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Fraktionssitzung vom 04.09.2012
das Wichtigste in Kürze
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Fraktion besucht und den Schulkompromiss sowie die Entwicklung der Schullandschaft im letzten Jahr vorgestellt.
Bewerbungsunterlagen, die nicht mehr benötigt werden, sollen an Britta zurückgehen – mit einem Vermerk, wer zum Gespräch im Haus war.
Um in den Fraktionssitzungen mehr Zeit für politische Themen zu haben, wird Organisatorisches oder Administratives künftig grundsätzlich in den Vorstandssitzungen behandelt.
Es werden am Freitag um 13.30 Uhr und Montag 11 Uhr zusätzliche Sitzungen stattfinden, in denen die Fraktion den Haushalt weiter bespricht.
Alle Anträge, über die mit namentlicher Aufzeichnung des Abstimmverhaltens beschlossen wird, sind künftig vor der Abstimmung schriftlich festzuhalten. Den Mitgliedern ist die Möglichkeit zur Einsicht zu gewähren.
Die Piratenfraktion hat beschlossen, dass an den Plenartagen am 4. und 5. Oktober nicht zwingend festgehalten werden muss. Andere Fraktionen hatten bei Monika nachgefragt, ob auf die beiden Plenartage verzichtet werden könnte.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-09-04
Fraktionssitzung vom 4. September 2012
Einige Themen der Sitzung:
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Fraktion besucht und den Schulkompromiss sowie die Entwicklung der Schullandschaft im letzten Jahr vorgestellt.
Bewerbungsunterlagen, die nicht mehr benötigt werden, sollen an Britta zurückgehen – mit einem Vermerk, wer zum Gespräch im Haus war.
Um in den Fraktionssitzungen mehr Zeit für politische Themen zu haben, wird Organisatorisches oder Administratives künftig grundsätzlich in den Vorstandssitzungen behandelt.
Es werden am Freitag um 13.30 Uhr und Montag 11 Uhr zusätzliche Sitzungen stattfinden, in denen die Fraktion den Haushalt weiter bespricht.
Alle Anträge, über die mit namentlicher Aufzeichnung des Abstimmverhaltens beschlossen wird, sind künftig vor der Abstimmung schriftlich festzuhalten. Den Mitgliedern ist die Möglichkeit zur Einsicht zu gewähren.
Die Piratenfraktion hat beschlossen, dass an den Plenartagen am 4. und 5. Oktober nicht zwingend festgehalten werden muss. Andere Fraktionen hatten bei Monika nachgefragt, ob auf die beiden Plenartage verzichtet werden könnte.
Fraktionssitzung vom 28.08.2012
Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat eine Finanzordnung beschlossen: https://20piraten.piratenpad.de/36.
Die Abgeordneten haben entschieden, dass künftig das Abstimmungsergebnis und der Gegenstand nichtöffentlicher Diskussionen unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Protokoll veröffentlicht werden. Der Diskussionsverlauf wird intern protokolliert.
Die konstituierende Sitzung der Arbeitskreise findet nächsten Montag statt. Die Gruppen vereinbaren die Termine untereinander. Jeder Arbeitskreis soll 45 Minuten Zeit haben, sich zu organisieren.
Joachim hat folgendes Problem erläutert: Vom Landtag installierte Sicherheitskameras können auf sein Sekretariat und den Postraum gerichtet werden. Die Verwaltung ist informiert, dass die Fraktion diese Situation nicht hinnehmen wird. Die Kameras sind angeblich noch ohne Funktion. Es handelt sich um rund 40 neue Kameras. Davon sind die meisten statische Festinstallationen. Ausgerechnet die wenigen 360-Grad-Kameras sind auf Höhe der Piratenfraktion montiert. Eine softwaretechnische Lösung des Problems will die Fraktion nicht akzeptieren.
Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, dass der Sitzplan im Plenarsaal grundsätzlich nach Listenplätzen bestückt werden soll.
Christian Scholz @MrTopf hat sein Konzept für eine neue Fraktions-Website vorgestellt. Die Fraktion hat den Vorschlag angenommen.
Die MdL haben den Vorstand beauftragt, für die Fraktionssitzungen ab kommender Woche einen Protokollanten zu bestimmen. Der Vorstand soll außerdem ermitteln, was eine professionelle Wortprotokollierung kosten würde.
Genauere Erörterungen zur Öffentlichkeitsarbeit werden auf die Rückkehr von Pressesprecher Ingo Schneider verschoben. Diskussionsbedarf besteht beispielsweise zum (Freigabe-)Verfahren bei Pressemitteilungen und zu Twitter-Aktivitäten. Ab sofort gibt es für Livestreams einen festen Link in der Menü-Leiste des Fraktionsblogs.
Ein Hinweis auf zwei Termine:
Am Montag, 3.9., um 18 Uhr treffen sich Interessenten aus der Fraktion mit Fanbeauftragten zum Thema „Gewalt und Fußball“.
Am Mittwoch, 5.9., hält Wirtschaftswissenschaftler Hans-Jörg Bontrup von 18 bis 21 Uhr einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „NRW Landeshaushalt − Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Schuldenbremse, ESM und Fiskalpakt“.
Die Abgeordneten wollen in der nächsten Fraktionssitzung darüber abstimmen, ob in § 2 der Wahlordnung folgender Satz (7) ergänzt wird: Bei Abstimmungen, die nicht geheim stattfinden, wird generell das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten durch den Sitzungsprotokollanten im Protokoll eingetragen.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge:
https://20piraten.piratenpad.de/2012-08-28-Fraktionssitzung
Fraktionssitzung vom 28. August 2012
Einige Themen der Sitzung:
Die Fraktion hat eine Finanzordnung beschlossen.
Die Abgeordneten haben entschieden, dass künftig das Abstimmungsergebnis und der Gegenstand nichtöffentlicher Diskussionen unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten im Protokoll veröffentlicht werden. Der Diskussionsverlauf wird intern protokolliert. Weiterlesen »
Piratenstunde mit Monika Pieper und Joachim Paul vom 24.08.2012
Livestream der Piratenstunde
Heute haben wir unsere erste Piratenstunde abgehalten. Per Livestream haben unser Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul und unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper auf die ersten 100 Tage im Landtag NRW zurückgeblickt und Fragen der Bürger beantwortet.
Wir freuen uns über die rege Beteiligung vieler Bürger bei der interaktiven Piratenstunde. Passend zu den ersten 100 Tagen haben insgesamt rund 100 Bürger den Livestream verfolgt und ingesamt rund 30 Fragen gestellt. Die Bandbreite der Fragen ging von organisatorischen Fragen, über die Stimmung in der Fraktion bis hin zu detaillierten politischen Themen wie Nichtraucherschutzgesetz, Sozialtickt oder ESM.
Der Stream ist aufgezeichnet worden und kann bei YouTube unter folgendem Link abgerufen werden:
Wir danken Euch für Euer Interesse und Eure Beteiligung und freuen uns auf die nächste Piratenstunde.
Fraktionssitzung vom 21.08.2012
Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze
Die Finanzordnung ist in der heutigen Fraktionssitzung intensiv beraten worden. Sie bekam allerdings noch nicht die nötige Mehrheit.
Die Fraktion hat die Zusammensetzung der Arbeitskreise beschlossen:
– Arbeitskreis 1: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, Sportausschuss, Integrationsausschuss
– Arbeitskreis 2: Haushalts- und Finanzausschuss, Unterausschuss Personal, Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Kommunalpolitik
– Arbeitskreis 3: Ausschuss für Europa und Eine Welt, Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kultur- und Medienausschuss, Ausschuss für Schule und Weiterbildung
– Arbeitskreis 4: Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Unterausschuss Bergbausicherheit
– Arbeitskreis 5: Hauptausschuss, Innenausschuss, Petitionsausschuss, Rechtsausschuss, Vollzugskommission im Rechtsausschuss
Es haben sich einige Interessierte an einer der Schulungen der Linken Medienakademie im Bereich Rhetorik und Kommunikation gemeldet. Die meisten bevorzugen als Termin den 03.11.2012 in Düsseldorf.
Die Abgeordneten haben beschlossen, dass jedes MdL der Fraktion die Möglichkeit hat, auf dem Fraktionsblog Beiträge einzustellen. Zudem sollen bereits existierende persönliche Blogposts angeteasert und verlinkt werden dürfen.
