Piraten beantragen – Experten bestätigen

Veröffentlicht am 23.06.2016 von Olaf Wegner und Mario Tantsin 20 Piraten, Pressemitteilungen.

Olaf Wegner, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Anhörung:

Wir wurden in der heutigen Anhörung von den Experten darin bestätigt, dass die Einrichtung und Besetzung einer unabhängigen Stelle eines Landesbeauftragten für Kinderrechte unverzichtbar ist, um die UN-Menschenrechte der Kinder und Jugendlichen in NRW wirklich umzusetzen und zu achten.Piraten fordern in ihrem Antrag die Einrichtung und Besetzung einer Stelle eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.

Weltflüchtlingstag: Was jetzt getan werden muss

Veröffentlicht am 21.06.2016 von Marc Olejak (Grumpy) und Mario Tantsin Integration (A19), Pressemitteilungen.

Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europa und Eine Welt weist auf den heutigen Weltflüchtlingstag hin:

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: so viele Menschen wie nie zuvor – jeder 113. Mensch. 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Flüchtlingskrise, Flüchtlingsgipfel, Obergrenzen, Grenzen, Balkan-Route, Asylpaket waren die Schlagworte des letzten Jahres. Jetzt hört man auch immer mehr das Wort Integration. Auch in Nordrhein-Westfalen entwickeln wir zurzeit einen Integrationsplan. Das ist gut, aber die Menschen können sich erst hier zurechtfinden, wenn sie wissen, dass ihre Familien in Sicherheit sind. Viele ihrer Familienmitglieder leben in menschenunwürdigen Aufnahmelagern in Griechenland und ihnen droht die Abschiebung in die Türkei. Weiterlesen »

Das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“

Veröffentlicht am 10.06.2016 von Michele Marsching und Mario Tantsin Hauptausschuss (A05), Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zum so genannten „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“:

Durch dies Gesetz wird keine Kommunalvertretung gestärkt, sondern die Demokratie ein weiteres Mal geschwächt. Wir sprechen daher von Demokratieabbaugesetz. Es ist richtig, dass die bisher dominierenden SPD/CDU/FDP/Grüne-Fraktionen es in den Kommunen Nordrhein-Westfalens etwas schwerer haben, ihre Positionen durchzusetzen. Oftmals sind sie sogar gescheitert, weil sie nicht in der Lage waren, eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu gewinnen. Dabei lag es oft nicht nur an der sonst üblichen Profilierungsssucht der einzelnen Fraktionen. Und ganz sicher lag es nicht an einer strukturellen Arbeitsunfähigkeit der Kommunalvertretungen.

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Versucht die Landesregierung Kooperationen der NRW-Hochschulen mit der Bertelsmann-Stiftung zu verschleiern?

Veröffentlicht am 10.06.2016 von Joachim Paul und Mario Tantsin Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen.

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt:

In einem Schreiben des Landesministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) an die Hochschulen in NRW, das der Piratenfraktion vorliegt, wird um die freundliche Mithilfe der Hochschulen gebeten, die Beantwortung der Großen Anfrage der Piratenfraktion (Drucksache 16/11660) zu unterstützen. Bemerkenswert ist, dass das Ministerium ausschließlich die Zeiträume 2005 bis 2006 angefragt und dann den Hinweis geben hat, dass alle weiteren Daten nicht mehr in die ministeriale Aufsicht gehören.

Grundschulen sind in NRW die Stiefkinder der Bildungsfamilie

Veröffentlicht am 9.06.2016 von Michele Marsching und Mario Tantsin Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Grundschulen „Stiefkinder“ der Bildungspolitik in NRW – Unterrichtsbedingungen in den Grundschulen müssen verbessert werden!“:

Eine Grundschule die so ist, wie sie sein sollte, geht nicht billig. Das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen steht Kopf. Es ist mehr Geld für weiterführende Schulen eingeplant als für Grundschulen. Das ist komplett anders als im immer wieder genannten Vorbild Skandinavien.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Landesregierung bei der Lösung der Probleme bemüht hat, dies aber bisher leider nicht zum Erfolg führte. Die Grundschullehrer sind an der Belastungsgrenze. Die kritischen Stimmen werden immer lauter, die Beschwerden werden immer mehr. Zuschriften, die Landespolitiker auf Mängel hinwiesen, gab es schon immer, aber jetzt herrscht bei den Betroffenen schiere Verzweiflung.

