Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat sich heute gegen die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder (UN-KRK) entschieden
Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben heute gegen den von den Piraten eingebrachten Antrag „Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen“ gestimmt. Sie stellten sich damit ganz klar gegen die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention).
Begründet haben sie diese Entscheidung damit, dass sie starke Bedenken haben, ob ein solcher Beauftragter/eine solche Beauftragte für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen förderlich ist. Dabei wäre, wie der UN Ausschuss für die Rechte des Kindes feststellt (1), eine solche Stelle wichtig, um die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder auf Landesebene voranzutreiben und zu erreichen.
Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
Ich bin schockiert mit welcher Selbstgefälligkeit sich die anderen Fraktionen über die Menschenrechte hinwegsetzen. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass in diesem Landtag die Menschenrechte so ignoriert werden.
(1) „Der Ausschuss ist weiterhin besorgt wegen des Fehlens einer zentralen Stelle zur Koordinierung der Umsetzung des Übereinkommens im Vertragsstaat auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, wodurch es erschwert wird, eine umfassende und kohärente Kinderrechtspolitik zu erreichen.“
– UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes vom 31.01.2014