Mit der heutigen Fraktionssitzung haben wir die Sommerpause endgültig und offiziell für beendet erklärt. Neben den Formalia (v. a. offizielle Bestätigung der Umlaufbeschlüsse, die während der Sommerpause aufliefen), stand heute erneut das Thema „Schuldenbremse“ auf der Agenda. Wir hatten Besuch vom Landesrechnungshof, die uns ihre Sichtweise zur Schuldenbremse erläuterten (leider auf deren Wunsch hin nicht-öffentlich).
Außerdem haben wir beschlossen, ein Sonderplenum zu Prism und Tempora zu fordern – Termin mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sollte noch nächste Woche (bis zum 20.09.2013) sein.
Ein Highlight in dieser Woche: Mittwoch, 11.09.13: „Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen“ Auf unseren Antrag hin findet eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt.
Das Protokoll der Fraktionssitzung vom 10.09.2013 in voller Länge
Video- & Audiomitschnitt der Fraktionssitzung vom 10.09.2013