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Top 3. Michele Marsching zur Aufhebung des Kooperationsverbot im Grundgesetz – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020

Veröffentlicht am von unter Michele Marsching, Reden, Schule und Weiterbildung (A15).

Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 3. Kooperationsverbot im  Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des  Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020  einführen

Antrag der Fraktion der  FDP
Drucksache 16/8830
MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Es findet ein Zwiegespräch zwischen Sigrid Beer [GRÜNE] und Christian Lindner [FDP] statt.)

Wenn Sie Ihr Zwiegespräch beendet haben, würde ich mich über Ihre Aufmerksamkeit freuen. Vielen Dank!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Zunächst einmal sage ich an die FDP gewandt: Herzlich willkommen im Boot. Ich persönlich finde es gut, wenn man seine Meinung ändert, sich hier hinstellt und auch dazu steht, dass man früher einmal einen Fehler gemacht hat, heute Dinge aber anders sieht. Von daher sage ich von unserer Seite aus wirklich von Herzen: Willkommen im Boot! Weiterlesen »

Top 2. Dietmar Schulz zur Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan NRW 2015

Veröffentlicht am von unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden.

Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck)
Mdl Dietmar Schulz/Foto A.KnipschildUnser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und am Stream! Die Piratenfraktion begrüßt grundsätzlich die im Nachtragshaushalt enthaltenen Mehrausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die zusätzlich bereitgestellten Lehrerstellen sind der Kritik grundsätzlich nicht zugänglich. Die Kritikpunkte in diesem Bereich folgen noch. Weiterlesen »

Top 1. Simone Brand zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz NRW

Veröffentlicht am von unter Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top1.  Unterrichtung

 

MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnser 2. Redner: Simone Brand
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zunächst ein kleiner Ausflug auf Bundesebene zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir hören: Es hat sich wieder mit der Prognose vertan, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern es wurde nur knapp die Hälfte geschätzt. Das war nicht das erste Mal. Ich würde mir wünschen, dass man denen zumindest mal einen Fernseher hinstellt oder eine Zeitung abonniert, damit sie sich über das Weltgeschehen informieren können. Weiterlesen »

Top 1. Frank Herrmann zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz NRW

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Reden.

Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top1.  Unterrichtung

Unser 1. Redner: Frank Herrmann
MdL Frank Herrmann/ Foto A.KnipschildAudiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar zu den Ausführungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich erspare ich mir jetzt. Es ist bisher nichts Sinnvolles dabei herausgekommen. So habe ich Sie zwischen den Zeilen verstanden. Ich werde mich daher auf den Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik beschränken. Weiterlesen »