Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012:
„Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog. ‚Ransomware‘ hätten stark zugenommen. Weiterlesen »
Heute ist der Schweizerische Botschafter, seine Exzellenz Tim Guldimann, zu Gast im Landtag NRW. Auf Einladung der Piratenfraktion NRW wird er über seine Erfahrungen in einem von Volksentscheiden und Bürgerbegehren geprägten Staat berichten. Die Schweiz gilt als das Land der direkten Demokratie. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. Die selbsternannte Bürgerbewegung will rassistische Ressentiments schüren, Aufmerksamkeit provozieren und damit auf Stimmenfang gehen“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW. Weiterlesen »
Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung zur notwendigen Herstellung von Barrierefreiheit in Polizeigebäuden nicht wahr. Das wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses deutlich. Behinderte Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind der Landesregierung aufgrund der Kosten wohl nicht willkommen. Weiterlesen »
In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern. Weiterlesen »
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März sagt Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„In den vergangenen 25 Jahren hat sich viel getan: Theoretisch sind Frauen und Männer mittlerweile gleichberechtigt. Das heißt aber leider nicht, dass das in den Köpfen der Menschen auch angekommen ist. Die aktuell im Internet hitzig geführte Sexismus-Debatte (#Aufschrei) zeigt ganz deutlich, dass Feminismus längst nicht überholt ist. Weiterlesen »
Über die hochgefährlichen Urantransporte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung völlig den Überblick verloren. Bereits zweimal musste sie auf Nachfrage der Piratenfraktion NRW ihre Angaben zu Transporten von der und zur Urananreicherungsanlage Gronau korrigieren. Weiterlesen »
Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre:
Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt die Privatsphäre geschützt sein muss, und schärft das Bewusstsein der Internetnutzer für diese Problematik. Weiterlesen »
Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl der Schwarzfahrer verringern, stattdessen erzeugen sie nur eine Vielzahl anderer Probleme Weiterlesen »
Zur drohenden Schließung des TSTG-Schienenwerks in Duisburg erklärt Oliver Bayer, Obmann der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Wir benötigen die Schienen des TSTG-Schienenwerks für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienennetzes in Deutschland. Insofern geht es hier nicht nur um die Interessen eines Konzerns, sondern auch um ein öffentliches Interesse an seinem Erhalt. Weiterlesen »