Die Fraktion hat per Blockabstimmung folgende Vertreter für die einzelnen Gremien gewählt:
– Beirat Verbraucherschutz
Simone Brand
– Beirat Verband Tourismus
Oliver Bayer
– Beirat IRR Innovationsregion Rheinisches Revier „N“
Oliver Bayer
– Begleitausschuss NRW-EU-Ziel2 Programm
Kai Schmalenbach
– Landesbeirat für Immissionsschutz
Kai Schmalenbach
Der neue Sitzplan für den Plenarsaal liegt vor. Danach sitzen die Abgeordneten der Piratenfraktion entgegen ihres Antrags links außen.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-08-21
Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
Fraktionssitzung vom 07.08.2012
Fraktionssitzung vom 07.08.2012
– das Wichtigste in Kürze
In der heutigen Sitzung hat die Fraktion darüber beraten, wie mit dem Twitter-Account der 20 Piraten künftig umzugehen ist. In Zukunft werden ihn die Abgeordneten und das Kommunikationsteam gemeinsam nutzen. Es gilt die Grundregel: Wer uns folgt, dem folgen wir auch.
Die Finanzordnung konnte urlaubsbedingt nicht mit der nötigen 2/3-Mehrheit verabschiedet werden.
Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass der Bus, den sie als mobiles Fraktionsbüro suchen, sowohl umweltfreundlich als auch behindertengerecht sein soll.
Die Fraktion hat beschlossen, sich mit 5.000 Euro an der Weiterentwicklung der OOXML-Kompatibilität von Open/LibreOffice zu beteiligen, sofern sie dazu berechtigt ist. Die Arbeiten an der OOXML-Integration sollen den Austausch von Dokumenten zwischen Behörden, die teils mit MS-Produkten, teils mit Open/LibreOffice arbeiten, deutlich verbessern.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-08-07
Fraktionssitzung vom 31.7.2012
Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze
In der heutigen Sitzung hat die Fraktion entschieden, die Idee eines Sommerfestes auf das nächste Jahr zu vertagen. Der Plan, zeitnah in der Landtagskantine eine möglichst „piratige“ Feier zu veranstalten, ist nicht umsetzbar.
Am 20. und 21. August werden Vertreter der Fraktion für Interviews mit überregionalen Medien nach Berlin reisen.
Eine Grundsatzentscheidung zur Anschaffung von Servern ist gefällt. Jetzt wird Kai Schmalenbach zwischen den konkurrierenden Angeboten auswählen.
Jens Ballerstädt hat ein Konzept vorgestellt, um Liquid Democracy an Schulen in NRW vorzustellen bzw. einzuführen. Zu diesem Zweck hält er es für sinnvoll, einen Verein mit einem MdL als Schirmherr zu gründen.
Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, den Aufruf des Bündnisses demokratisches Dortmund unter www.dortmund-nazifrei.de zu unterstützen.
Zur Info: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Nichtzulassung der Piratenpartei an der Kommunalwahl in Dortmund angenommen.
Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-07-31
Verkehrswende gestalten: Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik vom 25. Juli 2012
Am Mittwoch vergangener Woche haben wir ein erstes ganztägiges Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik im Landtag abgehalten. Die aus Kreativ-, Diskussions- und Workshop-Abschnitten bestehende Veranstaltung bezog auch mehr als ein Dutzend beratende Gäste mit ein. Viele von ihnen sind in den entsprechenden Arbeitskreisen der Piratenpartei aktiv. Das Schwerpunktthema des Treffens war der fahrscheinfreie ÖPNV im Kontext des Verkehrswandels.
Von der Vision eine Verkehrswende selbst zu gestalten, leiteten wir kurz- und mittelfristige Handlungsempfehlungen ab. Wir stehen am Anfang eines ambitionierten Projekts, sind motiviert und überzeugt von der Notwendigkeit der aktiven Neugestaltung der Verkehrspolitik. Wir in der Fraktion freuen uns, dabei mit vielen engagierten Sachkennern zusammenarbeiten zu können.
Das Protokoll und unser kleines Fazit aus dem ersten Treffen möchten wir allen Interessierten hier als PDF bereitstellen. Wir möchten voraussichtlich in den Herbstferien ein weiteres – eventuell deutlich größeres – Arbeitstreffen zu dem Thema und anderen Sachverhalten rund um die Gestaltung der Verkehrswende einrichten, zwischenzeitlich die aufgeworfenen Fragen klären und weiter Informationen sammeln.
PDF: Fraktionstreffen Verkehrswende 20120725: Protokoll und Ergebnisse