse, die während der Sommerpause aufliefen), stand heute erneut das Thema „Schuldenbremse“ auf der Agenda. Wir hatten Besuch vom Landesrechnungshof, die uns ihre Sichtweise zur Schuldenbremse erläuterten (leider auf deren Wunsch hin nicht-öffentlich).
Außerdem haben wir beschlossen, ein Sonderplenum zu Prism und Tempora zu fordern – Termin mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sollte noch nächste Woche (bis zum 20.09.2013) sein.
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 11.September 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E3-D01 statt. Weitere Informationen zu der Anhörung findet man hier.
Im Anschluss findet zweite öffentliche Anhörung statt:
Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!
Die Sitzung ist auch öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 11.September 2013 ab 13:00 Uhr in Raum E3-D01 statt. Weitere Informationen zu der Anhörung findet man hier.
Am Mittwoch, den 10. Juli, sprach ich zu zwei Anträgen von CDU bzw. FDP, die sich um das Thema Wirtschafskraft bzw. Wirtschaftswachstum drehten:
“Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!” der Fraktion der CDU (Drucksache 16/3447) sowie
“Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern” der Fraktion der FDP (Drucksache 16/3452)
Beide Anträge wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Wortprotokoll zur Rede:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zweifellos stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor
wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Das hat die in den Anträgen zitierte Studie einer Unternehmensberatung erneut aufgezeigt. Vergleichsregionen wie Bayern oder die Niederlande konnten uns in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich überholen.
Das Ganze ist keine neue Information. Die Frage ist allerdings: Ist sie inzwischen bei der Landesregierung angekommen? Ich habe meine Zweifel, wenn ich mir die Antworten des Wirtschaftsministers zu der besagten Studie in der „Rheinischen Post” anschaue.
Er relativiert den unbequemen Vergleich mit den angrenzenden Niederlanden oder mit Bayern, das einen ähnlichen Branchenmix aufweist wie NRW. Er beklagt, in NRW gäbe es keine Unternehmen wie Microsoft oder SAP. Als positives Wirken der Landesregierung führt er an, dass sie eine externe Kommunikationsfirma beauftragt hätte, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die eigene Industriepolitik zu verkaufen.
Die Studie, aus der hier zitiert wird, ist keine Auftragsstudie. Die Unternehmensberatung, die diese Studie verfasst hat, verfolgt damit natürlich eigene Zwecke. Sie möchte sich offensichtlich als Impulsgeber der Wirtschaftspolitik profilieren; und das klappt ja auch.
CDU und FDP jedenfalls haben sich den Forderungen völlig unkritisch angeschlossen. Während aber die CDU wenigstens eigene Vorschläge macht – so rückwärtsgewandt wie diese auch sind –, hat die FDP nicht einmal das geschafft.
(Beifall von den PIRATEN)
Liebe FDP, Ihr Antrag ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Da steht nichts drin. Gut, Sie wollen keine Steuererhöhungen. Das kennen wir ja bereits; aber ansonsten legen Sie keinen einzigen konkreten Vorschlag vor, was man besser machen kann. Schmückten Sie sich nicht einst mit angeblicher Wirtschaftskompetenz? Also gegen diesen Antrag ist das Programm der Piraten die reinste Wirtschaftsbibel.
(Beifall von den PIRATEN)
Zum Antrag von SPD und Grünen kann man sagen: Schön, dass sie den Koalitionsvertrag einhalten wollen. Das allein reicht allerdings nicht aus. Ich möchte trotzdem gerne auf einige Punkte eingehen, die auch in dieser Studie erwähnt werden. Nur weil die Studie von McKinsey kommt, muss sie nicht völlig falsch sein.
Erstens sollte uns allen langsam dämmern, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen NRWs nicht mehr alleine vom Strukturwandel dominiert sind. Wir brauchen neue Konzepte und Lösungsstrategien, weil wir es mit neuen Problemen zu tun haben, die nur noch bedingt etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben.
Und zweitens – hier liegt die Studie völlig richtig – wird in NRW viel zu wenig in Neuanlagen, Forschung und Entwicklung investiert. Dieser Investitionsstau ist maßgeblich für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.
