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NRW braucht mehr Investition in seine Zukunft – aber nicht über zwielichtige ÖPP-Projekte

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Antrag der CDU-Fraktion „Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!“:

Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens liegt vor allem in einem enormen Investitionstau und fehlenden Aufwendungen in Forschung und Entwicklung. Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Regierungserklärung im Januar 2015 erklärt, 3,7 Milliarden Euro Investitionen für NRW aus dem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ angemeldet zu haben. Ich halte die angekündigten Investitionen aus dem Juncker-Fonds in der genannten Größenordnung für eine Luftbuchung. Aber diese Suppe muss die Landesregierung nun selber auslöffeln.

 

Aber: Dieser CDU-Antrag darf kein Einfallstor für zwielichtige ÖPP-Projekte werden, die dem Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Es darf kein weiteres Outsourcing von hoheitlichen Staatsaufgaben geben. Daher können wir diesem Antrag – bei aller Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Zukunft und unsere Jugend – nicht zustimmen.

Das G8 in NRW hat keinen Rückhalt

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag der PIRATEN[1]:

Es ist jetzt höchste Zeit, zu überlegen, wie man die gemachten Fehler der Vergangenheit korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll. Alle anderen Fraktionen spielen auf Zeit und drücken sich vor einer Entscheidung.

 

Unsere Position ist und war dabei immer klar: Wir wollen den Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg zum Abitur auch an Gymnasien ein Jahr länger Zeit geben. Denn für uns heißt Bildung auch die Entwicklung von selbstbestimmten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten und nicht nur die Vermittlung von möglichst viel Wissen in möglichst kurzer Zeit.

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Abschaffung Störerhaftung: Kein Grund zur Euphorie

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Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Ankündigung der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen:

Die Äußerungen der Bundesregierung sind mit Vorsicht zu genießen, da die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist.

 

Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Am Beispiel der Zwangsregistrierung auf Vorschaltseiten in der Vergangenheit sieht man, dass die Bundesregierung bei diesem Gesetzesvorhaben nicht im Sinne der Nutzer gehandelt hat. Denn Zwangsregistrierung und Vorschaltseiten bedeuten eben kein freies WLAN. Wir können bisher auch nicht ausschließen, dass in Deutschland weiterhin massenhaft Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an Menschen verschickt werden, die ihr WLAN öffnen

 

Es bleibt abzuwarten, ob das angekündigte Gesetz wirklich dazu führen wird, dass mehr Menschen ihre WLAN-Netz öffnen.

Wer fliegen will, muss den Mut haben, den Boden zu verlassen

Veröffentlicht am von unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Pressemitteilungen.

Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW kritisiert die Landesregierung:

„Die Landesregierung ist im Luftverkehr völlig konzeptlos. Nordrhein-Westfalens anspruchsvolle Flughafenlandschaft mit stadtnahen Flughäfen und den vielen Regionalflughäfen darf nicht weitere Jahre mit einem Konzept hantieren, das auf einer Datenbasis aus den 90ern basiert.

Am deutlichsten wird Konzeptlosigkeit bei der von einigen angestrebten Verlagerung. Die Idee, Düsseldorf könne „touristische“ Flüge nach Weeze, Dortmund oder Münster abgeben, geht völlig an der Realität vorbei. Flugverkehr lässt sich nicht auf kleinere Flughäfen in anderen Städten verlagern. Mehr Flughäfen erzeugen im besten Fall nur mehr Flüge und mehr Fluglärm. Im schlechtesten Fall allein mehr Kosten. Dieses Verlagerungsmärchen ist dagegen das entscheidende Argument für noch mehr Subventionen vor Ort. Weiterlesen »

Bei Whistleblowing haben Sozialdemokraten ihre Moral sogar doppelt

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14).

Seit gestern müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter einer Steuerberatungsfirma und ein Journalist vor dem Luxemburger Bezirksgericht verteidigen. Und am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum 3. Mal. Dass sich auch in Nordrhein-Westfalen eine Menge ändern muss, erklärt der Sprecher im Rechtsausschuss, Dietmar Schulz:

„Wir brauchen in Deutschland endlich eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen, die strafwürdige Fälle von Korruption, Insiderhandel, Steuervergehen oder Ethikverstößen und Ähnlichem öffentlich machen.