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Ein Zombie stolpert durch die Landtage

Veröffentlicht am 9.06.2016 von Lukas Lamla und Mario Tantsin Kultur- und Medien (A12).

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „19. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“:

Ich habe den Eindruck, dass es sich beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag um ein Fördergesetz für realitätsferne Jugendschutzsoftware handelt. Nach etwa einem halben Jahrzehnt ist der Jugendmedienschutzstaatsvertrag wieder da. Lange hat es gebraucht, den 2010 abgelehnten Staatsvertrag wieder auf die politische Tagesordnung zu holen. Ein politischer Wiedergänger. Leider hat sich inhaltlich außer wenigen marginalen Verbesserungen nichts getan: die Altersstufen sind geblieben, der technische Jugendschutz ist sogar ausgeweitet. Dieser Staatsvertrag hat das Potenzial, das Internet kaputt zu regulieren.

Besonders skurril ist, dass zukünftig ausnahmslos alle deutschen Webseitenbetreiber, unabhängig davon, ob es sich um eine kommerzielle oder private handelt, angehalten so genannte Altersklassifizierungen hinzuzufügen. Dabei ist diese Bestimmung rechtlich so unklar gehalten, dass niemand genau weiß, was da auf ihn zukommt.

Ist Abschiebung das richtige Mittel?

Veröffentlicht am 9.06.2016 von Hanns-Jörg Rohwedder und Mario Tantsin Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager, wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“

In Jülich läuft der Betrieb jetzt seit Jahren ohne Genehmigung und aufgrund von Anordnungen. Gesetz und höchstrichterliche Rechtsprechung erlauben den Betrieb kerntechnischer Anlagen aber nur, wenn eine ordentliche Entsorgung gewährleistet ist. Nach wie vor gibt es kein Endlager – und so behilft man sich mit Zwischenlagern.

Nun wurde die Räumung des jetzigen Zwischenlagers angeordnet und die Frage ist: Wohin mit dem strahlenden Müll? Savannah River Site und Ahaus kommen als Endlager nicht in Frage. Der jetzige, schwebende Zustand darf nicht anhalten. Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vermeidung von Nukleartransporten steht gegen eine solche Lösung. Abschieben ist also nicht das richtige Mittel.

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eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung

Veröffentlicht am 8.06.2016 von Lukas Lamla und Mario Tantsin Pressemitteilungen, Sport (A16).

Der eSport wird im Land NRW als Wirtschaftsfaktor und als Jugendkultur für Sonntagsreden abgetan

Elektronischer Sport, eSport, ist seit über 10 Jahren Teil der globalen Sportlandschaft. In Deutschland sind Menschen, die Computerspiele spielen, durchschnittlich 35 Jahre alt und knapp zur Hälfte weiblich. Für Lukas Lamla, Sportpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ist dies eine starke demographische Grundlage für die politische Anerkennung und Förderung dieser Sportart.

Für mich sind elektronische Sportarten schon längst Teil des Breitensportes und des privaten wie professionellen sportlichen Wettkampfes geworden. Diese Realität ist noch nicht in den Köpfen der regierungstragenden Fraktionen, sowie der CDU Fraktion angekommen. Die Debatte uferte zwischen Allgemeinplatzen zur Gamescom, der Einordnung als Jugendkultur und der Problematisierung von Energydrinks im elektronischen Breitensport, aus.

Freiheit statt Angst und Überwachung

Veröffentlicht am 8.06.2016 von Frank Herrmann und Mario Tantsin Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:

Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.

Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land Aktivität und Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen vorzugaukeln. Wirkliche Prävention ist komplex und vielschichtig. Das beginnt bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, bei der Schaffung von echten Perspektiven und endet nicht bei der ebenfalls notwendigen Möglichkeiten der Teilhabe, bis hin zu einfachen Dingen wie Beleuchtung und Raumgestaltung.

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