(Beifall von den PIRATEN)
Drittens – auch das wissen wir nicht erst seit der erwähnten Studie – müssen wir die Infrastruktur in unserem Land modernisieren. Dazu haben wir Piraten uns bereits klar positioniert. Zum einen haben wir ein zukunftsweisendes Konzept zur Neuausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgelegt. Zum anderen fordern wir mehr Investitionen in den Ausbau des Breitbandnetzes. An der Stelle versagt die Landesregierung bisher. Es ist paradox, Innovation in Kreativwirtschaft fördern zu wollen, lieber Herr Wirtschaftsminister, aber eine Netzpolitik aus dem vergangenen Jahrhundert zu betreiben. Ohne eine echte Netzneutralität und ohne zeitgemäßen Breitbandausbau haben aufstrebende Startups der Internetwirtschaft keine Chance.
(Beifall von den PIRATEN)
Viertens brauchen wir dringend eine Evaluierung und gegebenenfalls Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Die Landesregierung betreibt die Förderung über 16 Cluster, sodass nahezu 40 % der Erwerbstätigen in Unternehmen arbeiten, die sich in einem Cluster befinden. Fast die Hälfte der Wirtschaft gilt damit als Schwerpunktbranche. Ich sehe hier zu viel Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip, aber zu wenig Mut zur Fokussierung auf Zukunftsthemen. In dem Zusammenhang möchte Herrn Minister Duin noch einmal dazu auffordern, die zu den Wirtschaftsclustern erstellten Gutachten herauszugeben.
Eine Sache kommt mir in der Debatte und auch in der Studie viel zu kurz: Wohlstand bedeutet mehr als nur ein Anwachsen des BIPs. Eine Studie, die den Titel „NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft” trägt, hätte aus meiner Sicht einen umfassenderen Wohlstandsbegriff wählen müssen. Dazu hätten Indikatoren wie „Einkommensverteilung”, „Lebenszufriedenheit” …
Präsidentin Carina Gödecke:
Herr Kollege Schwerd!
Daniel Schwerd (PIRATEN): … und der Natur- und Ressourcenverbrauch gezählt.
Präsidentin Carina Gödecke:
Auch Sie muss ich leider unterbrechen, weil der Wunsch nach einer Zwischenfrage an Sie besteht, dieses Mal von Herrn Kollegen Geyer.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja, gerne! Wo ist er?
Präsidentin Carina Gödecke:
Er hat sich weggedrückt! War das ein Versehen, Herr Kollege?
(Zuruf)
– Dann entschuldige ich mich dafür, dass ich Sie unterbrochen habe. Aber das konnte ich von hier aus leider nicht erkennen.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich werde es überstehen. Danke schön.
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Debatte zur Wirtschaftspolitik mit Konzepten geführt wird, die auf der Höhe der Zeit sind. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss werden sicher unterhaltsam. – Herzlichen Dank.
6b. Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zweifellos stehen wir in Nordrhein-Westfalen vor
wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Das hat die in den Anträgen zitierte Studie einer Unternehmensberatung erneut aufgezeigt. Vergleichsregionen wie Bayern oder die Niederlande konnten uns in den letzten 20 Jahren wirtschaftlich überholen. Weiterlesen »
3) Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabege-setzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen – RVO TVgG-NRW)
Am Donnerstag, den 21.03.2013, Top 9., redete ich zu unserem Antrag “Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen”. Hier muss dringend was passieren – zwar hat rot/grün im Koalitionsvertrag den Ausbau bis 2018 beschlossen, passiert ist allerdings nichts. Es scheint, als müssten wir die Regierung noch mal an ihren Koalitionsvertrag erinnern, und in der Umsetzung auf die Sprünge helfen.
Über Feedback freue ich mich!
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (es gilt das gesprochene Wort):
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Surferinnen und Surfer! Breitbandinternet ist heute in seiner Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wichtig wie die anderen großen Infrastrukturträger, wie Straßen oder Schienen. Wir sind uns alle einig, dass der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes zum großen Teil darauf beruht, eine gut ausgebaute Infrastruktur zu haben.
Wir müssen daher endlich anfangen, uns dem Ausbau der digitalen Infrastruktur mit der gleichen Energie zu widmen.
(Beifall von den PIRATEN)
Das Thema „Breitbandinfrastruktur” hat dabei eine doppelte gesellschaftliche Bedeutung. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft. Das Internet hat die Art und Weise, in der wir zusammenleben, arbeiten und unsere Freizeit gestalten, radikal verändert. In Zukunft wird die Bedeutung des Internets in allen gesellschaftlichen Bereichen noch zunehmen: Fernarbeit, E-Government, E-Learning sind einige Stichworte.
