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Frank Hermann zum Wintermoratorium bei der Abschiebung

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunalpolitik (A11), Reden.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top  4. Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4591

Unser Redner: Frank Hermann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Frank Hermann:
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen! In der Vorweihnachtszeit sprechen wir immer viel von Nächstenliebe. In der Geschäftsordnungsdebatte eben waren ein paar nicht so schöne Zwischentöne, aber in der Andacht heute früh war die Rede davon. Das ist gut. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zur Senkung von Rundfunkbeiträgen

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Donnerstag 19.12.2013
Top  3. Rundfunkbeiträge: Landesregierung muss sich für Senkung einsetzen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4581

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Rundfunkbeitragszahler! Die CDUhat uns einen Antrag mit einem schön klingenden Titel vorgelegt. Die Landesregierung soll sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrages einsetzen. Weiterlesen »

Michele Marsching zur Neuordnung des Schul- und Studienfonds

Veröffentlicht am von unter Michele Marsching, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Donnerstag 19.12.2013

 

Top  2. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3969

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4604

 

Unser Redner: Michele Marsching
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Michele Marsching:
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Ich habe mir eine tolle Rede geschrieben. Ich halte diese aber jetzt nicht.

Ich wurde gefragt – diese Frage will ich als Erstes beantworten –, warum wir eine dritte Lesung wollen. Ich füge noch hinzu, warum wir beantragen, dieses Gesetz noch einmal zurück in den Ausschuss zu geben. Weiterlesen »

Michele Marsching zu Missachtund seitens der Landesregierung von Abgeordnetenrechten

Veröffentlicht am von unter Michele Marsching, Reden.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Effizienzteam: Missachtet die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten?

auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der PIRATEN und des Abg. Stein (fraktionslos)
Redner: Michele Marsching

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Protokoll der Rede von Michele Marsching:

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte einfach nur ein bisschen auf einzelne Argumente meiner Vorredner eingehen, weil ich versucht habe, mich so weit wie möglich aus der Sache herauszuziehen und es so weit wie möglich extern zu betrachten, so wie auch das Effizienzteam extern Vorschläge machen soll. Weiterlesen »

Dietmar Schulz zu Missachtung von Abgeordnetenrechten seitens der Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Reden.

Donnerstag 19.12.2013

 

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Effizienzteam: Missachtet die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten?

auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der PIRATEN und des Abg. Stein (fraktionslos)
Redner: Dietmar Schulz

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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Die Oppositionsfraktionen reklamieren seit über einem Jahr ihre Rechte in Bezug auf Informationsgewährung seitens der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Effizienzteam. Auf wesentliche Aspekte der formalen Zusammensetzung des Effizienzteams und der Arbeit, das dieses verrichtet, kann ich auf den Kollegen Optendrenk Bezug nehmen. Soweit es hierzu weiterer Ausführungen bedarf, werde ich diese machen. Weiterlesen »

Simone Brand zum Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden

Veröffentlicht am von unter Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013
Top 9. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3967

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik

Drucksache 16/4569

Unser Redner: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Simone Brand:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Auch wenn wir das vorliegende Gesetz befürworten, wehre ich mich doch stringent dagegen, dass wir irgendeinem Lager zuzuordnen sind. Mir ist es völlig egal, in welchem Lager Herr Keltek ist oder wie auch immer. Weiterlesen »

Dirk Schatz zum Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 8. Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer  Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/3334

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 16/4596

Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Herrn Dr. Helmut Brocke, einem der Sachverständigen im Anhörungsverfahren, beginnen. Es lautet:

Mit dem Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sind keine Erweiterungen oder Verbesserungen der Korruptionsprävention in Nordrhein-Westfalen verbunden. Weiterlesen »

Daniel Schwerd zur Verstärkung des Breitbandausbaus

Veröffentlicht am von unter Kultur- und Medien (A12), Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 5. Breitbandausbau verstärken
Antrag
der Fraktion der   CDU
der Fraktion der   FDP
der Fraktion der   PIRATEN und
des Abg. Stein   (fraktionslos)

 

Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Daniel Schwerd ab ca. 7:36 Min):

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Stream! Liebe vom Schneckeninternet geplagte Menschen!

(Lachen von Josef Hovenjürgen [CDU]) Weiterlesen »

Kai Schmalenbach zu Keine Windräder im Wald

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 6. Keine Windräder im Wald – Landesregierung muss Kritik von Bürgern und Naturschutzverbänden ernst nehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach anhören


Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Seit 2011 ist es grundsätzlich wieder möglich, Windkraftanlagen auch in Wäldern zu errichten. Das Verbot aus dem Jahre 2005 wurde aufgehoben. Damit steht prinzipiell auch das bewaldete Viertel der Fläche NRWs für saubere Energieerzeugung zur Verfügung. Weiterlesen »

Dirk Schatz zur Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 18. Dezember, 2013

 

Top 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4575

in verbindung mit:

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich   des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/4103

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/4453

Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören:

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Protokoll der Rede von Dirk Schatz:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat behandeln wir jetzt zwei Anträge. Ich will mich in meiner Rede auf den Bereich der Feuerwehr und den Bereich des Opt-out-Antrages beschränken, da wir den anderen Antrag im Bereich des CIO grundsätzlich begrüßen, wobei wir allerdings das Konstrukt ein bisschen kritisieren. Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem Punkt enthalten. Weiterlesen »