14-tägige Infopost der Piratenfraktion im Landtag NRW zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen AK4 der Fraktion. Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos … Weiterlesen »
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Verschärfung des Asylrechts ist eine Schande
Bankrotterklärung vor der Aufgabe der Versorgung der geflüchteten Menschen. Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‚Hilfe für Flüchtlinge‘ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für die Menschen in Not leisten. Statt dort massive Unterstützung zu leisten, wird Abgrenzung und Abwehr … Weiterlesen »
Über Refugees, Freiheit und Kontrolle
Dankbarkeit also. Die geflüchteten Menschen seien ja nicht dankbar genug. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. @forwardrotation schrieb (wie sehr oft sehr Passendes dazu). Aber vielleicht ist das schon zu komplex. Versuchen wir es einfacher. An vielen Stellen geht es um Freiheit und Einschränkungen davon und was das mit Menschen macht. […]
Themen-Mumble 01.10.2015 – Plenarrückblick
Direkt nach der Plenarsitzung am 01.10.2015 wollen wir mit Euch über die wichtigsten Themen diskutieren. Im Mittelpunkt stehen unsere Anträge „Internet für Flüchtlinge“ und das „Betreuungsgeld“. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auch auf den Bereich „Kommunales“ und die viel diskutierte „Sperrklausel“. Also volles Programm! WANN? Donnerstag, 01.10.2015, 19 bis 20.30 Uhr WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion … Weiterlesen »
Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik
Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung – sie landen in desolaten, chaotischen Verhältnissen. Seit Jahren weisen gerade wir Piraten die Landesregierung … Weiterlesen »
Unsere Plenarwoche
Die nächsten zwei Plenarsitzungen stehen an. Wir sind mit zwei wichtigen Anträgen vertreten. Und auch sonst stehen einige spannende Themen auf der Tagesordnung. Wir fordern Internet für Flüchtlinge. In den Unterbringungseinrichtungen muss es einen freien und offenen Internetzugang geben. Die Freifunkinitiativen in NRW sollen dabei mit einbezogen werden. Geflüchteten muss eine barrierefreie und zeitlich unbegrenzte Nutzung … Weiterlesen »
Flüchtlingsgipfel: Erst zu spät, dann zu knapp bemessen
Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels sagt Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Flüchtlingsgipfel bringt viel Licht, aber auch viel Schatten. Die Länder haben die Not der Flüchtlinge und die Last der Kommunen für ein kurzfristiges Aufatmen der Finanzminister regelrecht verkauft. Das Gipfelergebnis kann nur ein erster Anfang sein. 670 Euro pro … Weiterlesen »
3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?
Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar, dass die Maßnahmen und Ausgabenprognosen der Landesregierung um Hunderte Millionen EUR hinter den sich abzeichnenden … Weiterlesen »
AK4-News vom 21.09.2015: Autonomes Fahren, PPP, Klimaschutzplan
14-tägige Infopost der Fraktion zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen Arbeitskreises #4 (AK4) der Landtagsfraktion. Jeweils an Montagen in ungeraden Wochen bis 18:00 Uhr tragen wir in einem Pad unsere Infos zusammen. … Weiterlesen »
DANKE an alle Helfenden!
Die Menschen in Deutschland zeigen Haltung, im Gegensatz zur Bundesregierung Für uns als Dortmunder Piraten war es in den letzten Wochen wunderbar zu sehen, wie viele Menschen bereit sind einfach zu helfen. Die mehr als … Weiterlesen