G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf:

Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende. Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen. Dies ist zwar Piratenposition seit 2010, so eine Umstrukturierung ist realistisch aber nur mittel – bis langfristig umsetzbar und nutzt in der aktuellen Debatte genau—gar nichts!

 

Wir brauchen jetzt eine Lösung für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium. Und die heißt #G9fürNRW. Dazu stehen wir und dabei bleibt es. Und das weiß die Schulministerin auch sehr genau. Da nutzt es nichts, hier jetzt Nebelkerzen zu werfen.

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Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft

Veröffentlicht am von und in Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017:

Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.

 

Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.

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Vom Runden Tisch auf die lange Bank

Veröffentlicht am von und in Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Die Diskussion über das Turboabi nimmt kein Ende. Anstatt nun endlich den Elternwillen zu respektieren, lädt die Schulministerin erneut zu einem „Runden Tisch“. Ich könnte verstehen, wenn die Landesregierung jetzt mit den Beteiligten an konkreten Ausstiegszsenarien arbeiten wollte, aber weit gefehlt.

Zum zigsten Mal sollen alle Aspekte beleuchtet und das 10 Punkte Programm der Landesregierung zur Verbesserung von G8 erörtert werden. Diese durchsichtige Verzögerungstaktik werden die Menschen in NRW nicht akzeptieren. Es ist genug geredet worden. Jetzt ist es Zeit, endlich zu handeln.

Schon zu Beginn des ersten „Runden Tisches“ haben wir gefordert, zeitgleich ein Konzept zum Ausstieg aus dem G8 zu erarbeiten, um sofort Maßnahmen ergreifen zu können, falls G8 scheitert. Dies führte bei allen Fraktionen zu großer Empörung. Heute muss man sagen, dieses Konzept könnte jetzt vorliegen, wenn nicht alle anderen Fraktionen ausschließlich auf G8 gesetzt hätten.

Wir

werden bei Gesprächsrunden, die einzig dem Ziel dienen, eine Entscheidung weiter zu verzögern, nicht mitmachen.

Wir

werden uns stattdessen mit einem Konzept beschäftigen, das die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe zurücknimmt und eine flexible Oberstufe ermöglicht.

Wir

werden zudem an der Seite der Landeselternschaft der Gymnasien und der Bürgerinitiative „G9 jetzt!“ für eine Wiedereinführung eines G9 zum Schuljahr 2017/18 kämpfen. Dazu werden wir uns an der Sammlung von zunächst 3.000 Unterschriften beteiligen, um die Landesregierung zu zwingen, einen Volksentscheid zum Thema Turboabi durchzuführen. So können wir gemeinsam den Menschen in diesem Lande endlich Gehör verschaffen. Weiterlesen »

Bus und Bahn #fahrscheinfrei für saubere Luft in Düsseldorf

Veröffentlicht am von und in Bauen, Wohnen und Verkehr (A02).

Zum heutigen Prozessauftakt wegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und zur neuen Rheinbahn-Strategie sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtages NRW:

Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden. Die aktuell diskutierte Wachstumsstrategie der Rheinbahn kann dafür nur der Anfang sein. Die ganze Stadt muss an dieser Trendwende in der Verkehrspolitik und Stadtgestaltung mitwirken.

 

Ein fahrscheinfreier Nahverkehr in Düsseldorf sollte dabei die Rolle einer Initialzündung übernehmen. Busse und Bahnen in Düsseldorf sollen fahrscheinfrei fahren, also ohne die komplizierte Hürde des Ticketkaufs, ohne Tarifwirrwarr und immer konkurrenzfähig zum billiggerechneten Auto. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr ermöglicht schnell und elegant den zwanglosen Weg zu einer Infrastruktur, die fortschrittlich, bequem, bezahlbar und einer Metropole würdig ist. Die Lebensqualität in Düsseldorf würde genau wie die Luftqualität stark zunehmen. Düsseldorf kann es sich nicht leisten alt, verstopft und dreckig zu wirken.

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Kein Beauftragter für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW

Veröffentlicht am von und in Familie, Kinder, Jugend (A04).

Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat sich heute gegen die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder (UN-KRK) entschieden

Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben heute gegen den von den Piraten eingebrachten Antrag „Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen“ gestimmt. Sie stellten sich damit ganz klar gegen die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention).

Begründet haben sie diese Entscheidung damit, dass sie starke Bedenken haben, ob ein solcher Beauftragter/eine solche Beauftragte für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen förderlich ist. Dabei wäre, wie der UN Ausschuss für die Rechte des Kindes feststellt (1), eine solche Stelle wichtig, um die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder auf Landesebene voranzutreiben und zu erreichen.

Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Ich bin schockiert mit welcher Selbstgefälligkeit sich die anderen Fraktionen über die Menschenrechte hinwegsetzen. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass in diesem Landtag die Menschenrechte so ignoriert werden.

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Pflegekonferenz am Freitag, 9. September – (Miss)stand der Dinge

Veröffentlicht am von in Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01).

Einladung Pflegekonferenz

Wir wollen uns austauschen, vernetzen und eine bessere Zusammenarbeit organisieren.

Diskutiert mit uns!

Alle sind herzlich eingeladen, weitere Pflegende, Aktivisten und Interessierte mitzubringen.

Zum Thema „Rechte und Pflichten Pflegender“ spricht Markus Lauter, Pflegeaktivist und -blogger. Über die Aktivitäten, Kampagnen, Zusammenschlüsse berichtet Sandra Leurs von Pflege am Boden. Moderiert wird die Veranstaltung von Monika Pieper, MdL der Piraten.

Für unsere Planung ist es einfacher, wenn Ihr Euch unter pflegestimme@piratenfraktion-nrw.de anmeldet.

Der Einlass ist um 17 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr und endet gegen 20.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch!

Veranstaltung auf Facebook

ImS! Demokratie zwischen Städten und Bundesländern

Veröffentlicht am von in Veranstaltungen.

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Am Dienstag, 6. September, haben wir mal etwas Neues ausprobiert: Einige Abgeordnete aus Düsseldorf sind nach Kiel gereist, um mit der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein gemeinsam zu diskutieren. Zusammen verabschiedeten wir unseren 10-Punkte-Plan „Mit Transparenz und digitalem Weitblick auf Kurs“. Zwei Abgeordnete aus Düsseldorf waren dabei zugeschaltet und konnten mit abstimmen. Kurz und knapp: Das Pilotprojekt „Interfraktionelle multilokale Sitzung“ (ImS) war ein Erfolg.

Die meisten Abgeordneten sind nach Kiel gereist, um sich dort mit der Fraktion auszutauschen.

Die meisten Abgeordneten waren nach Kiel gereist, um sich dort mit der Fraktion auszutauschen.

In Düsseldorf sind Hanns-Jörg Rohwedder und Marc Olejak geblieben und wurden nach Kiel zugeschaltet.

In Düsseldorf sind Hanns-Jörg Rohwedder und Marc Olejak geblieben und wurden nach Kiel zugeschaltet.

Per Mumble funktionierte die Sprachübertragung und per Periscope kam der Video-Stream von Kiel nach Düsseldorf. Manchmal kann ortsunabhängige Demokratie so einfach sein.

Per Mumble funktionierte die Sprachübertragung und per Periscope kam der Video-Stream von Kiel nach Düsseldorf. Manchmal kann ortsunabhängige Demokratie so einfach sein.

Unter anderem haben wir auch über unser gemeinsam Projekt "Digitaler Kompass" diskutiert (www.digitaler-kompass.de).

Unter anderem haben wir auch über unser gemeinsam Projekt „Digitaler Kompass“ diskutiert (www.digitaler-kompass.de).

Allerdings war es schon ein wenig traurig, wie leer der Fraktionssaal in Düsseldorf war :'( Nächsten Dienstag wirds wieder voller.

Allerdings war es schon ein wenig traurig, wie leer der Fraktionssaal in Düsseldorf war :'( Nächsten Dienstag wirds wieder voller.

Debattieren über die Zukunft – Workshop zum Digitalen Kompass in Köln

Veröffentlicht am von in Veranstaltungen.

Unter www.digitaler-kompass.de kann jeder unsere Vorschläge zur Digitalen Revolution kommentieren. In Köln haben unsere Abgeordneten Lukas Lamlaund Monika Pieper am Samstag, 3.9., mit Interessierten diskutiert.

  • Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marc "Grumpy" Olejak eröffnete die Veranstaltung. „Wir wollen die Nerd-Sprache in Alltags-Sprache wiedergeben."

Andrang wie auf einem #Rum-melplatz – NRW-Tag bei den Piraten

Veröffentlicht am von in Veranstaltungen.

Nordrhein-Westfalen ist 70 geworden. Da haben wir am 27. und 28. August auf dem NRW-Tag mitgefeiert. Mit ordentlich #Rum und vielen Diskussionen.

  • Viele Besucher kamen wegen unserer Terrasse und dem Rum, sie blieben wegen der guten Gespräche und dem Ausblick.