Der Bundesgerichtshof bezeichnet den Zugang zum Breitbandinternet bereits als Teil der materiellen Lebensgrundlage. Umso erschreckender ist es, dass immer noch Tausende Bürger in Nordrhein-Westfalen keinen Zugang zu einer zeitgemäßen Internetversorgung haben. Auch für Bürger im ländlichen Raum oder in einer Kommune mit angespannter Haushaltslage muss das Land sicherstellen, dass Breitbandinternet flächendeckend zur Verfügung steht.
(Beifall von den PIRATEN)
2 MBit/s im Downstream als Internetgrundversorgung zu definieren, wie es die Landesregierung tut, entspricht Technik von vorgestern. Das reicht heute nicht mehr aus.
(Beifall von den PIRATEN)
Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Bedeutung vom Breitbandinternet für die Volkswirt-schaft. Investitionen in schnelle Breitbandnetze rechnen sich. Unternehmen profitieren von schnellen Internetverbindungen, mit deren Hilfe sie innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten können. Regionen, die mit dieser Entwicklung nicht mithalten können, werden in Zukunft wirtschaftlich zurückfallen.
Die Landesregierung verfolgt angeblich das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Breitband-infrastruktur von mindestens 50 MBit/s zu ermöglichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings erkennen wir bislang keine Anstrengungen, wie die Regierung das bewerkstelligen will. Weder der Wirtschafts- noch der Landwirtschaftsminister können angeben, wie die nächsten fünf Jahre konkret genutzt werden sollen, um das Ausbauziel zu erreichen.
Wir fordern die Landesregierung auf, darzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Mit welchen Instrumenten und Mitteln wollen Sie in welcher Zeit eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur erreichen?
Darauf aufbauend wollen wir mit den anderen Fraktionen hier im Haus einen konkreten Fahrplan bis 2018 erarbeiten. Denn es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen:
Der Netzausbau ist privatwirtschaftlich organisiert. Wie können wir erreichen, dass auch dort eine Breitbandinfrastruktur entsteht, wo es sich derzeit nicht lohnt? Bisher wird diese Wirt-schaftlichkeitslücke mit Landesfördermitteln überbrückt.
Wie können wir dafür sorgen, dass die Telekommunikationsanbieter angemessen an den Kosten beteiligt werden? Denn sie verdienen anschließend durch die Nutzung der Infrastruktur ihr Geld.
Oder noch besser: Wie können wir dafür sorgen, dass die Netze nach dem Ausbau in Nutzerhand bleiben, wenn sie schon mit öffentlichen Mitteln gefördert werden?
Wie können wir die staatlichen Ausgaben so gering wie möglich halten? Denn es gilt wie immer, mit möglichst wenig Landesmitteln möglichst viel zu erreichen. Wir müssen uns dazu auch Gedanken um das gesamte Regulierungsdesign machen.
Was ist mit Kommunen, die selbst die entsprechende Infrastruktur bereitstellen wollen?
Schließlich: Reicht der Fokus auf den Ausbau des Downstreams aus, oder müssen wir nicht auch die Upstream-Bandbreite viel stärker in den Blick nehmen?
Das sind nur einige grundlegende Fragen. Wir halten es für entscheidend, darüber endlich zu einem parteiübergreifenden Diskussionsprozess zu kommen.
Wir haben zwei kurzfristige Übergangsmaßnahmen vorgeschlagen, um den Breitbandausbau in NRW schon jetzt zu beschleunigen:
Erstens muss die Definition der Internetgrundversorgung in einem ersten Schritt von 2 MBit/s auf mindestens 6 MBit/s erhöht werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Das würde dafür sorgen, dass auch die Kommunen staatlich gefördert werden könnten, die derzeit über eine anachronistisch langsame Anbindung verfügen.
Zweitens haben wir gefordert, dass auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, sich an den Förderprogrammen des Landes zu beteiligen. Diese Forderung hat Rot-Grün schon kurz nach unserer Beantragung erfüllt. Dafür unser Dank!
(Matthi Bolte [GRÜNE]: So sind wir!)
Dennoch kann es sich hierbei nur um einen allerersten Schritt handeln. Wir fordern: Machen sie den Breitbandausbau zur Chefsache! Denn unser Land braucht neue Impulse in diesem Bereich. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd.
Unser Redner: Dietmar Schulz