Presse

Videoüberwachung im ÖPNV ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheit

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Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV einzuführen:

Die Verkehrsminister stellen die Grundrechte auf den Kopf. Es ist absurd, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit total überwacht werden sollen. Die Einführung einer anlasslosen Videoüberwachung ist ein Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre aller Bürger.

 

Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Videoüberwachung hilft auch den Opfern nicht. Die Kameras schauen nur tatenlos zu, sie sind ein reines Placebo in der Sicherheitsdebatte.

 

Sicherheitheit im ÖPNV wird nachweislich durch helle und offene Innenräume und beleuchtete Bahnsteige realisiert, nicht mit einer anlasslosen Videoüberwachung. Die Landesregierung muss sich an ihre verfassungsrechtliche Aufgabe erinnern, den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu stärken und zu verteidigen.“

 

Urteil des BVerwG zu Cannabis gibt klare Richtung vor

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statement_cannabisLukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken:

Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss erlaubt und gesetzlich geregelt werden. Schwer kranke Menschen sollen leichter Zugang zu Ihrer Medizin bekommen und nicht viel Kraft, Zeit und Geld in die Hand nehmen müssen, sich durch sämtliche gerichtliche Instanzen klagen zu müssen, um ihr Recht durchzusetzen.

 

Patientinnen und Patienten sind keine Kriminellen. 122 Strafrechtsprofessoren, das Bundesverwaltungsgericht – Frau Mortler in Berlin muss die vielen Hinweise endlich wahrnehmen und ihre Cannabisphobie endlich überwinden.

Die Landesregierung hat aus dem Warhol-Debakel nicht gelernt

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statement_wdrDer WDR will seine Pläne zum Verkauf von Kunstwerken aus seiner Sammlung in die Tat umsetzen. Die wertvollsten 48 Kunstwerke der WDR Sammlung sollen versteigert werden.

Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Die Landesregierung hat aus der Blamage um die Warhol-Versteigerungen nichts gelernt. Die Aufgabe des WDR als öffentlich rechtliche Sendeanstalt ist es, ein ausgewogenes Programm anzubieten und sich nicht als Kunsthändler zu inszenieren. Die Sammlung des Senders sollte der Kunstsammlung NRW überlassen und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Die Piraten in NRW stehen für freien Zugang zu Kunst- und Kulturgütern im Besitz von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen.

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Absage an Hinterzimmerpolitik in der Verfassungskommission

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Die Verfassungskommission wird mit jedem Tag weniger transparent, entgegen aller Beteuerungen zu Beginn der Arbeit. Unser Fraktionsvorsitzender Michele Marsching hat daher heute eine Absage für die weitere Arbeit im Hinterzimmer an die anderen Fraktionen verschickt:

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

 

ich werde an der für morgen, 5. April 2016, anberaumten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Verfassungskommission nicht teilnehmen und möchte Ihnen, aber auch der Öffentlichkeit, meine Gründe für diese Entscheidung darlegen.

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Wir wollen mit den Grünen gemeinsame Sache machen

Veröffentlicht am von unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat die Fraktion ‚Grüne im Landtag NRW‘ zu einem interfraktionellen Gespräch über die Schaffung eines Polizeibeauftragten eingeladen:

Wir begrüßen, dass auch die Grünen der Stelle eines Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen positiv gegenüberstehen. Nach den sehr positiven Stellungnahmen der Sachverständigen zu unserem Antrag ist ein Austausch und ggf. ein weiteres gemeinsames Vorgehen nur folgerichtig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Grünen bei diesem Thema parteitaktisch verhalten. Gerade in einer Zeit starker Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten, soll eine Beauftragtenstelle eine Hilfe auch für die Polizei darstellen. Wir verstehen diese neu einzurichtende Stelle des Polizeibeauftragten nicht als Gegner der Polizei, sondern als Partner der unsere Polizei stärkt.

Präsidium des Landtags NRW bleibt unvollständig

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Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zur gescheiterten Wahl zum 4. Vizepräsidenten des Landtags NRW:

„Die Fraktion sieht in der vom Landtag entschiedenen Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des Präsidiums eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Fraktionen, die verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt erscheint. Daher werden wir eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster prüfen.“

Olaf Wegner, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenfraktion NRW:

„Wir hatten mit Monika Pieper bereits zuvor eine integre Kanditation für das Amt im Präsidium. Bei meiner Mitarbeit als Schriftführer hatte ich durchaus den Eindruck, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist.

Wir müssen leider feststellen, dass den anderen Fraktionen die Person bei einer Personenwahl herzlich egal ist. Es ist mehr als arrogant, dass die anderen Fraktionen die persönliche Beschädigung von Menschen in Kauf nehmen, um ihr selbstherrliches, auf Machterhalt ausgerichtetes Vorgehen starrsinnig beizubehalten.“

Gamesbranche ist ein wichtiger Motor für die Wirtschaft in NRW

Veröffentlicht am von unter Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur Anhörung im Auschuss für Kultur und Medien zum Potenzial der deutschen Game Development Branche:

Die Experten waren sich einig, dass diese von den Piraten im Landtag NRW initiierte Anhörung ein wichtiger erster Schritt war. Erstmalig wurde in einem deutschen Landesparlament über die Gamesbranche gesprochen. Das hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer. Die Gamesbranche muss endlich ernst genommen werden. Sie ist ein wichtiger Motor unserer Wirtschaft.

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Ministerin Steffens muss handeln – Angriffe auf Krankenhaus-IT gefährden Leben

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Homepage, Pressemitteilungen.

Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum Angriff auf die IT-Infrastruktur im Gesundheitswesen in NRW:

Die 4.0-Politik der Landesregierung im Gesundheitswesen hat auf ganzer Linie versagt. Die Tragweite der kriminellen Angriffe sind der Landesregierung nicht bewusst. Wenn Ministerin Steffens die Gefahr erst erkennt, wenn ein Mensch stirbt, dann ist es zu spät. Frau Steffens muss jetzt endlich ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

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Inklusion in NRW steht auf der Kippe

Veröffentlicht am von unter Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Sprecherin für Inklusion der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen im Schulausschuss zum Thema Inklusion:

Die vorliegenden Stellungnahmen zeigen die Fehler der Landesregierung deutlich auf. Die Personalausstattung muss erheblich verbessert werden, denn Doppelbesetzungen sind vielerorts Fehlanzeige.

 

Um Inklusion wirklich gestalten zu können, müssen die Raumausstattung der Schulen endlich den Anforderungen angepasst werden und die Schülerzahl in den Klassen deutlich verkleinert werden. Dazu gehören ausreichend Differenzierungs- und Beratungsräume. Lehrer und Lehrerinnen benötigen mehr Zeit für gemeinsame Planung und Beratung. Sonst wird die gemeinsame Beschulung von Schülern und Schülerinnen mit und ohne Behinderung nicht gelingen.

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Versagen auf ganzer Linie – Landesregierung hat Situation in Flüchtlingunterkünften nicht im Griff

Veröffentlicht am von unter Pressemitteilungen.

Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwüfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln:

Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft es nicht, die Zustände vor Ort zu verbessern. Der offene Brief aus Köln ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und für die Stadt Köln. Herr Jäger versagt mal wieder auf ganzer Linie.

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