Whistleblower verdienen den Schutz der Gesellschaft, denn in ihrem Interesse handeln sie zumeist. Es widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden und darf doch nicht sein, dass derjenige härter bestraft wird, der eine Straftat oder die Verletzung von Grundrechten öffentlich macht als der, der sie begangen hat.

Besonders verwerflich ist für mich das heuchlerische Verhalten derjenigen, die sich in Sonntagsreden und in Interviews als Interessenswahrer der Whistleblower hervortun, bei nächster Gelegenheit aber aktiv einen besseren Schutz verhindern. Weiterlesen »

Patienten dürfen nicht unter Investitionsstau leiden

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Pressemitteilungen.

Nach der Vorstellung der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Investitionsdefizit der Kliniken in NRW fordert Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, einen differenzierteren Blick auf die Förderlücke:

„Wir betrachten die Zahlen der Krankenhausgesellschaft mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite ist es wichtig, endlich valide Daten zur Investitionslücke zu haben. Auf der anderen Seite zeigt die Studie, dass NRW im Bundesvergleich bei den Fördermitteln mit 28 Euro pro Kopf Vorletzter ist – das kann uns nicht zufriedenstellen!

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat uns gezeigt: Es ist nicht zielführend, pauschal mehr Geld für die Kliniken zu fordern. Die Landesregierung stellt sich hier leider quer. Weiterlesen »

Rechtzeitig helfen statt auflisten

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, erklärt der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, Frank Herrmann:

„Es ist bedauerlich, dass selbst nach Erfolgen der Sicherheitsbehörden, die immergleichen Forderungen aus der immergleichen Ecke kommen. So fordert die CDU-Fraktion, dass der Verfassungsschutz NRW Kinder und Jugendliche in Terrorlisten speichern soll.

Im aktuellen Fall hatten sich die Eltern eines der mutmaßlichen Täter bereits im Vorfeld an die Sicherheitsbehörden gewandt, seine Ansichten verschärften sich und er wolle nach Syrien ausreisen. Statt der Familie nun direkt Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen, hat man den Jugendlichen schlankweg an eine Terrorliste des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemeldet.“ Weiterlesen »

Piraten beantragen Aufklärung über Hörsaalüberfüllung und Probleme mit dem Brandschutz an Kölner Uni im Landtag NRW

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen.

Nach dem Bekanntwerden der massiven Probleme der Universität zu Köln mit der Unterbringung von Seminarteilnehmern hat die Landtagsfraktion der Piraten einen Sachstandsbericht der Landesregierung für den nächsten Wissenschaftsausschuss am 04.05.2016 beantragt.

Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Studierende, die einen festen Platz in den Pflichtseminaren hatten, mussten abgewiesen werden. Das ist für uns ein unglaublicher Vorgang, weil es die Studierenden in ihrem Fortkommen im Studium massiv behindert. Im schlimmsten Fall kostet es Studierende Zusatzsemester.“

 

 

 

Zur Aktuellen Stunde Videoüberwachung im ÖPNV

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Aktuellen Stunde „Wollen wir Videoüberwachung total? Wollen Teile der Landesregierung den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit nur vorgaukeln?“:

Am Donnerstag fasste die Verkehrsministerkonferenz den Beschluss zur Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig verspricht die Landesregierung im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Videoüberwachung ausdrücklich nur an einzelnen wenigen Orten einzusetzen und nur dann, wenn wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit der Orte die Begehung von Straftaten begünstigt. Wenn nun der Verkehrsminister die Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung fordert, legt die Landesregierung hier ihre Pläne offensichtlich nicht offen. Wir erwarten von der Landesregierung für das offenbar nicht abgestimmte Handeln des Ministers schlüssige Erklärungen!

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G9 jetzt – Die Landesregierung muss den Elternwillen jetzt endlich ernst nehmen

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Umfrageergebnis der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW:

Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in NRW G8 nicht wollen. Das haben auch die im Frühjahr 2015 gesammelten 100.000 Unterschriften der Initiative ´G9Jetzt!´ bestätigt, die dem Landtag NRW übergeben wurden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss den Elternwillen ernst nehmen.

 

Das von der Landesregierung aufgelegte ´Erleichterungsprogramm´ ändert nichts an der grundlegenden Kritik. Die strukturellen Probleme können damit nicht behoben werden. Da braucht es auch keine Evaluation. Hier wird versucht, die Wunden einer Fehlentscheidung mit einem Schönheitspflaster zu verdecken. Es gibt keine pädagogischen Argumente, die für ein G8 sprechen.

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