Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 08.10.2013 Antrag PIRATEN Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW Drucksache 16/4164 Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG); humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge; Einbindung von Experten; Vorgaben der Landesregierung für die Verwendung von Landeszuweisungen an Kommunen im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme; … Weiterlesen »
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Besorgte Bürger*innen oder Lynchmob?
Heute standen in Duisburg wieder mehrere Kundgebungen/Demos an. Als erstes eine Veranstaltung von Bürger*innen: http://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/24/article/in-den-peschen-in-rheinhausen-stehen-die-naechsten-demonstrationen-an.html (In deren Flyer machen sie mit dem Haus “In den Peschen” auf. Leider finde ich den Flyer gerade nicht im Netz.) Vor meiner Ankunft am Hochemmericher Markplatz in Duisburg wurde dort mehreren Gegendemonstrant*innen ein Platzverweis erteilt. Wir waren also dann […]
Kein Krieg in Syrien!
Wir Piraten kritisieren die bestehenden Pläne für eine militärische Intervention in Syrien scharf und lehnen jegliche deutsche Beteiligung strikt ab. Vielmehr sollte die Bundesregierung weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen. Wir unterstützen sehr gerne den Demo-Aufruf für den Tag, an dem die NATO (oder die USA alleine) in Syrien angreifen sollte. Die Kundgebung wird in Düsseldorf unter … Weiterlesen »
A09 Innenausschuss
Für euch im Ausschuss: Frank Herrmann (Obmann) Dirk Schatz Fachreferent/-in: Markus Dreger Referentin für Einwanderung, Flüchtlingsfragen und Integration: Marie Kuster Piraten wirken… 2014/2015 Unser Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen“ und seine Folgen für die kommunale IT-Sicherheit In der Expertenanhörung zu unserem Antrag YES, WE SCAN aus … Weiterlesen »
A01 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Für euch im Ausschuss: Torsten Sommer (Obmann) Daniel Düngel Fachreferenten: Niko Michaelis und Sebastian Strock Piraten wirken … 2014/2015 Arbeit Wir haben in 2014 für eine soziale Absicherung und für einen entsprechenden Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge gekämpft: Dieses zeigten die Anträge „Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug“ (Drs.16/4162) und … Weiterlesen »
Plenarrede: Joachim Paul zu 60 Jahren Bundesvertriebenengesetz
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 12. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3443 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Joachim Paul Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul Wortprotokoll zur Rede von Joachim Paul: … Weiterlesen »
Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete
In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, … Weiterlesen »
Plenarrede: Simone Brand zu Anerkennungsgesetz NRW
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 2. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1188 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/2903 2. Lesung Block II Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Änderungsantrag FDP Drucksache 17/2975 Unsere Abstimungsempfehlung: Zustimmung Unsere 2. Rednerin: Simone Brand Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand Videomitschnitt der Rede von Simone … Weiterlesen »
Plenarrede: Nico Kern zu EU-Programm „Smart Borders“
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 9. Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und … Weiterlesen »
Plenarrede: Simone Brand zu Abschaffung der Optionspflicht
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 7. Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2616 Direkte Abstimmung Unser Redner : Simone Brand Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand Videomitschnitt der Rede von Simone Brand Das Wortprotokoll zur Rede … Weiterlesen »