Fraktionssitzungen

Fraktionssitzung vom 11.06.2013 – Das Wichtigste in Kürze:

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In der heutigen Fraktionssitzung (11.06.2013) haben wir uns darauf verständigt, welche Anträge wir in die kommende Plenarphase (19.-21. Juni 2013) einbringen:
  1. Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen
  2. Achtung! YES, WE SCAN. – Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
  3. Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
  4. 3% Sperrklausel bei Europawahlen
  5. PUA-BLB-Erweiterung
  6. Transport Radioaktives Material – Transparenz bei Atomtransporten einstimmig
  7. Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
  8. Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
  9. Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
  10. Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
  11. Gemeinsamer Antrag CDU, FDP, Piraten: „Landes- und Bundesregierung müssen die Ausbaustrecke Münster-Lünen gemeinsam konstruktiv voranbringen“
  12. Gemeinsamer Antrag SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piraten: „Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben“
  13. Fanprojekte (wird im Juli eingereicht)
  14. Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (wird im Juli eingereicht)
Außerdem wird aktuell eine Fraktionssitzung in Brüssel vorbereitet. Diese wird am Dienstag, 25. Juni 2013, in der Landesvertretung NRW stattfinden.
Die „Tage der offenen Tür des Landtags NRW“ (06./07. Juli 2013) werden weiter vorbereitet. Neben inhaltlichen Podiumsdiskussionen findet in unserem Fraktionssaal E1A17 ein buntes Rahmenprogramm statt.

Arbeitskreis 4: Sitzung vom 03.06.2013

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Themen des Arbeitskreises: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr,  Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft,  Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie

Einige Themen der Sitzung: ZARA-Häfen-Anbindung, Ausbaustrecke Münster-Lünen , Polizeigebäude-Barrierefrei-Antrag, Förderung von Bürgerenergieprojekten, Anti-Atom-Anträge, Reptilienordnung, Wegfall der Hunderasse-Liste, Ausschussberichte
Eiserner Rhein-Debatte: Dritte Route durch den Bund vorgeschlagen (Äußerung aus dem Bund letzte Woche), Bericht von der Verkehrswendekonferenz etc.

Protokoll der Sitzung

Fraktionssitzung vom 04.06.2013 – das Wichtigste in Kürze

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Heute haben die 20 Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Joachim, Monika, Lukas und Simone sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Einzig beim stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gibt es einen Wechsel: Torsten Sommer löst Frank Herrmann ab (https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/vorstandswahlen-in-der-piratenfraktion/ ).

Zuvor wurde die Wahlordnung geringfügig geändert.

Es gibt einen Wechsel in den Sprecher-Funktionen:

  • Neuer Kulturpolitischer Sprecher: Lukas Lamla
  • Neuer Gesundheitspolitischer Sprecher: Torsten Sommer

Bis zum kommenden Freitag sollen die Anträge, die in die nächste Plenarphase eingereicht werden sollen, fertig sein.

Zurzeit sind u. a. Anträge aus folgenden Bereichen in Vorbereitung:

  • Europa
  • Umwelt
  • Fanprojekte
  • Innen
  • Polizeigebäude-Barrierefrei-Antrag
  • Bürgerenergieprojekte fördern
  • Transparenz von Atomtransporten und radioaktiven Material
  • Urananreicherungsanlage Gronau, Entziehung der Betriebsgenehmigung
  • Reptilienordnung
  • Wegfall der Hunderasse-Liste
  • ZARA-Häfen-Anbindung (gemeinsamer Antrag)
  • Ausbaustrecke Münster-Lünen (Antrag der CDU als gemeinsamer Antrag)

Das vollständige Protokoll der Sitzung

Fraktionssitzung vom 29.05.2013 – das Wichtigste in Kürze

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Das wichtigste in Kürze:

  • Die Fraktion wählt routinemäßig einen neuen Vorstand: Dienstag, 4. Juni 2013, 10.30 Uhr. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/05/vorstandswahlen-bei-den-20-piraten/
  • Die Fraktion präsentiert sich am 06./07. Juli 2013 beim Tag der offenen Tür des Landtags NRW. Hierfür entwickeln wir derzeit ein inhaltliches und ein buntes Rahmenprogramm.
  • Zeitgleich findet in Köln der Christopher-Street-Day statt. Auch hier wird sich die Fraktion präsentieren.
  • Am 24./25. Juni wird eine Fraktionssitzung in Brüssel stattfinden.

Das Protokoll der Fraktionssitzung vom 28.05.13 in voller Länge

 

Übrigens: Morgen (29.05.13) jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum 20. Mal. Aus diesem Anlass haben wir unseren Blog verdunkelt. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/05/trauerseite/

Fraktionssitzung vom 14.05.2013 – das Wichtigste in Kürze

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  • Die Abgeordneten haben die kommende Plenarphase vorbereitet. Die Ergebnisse findet ihr hier: https://20piraten.piratenpad.de/778
  • Robert Stein wird stellvertretendes Mitglied im West-LB-Untersuchungsausschuss.
  • Die Vorstandswahlen der Fraktion werden voraussichtlich am Dienstag, 4. Juni 2013, stattfinden.
  • Die Fraktion hat entschieden, eine nichtöffentliche Mailingliste einzurichten, auf der alle Fraktionsmitglieder und -mitarbeiter sowie alle persönlichen Mitarbeiter Lese-und Schreibzugriff bekommen.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge