G9 jetzt – Der Runde Tisch ist überflüssig

Veröffentlicht am von und in Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9:

Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das ist ein Spiel auf Zeit, weil die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen eine Entscheidung scheuen.

 

Die Schulen sagen überwiegend, es sei überhaupt kein Problem wieder ein G9 einzuführen. Den Lehrerinnen und den Lehrern fällt es sicher nicht schwer, sich länger und vertiefend Zeit im Unterricht für ein Thema zu nehmen. Der Elternwille ist bekannt, der Wille der Schüler und Lehrer ist bekannt. Das sind – nicht nur für uns – die ausschlaggebenden Stimmen.

 

Das Schuljahr 2017/2018 muss mit G9 mindestens für die Klassen 5 und 6 starten. Da steht die Landesregierung in der Pflicht, wen sie die Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich ernst nimmt.

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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

Veröffentlicht am von in Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, uncategorized.

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“

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Bürgerbeteiligung ist notwendig, um eine zunehmende Vielfalt der Gesellschaft zu integrieren

Veröffentlicht am von in Pressemitteilungen.

Torsten Sommer, Ordentliches Mitglied und Sprecher der PIRATEN in der Verfassungskommission, erklärt zum Verfassungskolloquium der Fraktion:

„Auch das zweite Verfassungskolloquium hat gezeigt, dass Gesellschaft und Lehre erheblich weiter sind als die Politik. Der Landtag muss dringend die Verfassung der gesellschaftlichen Realität und den Wünschen der Menschen in Nordrhein-Westfalen anpassen.

Egal ob Wahlalter 16, Ausländerwahlrecht, mehr direkte Demokratie, all das muss realisiert werden. Politik muss endlich wieder mutig vorausgehen, statt ständig nur der Realität und der Gesellschaft hinterher zu humpeln.

Der für eine Änderung der Verfassung notwendige Diskurs muss neben inhaltlichen auch ästhetische (Darstellung/Narrativ), institutionelle und digitale Aspekte berücksichtigen.“

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8.11.: Filmvorführung „Snowden“ + Podiumsdiskussion in Ratingen

Veröffentlicht am von in Frank Herrmann, Veranstaltungen.

Edward Snowden hat aufgedeckt, wie die US-amerikanischen Geheimbehörden die gesamte Welt ausspionieren und wie wenig geschützt unsere Daten eigentlich sind. Der neue Film von Oscar-Preisträger Oliver Stone erzählt die Geschichte des Whistleblowers und klärt darüber auf, wie einfach jeder Einzelne überwacht werden kann.

Wir laden zum 8. November um 17 Uhr ins Kinocenter Ratingen (Lintorfer Str. 1) ein, um gemeinsam den Film anzuschauen und anschließend darüber zu diskutieren.

Es gibt Popcorn und Snacks, die Kosten übernehmen wir. Um eine Anmeldung unter film@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

Auf dem Podium sitzen unter anderem:

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‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung

Veröffentlicht am von in Kommunalpolitik (A11), Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:

„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.

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Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

Veröffentlicht am von in Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“:

„Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten.

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Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

Veröffentlicht am von in Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

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Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“:

„Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

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Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

Veröffentlicht am von in Integration (A19), Pressemitteilungen, Simone Brand.

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Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen:

„Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der Europäische Gerichtshof.

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